Warum die Proteste gegen die Gründung einer neuen AFD-Jugendorganisation Hoffnung machen
Die massiven Proteste in Gießen am 29.11.25 mit über 25.000 Demonstrierenden, die sich aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt zusammengefunden haben sowie die zeitgleich stattfindende Gegendemonstration mit rund 1.200 Protestierenden in Berlin (1) hatten eines gemeinsam: den entschlossenen Widerstand gegen die Organisation rechtsextremer und faschistischer Strukturen. Das Engagement und der Mut dieser Menschen ist überwältigend und macht Hoffnung. Denn es geht um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land.
Warum der Widerstand so wichtig ist!
Man muss nur kurz in die Redebeiträge der Mitglieder der „Generation Deutschland“ an ihrem Gründungstag reinhorchen. Wenn ausschließlich von millionenfacher Remigration die Rede ist, die nötig sei um „unsere Frauen und Kinder zu schützen“ (2), von der „nationale(n) Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“, die im Hitler-Stil dargeboten wird (3) …. dann ist klar: in der ideologischen Blase dieser jungen Rechtsextremisten ist nur Platz für einige Wenige und die Liste der auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen lang. Diese als junge Kaderschmiede für die AFD bezeichnete Organisation ist weder gemäßigt noch bürgerlich, auch wenn sie versucht sich so zu inszenieren. Sie ist durch und durch von rechtsextremer und faschistischer Ideologie und einem verfassungs- und menschenfeindlichen Weltbild geprägt. Diese Redebeiträge zeigen deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn wir uns nicht widersetzen: fundamentale Menschenrechte, die jahrhundertelang durch die Zivilgesellschaft erkämpft wurden sowie das demokratische Zusammenleben unserer Gesellschaft. Sie stehen unter massivem Angriff durch die extreme Rechte. Noch gefährlicher ist aber die Komplizenschaft der politischen Mitte, die bereits in ihrer Rhetorik, vor allem aber auch im politischen Agieren zeigt, dass sie längst scharf nach rechts abgebogen ist.
Diffamierung statt Differenzierung
Statt das Engagement der Demonstrierenden, sich gegen den Faschismus zu stellen, zumindest anzuerkennen, zumal die Vorgängerorganisation bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft und aufgelöst wurde, kommt von den Regierenden nur Kritik, die sich ausschließlich gegen die Demonstrant:innen richtet. So sagte der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt“ (4). Hessens Innenminister Roman Poseck behauptete in einem Interview mit der WELT „Ich danke den Polizisten für ihren wirklich aufopferungsvollen Einsatz (…) wenn die Polizei nicht so stark aufgetreten wäre (…) wäre es zu schwersten Gewalt- und Straftaten und zu erheblichen Beeinträchtigungen von Leib und Leben gekommen.“ (5). Verkehrte Welt könnte man bei diesen überspitzten Kommentaren also meinen. Obwohl die Verbindungen der „Generation Deutschland“ zu rechtsextremen Netzwerken offenkundig sind, wird ihr Versammlungsrecht energisch verteidigt, der Protest dagegen jedoch kritisiert und die Polizeigewalt verharmlost. Unterschlagen wird zudem, dass ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden juristisch legitimierte demokratische Widerstandsformen sind und nich pauschal zu Straftaten erklärt werden können. Keine Differenzierung, keine gleichberechtigte Gegenüberstellung. Nur Spaltung und Diffamierung des antifaschistischen Protests. Allenfalls kleinlaut wird überhaupt erwähnt, dass es sich in Gießen zu einem überaus großen Teil um eine friedliche Demonstration handelte; und eben nicht um eine im Kern gewaltbereite Meute. Fast könnte man meinen, Einschüchterung von nicht weniger als der Mitte der Gesellschaft sei hier das Ziel. Es zeigt offenbar auch Wirkung. Von vielen Menschen hörte ich, sie hätten Angst sich der Demonstration anzuschließen, da sie sich vor gewalttätigen Ausschreitungen fürchten. Das Bild einer krawallgebürsteten Kampfeinheit namens „Antifa“ ist perfekt in den Köpfen verbaut. Aufgrund tendenziöser Berichterstattung und der permanenten Gleichsetzung von links und rechts – obwohl beide grundverschieden sind – wird oft verkannt, dass links die Demokratie erweitern möchte, während rechts darauf abzielt, sie zu schwächen oder abzuschaffen. Ebenso verzerrend wird die Antifa als eine Art linksextremistisch geprägte Organisation dargestellt. Dabei existiert eine Institution oder Organisation namens „Antifa“ nicht, sondern eine Vielzahl von Gruppen, die „in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind.“ (6) Umso wünschenswerter wäre eine Berichterstattung und Kommentierung, die das berücksichtigt, anstatt dem berechtigtem Anliegen einer Vielzahl von Menschen mit Ignoranz und Ablehnung zu begegnen.
