Verlust der Tarifbindung durch Ausschreibung

Eine Ausschreibung öffnet das Tor zum Verlust der Tarifbindung. Die S-Bahn GmbH ist an bestimmte Tarifverträge gebunden. Die Arbeitsbedingungen in diesen Tarifverträgen wurden von den Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre hinweg erkämpft. Für die Tätigkeiten, die an einen neuen Betreiber vergeben werden, verlieren diese Tarifverträge auf einen Schlag ihre Gültigkeit.

Nur wenn nach einer Ausschreibung der neue Betreiber an dieselben Tarifverträge gebunden wäre wie die S-Bahn GmbH oder die S-Bahn GmbH die Ausschreibung gewinnen würde, wäre ein Verlust der Tarifbindung ausgeschlossen.

Das Modell der Tarifflucht durch Ausgliederung fegt seit Jahren durch die gesamte private Wirtschaft mit verheerenden Folgen für Arbeitsbedingungen und Löhne von Hunderttausenden. Nach und nach setzte sich dieses Modell auch im öffentlichen Dienst durch. Besonders massiv wurde es in Berlin vorangetrieben, wo landeseigene Unternehmen Tochterfirmen ausschließlich um Zweck der Ausgliederung gründeten, um dann über diese Töchter billige Arbeitskräfte einstellen zu können, ohne Bindung an die Tarifverträge, die bei der Mutter einzuhalten waren. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten dieser Töchter zäh und ausdauernd um eine Rückkehr zur Mutter2: Die rund 3.000 Beschäftigten der Charité Tochter CFM Facility Management GmbH, die Beschäftigten der über 20 Töchter der Vivantes GmbH und die rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer der Berlin Transport GmbH, einer Tochter der BVG. Angesichts der negativen Erfahrungen mit diesen Ausgliederungen setzt das Land Berlin mit der Ausschreibung von S-Bahn-Netzteilen ein verheerendes Zeichen – trotz „Regelungen zur Tariftreue“.

Gerichtstermine der Gorillas Workers, vertreten von RA B. Hopmann:

Verschiedene Gruppen rufen zur Solidarität mit den Gorilla Workers auf, denen wegen der Teilnahme an einem verbandsfreien Streik gekündigt wurde.

Für alle drei Beschäftigten, die RA B. Hopmann vertritt, setzte der zuständige Richter denselben Termin für die zweite mündliche Verhandlung (sogenannter Kammertermin) an:

6. April 2021 um 12 Uhr Raum 513

Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

===> Der Kammertermin ist der Termin, an dem – nach mündlicher Verhandlung – das Gericht in der Regel entscheidet.

Gemeinsam für Vergesellschaftung

Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt. Hier die Dokumentation weiterer Aktionen für die Vergesellschaftung großen Kapitals :


Kundgebung vor dem Sonderparteitag der Partei Die LINKE 19.10.2021

weiterlesen und Fotogalerie hier:


Gemeinsam auf die Straße!

18.09.2021. Demonstration „Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat!“ mit 700 Teilnehmer*innen am Samstag, 18.09.2021 vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!

Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!

Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!

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