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Mattis Molde, Neue Internationale 300, Mai 2026 Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als … Weiterlesen

Strukturelle Gewalt im neoliberalen Kapitalismus, die sanft daherkommt. Perfekt beschrieben. (Peter Vlatten) Für wen ist diese Stadt? Der dramatische Schluss dieser Analyse lautet: Immer weniger für diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird. Von Martyra Peng für die Berliner Zeitung Es gibt einen Moment, der sich in Berlin täglich wiederholt – in Kreuzberg, in Neukölln, in … Weiterlesen

Der Auftritt der IG Metall zum diesjährigen 1. Mai war ermutigend. Auch unter den Arbeiterjugendlichen breitet sich die Erkenntnis aus: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Keiner will die Verhältnisse aus der Ukraine, wo Jagd auf der Straẞe auf junge Wehrpflichtige gemacht wird und es ausser Kriegsdienst kein soziales Auskommen mehr gibt. Der … Weiterlesen

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten) Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste … Weiterlesen

20.04.26 – Anna Polo, Pressenza Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar besitzen, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz nutzen. „Diese Steuer ist speziell auf die Reichsten der Reichen zugeschnitten – jene, die in New York … Weiterlesen

Von GABRIELE HELLER Titelbild: Screenshot des Deckblatts des Arbeitspapiers des Paritätischen Gesamtverbandes Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Die Kommunen sollen dadurch um 8,6 Milliarden entlastet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Vorgehen als Versuch, „im Hinterzimmer … Weiterlesen

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten) Aufruf Hände weg vom Wedding Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer … Weiterlesen

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen. Es geht darum, … Weiterlesen

1 Mai – Erst unsere Jobs, dann Eure Profite Mittwoch 22. April um 19:30 Uhr Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157 Holen wir uns unseren 1. Mai zurück. Das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ist dieses Jahr ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Wir sagen: Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen! Über den 1. Mai, unseren neuen Newsletter und … Weiterlesen

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal … Weiterlesen

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen! Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026. Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein: Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind. … Weiterlesen

Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und … Weiterlesen

Die internationale Erpressung und Bedrohung Kubas durch die USA hat sich nach dem Canceln der Energieversorgung über Venezuela nochmals gehörig zugesptzt. Nichts desto trotz gibt es weltweit viele Initiativen, die politische und praktische Solidarität mit Kuba zeigen. Hier sind zwei Beispiele: IG Metall Berlin-Brandenburg zeigt sich solidarisch mit Kuba, fordert das Ende der US-Blockade und … Weiterlesen

Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl … Weiterlesen

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse – Berlin. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert … Weiterlesen

Arbeiten und studieren in einstürzenden Altbauten? Befristungen, Kettenverträge, Leistungsverdichtung und Outsourcing? Drohender Reallohnverlust für die Hochschulbeschäftigten? Wissenschaft als Beruf nur für die, die es sich leisten können? Studieren als Armutsfalle? Wir sagen: Schluss damit! Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist am 16. Januar in Potsdam ohne ein verbindliches Angebot der Arbeitgeber … Weiterlesen

„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem … Weiterlesen

zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt. Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein weiterer erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar! Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine … Weiterlesen

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr. Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen … Weiterlesen

Von BERND HONTSCHIK Die Demontage des Gesundheitswesens nimmt Fahrt auf Eine Kolumne zum Jahresende schreiben zu dürfen empfinde ich als ein großes Privileg. Man kann zurückschauen und sich fragen, was gut war und was weniger gut. Man kann dann vorwärtsschauen: Was erwarten wir im neuen Jahr, was wird besser, was ist bedroht? Die Zeit der … Weiterlesen

Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung hatten sich vor dem Haus der Stadtparlamentarier versammelt. Unter ihnen viele Jugend- und Sozialarbeiter:innen, die bei dem TV-L angelehnten … Weiterlesen

Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben hat sich gelohnt. Hier die Pressemitteilung vom 17.12.2025 von Ver.di ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, nach dem die Hauptstadtzulage auch … Weiterlesen

„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen … Weiterlesen

VON ANDREAS BANGEMANN Private-Equity-Investoren übernehmen Arztpraxen und gefährden laut Experten die Therapiefreiheit im deutschen Gesundheitssystem. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. Bild: sozialismus.ch. https://sozialismus.ch/positionen-der-bfs/2020/schweiz-die-oekonomisierung-des-gesundheitswesens/ Fälle, Fälle, Fälle – und vor allem lukrative Fälle“, fordert die Geschäftsführung. Die Ärztin Eleonore Zergiebel beschrieb damit auf dem Deutschen Ärztetag keine Ausnahme, sondern den Alltag in investorengesteuerten Medizinischen Versorgungszentren. Wo einst der … Weiterlesen

VON REINER HEYSE Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?  Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5.12.25 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von … Weiterlesen

Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den Tarifkämpfen wesentlich zu den erreichten Ergebnissen teil. Die BSR gehört zu den am besten gewerkschaftlich organisierten Betrieben der Stadt, was auch zu ihrem … Weiterlesen

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: „Den Kolleg:innen ist der … Weiterlesen

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch … Weiterlesen

Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung bitter notwendig. Für Einheit und den Erfolg einer wirklich rebellischen Linken. (Peter Vlatten) Martin Suchanek. Infomail 1298, 19. November Die Linke will in … Weiterlesen

Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosenversicherung und die Renten. Der Verkehr, insbesondere der Schienen- und Flughafenverkehr, wie auch der öffentliche Dienst, … Weiterlesen

Von Reiner Heyse Bild: pixabay Dieser Artikel macht mit deutlich, wie geframt und eingeengt auf die Interessen der herrschenden Klasse die öffentliche Medienberichterstattung zur Rentenpolitik abläuft. Es ist kaum zu übeschätzen, wie wichtig es ist, dass wir – wie hier in Gestalt des Portals „Seniorenaufstand“ – eine andere Expertise haben, die sich durch das mediale … Weiterlesen

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde. Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben … Weiterlesen

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein … Weiterlesen

Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird Die VVN VdA und „Frieden-Gewinnen“ haben am 8. November 25 in den Kiezraum des Dragoner Areals eingeladen: Was heißt denn das – Militarisierung – und was bedeutet es für die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung, also für uns alle? Die Veranstaltung startete mit dem Film Atomschlag, der in vier skurrilen Szenen … Weiterlesen

Protestkundgebung 20.11.20 25 von 8:30 – 11:00 UhrCharité Virchow Klinikum /U-Bahn, Amrumer Straẞe Vom 20. -22.11.25 findet an der Charité das Symposium ,Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevölkerungsschutz“ statt, bei dem es auch um die Einbindung, Vorbereitung und Unterwerfung des Gesundheitssystems unter militärische Erfordernisse geht. Unter dem Vorwand der zivilen Katastrophenvorbereitung wird das Gesundheitswesen zunehmend … Weiterlesen

Red Storm Bravo und das Arbeitssicherstellungsgesetz – Rede von Kirsten Rautenstrauch* Der Masterplan heißt „Kriegsfähigkeit“. Nicht nur in den militärischen Strukturen – auf den institutionellen Ebenen der Exekutive und auch in den Einrichtungen der Daseinsfürsorge, im Transportwesen, der Arbeitsvermittlung bis in die Medien – wird der sog „Enstfall“ vorbereitet und geprobt. Es rückt den Beschäftigten … Weiterlesen

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je. Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards … Weiterlesen

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden. Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an … Weiterlesen

Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen Von Sarah Yolanda Koss Bild: Der Paritätische In Anspielung auf Merz’ »Herbst der Reformen« mobilisiert ein Bündnis zum »Herbst der Gegenwehr«. Von Freiburg bis Bremerhaven protestieren Erwerbs­losen­gruppen und Gewerkschaften gegen die »neue Grundsicherung«. »Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat«, schreibt das … Weiterlesen

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die … Weiterlesen

Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte sind wichtige Bausteine in der Beschränkung des Marktzugriffs auf die Lebensrealität der Bevölkerung. Elisabeth Voss ist seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis hier unterwegs und hat jetzt ein „Praxishandbuch Selbstverwaltung“ veröffentlicht. Gerne machen wir auf diese Publikation aufmerksam. (Red.) Selbstverwaltete Kollektivbetriebe … Weiterlesen

Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten) Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025 Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach … Weiterlesen

Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“. Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter … Weiterlesen

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025 Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin: So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der … Weiterlesen

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es: „Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass. 20.000 Menschen in … Weiterlesen

Argumente für ein „Sondervermögen Sozialstaat“ Von Bernd Hontschik Bild: Collagiertes You Tube-Video Jüngst fielen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen harte Worte. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn. Da fragt man sich sogleich, warum … Weiterlesen