Nie wieder ist jetzt! Warum es jetzt auf die Zivilgesellschaft ankommt.
Trotz all der Diffamierung zeigte der Protest vor allem, dass es eine sehr große Mehrheit gibt, die sich laut gegen einen erstarkenden Faschismus in Deutschland ausspricht und den Mut hat den rechten Kräften entgegen zu treten. Er zeigte, dass die Menschen in einer demokratischen, solidarischen und friedlichen Welt leben möchten und dieser Wunsch alle, die nach Gießen kamen verbindet. Und auch die Zahlen sprechen für sich: lediglich ca. 1000 AFD-Mitglieder waren im Vergleich zu zehntausenden Demonstrierenden in Gießen versammelt. Das macht Hoffnung. Und dennoch bleibt es erst der Anfang. Denn er zeigte auch deutlich, auf wessen Seite sich Regierungsverantwortliche und Behörden stellen, wenn es drauf ankommt. Die berühmte KZ-Überlebende Esther Bejarano mahnte einst: „Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ (7) Es kommt also auf uns alle im Kampf gegen den Faschismus an. Gießen hat eben auch gezeigt: wir müssen uns weiter widersetzen; gegen die AFD und die reale Gefahr einer Regierungsbeteiligung, gegen die erstarkende Rechte weltweit und gegen eine Politik, die die Brandmauer längst eingerissen hat. Die Geschichte hat gezeigt, dass es für den Protest irgendwann zu spät sein kann. Daher müssen wir uns Jetzt verbinden, uns gegenseitig stärken und uns gemeinsam widersetzen. Jede/r kann einen Beitrag leisten. Ob auf der Straße, als Unterstützer:innen der antifaschistischen Aktionsbündnisse und deren Organisationen, im Gespräch mit Freunden und Familien oder in Diskussionsforen, als Spender:innen und ehrenamtlich Helfende. Ob in Schulen, Institutionen und Betrieben. Gießen hat mir eines gezeigt: ich bin nicht allein. Zehntausende Menschen sind für den Erhalt der Demokratie und eine lebenswerte Zukunft! Wir sind VIELE! Und das macht ungemein Mut. Mut weiterzumachen und dagegen zu halten. Mit vereinten Kräften.
Die Welt investiert in Zerstörung statt in eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Der neue SIPRI Report zeigt: Die Steigerungsraten für Krieg und Militär sind gewaltig und schaukeln sich durch einen Kurs der Konfrontation immer weiter hoch. Es ist ein Bombengeschäft für wenige. Jeder Euro mehr für den Tod ist ein Euro weniger für das Leben aller anderen. Das sollten wir bis in jeden Tarifkampf hinein beherzigen! (Peter Vlatten)
Die globale Rüstungsindustrie hat im Jahr 2024 so viel verdient wie noch nie. Laut neuen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stiegen die Umsätze der 100 größten Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen auf 679 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, geopolitische Spannungen und stetig steigende Militärhaushalte.
Erstmals seit 2018 konnten alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Einnahmen steigern. Insgesamt nahm die Branche in nahezu allen Weltregionen Fahrt auf. Einzige Ausnahme war Asien und Ozeanien, wo interne Probleme in der chinesischen Rüstungsindustrie die Entwicklung bremsten. Die übrigen Regionen verzeichneten deutliche Zuwächse, die sich vielerorts in rasch wachsenden Produktionskapazitäten, neuen Tochterfirmen oder Übernahmen widerspiegelten.
