Führende Sozialdemokraten begründen Aufrüstungspolitik mit Ukraine-Krieg und wünschen sich deutsche »Führungsmacht«. Gespräch mit Cornelia Kerth
von Henning von Stoltzenberg
In einer Grundsatzrede hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in der vergangenen Woche über die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene »Zeitenwende« gesprochen. Was kritisieren Sie daran?
Wir fragen uns, welche Zeit da verabschiedet wird und welche beginnen soll. Es liegt auf der Hand, dass auch vorherige Bundesregierungen schon kommende Kämpfe um Märkte und Ressourcen im Blick hatten. Nur wurde da noch um Fragen wie die nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen in Gesellschaft und Parlament hart gerungen. Nun werden unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – den wir selbstverständlich verurteilen – Fakten geschaffen. Wenn Herr Klingbeil jetzt auch »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik« propagiert, kann man sich schon fragen: Beginnt hier eine neue Vorkriegszeit?
In seiner Rede sprach Klingbeil auch vom »Anspruch einer Führungsmacht«, den Deutschland haben müsse, und dem »Ende der Zurückhaltung«. Welche Assoziationen löst das bei Ihnen aus?
Zweimal hat Deutschland im letzten Jahrhundert den »Anspruch einer Führungsmacht« gestellt, und zweimal mündete dieser Versuch in einem Weltkrieg, der von Deutschland ausging. Was die »Zurückhaltung« anging, so war diese zunächst schlicht von den Alliierten erzwungen und trug dem historischen Gedächtnis der Nachbarn Rechnung.
Unsere Vereinigung wurde von überlebenden Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie anderen Verfolgten des Naziregimes gegründet, die sich der Remilitarisierung entgegengestellt haben. Sie haben sich klar gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien positioniert, als eine »rot-grüne« Bundesregierung Deutschland wieder zu einem kriegführenden Land gemacht hat. Wie kann man da von Zurückhaltung sprechen?
Auch das Datum von Klingbeils Ausführungen ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert …
Er hielt seine »Zeitenwende«-Rede am Vorabend des 81. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 begann das »Unternehmen Barbarossa« – der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und der SS, dem nach heutigem Kenntnisstand 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das zeugt doch von einer gewissen Geschichtsvergessenheit, zumal Klingbeil noch von »knapp 80 Jahren« deutscher Zurückhaltung sprach.
Sie werten Klingbeils Rede als den Versuch, einen »Schlussstrich« unter die deutsche Geschichte und die Verbrechen des Faschismus zu ziehen?
So haben wir das verstanden, ja. Die deutsche Gesellschaft soll sich aus der historischen Verantwortung lösen, und die Lehren aus den Verbrechen der Nazis werden uminterpretiert und als Rechtfertigung für eine Politik der Aufrüstung und Militarisierung gebraucht. Das kennen wir von Rudolf Scharping und Joseph Fischer, die Bomben auf Jugoslawien fallen ließen, um ein »neues Auschwitz« zu verhindern.
Sie werfen Klingbeil Ignoranz gegenüber globalen Ausbeutungsverhältnissen vor. Wie kommen Sie darauf?
Klingbeil führte in seiner Rede aus, Europa solle als erster klimaneutraler Kontinent Vorbild für alle werden. Das ist eine komplette Fehleinschätzung der globalen Zusammenhänge. Die europäischen Industriestaaten trugen und tragen weiterhin unmittelbar zum Klimawandel bei und profitieren auch noch von der faktischen Auslagerung ihrer Emissionen in die Länder des globalen Südens, in denen sie zu Billiglöhnen produzieren lassen oder in denen Wälder für den Anbau von Tierfutter oder Biodiesel abgeholzt werden.
Was bräuchte es aus Ihrer Sicht für eine »Zeitenwende«, die Sie positiv finden würden?
Die 100 Milliarden Euro für das »Sondervermögen« müssten dorthin fließen, wo sie dringend gebraucht werden: Klimarettung, Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen und ein Leben in Würde für alle.
Die Überlebenden von Naziterror, Vernichtungskrieg und Völkermord haben aus der Tatsache, dass sie nur überleben konnten, weil der deutsche Faschismus mit militärischer Gewalt besiegt wurde, nicht den Schluss gezogen: Friedenspolitik bedeutet, in Zukunft »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen«. Statt dessen haben sie sich für eine starke internationale Gemeinschaft eingesetzt, die mit Verhandlungen und Verträgen den Frieden sichert. Genau das tun wir auch.
Cornelia Kerth ist Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)https://www.jungewelt.de/artikel/429422.geschichtsvergessenheit-beginnt-hier-eine-neue-vorkriegszeit.html
Erstveröffentlichung in der „jungen Welt“ vom 30.06.2022 (Inland / Seite 2). Wir danken der Redaktion der jW für das Abdruckrecht.