Der linke Diskurs um die „Zeitenwende“ hat Fahrt aufgenommen. Hier ein weitreichender Beitrag dazu, quasi der „lange Weg“ in die Zeitenwende. Im Fokus diesmal weniger der Kriegskurs, sondern mehr Profitmaximierung, Neoliberalismus, Abbau des Sozialstaats und auch die Rolle der Gewerkschaften dabei. Es ist überfällig, konsequent zu kämpfen! (Peter Vlatten) „Die Herren machen das selber, dass … Weiterlesen

IPPNW-Pressemitteilung vom 11.09.2025 IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens und hat eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen veröffentlicht.  Die Gesundheitsorganisation IPPNW startet eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wichtiger Bestandteil ist eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen, zu der sich Beschäftigte aus Gesundheitsberufen öffentlich bekennen können: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell … Weiterlesen

Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten) Wohin ein solcher Wahnsinn führt German Foreign Policy … Weiterlesen

Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten) Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu. GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September … Weiterlesen

In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen stoppen. Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden. Von Volkmar Wölk Bild: telegram france Während die jüngeren Mitglieder der deutschen Industriegewerkschaften schon nicht mehr wissen, was ein Erzwingungsstreik ist und Gewerkschaftspolitik sich in hohem Maße im Lobbyismus erschöpft, zeigen die französischen Schwestergewerkschaften, dass es auch anders geht. … Weiterlesen

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor Von Mario Kunze Bild: Screenshot You Tube Video Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt. Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft. Obwohl sich diese Veranstaltung … Weiterlesen

Es braucht eine gemeinnützige Bahn, die ihren Vorstand selbst wählt, meint Carl Waßmuth Bild: pixabay Nun sollen also Headhunter-Agenturen nach dem nächsten Bahnvorstand suchen. Der wird dann nach der Probezeit sofort Multimillionär. Allein das Grundgehalt beträgt 1,4 Millionen Euro, dazu kommen die Boni. Richard Lutz bekam seit 2017 geschätzt 15 Millionen Euro. Dass er in … Weiterlesen

Es kommt eine bedeutende Entwicklung in Gang: Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen empören sich nicht nur über die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen, sondern prangern auch die Erhöhungen im Rüstungshaushalt an und sehen da einen Zusammenhang: Ein EURO kann nur einmal ausgegeben werden, entweder für Bildung, Soziales … Weiterlesen

Mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung selbstbestimmt, unkompliziert und flexibel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs – das soll Ende des Jahres vorbei sein! BVG Muva steht auf der Streichliste des Berliner Senats. BVG Muva ist ein barrierefreier On-Demand-Service der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG Muva stellt sicher, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verlässlich, flexibel und selbstbestimmt am öffentlichen … Weiterlesen

Hetze gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreicht weitere Tiefpunkte! Von Rainer Heyse Bild: pixabay Ihr seid schuld! Ihr habt zu wenig Nachwuchs gezeugt! Ihr habt zu hohe Ansprüche! Ihr beutet die Jungen aus! Ihr plündert den Staat! Ihr seid einfach zu teuer! Ihr seid unverschämt und egoistisch! Und weil das alles so ist, sollt … Weiterlesen

Von Eva Roth Bild: Bearbeitetes You Tube Video Wer ins Krankenhaus muss, zahlt die Behandlung nicht selbst, das übernimmt die Krankenversicherung. Wer pflegebedürftig ist, muss dagegen oft erhebliche Kosten selbst tragen, bei stationärer Pflege sind es im Schnitt 3100 Euro im Monat. Denn die Pflegeversicherung finanziert nur einen Teil der nötigen Hilfen. Viele alte Menschen … Weiterlesen

Am 29. März dieses Jahres zogen IG Metaller:innen vor das Kanzleramt, um Friedrich Merz, noch vor seinem Einzug, vor Angriffen auf die Arbeitszeit lautstark zu warnen (siehe Titelbild). M. Molde zeigt in einer sehr differenzierten und fundierten Analyse auf, dass das Arbeitszeitgesetz in der Praxis bereits an vielen Stellen weichgespült ist. Die jetzt geplanten gesetzlichen … Weiterlesen

#Unkürzbar Demo 8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits … Weiterlesen

Von Bernd Hontschik Bild: Gemeingut in BürgerInnenhand Eine neue Bundesregierung ist angetreten. Eine neue Gesundheitsministerin hat ihre Arbeit begonnen. Niemand kann sicher sagen, welche Politik sie machen wird. Man darf gespannt sein. Eigentlich wäre es höchste Zeit für einen ganz großen Wurf. Ein großer Wurf ist aber nur möglich, wenn es einen breiten Konsens über … Weiterlesen

Israel zerstört systematisch die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und greift dazu gezielt Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal an. Etliche Mitarbeiter:innen wurden getötet, schwer verletzt, verschleppt und gefoltert. Krankenhäuser zerbombt. Durch die Blockade ist auch die Versorgung mit Medikamenten nahezu vollständig zusammengebrochen. Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine haben einen offenen Brief dazu geschrieben, in … Weiterlesen

Der Fall Sharma vs. Wolt ist die Spitze eines Eisbergs von systematischer schamloser Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen! Empört Euch! Kommt zur Solidaritätskundgebung „Pay the workers,Wolt!“ hier die Presserklärung zu dem Fall und den Hintergründen Überblick: Wolt Enterprises ist ein finnisches Unternehmen, das für seine Plattform zur Lieferung von Lebensmitteln bekannt ist. Über die Wolt-App können … Weiterlesen

05.06.25 – Elisabeth Voß, Pressenza Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde. Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“ Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet „gemeinsam gehen“. Die Gründer*innen kamen als Schutzsuchende nach Spanien. Viele … Weiterlesen

05.06.2025 18:00Veranstaltung mit CFM-Beschäftigten Galile@ FU BerlinOtto-von-Simson-Straße 2614195 Berlin Wer sind die CFM-Beschäftigten? Die Charité Facility Management (CFM) ist ein Tochterunternehmen der Charité selbst. Dort werden Arbeiten wie die reinigung, die Sterilisierung, die Logistik und auch die Technik ausgelaugert. Die meisten Beschäftigten hier sind migrantisch, sind Frauen und müssen in vielen Fällen mehrere Kinder versorgen. … Weiterlesen

Streik und große Protestdemo Am Montag, den 2 Juni, Treffpunkt für die gemeinsame Demonstration: 09:00 UhrRobert-Koch-Platz am Campus Mitte der Charite Die Streik-Demo geht zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon am Brandenburger Tor spricht. Wegner könnte der Charité sagen, dass sie sich in der Verhandlung weiter bewegen muss. Er … Weiterlesen

7.6. 18.30 UhrMuseum des Kapitalismus, Köpenickerstraße 172, 10997 Berlin Tesla in Grünheide – Lithiumförderung in Serbien und die Mythen desgrünen Kapitalismus Veranstaltung mit Heidemarie Schroeder, Autorin des Buches „Eine Gigafabrik in Grünheide“ und Matthieu Hansen, Regisseur desFilms „Outsourced: Import Resources, export pollution“ über dieLithium-Ausbeutung in Serbien, Moderation Peter Nowak (Journalist) Veranstalter u. a Tesla den … Weiterlesen

Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An … Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen? Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig … Weiterlesen

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem. Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung … Weiterlesen

Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack. Das Personal im öffentlichen Nahverkehr bleibt „unterbezahlt“. Das geht uns aus zweierlei Gründen alle an. Erstens wird ohne attraktive Arbeitsplätze mit konkurrenzfähiger Bezahlung der Mangel an Bus- und Bahnfahrer:innen nicht behoben. Der ÖPNV bleibt damit extrem störanfällig, die Fahrt zur Arbeit kann regelmäßig zum stressigen Krimi werden. Zweitens bedarf es … Weiterlesen

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! … Weiterlesen

Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus … Weiterlesen

Streikkonferenz Die Unternehmen verlangen längere Arbeitszeiten, die Union will Sozialkürzungen. Interview mit Anja Voigt (ver.di) und Michael Ehrhardt (IG Metall) Interview: Raul Zelik Bild: Berliner Krankenhausbewegung. Foto: Jochen Gester Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin die »Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik« statt. Die … Weiterlesen

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. … Weiterlesen

Reiner Heyse 6. April 2025 News Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte. Welchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr … Weiterlesen

Die Vertreter von Bund und Kommunen sowie Verdi haben sich auf Basis des Schlichtungsergebnisses geeinigt. Wie befürchtet. Der Verdi Vorsitzende Werneke spricht von einem schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten. Letzteres bleibt nebulös. Meint er damit, dass man Staat und Kapital in Zeiten der Ausrichtung auf „Kriegsertüchtigung“ und globale Konkurrenzfähigkeit nicht so sehr in die Parade … Weiterlesen

Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. LeopoldplatzEndpunkt: S-Bhf. Humboldthain Hände weg vom Wedding ruft auf: Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur … Weiterlesen

Kolleg:innen von BVG, CFM und dem öffentlichen Dienst für faire Löhne und ein zukunftsfähiges Berlin. Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Tarifrunden! Ob Schlichtung, Streikverbot oder Erzwingungsstreik – jetzt heiẞt es: Berlin steht hinter den Beschäftigten! Deshalb laden wir euch als Kolleg:innen von BVG, CFM, öD und #BerlinStehtZusammen zur Stadtversammlung ein. Mittwoch 9.April , … Weiterlesen

Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/: „Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“ Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in … Weiterlesen

Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für … Weiterlesen

Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt. Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des … Weiterlesen

Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt? Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, … Weiterlesen

Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf. „Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“ Wir berichteten:“ Musk … Weiterlesen

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer Sicht Befürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu. Erstens. Öffentliche Stellungnahme von Thies Gleiss, … Weiterlesen

„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ [1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern die Vorlagen dazu. So favorisiert der Chef des IFO Instituts die vollkommene Abschaffung des Elterngeldes, das zur Abfederung von Einkommensverlusten nach der Geburt … Weiterlesen

Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ „Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in … Weiterlesen

Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land. Am 5.3. will der Wasserverband überden neuen Vertrag mit Tesla abstimmen.Kommt vorbei zur Protestkundgebung und sagt: Keine Sonderrechte für Tesla gegen die Interessen der Bevölkerung! Keine Geheimverträge mit Musk! Nein zum Vertrag mit TeslaJa zu sauberem Trinkwasser! Mittwoch 5. März 13 – 14 … Weiterlesen

Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei Tage nach der Wahl ein weiteres Sondervermögen in Höhe 200 Milliarden Euro für Panzer, Artillerie, Bomben usw. auf den Weg gebracht. Geld, dass … Weiterlesen

„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats. Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 … Weiterlesen

Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz … Weiterlesen

Überall werden immer häufiger Demosanitäter:innen gebraucht. Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. helfen Dir, wenn es Dir schlecht ergeht auf Demos und Kundgebungen. Sie sind z.B. für dich da, wenn es dir an einem heißen Sommertag nach langer Demoroute nicht mehr gut geht, du stürzt oder die Polizei besonders großzügig mit Pfefferspray war. Die Zeiten … Weiterlesen

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen. Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. … Weiterlesen

Am 23. Januar 2025 trafen sich Kolleginnen und Kollegen der verd.i aus den Berliner Betrieben vor der Hauptverwaltung der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof. Anlass waren die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am Folgettag, den 24. 01.25, in Potsdam begannen. Mehrere hundert Kollegen und Kolleginnen von der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) … Weiterlesen

Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl – Gemeinsam kämpfen und gegenseitig stärken! Öffentliches Treffen am Mittwoch, den 5. Februar 2025 um 18.30 Uhr ein.Wo ?MehringhofGneisenaustraße 2A10961 BerlinIm Blauen Salon (Eingang Hinterhof, am Clash vorbei) auch Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen Die Inflation macht uns immer ärmer, und für die kapitalistische Krise sollen wir auch noch zahlen. Egal, welche Regierung … Weiterlesen

Pressemitteilung Ver.di, vom 20.01.2025 Berlin, 20.01.2025Nr. 06Landesbezirk Berlin-Brandenburgwww.bb.verdi.deP R E S S E I N F O R M A T I O N Kein Krankenhauskahlschlag auf dem Rücken von Patient:innen und Beschäftigten!Am heutigen Montag hat die Geschäftsführung der DRK-Kliniken den Beschäftigten im Klinikum Mitte (Drontheimer Straße) angekündigt, dass die Behandlungen des Standortes im nächsten … Weiterlesen

zum 15. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „wir haben es satt“ statt. Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar! Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin Aufruf zur 15. Demo „Wir haben es satt!„ Unsere Zukunft steht zur Wahl! Zu … Weiterlesen

Ein Beitrag aus der SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität). Lösungen und ein Zukunftsbild aus Sicht der Beschäftigten. Konträr zum kapitalistischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien im Wahlzirkus. Klingt einfach, ist aber gar nicht so leicht umzusetzen! Die Kapitalmächte werden ihre Pfründe und geopolitischen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ehe sie einen Cent … Weiterlesen

Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist eine Gewerkschaft, die hauptsächlich Hafenarbeiter an der Westküste der Vereinigten Staaten, auf Hawaii und in British Columbia, Kanada, vertritt. Die ILWU wurde 1937 nach dem West Coast Waterfront Strike von 1934 gegründet, einem dreimonatigen Streik, der in einem viertägigen Generalstreik in San Francisco, Kalifornien und der Bay … Weiterlesen

Redaktion PERSPEKTIVE ONLINE Am Arbeiter:innenkampftag, dem 1. Mai, zogen auch international Millionen durch die Straßen. In hunderten Städten weltweit kam es zu Demonstrationen mit verschiedenen Schwerpunkten – gegen Krieg und Imperialismus, den Abbau von Arbeiter:innenrechten, schlechte Arbeitsbedingungen oder neoliberale Politik. Teilweise sahen sich die Protestierenden harten Repressionen ausgesetzt. Titelbild flickr. „ufcw770, CC BY 4.0 Am … Weiterlesen

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten) Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste … Weiterlesen

Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen

Wir dokumentieren der Aufruf der internationalen Gewerkschaften IndustriALL gegen die andauernden Angriffe von US und Israel im Mittleren Osten. Wir hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Stoppt alle Waffenlieferungen! 13. April 2026 – Die IndustriALL Global Union schließt sich anderen internationalen Gewerkschaftsverbänden an und fordert einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten. Die Region … Weiterlesen

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026 Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen. Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der … Weiterlesen

Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer … Weiterlesen

Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir: „Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen … Weiterlesen

Wir rufen auf zur Teilnahme an den folgenden Veranstaltungen des Bündnis Griechenland-Solidarität: Bild: Pro Asyl

Rosa-Luxemburg-Stiftung „Die Kosten des Wachstums“ 19. März, Einlass 18:00, Beginn 18:30 Filmausschnitte,Gespräch, Podiumsdiskussion Registrierung erforderlich, kostenfrei Klimakrise, Militarisierung und Arbeiterkämpfe sind enger miteinander verknüpft, als uns oft gesagt wird. Wie können Bewegungen in Berlin von Kämpfen im Ausland lernen und eigene, wirkungsvolle Bündnisse schmieden? Am Donnerstag, dem 19. März, laden wir herzlich zu einer Sondervorführung … Weiterlesen

Vorbemerkung: Das folgende Interview fand vor der aktuellen Bombadierung des Irans durch USA und Israel statt. Es ist eines der wenigen Einblicke in das überfallene Land aus der Perspektive der iranischen Arbeiterbewegung. Esmail Bakhshi propagiert hier die einzig unterstützenswerte Alternative jenseits der Unterstützung des religiös-fundamentalistischen Regimes und der Hoffnung auf imperialistische „Lösungsmodelle“. Es räumt auch … Weiterlesen

Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne 10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969 Berlin 9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten! Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des … Weiterlesen

Ein internationales Bündnis ruft Frauen dazu auf, Lohn- und Sorgearbeit niederzulegen Von FELIX SASSMANNSHAUSEN Bild: Frauenstreik in der Schweiz 2024. Foto: Unia Unter dem Motto »Enough!« sind Frauen* an diesem Montag weltweit dazu aufgerufen, ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit niederzulegen. Der Protest weitet den gestrigen internationalen Frauentag gezielt aus und richtet sich gegen patriarchale Gewalt, … Weiterlesen

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe … Weiterlesen

Am 13. Februar legten die Arbeiter des belgischen Waffenherstellers FN Herstal – einem der wichtigsten in Europa – die Arbeit nieder und verließen das Werk, nachdem sie erfahren hatten, dass ein israelischer Offizier empfangen worden war. Die Tore wurden geschlossen. Die Produktion kam zum Erliegen. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Keine Komplizenschaft bei der … Weiterlesen

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen. Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen. „Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss … Weiterlesen

Die internationale Erpressung und Bedrohung Kubas durch die USA hat sich nach dem Canceln der Energieversorgung über Venezuela nochmals gehörig zugesptzt. Nichts desto trotz gibt es weltweit viele Initiativen, die politische und praktische Solidarität mit Kuba zeigen. Hier sind zwei Beispiele: IG Metall Berlin-Brandenburg zeigt sich solidarisch mit Kuba, fordert das Ende der US-Blockade und … Weiterlesen

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. GERMAN FOREIGN POLICY Bild: USB ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen … Weiterlesen

Motiv: Geschichtswerkstatt des DGB Herne Am 11. Janaur haben wir an dieser Stelle einen Artikel von Raul Zelik veröffentlicht. Sein Titel „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/) In diesem Artikel geht es dem Autor darum, zu begründen, warum die politische Verfasstheit der Maduro-Regierung einen erfolreichen Kampf gegen die Aggression des US-Imprialismus erschwert. Sie hat den … Weiterlesen

Syndikatsarbeiter von Teheran und Vororte Bus Comp. Die unterdrückten Menschen unseres Landes trauern wieder einmal um ihre Kinder. Diesmal ist die Tötung von Demonstranten, die sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Islamischen Republik widersetzen, noch weiter verbreitet und schrecklicher als die Straßenmassaker der 1980er Jahre sowie die Morde von Dezember 2017/Januar 2018, November 2019 und … Weiterlesen

Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg, 6. Februar internationaler Kampftag Statement der USB Unione Sindicale Di Base, 30.01.2026 Mit der Online-Konferenz vom 27. Januar haben die fünf Gewerkschaftsorganisationen, die die Hafenarbeiter vertreten, Enedep aus Griechenland, Lab aus dem Baskenland, Liman-Is aus der Türkei, ODT aus Marokko und USB Lavoro Privato aus Italien, den Kampftag der … Weiterlesen

Von Andreas Buderus Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas FORUM-Red: Die gesellschaftliche Verankerung und Interventionsmacht der Friedensbewegung steht in keinem Verhältnis zu der großen politischen Allianz, die den Kurs auf Kriegsfähgigkeit trägt. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung interner Spaltungslinien und die Überzeungsfähigkeit von Argumenten. Es geht … Weiterlesen

Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen. Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen … Weiterlesen

Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.