USA: Wachstum trotz struktureller Probleme
Mit 334 Milliarden US-Dollar entfällt knapp die Hälfte der globalen Rüstungsumsätze auf die USA. Die meisten der 39 US-Unternehmen in den Top 100 verzeichneten 2024 steigende Einnahmen, darunter Branchengiganten wie Lockheed Martin oder Northrop Grumman. Doch hinter der Dynamik verbirgt sich eine andere Realität: Viele der zentralen Rüstungsprogramme leiden unter erheblichen Verzögerungen und Kostenexplosionen. Der F-35-Kampfjet, das nukleare U-Boot der Columbia-Klasse oder die neue Sentinel-ICBM sind nur einige Beispiele für milliardenschwere Projekte, deren Zeitpläne ins Wanken geraten.
Diese Engpässe, warnt SIPRI-Forscher Xiao Liang, könnten die militärische Planung der USA beeinträchtigen – und ihre Bemühungen erschweren, die enormen Verteidigungsausgaben effizienter zu gestalten.
Europa rüstet auf – und stößt an Grenzen
Auch in Europa hinterlässt Russlands Angriffskrieg deutliche Spuren. Die veränderte Sicherheitslage hat einen neuen, tiefgreifenden Aufrüstungsschub ausgelöst. Die 26 größten Rüstungsunternehmen mit Sitz in Europa steigerten ihre Umsätze im Jahr 2024 um 13 Prozent. Besonders ins Auge fällt die tschechische Czechoslovak Group: Mit einem Umsatzwachstum von 193 Prozent wurde sie zum größten Gewinner der Rangliste – vor allem dank umfangreicher Munitionslieferungen an die Ukraine. Auch das ukrainische Staatsunternehmen JSC Ukrainian Defense Industry verzeichnete ein deutliches Plus.
Doch dieser erneute Aufrüstungskurs selbst wirft Fragen und Sorgen auf. Während Europa seine militärischen Kapazitäten rasch ausbaut, wächst zugleich die Befürchtung, dass sich der Kontinent dauerhaft in eine Rüstungslogik hineinbewegt. Viele Expertinnen und Experten warnen, dass eine solche Entwicklung politische Ressourcen bindet, gesellschaftliche Prioritäten verschiebt und das Risiko weiterer Spannungen erhöht. Gleichzeitig geraten Unternehmen unter Druck, ihre Produktion immer weiter hochzufahren – häufig schneller, als langfristige Strategien und demokratische Debatten es zulassen.
Russland: Binnenmarkt federt Sanktionen ab
Trotz weitreichender Sanktionen und einem Mangel an Fachkräften verbuchten auch Russlands große Rüstungsunternehmen deutliche Zuwächse. Rostec und die United Shipbuilding Corporation steigerten ihre Umsätze um 23 Prozent, getragen vor allem vom eigenen Staat, der massive Mengen an Waffen bestellt. Während die Exporte einbrachen, blieb der Inlandsmarkt so groß, dass die Einnahmen insgesamt stiegen. Dennoch warnt SIPRI, dass der Fachkräftemangel künftig die Modernisierung und Innovationskraft des Sektors beeinträchtigen könnte.
Asien und Ozeanien: China bremst, andere steigen auf
In der Region Asien/Ozeanien zeigte sich ein gemischtes Bild. Während China aufgrund von Korruptionsskandalen, verschobenen Beschaffungen und einem drastischen Einbruch bei NORINCO einen Rückgang von 10 Prozent verzeichnete, legten Japan und Südkorea kräftig zu. In Südkorea stieg etwa der Umsatz des Hanwha-Konzerns um 42 Prozent, insbesondere dank einer wachsenden Nachfrage aus Europa.
Naher Osten: Bedeutender Aufstieg einer neuen Rüstungsregion
Im Nahen Osten meldete SIPRI einen neuen, allerdings höchst fragwürdigen Rekord: Zum ersten Mal schafften es neun Unternehmen aus der Region in die Top 100 der weltweit größten Rüstungsfirmen. Dass ausgerechnet in einer Zeit eskalierender Konflikte so viele Hersteller aus dem Mittleren Osten aufsteigen, wirkt wie ein bedrückendes Sinnbild dafür, wie sehr Kriege und Unsicherheit wirtschaftliche Anreize schaffen.