23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau … Weiterlesen

Die World Federation of Trade Unions, WFTU, repräsentiert kämpferische Gewerkschaften aus 126 Ländern, darunter COSATU in Südafrika, USB Italien, Arbeiterkoordination Spanien, PAME Griechenland.Wir veröffentlichen den WFTU Aufruf zum Aktionstag am 22. Januar: 12. Januar 2026 von WFTU HQ Nach dem Einsatz von US-Truppen in der Karibik unter dem Vorwand des Krieges gegen den Drogenhandel und … Weiterlesen

Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den … Weiterlesen

Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag vom Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen.

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern … Weiterlesen

Eine Bildungsreise nach Serbien Lars Hirsekorn, Januar 2026 Bild: Mittagspause bei der gewerkschaftsnahen Initiative Radnički glas in Belgrad | Foto: Lars Hirsekorn Die Transformation zur Elektromobilität ist in aller Munde. Bei VW und anderen Autobetrieben diskutieren wir über neue Technologien, Qualifizierung, Standort- und Beschäftigungssicherung. Doch selten sehen wir, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe unserer Zukunft … Weiterlesen

ITUC + TUCA  3. Januar 2026 Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor … Weiterlesen

Vorbemerkung Forum: Die im TV gesendeten Bilder mit Nicolas Maduro, gedemütigt und behandelt wie ein „Terrorist“, – wir kennen diese Bilder ja schon aus Guantanomo – erzeugen Ekel über das sich faschistoid gebahrende Imperium aus dem Norden des amerikanischen Kontinents. Die völkerrechtlichen Fragen sind alles andere als „komplex“ (Merz und Wadepuhl). Die venezuelanische Nation ist … Weiterlesen

Die International Transport Workers’ Federation (ITF) lehnt entschieden und unmissverständlich die militärische Invasion der USA gegen Venezuela ab, die eine schwere Eskalation darstellt und eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und der grundlegenden Prinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung darstellt. Vorbemerkung Forum: Warum lesen wir solche Erklärungen eigentlich nicht in den Publikationen der … Weiterlesen

Interview mit Alex Gordon über den wachsenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg. 19. 12.2025REDAKTION GERMAN FOREIGN POLITICS Red. Vorbemerkung: Der hier beschriebene Kurswechsel der englischen Gewerkschaft RMT ist natürlich eine sehr gute Nachricht für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Gewerkschaften müssen nicht, weil sie für die Verteidigung von Arbeitsplätzen eintreten, in das Beiboot einer Regierung … Weiterlesen

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der Arbeitszeit (Einführung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch … Weiterlesen

Bild: CGTP Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am … Weiterlesen

Solidarität mit ver.di Vertrauensmann Christopher gegen seine Kündigung durch DHL Kundgebung & solidarischer Besuch des Gerichttermins Dienstag, 9. Dezember 13:30 Uhr Kundgebung, anschlieẞend gemeinsamer Besuch der Verhandlung, Arbeitsgericht Leipzig Wilhelm-Liebknecht-Platz (StraBa 9,10, 11, 16) ,,Kein Transport für Völkermord!“ – diese klare, mutige Forderung des ver.di Vertrauensmanns Christopher beantwortete DHL mit seiner fristlosen Kündigung. Christopher (wir … Weiterlesen

Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an die in Dresden niedergelassenen DGB-Gewerkschaften zugestellt und veröffentlicht hat. Liebe Kolleg*innen, Warum zeigen unsere Gewerkschaften während des Völkermords keine Solidarität mit unseren palästinensischen … Weiterlesen

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch … Weiterlesen

Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosenversicherung und die Renten. Der Verkehr, insbesondere der Schienen- und Flughafenverkehr, wie auch der öffentliche Dienst, … Weiterlesen

Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland 10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans Köbrich: „Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und … Weiterlesen

Kundgebung „Block den Krieg“ 28. November 18:00 UHR Amazon Tower U-BHF WARSCHAUER STR. Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung. In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt. Auẞerdem wird es an vielen Orten in den USA, in Berlin und anderen Städten Aktionen der Beschäftigten … Weiterlesen

Von Kurt Weiss 28. November Generalstreik gegen Kriegswirtschaft und Waffenlieferungen Der Waffenstillstand in Gaza ist ein Betrug. Der Völkermord und die israelischen Angriffe gehen weiter: Rafah, Khan Yunis und Gaza City wurden am 16. November erneut bombardiert. Unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommes blockiert Israel weiter lebenswichtige Medizin, Lebensmittel, Zelte und warme Kleidung für Kinder. Es ist … Weiterlesen

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien Von Peter Haumer, Wien Der uns bekannte Autor ist jahrzehntelang aktiv in der gewerkschaftlichen Arbeit wie in der linken Bewegung Wiens und darüber hinaus. Wir freuen uns, mit seinem Artikel einen lebendigen und scharfsinnigen Blick auf die Situation Serbiens und seiner Arbeiter:innenklasse werfen zu können. (Jochen … Weiterlesen

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein … Weiterlesen

Hiermit veröffentlichen wir die sehr wichtige friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“ – ein Beschluss der Mitgliederversammlung ver.di FU Berlin vom 6. November 2025. Der Vorstand der Betriebsgruppe stellte diesem Beschluss folgende Stellungnahme voran: „Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen. Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom … Weiterlesen

Das Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde in 30 Jahre Haft umgewandelt. Menschenrechtsgruppen fordern ihre Freilassung. ANF-Redaktion Das Todesurteil gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin und Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist aufgehoben worden. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen mitteilten, wurde die Strafe auf 30 Jahre Haft reduziert. Mohammadi, die wegen „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt worden war, hatte … Weiterlesen

Die junge GEW Berlin erklärt ihre Solidarität mit dem Ver.di Vertrauenskollegen Christopher vom DHL Hub Leipzig. Christopher wurde erst von der Arbeit freigestellt und anschließend fristlos gekündigt. Das Ganze nachdem er sich im August bei einer Demonstration zum Flughafen Leipzig in einer Rede klar gegen Waffentransporte nach Israel aussprach. (Wir berichteten: gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dhl-von-der-arbeit-ausgeschlossen- wegen-antimilitarismus/) Der Angriff … Weiterlesen

Veranstaltung mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation Afrika des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika/ITUC-Africa) Bild: Südwind Die Konkurrenz ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Sie steuert die Ökonomie und sie ist gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu sichern. Die Fähigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung diese Konkurrenz, zu entschärfen oder gar wirkungslos zu machen, sie … Weiterlesen

Während die Führungen der DGB Gewerkschaften zu Israels Besatzungspolitik und Völkermord weiterhin schweigen oder sogar verdeckt unterstützen, wird an der Basis ein grundsätzlicher Kurswechsel gefordert und immer breiter diskutiert, wie Solidarität mit Palästina aussehen soll. Bis zu 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen seit Monaten das Vorgehen Israels ab. An der Gewerkschaftsbasis sieht das nicht … Weiterlesen

Ewgeniy Kasakow im Gespräch mit Oleg Schein* über Gewerkschaften in Russland In diesem Artikel geht es ausnahmsweise einmal nicht um Russland als staaatlichen Akteur in einem kriegerischen Konflikt sondern wir werfen einen kritischen Blick auf die Klassenverhältnisse, auf die Situation der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. (Jochen Gester) Bild: Gewerkschaftlicher Aufmarsch der FNPR am 1.Mai 2023. … Weiterlesen

Griechische Regierung führt Möglichkeit eines 13-Stunden-Tages ein. Unternehmer feiern Flexibilisierung Von Kurt Stenger Bild: PdA Belgien Auch zwei Generalstreiks konnten es nicht verhindern: Das griechische Parlament stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der konservativen Regierungspartei Neue Demokratie (ND) einem heftig umstrittenen Arbeitsgesetz zu. Dieses führt die Möglicheit eines 13-Stunden-Tages und weitere Maßnahmen für »Hyper-Ausbeutung« ein, … Weiterlesen

Nachrichten Die politischen Weichenstellungen in der EU stehen auf Aufrüstung und „Kriegsfähigkeit“. Das will finanziert werden. Der Angriff auf sie sozialen Standards der Lohnabhängigen steht dafür überall auf der Tagesordnung. Die schon beschlossenen und noch bevorstehenden Angriffe wird man nicht wegverhandeln können. Ohne Mut zur Gegenwehr und zu wirksamem Widerstand werden wir das auszubaden haben. … Weiterlesen

Wie gelingt Zusammenarbeit über den eigenen Betrieb hinaus? Jutta Schneider hat es bei Gillette erfahren Christian Lelek interviewt Jutta Schneider Bild: Gillette-KollegInnen aus England, Frankreich, Italien und Spanien au der 1.Mai-Demo in Berlin 1990. Henschel, BR Gillette Berlin Frau Schneider, unsere Zeit ist durchzogen von internationalen Krisen und Auseinandersetzungen. Soziale Errungenschaften werden abgewickelt. In Deutschland … Weiterlesen

Frankreichs politische Klasse findet keine Regierungsmehrheit – die linke France Insoumise setzt auf eigenständige soziale Kämpfe Von Volkmar Wölk Bild: La france insoumise Der Stellungskrieg: Albtraum jedes Feldherrn. Die feindlichen Lager liegen sich in ihren Schützengräben gegenüber; es geht weder vorwärts noch rückwärts. Nur die Verluste wachsen beständig, Abnutzungserscheinungen werden unübersehbar. Verzweifelt sucht man nach … Weiterlesen

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es: „Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass. 20.000 Menschen in … Weiterlesen

Von Anna Maldini Bild: Screenshot Video der CGIL Am Freitag standen alle italienischen Häfen still. Und nicht nur die Häfen, sondern auch die Züge. Die Schulen, Fabriken, Büros machten nicht auf, selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen musste seine Programme ändern, da auch Journalisten die Arbeit niederlegten. Hunderttausende gingen in vielen Städten auf die Straße und das … Weiterlesen

Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt. Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein. Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In … Weiterlesen

Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiterföderation Von Jochen Gester & Kurt Weiss Mo ist Hafenarbeiter in Hamburg, Gewerkschaftsmitglied, politisch engagiert – und Palästinenser. In einem Interview mit „Perspektive“ online erzählt er, was er seit der Eskalation in Gaza bei ver.di erlebt: Schweigen, Ausweichen, Ausschluss. Klare Worte und Taten angesichts der katastrophalen Lage und genozidalen Kriegsführung der israelischen … Weiterlesen

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, … Weiterlesen

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße! Stoppt den Völkermord Keine Waffen nach IsraelHumanitäre Hilfe jetzt! Berlin, 27.9., 14:30 Uhr , Neptunbrunnen Alexanderplatz Die Demonstration führt zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ mit dem Konzert von K.I.Z, Pashanim, Ebow und vielen anderen Künstler*innen. Die Initiator:innen schließen sich dem Aufruftext … Weiterlesen

In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen stoppen. Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden. Von Volkmar Wölk Bild: telegram france Während die jüngeren Mitglieder der deutschen Industriegewerkschaften schon nicht mehr wissen, was ein Erzwingungsstreik ist und Gewerkschaftspolitik sich in hohem Maße im Lobbyismus erschöpft, zeigen die französischen Schwestergewerkschaften, dass es auch anders geht. … Weiterlesen

Die brasilianische Tochterfirma von Volkswagen soll in den 1970er- und 1980er-Jahren von illegaler Ausbeutung profitiert haben Das Arbeitsgericht von Redenção ordnete gegen VW einen Schadenersatz in Höhe von rund 26 Millionen Euro an. Außerdem soll sich der Autobauer bei den Betroffenen entschuldigen. Der Konzern will in Berufung gehen. Von Andrea Sosa Cabrios VW in Brasilien: … Weiterlesen

Ein toller Artikel über einen tollen Streikerfolg. Die Streikenden haben trotz Verbot weitergestreikt und sich durchgesetzt. Alte Lehre: nur eine verlorener Streik ist illegal! Ein Lehrstück auch für uns in Deutschland, wie wir unser Streikrecht behaupten müssen! August 25, 2025 / Jenny Brown Flugbegleiter von Air Canada und der Tochtergesellschaft Air Canada Rouge legten am 17. August … Weiterlesen

Gaza Komitee und Gewerkschafter:innen4Gaza laden ein zu einer Veranstaltung zu den Themen: „Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords!“ Sonntag, 14. September 14:00 -21:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)BUM, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Eintritt 10 Euro mit: Palästinensischem Essen (gegen Spende für Familien in Gaza), Infostände, Musik! ab 14 Uhr: Die Rolle der Deutschen … Weiterlesen

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht? Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt … Weiterlesen

Obwohl der Völkermord in Gaza unvermindert weitergeht, kehren westliche Fluggesellschaften zum „Business as usual“ zurück und nehmen ihre Flugdienste nach Israel wieder auf – so als wäre und würde nichts geschehen. Lufthansa schreibt: „Die Wiederaufnahme des Flugbetriebs nach Tel Aviv ist ein Zeichen für die Stabilisierung der Situation an diesen Destinationen.“ Die Airlines wollen ihre … Weiterlesen

Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden Ein Klassiker zum Antimilitarismus in der Arbeiterbewegung ist die um eine Einleitung ergänzte Neuausgabe der 1922 vom Gewerkschaftssekretär Edo Fimmen auf dem Internationalen Kongress für den Weltfrieden in Haag gehaltene Rede „Krieg dem Kriege“. „So richtet sich jeder Krieg unter Staaten jedes Mal auch … Weiterlesen

Die Erklärung der Arbeite:innen von Gaza, veröffentlicht am 4.August 2025 vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Palästinas, richtet sich an die Arbeiter:innen und Gewerkschaften der ganzen Welt! Statt Lippenbekenntnissen und symbolischer Aktionen werden wir zum Handeln aufgerufen: „Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln.“ Nur wenn wir uns alle zum aktiven Boykott … Weiterlesen

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft. Nick Brauns, junge Welt, 2.August 2025 Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in … Weiterlesen

Mon. 28 July 2025 Dieser Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist eine wertvolle Positionsbestimmung gegen den Megatrend der Weltpolitik, der durch eine Handvoll von Großmächten bestimmt wird. Er betont die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaften und geißelt die Tatsache, dass öffentliche Gelder in Waffen statt in die Gesundheitsfürsorge, Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise … Weiterlesen

Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft kämpft vor Gericht Von Peter Steininger Bild: Against the Current. Eric Helgeson – Vizepräsident der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft. In einem vorläufigen Beschluss hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die im Februar ausgesprochene Kündigung des stellvertretenden Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet unwirksam ist. Das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) habe Erik Helgeson, der seit zwei … Weiterlesen

Global macht die Gewerkschaftsbewegung [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kongress-der-norwegischen-gewerkschaften-fordert-vollstaendigen-boykott-israels/ seit langem mobil gegen den Völkermord in Gaza und fordert zum Boykott gegen Israel auf. Große Ausnahme von den bedeutenden nationalen Gewerkschaftsverbänden weltweit ist der deutsche DGB. Nach langem auch international als peinlich empfundenem Schweigen rang sich der DGB nun am 1.Juli dieses Jahres endlich zu einer Erklärung durch mit … Weiterlesen

Alle verbliebenen Arbeitsverträge des Fabrikkollektivs ex-GKN gekündigt Von Anton Benz Bild: workers.coop Ausgerechnet zum vierten Jahrestag der Werksbesetzung eines ehemaligen Automobilzulieferers spitzt sich die Lage für das Fabrikkollektiv ex-GKN dramatisch zu: Denn Ende Juni beschloss ein Finanzgericht die Räumung der Fabrik, wie Cedric Büchling, Teil eines Unterstützungsnetzwerks, »nd« berichtet. Vorausgegangen war diesem Schritt die Kündigung … Weiterlesen

Seit 2. März 2025 hat kein LKW mit Hilfsgütern einer Hilfsorganisation den Grenzübergang von Ägypten nach Gaza überquert. Die israelische Regierung hat geschworen kein Wasser, keine Nahrung, keine Medikamente und keinen Treibstoff für Generatoren in den Gazastreifen zu lassen. Diese Politik ist eine Entscheidung für den qualvollen Tod von 2 Millionen Menschen. Israels Finanzminister Smotrich … Weiterlesen

Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass … Weiterlesen

von Fabrizio Burattini Die CGIL in Italien hat eine mutige politische Initiative gestartet, um im Prozess zurückgehenden gewerkschaftlichen Einflusses erneut in die Offensive zu gehen. Das von der Gewerkschaft auf den Weg gebrachte Referendum scheiterte, möglicherweise an bestimmten italienischen Gegebenheiten, die der Artikel versucht zu erklären. Das spricht jedoch nicht dafür, dass eine solche Initiative … Weiterlesen