Besonders die israelischen Rüstungsunternehmen steigerten ihre Umsätze um 16 Prozent – und das, obwohl die internationale Kritik an Israels Kriegführung in Gaza immer lauter wurde. Doch auch türkische und emiratische Firmen profitierten von der wachsenden Nachfrage. Der türkische Rüstungssektor festigte seine Stellung mit insgesamt fünf Unternehmen in den Top 100 – ein weiterer Hinweis darauf, wie lukrativ die anhaltende Militarisierung für die Industrie geworden ist, während die humanitären Folgen in den betroffenen Regionen weiter eskalieren.
Weltweiter Trend: Aufrüstung wird zur Normalität
Auch Länder wie Indien, Deutschland oder Indonesien verzeichnen steigende Umsätze. Und mit SpaceX tritt nun sogar ein Raumfahrtunternehmen in die Top 100 ein – ein Symbol dafür, wie breit und technologiegetrieben moderne Aufrüstung geworden ist.
SIPRI betont, dass dies erst der Anfang einer Datenreihe ist, die bis zum SIPRI Yearbook 2026 führen wird. Doch schon jetzt zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Die Welt rüstet auf – schneller und umfassender als in den vergangenen Jahrzehnten.
Hinter all diesen Zahlen stehen jedoch nicht nur Unternehmen, Staaten und Militärstrategien, sondern vor allem Menschen. Menschen, die in Konflikten leben müssen. Menschen, die ihre Heimat verlieren. Menschen, die hoffen, dass Regierungen Wege finden, Konflikte anders zu lösen als durch Waffen.
Der neue SIPRI-Bericht ist daher mehr als eine wirtschaftliche Analyse. Er ist ein Spiegel dafür, wie weit sich die Welt von nachhaltigem Frieden entfernt hat – und wie dringend ein Umdenken wäre.
Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Pressenza am 2.12.2025. Wir danken für das Publkationsrecht.
Am Mittwoch 03. Dezember stellt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin Brandenburg im jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg die Broschüre „Fakten statt Fake – Was ist los im Nahen Osten?“ vor.
Anders als der Titel vemuten lassen könnte, geht es den Herausgebenden allerdings nicht um Aufklärung, sondern um Hasbara. Also um so genannte „Öffentlichkeitsarbeit“ im Sinne des israelischen Staates, kurz Staatspropaganda. Gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs für diesen Zweck, welche die Broschüre durchzieht, organisieren antizionistische Aktivist:innen einen Protest.
Die Broschüre wurde gemeinsam mit der Leo Trepp Stiftung und mit freundlicher Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin und in Kooperation mit dem „Israelsolidarischen Lehrernetzwerk (ISLN)“umgesetzt. Ziel der Broschüre sei verunsicherten Lehrkräften eine Unterstützung zu bieten „beim Einordnen und zum eigenständigen Handeln in der Unterrichtspraxis“.
Die Herausgebenden erwecken den Eindruck, dass Lehrkräfte durch die Lektüre befähigt werden sollen einen kritischen Diskurs mit Schüler:innen zum Themenkomplex „Nahost“ zu führen. Doch diesem Anspruch wird die Broschüre an keine Stelle gerecht.