Vorbemerkungen Kurt Weiss Seit Januar betreibt ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) im Auftrag der Trump-Regierung eine Hetzjagd auf Immigranten. Das hat vor wenigen Wochen zum berechtigten Widerstand der mehrheitlich Latino-Bevölkerung Los Angeles geführt. United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der … Weiterlesen

USA. Aktuell zeigt sich, wohin Rechtsruck und Kriegskurs führen. Auch Gewerkschaftsführer werden, wenn sie sich auf die Seite der Armen stelllen, wieder auf offener Straße verhaftet. Verdi Bezirk Ruhr West schreibt in einer Presseerklärung dazu: Was in Los Angeles geschieht, sollte uns wachrütteln.Bei einer friedlichen Demonstration gegen Abschiebungen und für Arbeiterrechte setzte die Polizei Tränengas … Weiterlesen

05.06.25 – Elisabeth Voß, Pressenza Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde. Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“ Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet „gemeinsam gehen“. Die Gründer*innen kamen als Schutzsuchende nach Spanien. Viele … Weiterlesen

Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das … Weiterlesen

Bild: akweb Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus nicht EU-Ländern ist überall in Europa anzutreffen. Ein gelungenes Beispiel mit dem Mittel des Arbeitskampfes gegen Entrechtung vorzugehen ist der Streik von LKW-Fahrer*innen aus Georgien und Zentralasien 2023 auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Frankfurt am Main. Zur Verbesserung der Gesamtsituation braucht es jedoch mehr als punktuell erfolgreiche Einzelaktionen. Die … Weiterlesen

Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder. Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6 LO verlangt, dass sich der staatliche … Weiterlesen

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker … Weiterlesen

Fotoserie Demo-Zug 2025. Video des Demozuges kurz vor dem Roten Rathaus in Berlin 02:44 um unsere Demokratie kämpfen -wir lassen uns nicht spalten 10:08 Eingliederung der CFM – wie es der Berliner Senat vor Jahren versprochen hat 11:50 Kampf gegen Faschismus 13:32 massive Einschränkung des Streikrechts 18:01 Hoch die Internationale Solidarität 18:43 alle Zusammen gegen … Weiterlesen

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. … Weiterlesen

Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten … Weiterlesen

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf. Bild: pixabay Rom. Hunderte … Weiterlesen

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge.“ Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden Erik Helgeson wird nun von seinem Unternehmen fristlos gekündigt. Nach vielen … Weiterlesen

Ein absolut spannendes und empfehlenswertes Event. Betroffene Frauen aus vielen Ländern – insbesondere aus dem globalen Süden- kommen in Kurzberichten authentisch zu Wort! Mittwoch, 19. März 2025, 12:00 Uhr, Webinar, Zur Teilnahme anmelden Lassen Sie uns am 19. März zusammenkommen, um zuzuhören, zu lernen und Maßnahmen zur Unterstützung der Frauen in Konfliktgebieten auf der ganzen … Weiterlesen

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht. … Weiterlesen

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern. Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der … Weiterlesen

Am 13. Februar fanden in ganz Grossbritanien Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die Labour Regierung statt. Arbeiter und Studenten haben in Betrieben und Bildungsstätten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert und gefordert, dass alle Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen. Die Gewerkschaftsgliederungen organisierten eine breite Palette von Aktionen, die von … Weiterlesen

Warum unsere Solidarität gefragt ist Der Hintergrund des Westsahara-Konflikts Von Saleh Sid Mustafa (Der Autor ist stellvertretender Beauftragter der Frente PoIisario für Deutschland) Berlin Januar 2025 Bilder: Laura Schmidt Die Westsahara, ehemalige spanische Kolonie, liegt im Nordwesten Afrikas, grenzt nördlich an Marokko, im Süden an Mauretanien und im Osten an Algerien. Der gesamte Westen des … Weiterlesen

Redaktion von ZdA (Zeitung der Arbeit) Bild: Zeitung der Arbeit In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft heute eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. … Weiterlesen

Die von Macron über die Köpfe der Französ:innen eingesetzte Regierung Barnier in Frankreich wurde gestern gestürzt. 331 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum ersten Mal seit 1962 wurde damit einem französischen Premier das Vertrauen entzogen. Noch zwei Tage zuvor hat Barnier den Haushalt für die Sozialversicherung per Verordnung (Verfassungsartikel 49.3) unter Umgehung der Parlamentarier in Kraft … Weiterlesen

Mit Sorge und Empörung haben wir die reaktionären Umsturzpläne des koreanischen Präsidenten Yoon verfolgt, in einer Nacht- und Nebelaktion durch Verhängung des Kriegsrechts Grundrechte und Demokratie außer Kraft zu setzen. Zur Analyse der Lage drucken wir hier drei Beiträge ab. Eine Erklärung des koreanischen Gewerkschaftsverbandes, eine Stellungnahme des deutschen Korea Verbands – beide vom 4.12. … Weiterlesen

Von Jochen Gester Bild: CGIL Firenze Am 29. November hatten die italienischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik in ganz Italien aufgerufen, der nach offiziellen Angaben insgesamt eine sehr respektable durchschnittliche Beteiligung von 70% gehabt haben soll. In den wichtigsten Unternehmen waren es sogar 100%. Hier manifestierte sich eine kleine soziale Explosion. Die wichtigsten Forderungen des Ausstands … Weiterlesen

Am Eröffnungstag des DGB-Bundeskongresses haben Kolleginnen und Kollegen aus der Friedensbewegung nochmal die Aufmerksamkeit gesucht und den Delegierten der Tagung verdeutlichen wollen, dass eine deutlichere Abgrenzung zur aktuellen Politik der Kriegsvorbereitung durch die Gewerkschaften notwendig ist. Es gab eine Kundgebung mit kulturellen und- Redebeiträgen von Organisationen und Initiativen, die in der Friedensbewegung engagiert sind. Leider … Weiterlesen

Mattis Molde, Neue Internationale 300, Mai 2026 Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als … Weiterlesen

Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“ Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. … Weiterlesen

KRIEG BEGINNT HIERProtest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik 12.05.2026, 17:00 Uhr, Rheinmetall, Scheringstraße 2, Berlin Wedding Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung – und feiert am 12. Mai wieder seine stetig steigenden Profite. Während Milliarden in Waffen und Kriegsproduktion fließen, fehlen Gelder für Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur. Die Waffen von … Weiterlesen

Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist eine Gewerkschaft, die hauptsächlich Hafenarbeiter an der Westküste der Vereinigten Staaten, auf Hawaii und in British Columbia, Kanada, vertritt. Die ILWU wurde 1937 nach dem West Coast Waterfront Strike von 1934 gegründet, einem dreimonatigen Streik, der in einem viertägigen Generalstreik in San Francisco, Kalifornien und der Bay … Weiterlesen

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch … Weiterlesen

Der Auftritt der IG Metall zum diesjährigen 1. Mai war ermutigend. Auch unter den Arbeiterjugendlichen breitet sich die Erkenntnis aus: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Keiner will die Verhältnisse aus der Ukraine, wo Jagd auf der Straẞe auf junge Wehrpflichtige gemacht wird und es ausser Kriegsdienst kein soziales Auskommen mehr gibt. Der … Weiterlesen

Redaktion PERSPEKTIVE ONLINE Am Arbeiter:innenkampftag, dem 1. Mai, zogen auch international Millionen durch die Straßen. In hunderten Städten weltweit kam es zu Demonstrationen mit verschiedenen Schwerpunkten – gegen Krieg und Imperialismus, den Abbau von Arbeiter:innenrechten, schlechte Arbeitsbedingungen oder neoliberale Politik. Teilweise sahen sich die Protestierenden harten Repressionen ausgesetzt. Titelbild flickr. „ufcw770, CC BY 4.0 Am … Weiterlesen

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen

So muss es sein. Direkte Mobilisierung zum 1.Mai als Kampftag seitens gewerkschaftlicher Aktivist:innen aus dem Betrieb heraus. Hier zum aktuellen Flyer und Aufruf der Kolleg:innen von Mercedes Berlin Mariefelde

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten) Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste … Weiterlesen

UPDATE: Das Bundesministerium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine kleine, entschlossene Kundgebung in Solidarität mit der Klage der Jüdischen Stimme gegen den, irreführend Verfassungsschutz genannten, deutschen Inlandsgeheimdienst durchgeführt. Zu Recht klagt die … Weiterlesen

Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück von ANDREAS BUDERUS Titelbild: IG Metall Osnabrück Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre. Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik … Weiterlesen

Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut. Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer … Weiterlesen

Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst … Weiterlesen

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten) Aufruf Hände weg vom Wedding Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer … Weiterlesen

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen. Es geht darum, … Weiterlesen