Analyse der Broschüre
Die Autor:innen stellen in ihrem Vorwort richtigerweise fest, dass viele Schüler:innen ihre Hauptinformationen zu politischen Themen zunehmend über die Sozialen Medien beziehen. Ihre Schlussfolgerung lautet:
Diese Plattformen mischen Fakten mit Mutmaßungen, historischen Verzerrungen und antisemitischen Narrativen. Der algorithmisch gesteuerte Medienkonsum verstärkt diese einseitigen Bilder und fördert ein Weltbild, das mit der Realität oft wenig gemein hat. Inhalte, die den Staat Israel delegitimieren oder antisemitische Stereotype bedienen, prägen so zunehmend die Wahrnehmung junger Menschen.1
In Gesprächen mit Lehrkräften wurden elf Aussagen von Schüler:innen identifiziert, mit denen Lehrkräfte laut den Autor:innen „häufig konfrontiert“ sind:
Sicherlich gibt es viele Gefahren, die aus dem Algorithmus und der Marktmacht der großen Plattformen erwachsen. Definitiv gehört auch die Verbreitung von diskriminierenden und menschenfeindlichen Ideologien dazu, die einige Plattformbetreiber gezielt fördern. Elon Musk ist für seine antisemitischen Ansichten und Programmcodes bekannt.2 Was den regierenden Bürgermeister nicht davon abhielt ihn im März 2024 noch persönlich zu treffen.3 Wobei Musk auch nicht der erste Antisemit ist, der Wegner in seiner politischen Karriere nahe stand.4
Doch zurück zur – von Wegner geförderten – Broschüre. Die Autor:innen machen es sich zur Aufgabe die 11 gesammelten Behauptungen in einen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, warum „einige von ihnen als judenfeindlich einzuordnen sind“. Die jeweiligen Antworten der Broschüre auf die vermeintlichen Aussagen der Schüler:innen wollen sie „im Sinne des Beutelsbacher Konsens“ formuliert haben. Es werde keine „einseitige Sichtweise“ vertreten. „historische und soziologische Kontexte sowie völkerrechtliche Bewertungen“ würden in der Argumentation berücksichtigt.
Überfliegt man die gesammelten Aussagen der Schüler:innen, so stellt man schnell fest, dass einige der Aussagen äußerst kontrovers erscheinen, manche in dieser Form zugespitzt bis abwegig daher kommen, Teilaspekte jedoch durchaus diskutierenswert wären. Andere Aussagen werden so nicht nur von Schüler:innen, sondern auch von namhaften Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexpert:innen vertreten. Zum Beispiel die Aussage „Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern“. Es stellt sich also die Frage, welche der elf ausgewählten Aussagen der Schüler:innen von den Autor:innen nun als per se„judenfeindlich“ eingeordnet werden.
Was bedeutet Beutelsbacher Konsens?
Bevor man sich genauer den Antworten der Broschüre widmet, muss allerdings auch die Frage geklärt werden was der Begriff „Beutelsbacher Konsens“5 eigentlich genau meint. Der Begriff stammt aus den 1970er Jahren und verdankt seinen Namen einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Beutelsbach. Dort verständigte man sich auf drei Punkte, die unter Fachleuten konsensfähig waren und die es bei der Vermittlung von politischer Bildung zu beachten gelte.
Die drei Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens:
1. Überwältigungsverbot (auch Indoktrinationsverbot)
Lernenden sollen nicht im Sinne "erwünschter Meinungen" überrumpelt oder manipuliert werden, sondern sollen sich ihr eigenes Urteil bilden können.
2. Kontroversitätsgebot
Was in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen und behandelt werden.
3. Schüler:innen bzw. Lernorientierung/Interessenorientierung
Lernende sollen in die Lage versetzt werden eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.
Wird die Broschüre dem Beutelsbacher Konsens gerecht?
Wenn die Broschüre nun also im „Sinne des Beutelsbacher Konsens“ konzipiert wurde, wie die Autor:innen im Vorwort behaupten, so müssten diese drei Grundprinzipien beherzigt worden sein. Für die Erkenntis, dass davon allerdings keine Rede sein kann, muss man jedoch nicht lange in den Antworten suchen. Alleine das Vorwort gibt schon Hinweise darauf, dass einige berechtigte Fragen überhaupt nicht kontrovers behandelt werden sollen. Dabei könnten diese die Schüler:innen meiner Erfahrung nach durchaus interessieren und sie könnten teilweise auch einiges aus ihrer Lebenswelt, fernab der gescholtenen Sozialen Netzwerke beitragen. Doch darum geht es wohl nicht. Ziel der Broschüre ist schließlich „Lehrkräfte zu stärken, zu informieren und sie in ihrer wichtigen Rolle als Multiplikator:innen für eine israelsolidarische Bildungsarbeit zu unterstützen.“
Wo eine Lehrkraft aber von vornherein ihre primäre Aufgabe darin sieht junge Menschen von der Notwendigkeit der Solidarität gegenüber einem Nationalstaat zu überzeugen, da ist nicht mehr viel Platz für „unerwünschte Meinungen“ und Kontroversität. Auch ist stark in Frage zu stellen, ob mit dieser Grundhaltung allen Schüler:innen genug Raum gegeben wird, ihre eigene Interessenlage zu analysieren und diese im Sinne ihrer Interessen zu beinflussen. Das gilt umso mehr, wenn gegen den entsprechenden Staat parallel Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs wegen dem dringenden Tatverdacht des Völkermords laufen und Expert:innen vier von fünf Kriterien für einen Völkermord als erfüllt ansehen.6
Die politische Schlagrichtung und Einseitigkeit der Broschüre wird also sehr schnell deutlich. Auch an der Art und Weise wie bestimmte Aussagen der Schüler:innen (um)gedeutet werden, wird das klar. Man kann in den 83 Seiten viele Beispiele herausgreifen, an denen zu erkennen ist, dass die Herausgebenden keinesfalls einen kritischen Diskurs zum Ziel haben. Vielmehr scheinen die Strategien erneut darauf abzuzielen palästinasolidarische Positionen aus der Schule zu verdrängen. Im Folgenden begrenze ich mich auf wichtige Phänomene und einzelne Textbeispiele, die diese Strategien deutlich machen. Doch vorab gilt es noch einen Begriff zu klären: Hasbara. Der eigentliche Zweck der Broschüre.
Was bedeutet Hasbara?
Der Begriff Hasbara (hebräisch הַסְבָּרָה hasbará, deutsch ‚Erklärung‘ oder englisch „Public Diplomacy“) beschreibt ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Der Begriff wird von der israelischen Regierung und ihren Anhängern verwendet, um die Bemühungen zu beschreiben, die Regierungspolitik zu erklären und Israel angesichts der negativen Presse zu fördern und gegen das zu kämpfen, was sie als Versuche der Delegitimierung Israels betrachten. Hasbara ist auch ein Euphemismus für Propaganda.7
Der Begriff «Hasbara» und seine heutige Verwendung, insbesondere durch die Armee, tauchte erstmals im Jahr 2000 auf. Am 30. September jenes Jahres war der 12-jährige Muhammad al-Durrah bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Sicherheitskräften durch das israelische Militär erschossen worden. Der Moment von Muhammads Tod wurde gefilmt, und da die israelischen Propagandist: innen nicht in der Lage waren, den Mord kategorisch zu leugnen, griffen sie auf die schlichte Delegitimierung der Quelle zurück und behaupteten, es habe sich um eine palästinensische Inszenierung gehandelt. Dabei spielte keine Rolle, dass der Mord gefilmt und von Augenzeugen bestätigt wurde. Wichtig war nur, dass alle palästinensischen Behauptungen von nun an mit Zweifeln behaftet waren! Diese zunächst marginale Taktik ist mittlerweile zu einer offiziellen Strategie der israelischen Regierung geworden.8
Die weiter oben genannte tendenziöse Grundhaltung der Broschüre zieht sich auch durch die Antworten zu den Aussagen der Schüler:innen. Welche Aussagen genau als „judenfeindlich“ eingestuft werden ist dabei nicht direkt ersichtlich. Lediglich die Aussage zum Boykott und die Parolen auf den Seiten 65-70 werden im Fazit eindeutig als antisemitisch bezeichnet. Allerdings werden die Parolen dafür stark von der Autorin interpretiert. Die anderen Aussagen werden nicht so eindeutig als antisemitisch bezeichnet, wobei in fast allen Antworttexten der Vorwurf eine Rolle spielt, Israel würde ungerecht behandelt und unverhältnismäßig kritisiert. Dass im Vorwort „Inhalte, die den Staat Israel delegitimieren“ in einer Reihe mit antisemitischen Stereotypen genannt wird, legt nahe, dass auch hier pauschal Antisemitismus unterstellt wird. Das ist insofern auch nicht verwunderlich, als dass sämtliche Akteure, die an der Broschüre beteiligt sind, sich positiv auf die IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus berufen.9 Dass die vorherrschende Auslegung dieser Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist, wird nicht erwähnt. Ein klarer Vertoß gegen das Kontroversitätsgebot.