Wir dokumentieren der Aufruf der internationalen Gewerkschaften IndustriALL gegen die andauernden Angriffe von US und Israel im Mittleren Osten. Wir hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Stoppt alle Waffenlieferungen! 13. April 2026 – Die IndustriALL Global Union schließt sich anderen internationalen Gewerkschaftsverbänden an und fordert einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten. Die Region … Weiterlesen

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen

1 Mai – Erst unsere Jobs, dann Eure Profite Mittwoch 22. April um 19:30 Uhr Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157 Holen wir uns unseren 1. Mai zurück. Das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ist dieses Jahr ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Wir sagen: Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen! Über den 1. Mai, unseren neuen Newsletter und … Weiterlesen

Uns erreichte folgende Mitteilung über eine Petition von IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei VW: „Anläßlich der Ostermärsche 2026, möchten wir uns gerne zu Wort melden. Als Metaller*innen bei Volkswagen ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Widerstand gegen den Umbau zur Rüstungsindustrie rührt. Deshalb ganz aktuell die Petition der Beschäftigten bei VW. Falls jemand Volkswagenbeschäftigte … Weiterlesen

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal … Weiterlesen

Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie Von PETER NOWAK Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten die … Weiterlesen

Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewerkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht … Weiterlesen

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders … Weiterlesen

Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer … Weiterlesen

In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall. Von RAUL ZELIK In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück … Weiterlesen

Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“. Im Vorfeld der diesjährigen BR Wahl hat Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, seine ganze ökonomische Macht ausgespielt und mit Investitionsentzug gedroht, sollte die Liste der IG Metall gewinnen. So wird mit Reichtum gnadenlos Demokratie ausgehöhlt. In Grünheide vor Ort hat das Management sich systematisch in … Weiterlesen

Nach den jüngsten Äußerungen von Seiten der GdP muss die Frage einmal mehr lauten, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet ist unglaubwürdig.

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen! Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026. Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein: Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind. … Weiterlesen

Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten) Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt Christian Lelek, nd, 17.März 2026 Erfolg für die gewerkschaftlichen … Weiterlesen

Rosa-Luxemburg-Stiftung „Die Kosten des Wachstums“ 19. März, Einlass 18:00, Beginn 18:30 Filmausschnitte,Gespräch, Podiumsdiskussion Registrierung erforderlich, kostenfrei Klimakrise, Militarisierung und Arbeiterkämpfe sind enger miteinander verknüpft, als uns oft gesagt wird. Wie können Bewegungen in Berlin von Kämpfen im Ausland lernen und eigene, wirkungsvolle Bündnisse schmieden? Am Donnerstag, dem 19. März, laden wir herzlich zu einer Sondervorführung … Weiterlesen

Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“ Bild: ChatGTP Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in … Weiterlesen

Netzwerk-Veranstaltung Do., 26.03 18:00 Uhr, Graefestr. 1410967 Berlin Reinigung, Service, Technik: Tausende Beschäftigte bei den Vivantes Töchtern arbeiten schlechter bezahlt, schlechter abgesichert, ohne Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Das ist kein Zufall, sondern Strategie: Tarifflucht auf Kosten der Beschäftigten. Mit dem aktuellen Arbeitskampf wehren sich die Kolleg*innen erneut gegen Ausgliederung, Lohndumping und Spaltung der Belegschaft. Sie … Weiterlesen

Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne 10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969 Berlin 9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten! Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des … Weiterlesen

Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und … Weiterlesen

Erneut sind Tausende Schüler:innen in über 130 Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. In Berlin beispielsweise von der GEW, der EVG Jugend und dem Arbeitskreis Internationalismus Metall, auch einige Ver.di Westen waren im Demozug zu erkennen. Die Ver.di Jugend hatte sich am Vorabend ebenfalls mit dem bundesweiten Schülerstreik solidarisiert.

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe … Weiterlesen

Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen. Gewerkschafter:innen und Gewerkschaftsjugenden zeigen sich solidarisch.

Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der IG METALL zu sehr auf Zusammenarbeit mit den Kapitalvertretern gesetzt haben und sich für faule Kompromisse über den Tisch ziehen lassen. Die Vertreter … Weiterlesen

Ein breites Bündnis Berlin ruft alle am Frauenkampftag zur Demonstration auf 8. März, 11:30 Uhr, Berlin Oranienplatz Im Aufruf der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es „Der Kampf um Gleichstellung ist auch 2026 noch nicht zu Ende. Deshalb ruft auch dieses Jahr ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis am 8. März zur großen Demonstration … Weiterlesen

Kolleg:innen des einen Autokonzerns Mercedes treten den Kolleg:innen eines anderen Autokonzerns Tesla zur Seite und ermutigen sie gemeinsam gewerkschaftlich für die gleichen Forderungen zu kämpfen. Ein beispielhafter Vorgang. Die Angriffe von Musk auf Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten gehen uns alle an! Von Zukunftsversprechungen der Bosse, ob sie nun Musk oder Källenius heissen, können … Weiterlesen

Diese Chronologie ist eine persönliche Erinnerung an meiner 10-jährigen Teilnahme an diese Streikaktion. Angefangen hat alles 2017. Dort wurden die Töchter herbeigezaubert.Ich warf damals Angestellte des öffentlichen Dienst in Vivantes. Meine Abteilung wurde ebenfalls als Tochterfirma eingegliedert. Die Angestellten, die in die Töchter eingegliedert wurden, hatten darum zu kämpfen, dass Ihr Status bleiben konnte, das … Weiterlesen

Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb. Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern. Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern … Weiterlesen

Die IG Metall will im Tesla-Werk in Grünheide die Mehrheit im Betriebsrat stellen – im Vorfeld gibt es heftigen Streit Von DARIUS OSSAMI »Die Nerven liegen blank«, sagte die Journalistin Nina Scholz auf einer Podiumsdiskussion zum Umgang mit der gewerkschaftsfeindlichen Politik von Tesla, die am Montagabend in der Hellen Panke stattfand. Vom 2. bis 4. … Weiterlesen

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen. Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen. „Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss … Weiterlesen

Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.

Podium zum Umgang mit gewerkschaftsfeindlicher Politik von Tesla. Reihe: Politik im Gespräch Ort und Zeit: Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin 23.02.2026, 19:00 – 21:00 Uhr Bild: IG Metall BBS Die bedeutendste gewerkschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland wird dieses Jahr bei Berlin ausgefochten. Im Tesla-Werk in Grünheide steht die Betriebsratswahl im Frühjahr … Weiterlesen

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit … Weiterlesen

Die internationale Erpressung und Bedrohung Kubas durch die USA hat sich nach dem Canceln der Energieversorgung über Venezuela nochmals gehörig zugesptzt. Nichts desto trotz gibt es weltweit viele Initiativen, die politische und praktische Solidarität mit Kuba zeigen. Hier sind zwei Beispiele: IG Metall Berlin-Brandenburg zeigt sich solidarisch mit Kuba, fordert das Ende der US-Blockade und … Weiterlesen

Erklärung der Vertrauensleute-Vollversammlung bei Ford in Köln Bild: IG Metall Köln. Stephen Petrak. Während der Vorstand der IG Metall zu einer Burgfriedenspolitik mit der Bundesregierung übergegangen ist, – wohl aus Furcht als „innerer Feind“ stigmatisiert zu werden und auch in seinen Brot- und Butter-Kernthemen nur noch auf Granit zu stoßen – zeigen sich nun erfreuliche … Weiterlesen

Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl … Weiterlesen

Rede von Jörn Rieken, IG Bau Bezirksvorstand Berlin auf der AntiSiko Kundgebung 14.2.2026, Berlin Potsdamer Platz Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker- Gegen den Staatsterrorismus der USA Liebe Kollegen, liebe Teilnehmer, der Überfall auf Venezuela, die Sperrung des venezolanischen Luftraums und die im Vorfeld bereits begonnene Beschlagnahmung von Ölexporten Venezuelas … Weiterlesen

Von HEINER FLASSBECK Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von … Weiterlesen

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft. Denn wir werden alle … Weiterlesen

Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“ Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus … Weiterlesen

Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost! Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort … Weiterlesen

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. GERMAN FOREIGN POLICY Bild: USB ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen … Weiterlesen

Motiv: Geschichtswerkstatt des DGB Herne Am 11. Janaur haben wir an dieser Stelle einen Artikel von Raul Zelik veröffentlicht. Sein Titel „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“ (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/63430-2/) In diesem Artikel geht es dem Autor darum, zu begründen, warum die politische Verfasstheit der Maduro-Regierung einen erfolreichen Kampf gegen die Aggression des US-Imprialismus erschwert. Sie hat den … Weiterlesen

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Streikwoche mit Kitastreik, Hochschulaktionstag und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Ver.di rief parallel zum GEW Bildungsstreiktag zu einem Jugendstreiktag auf.

Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg, 6. Februar internationaler Kampftag Statement der USB Unione Sindicale Di Base, 30.01.2026 Mit der Online-Konferenz vom 27. Januar haben die fünf Gewerkschaftsorganisationen, die die Hafenarbeiter vertreten, Enedep aus Griechenland, Lab aus dem Baskenland, Liman-Is aus der Türkei, ODT aus Marokko und USB Lavoro Privato aus Italien, den Kampftag der … Weiterlesen

Von Andreas Buderus Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas FORUM-Red: Die gesellschaftliche Verankerung und Interventionsmacht der Friedensbewegung steht in keinem Verhältnis zu der großen politischen Allianz, die den Kurs auf Kriegsfähgigkeit trägt. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung interner Spaltungslinien und die Überzeungsfähigkeit von Argumenten. Es geht … Weiterlesen

Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen. Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen … Weiterlesen

Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.

Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.

23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau … Weiterlesen

Veranstaltung und Debatte zwischen 3 Linken Gruppierungen Wie gewinnen wir die Arbeiter und Arbeiterinnen von der AfD zurück? Samstag, 31. Januar 2026, 15 UhrND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, Seminarraum 1 Nähe S-Bhf. Berlin-Ostbahnhof (S3,5,7 und 75) Zunehmend wenden sich Arbeiter:innen der AfD zu. Nicht wenige kehren den Gewerkschaften den Rücken. Diese alarmierende Entwicklung bedarf einer Antwort von … Weiterlesen

Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den … Weiterlesen

Arbeiten und studieren in einstürzenden Altbauten? Befristungen, Kettenverträge, Leistungsverdichtung und Outsourcing? Drohender Reallohnverlust für die Hochschulbeschäftigten? Wissenschaft als Beruf nur für die, die es sich leisten können? Studieren als Armutsfalle? Wir sagen: Schluss damit! Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist am 16. Januar in Potsdam ohne ein verbindliches Angebot der Arbeitgeber … Weiterlesen

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Solidarität mit einem Gewerkschafter, dem wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. Petition unterstützen Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen! Ende Januar entscheidet sich, ob Danial Bamdadi deutscher Staatsbürger werden kann … Weiterlesen

Am 15. Januar hat die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV L) begonnen. Da die Vertreter:innen der Länder nach wie vor kein Angebot vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche bundesweit zu Aktionen und Warnstreiks aufgerufen. In Berlin beteiligten sich gestern 5.000 Beschäftigte an der Demonstration zum Roten Rathaus. Bei nasskaltem Tauwetter brachten sie ihre Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt und spürbarer Entlastung zum Ausdruck. Die Ausflüchte des Verhandlungsführers der Länder konterte Gökhan Akgün (GEW) mit dem Verweis auf den fehlenden politischen Willen. An der Basis trifft das auf Zustimmung, doch es gibt auch Unmut zum bisher noch zaghaften Vorgehen der Gewerkschaften.

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern … Weiterlesen

Die Frage ist, warum machen sie das nicht? Die Quandts, die Klattens, die Porsches, Black Rock, Vanguard, Qatar ….? Laut German Foreign Policy ist die Mehrheit der Experten fest davon überzeugt, dass die deutschen und europäischen Autokonzerne bei der E-Mobilität in die Offensive gehen müssen. Wenn nicht, würde das mit ziemlicher Sicherheit ihren Untergang bedeuten. … Weiterlesen

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar: Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität „Antifa means free Palestine“ Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das … Weiterlesen

ITUC + TUCA  3. Januar 2026 Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor … Weiterlesen

Die International Transport Workers’ Federation (ITF) lehnt entschieden und unmissverständlich die militärische Invasion der USA gegen Venezuela ab, die eine schwere Eskalation darstellt und eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und der grundlegenden Prinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung darstellt. Vorbemerkung Forum: Warum lesen wir solche Erklärungen eigentlich nicht in den Publikationen der … Weiterlesen

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr. Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen … Weiterlesen

Interview mit Alex Gordon über den wachsenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg. 19. 12.2025REDAKTION GERMAN FOREIGN POLITICS Red. Vorbemerkung: Der hier beschriebene Kurswechsel der englischen Gewerkschaft RMT ist natürlich eine sehr gute Nachricht für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Gewerkschaften müssen nicht, weil sie für die Verteidigung von Arbeitsplätzen eintreten, in das Beiboot einer Regierung … Weiterlesen

Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung hatten sich vor dem Haus der Stadtparlamentarier versammelt. Unter ihnen viele Jugend- und Sozialarbeiter:innen, die bei dem TV-L angelehnten … Weiterlesen

Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben hat sich gelohnt. Hier die Pressemitteilung vom 17.12.2025 von Ver.di ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, nach dem die Hauptstadtzulage auch … Weiterlesen

In einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Losung „Kanonen statt Butter“ wieder tonangebend wird, sagen wir: „Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen“. Wir gehen in der Tarifrunde auf die Straße gegen die Politik der Haushaltskürzungen des Landes Berlin. Diese bedeuten weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung und das lehnen wir ab. Geld … Weiterlesen

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der Arbeitszeit (Einführung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch … Weiterlesen

Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026 Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. … Weiterlesen

Bild: CGTP Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am … Weiterlesen

Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den Tarifkämpfen wesentlich zu den erreichten Ergebnissen teil. Die BSR gehört zu den am besten gewerkschaftlich organisierten Betrieben der Stadt, was auch zu ihrem … Weiterlesen

In Berlin haben sich tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Schüler:innen.  Ab 16 Uhr schlossen sich auch immer mehr solidarische Erwachsene an, unter ihnen viele Gewerkschafter:innen. Ein Anfang für eine Bewegung von unten gegen Wehrpflicht und Kriegskurs ist gemacht. Daran gilt es anzuknüpfen.

Pressemitteilung Bündnis Schulstreik Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 5 12.2025 Zehntausende Jugendliche gehen heute auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven Heute, am 5.12., wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und heute streikten mehr als 55.000 Schüler*innen in mehr als 80 Städten, um sich dagegen zu wehren! Von … Weiterlesen

Solidarität mit ver.di Vertrauensmann Christopher gegen seine Kündigung durch DHL Kundgebung & solidarischer Besuch des Gerichttermins Dienstag, 9. Dezember 13:30 Uhr Kundgebung, anschlieẞend gemeinsamer Besuch der Verhandlung, Arbeitsgericht Leipzig Wilhelm-Liebknecht-Platz (StraBa 9,10, 11, 16) ,,Kein Transport für Völkermord!“ – diese klare, mutige Forderung des ver.di Vertrauensmanns Christopher beantwortete DHL mit seiner fristlosen Kündigung. Christopher (wir … Weiterlesen

Bundesweit hat sich die IG Metall Jugend gegen Militarisierung, Wehrpflicht und jegliche Zwangsverpflichtungen ausgesprochen. Etliche Orts- und Landesverbände solidarisieren sich heute mit den streikenden Schülern und rufen dazu auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen! Hier beispielhaft die IGM Jugend von Frankfurt a Main: Bayern: IG Metall Jugend ruft landesweit zur Beteiligung am 5. … Weiterlesen

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: „Den Kolleg:innen ist der … Weiterlesen

Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05.12.2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees gegen die Wehrpflicht“ rufen daher in mehreren Städten zu einem bundesweiten Schulstreik an diesem Tag auf. Update: In Berlin findet begleitend zum Schulstreik eine Demonstration (Beginn: 16:00, Start: Oranienplatz) statt. Weitere Informationen folgen!

Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an die in Dresden niedergelassenen DGB-Gewerkschaften zugestellt und veröffentlicht hat. Liebe Kolleg*innen, Warum zeigen unsere Gewerkschaften während des Völkermords keine Solidarität mit unseren palästinensischen … Weiterlesen

Am 28.11.2025 gab es weltweit Proteste gegen Amazons Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen ebenso wie gegen die massive Missachtung der Rechte und Auspressung seiner Arbeiter:innen. Vor dem Amazon Tower in Berlin fand eine Protestkundgebung statt. Kurz vorher meldete Verdi den folgenden symptomatischen Vorfall. Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht Pressemitteilung vom 26.11.2025 Ver.di fordert … Weiterlesen

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch … Weiterlesen

Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosenversicherung und die Renten. Der Verkehr, insbesondere der Schienen- und Flughafenverkehr, wie auch der öffentliche Dienst, … Weiterlesen

Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland 10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans Köbrich: „Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und … Weiterlesen

Kundgebung „Block den Krieg“ 28. November 18:00 UHR Amazon Tower U-BHF WARSCHAUER STR. Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung. In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt. Auẞerdem wird es an vielen Orten in den USA, in Berlin und anderen Städten Aktionen der Beschäftigten … Weiterlesen

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an … Weiterlesen

Der Frieden und seine Gewerkschaften – Krieg und der Preis des Burgfriedens im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026 Von Andreas Buderus Andreas Buderus schaut zurück auf die innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Positionierung der Gewerkschaften zur angestrebten Kriegstüchtigkeit und sagt, wo wir als Antimilitarist:innen stehen. Im Blick auch der bevorstehende DGB-Bundeskongress und die Betriebsratswahlen. Und er erklärt, … Weiterlesen