Die Broschüre wird dem Beutelsbacher Konsens an keiner Stelle gerecht. Auch an Stellen, an denen durch historische und völkerrechtliche Bewertungen eine „Einordnung“ vorgenommen wird. Denn immer ist klar, es gibt eine erwünschte Meinung. Die erwünschte Meinung ist, dass man die jeweilige israelische Regierung für bestimmte Dinge wenn überhaupt zart kritisieren, aber keinesfalls das vorherrschende System hinter diesem Staat verantwortlich zu machen hat. Macht man dies dennoch, so ist man nicht etwa kritisch gegenüber realen Machtverhältnissen, sondern hängt antisemitischen Erzählungen an. Fakten, die bei dieser Weltsicht stören, werden in der Broschüre vollständig ausgeklammert oder delegitimiert. So bleiben die historischen und völkerrechtlichen Einordnungen sehr selektiv und wenig ausgewogen. Auf die unrühmliche Rolle Israels als Besatzungsmacht wird kaum eingegangen, die Besatzung wird quasi nebenher abgehandelt: Die anhaltende Landnahme und Zwangsräumungen, Vorwürfe eines Ökozids, Berichte über willkürliche Razzien und Inhaftierungen durch die IDF, die vielen politischen Gefangenen – teils minderjährig; ohne Aussicht auf einen fairen Prozess, Berichte über das Foltersystem in israelischen Gefängnissen, willkürliche Übergriffe und Morde samt milder Strafen oder sogar Straffreiheit für die Täter – all das wird komplett ausgespart.
Auch antizionistische Perspektiven innerhalb der jüdischen Community finden keine Erwähnung. Spekulation bleibt somit, ob diese Juden:Jüdinnen, für die Herausgebenden allesamt „selbsthassende Antisemiten“ sind, wie radikale Anhänger des Zionismus häufig argumentieren.
Strategisches Framing
Ein weiteres bekanntes Instrument, um erwünschte Meinungen zu fördern, ist strategisches Framing. In der Broschüre ist es an vielen Stellen zu finden. So wird die Diskriminierung von Palästinenser:innen an mehreren Stellen als bedauerliches aber notwendiges Übel für die Sicherheit der Israelis verharmlost. Womit ihnen eine Mitschuld an ihrer Entrechtung und Diskriminierung zugeschoben wird. Gerade diese Logik offenbart ein Zwei-Klassen-Denken nach rassistischen Kategorien, welches in der Broschüre immer wieder vehement verleugnet wird.
So sehr die Vertreter:innen der IHRA Definiton darauf hinweisen, dass angeblich Doppelstandards gegenüber Israel angewandt würden, so sehr sind sie selbst oft bereit dies zu tun. Die Gewalt der zweiten Intifada und des 07. Oktobers 2023 wird somit ausführlich – anhand von Narrativen der israelischen Regierung – beschrieben, während die gewaltvolle und systematische Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung in den letzten 75 Jahren eine absolute Randnotiz bleibt. Die Verteibung vor und während der Staatsgründung Israels wird zudem als„arabische Sichtweise“ abgetan. Auch das fügt sich in das Bild von Organisationen um die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), deren Umfeld immer wieder damit auffällt die Nakba zu relativieren. Auch die Siedlergewalt wird in der Broschüre als Randphänomen verharmlost und keinesfalls als gesellschaftliches Phänomen eines zutiefst siedlerkolonialen und rassistischen Systems anerkannt. Doch wie sollte es auch anders sein, wird dieses System doch in der gesamten Broschüre konsequent geleugnet und die „unterschiedliche Behandlung von Israelis und Palästinensern in den Gebieten“ nüchtern und formalistisch als „Ergebnis des Besatzungsrechts und eines nicht gelösten Konflikts“ normalisiert. Diese Aussage steht in klarem Kontrast zur Emotionalität mit der die Herausgebenden der Opfer und Geiseln des 07. Oktober begegnen.
Die Herausgeber:innen behaupten zudem selbstbewusst „Israel hat Gaza nicht ausgehungert“, die Organisation „Gaza Humanitarian Foundation“, an deren Verteilzentren hunderte Menschen erschossen wurden, nennen sie „eine als neutral angesehene Organisation“ und der Völkermordvorwurf von Amnesty International wäre „unbegründet und haltlos“. Außerdem wird noch die – vor dem Hintergrund der seit 2007 andauernden Blockade – äußerst fragwürdige These aufgestellt, Israel habe sich seit 2005 aus dem Gazastreifen zurück gezogen und übe daher „auch keinen Einfluss mehr auf die politische Gestaltung dieser Region aus.“
Der palästinensische Widerstand wird folgerichtig im Sinne der Prämissen der Broschüre als terroristisch eingeordnet und anhand zweifelhafter Kriterien pauschal zum „nicht legitimen Widerstand“ erklärt. Unter anderem wird das damit begründet, dass die Mittel der Hamas nicht verhältnismäßig seien. Zu den schweren Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen wie im Westjordanland findet sich kaum ein Wort. Im Gegenteil wird die israelische Gesellschaft als eine hochmoralische geframed, die sich über den hohen Stellenwert des Lebens in der jüdischen Tradition bewusst wäre. Das Framing ist dabei sicher nicht versehentlich so, dass es einen Gegensatz zu vermeintlich anderen Traditionen impliziert. Die Autor:innen gehen so weit, dass sie selbst die isrealische Armee als eine moralisch integere Organisation beschreiben:
Einzelne Soldaten begehen Verbrechen, manchmal schwere. Solche Vorkommnisse werden juristisch verfolgt. Neue Rekruten der IDF setzen sich während ihres Trainings intensiv mit von Israel in der Vergangenheit begangenen Kriegsverbrechen auseinander – um daraus für die Zukunft zu lernen.9
So eine Argumentation ist blanker Hohn für Schüler:innen, die noch um ihre Verwandten in Palästina und im Libanon trauern, während israelische Soldat:innen bereits ihre nächsten Kriegsverbrechen in den Sozialen Medien livestreamen, ohne dafür aktuell ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Gipfel der Dreistigkeit ist spätestens erreicht, wenn genozidale Äußerungen hochrangiger Regierungsmitglieder, gezielt als „unreflektierte Äußerungen“ aufgrund der „horrende[n] Bestialität der Hamas Morde“ verharmlost und emotionalisiert werden. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht. Ziel ist hierbei eindeutig, das rechtsextremistische israelische Regime als im Kern menschlich darzustellen, während man die Palästinenser:innen für den Völkermord an ihnen verantwortlich macht.
Das Erscheinungsdatum der Broschüre ist mit April 2025 angegeben. Seitdem kamen eine Reihe weiterer Organisationen hinzu, die Israel Völkermord vorwerfen, unter ihnen die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem und die Internationale Vereinigung von Völkermordforschern(IAGS). Es wird also eigentlich Zeit für eine zweite Auflage der Broschüre, in der auch diesen Institutionen unterstellt wird, dass ihre gut belegten Vorwürfe gegenüber Israel von Antisemitismus zeugen. Die passend tendenziösen deutschsprachigen Artikel dazu liefert TAZ Autor Nicolas Potter oder die Springer Presse.
Lehrer:innen und Pädagog:innen ist dringend zu empfehlen einen großen Bogen um diese Desinformationskampagne zu machen und statt dessen mit Projekten zusammen zu arbeiten, die die Erfahrungen und Meinungen unserer Schüler:innen ernst nehmen, den Lernprozess kritisch begleiten und den gegenseitigen Austausch auf Augenhöhe zum Ziel haben. Es gilt für diese Projekte einzustehen, wenn der selbsternannte Antisemitismusbekämpfer im Roten Rathaus den Versuch unternimmt ihnen die Fördermittel zu entziehen. Denn selbstverständlich haben wir an Berliner Schulen auch ein Antisemitismusproblem. Und zwar nicht erst seit konservative Kräfte wie Kai Wegner entdeckt haben, dass sie den Kampf gegen einen vermeintlich neuen Antisemitismus für ihre reaktionäre Politik instrumentalisieren können.
