Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.

„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Wir rufen auf,

die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte[1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:

  • „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
  • „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
  • „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ (Esther Bejarano).Das haben nicht zuuletzt die Ereignisse in Leibzig um den Fall Lina E. gezeigt. Es gibt nur einen einzigen Erfolg versprechenden Weg für Demokraten: Die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechtsextremen mobilisieren! [2]Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ – das Urteil zu Lina E.

Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Klimagerechte Arbeitsplätze sind eine Alternative zu Werksschliessungen in der Automobilbranche !

Deutsche Automobilbranche aktuell: Supergewinne ! Aber morsch, klimafeindlich, perspektivelos!

Im Windschatten exorbitanter Gewinne der deutschen Automobilindustrie wird zunehmend Personal abgebaut. Insbesondere bei der Zulieferindustrie kommt es mehr und mehr zur Schliessung ganzer Werke. Neben der zur Geisel gewordenen Preissteigerung gesellt sich das schon verschwunden gedachte Gespenst Arbeitslosigkeit. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen nach vielen Jahren zum ersten Mal in einem Sommermonat wieder angestiegen.

Im Wettlauf um Marktanteile bei der E-Mobilisierung wurden, angefeuert durch riesige staatliche Steuersubventionen, weltweit immense Überproduktionskapazitäten geschaffen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Rückabwicklung dieser Überkapazitäten vor der Tür steht. Die verwöhnte deutsche Automobilindustrie hat beim aktuellen Technologietransfer gar nicht mehr die Nase vorn. Zusätzlich neigt sich die aufgrund Coronabedingter Lieferengpässe entstandene Sonderkonjunktur dem Ende zu. Ein Hauen und Stechen zwischen den nationalen Automobilbranchen zeichnet sich ab. VW hat gerade alle bisherigen Umsatzziele in diesem Jahr verfehlt und verkündet den totalen. Sparkurs.[1]. Handelsblatt 15.7. Insbesondere kleinere Zulieferer werden dabei von den Großen der Branche bis zum letzten Tropfen ausgepresst. Das alles kommt die betroffenen Belegschaften teuer zu stehen.

Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Debatte, dass ein grenzenloser Ausbau eines -E-mobilisierten Individualverkehrs klimapolitisch in die Sackgasse führt, Fahrt auf. Die spürbaren Auswirkungen der Klimakatastrophe könnten schon bald den Traum vom „Zukunfsmodell E-Mobilität“ zerplatzen und sündhaft teure Investitionsruinen entstehen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich direkt betroffene Belegschaften die Frage: warum nicht produzieren, wo echter langfristig gesellschaftlicher Bedarf besteht? Wer langfristig klimagerechte Produkte produziert, sichert der sich damit nicht auch umso nachhaltiger seine Arbeitsplätze ?

Wir berichteten von Bosch München, wo die Beschäftigten sich für eine klimagerechte Produtkion einsetzten und damit auch für eine eigene Arbeitsplatz Perspektive.

Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN in Florenz Italien halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Künftig wollen sie nicht mehr Achswellen für Luxusautos und Nutzfahrzeuge, sondern Photovoltaik-Anlagen, Batterien und Lastenräder herstellen. Für ihre Anliegen, Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze und eine sozial ökologische Transformation, konnten sie 10 Tausende im Umfeld von Florenz mobilisieren! [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/ [3]Fabrikbesetzung for future

Auch das Mahle Werk Neustadt soll auf kaltem Weg beerdigt werden. Es regt sich Widerstand und die Frage nach gesellschaftlich sinnvoller Produktion und Transformation stellt sich den Kollegen auch hier.

Werks- und Konzernübergreifend schliessen sich Kollegen zusammen. In einem Flugblatt von Beschäftigten aus 6 verschiedenen Werken heisst es :“Wenn die Tarifrunden der IG Metall , in denen Streiks möglich waren, auch genutzt worden wären, um andere Zugeständnisse zu erzwingen. Wenn die IG Metall endlich alle bedrohten Belegschaften der Auto- und besonders der Zulieferindustrie zusammenbringen würde, um ein gemeinsames, verbindliches Kampfprogramm zu vereinbaren, anstatt auf Konferenzen „soziale und ökologische Transformation“ zu fordern, während die Konzerne das Gegenteil tun – Dann kommen wir alle als Metaller und Metallerinnen wieder auf die Siegerstrasse!“ Und weiter heisst es : „Die Autokonzerne haben bisher nichts dazu beigetragen, dass der Verkehr klimagerechter wird. Im Gegenteil, der CO2-Ausstoß beim Verkehr steigt. Sie haben beim Abgasmessen betrogen und ihre Werbung auf „grün“ getrimmt. Dafür haben sie noch Mil­liarden erhalten. Zurecht empören sich Millionen, vor allem junge, Menschen darüber. Warum kämpfen wir Metaller/innen nicht mit ihnen für eine ökologische Umstellung der Produktion auf klimagerechte Verkehrsysteme?“ [4]Flyer zu Mahle Neustadt

Der Gedanke nach klimagerechter Produktion flammt erst vereinzelt bei einigen Belegschaften auf. Aber es werden immer mehr. Stärken wir ihnen den Rücken. Propagieren wir Ihren Kampf. Ohne breite konzernübergreifende Auseinandersetzungen und Streiks wird es keine sozialgerechte Verkehrswende geben. Aber eben auch immer weniger zukunftsfähige Arbeitsplätze!

Siehe auch „Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!“

Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!

Mit dem Projekt Strike for the Future versucht der Klimastreik, den Kampf gegen die Klimakrise mit der Gewerkschaftsbewegung und generell mit der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbinden.

untergrundblättle , 24.Mai 2023 [1]https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html

Während sich auf einer systemischen Ebene die verschieden Krisen (ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale) zusammenführen lassen, birgt es auf einer praktischen Ebene Schwierigkeiten, die Kämpfe dagegen zu verbinden. Die momentan beispiellose Situation der Krise lässt die Stimmen gegen das patriarchale und kapitalistische System hörbarer erklingen.

Nun geht es darum, Situationen zu kreieren, welche die erstrebte und notwendige Verbindung dieser Stimmen möglich macht.

In der ersten Phase des Strike for the Future (2. Halbjahr 2019) wandte sich der Klimastreik an verschiedene Akteur_innen, darunter auch Gewerkschaften, um deren Unterstützung für einen eintägigen Streik für Klimagerechtigkeit am 15. Mai 2020 zu gewinnen. Schnell positionierte sich die Gewerkschaft des Service public (VPOD) zugunsten des Strike for Futures, indem sie erklärte, dass „[die Herstellung] eines Kräftegleichgewichts zugunsten von Klima und sozialer Gerechtigkeit den Sieg über eine neoliberale Politik bedeutet, die zum Nutzen der Grossbanken und multinationalen Konzerne, die in der Schweiz allgegenwärtig sind, angewandt wird. Dazu muss sich die Bewegung auf den Arbeitsplatz ausdehnen“.[2]Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/

Dann war es an der Gewerkschaft Unia, den Aktionstag und Streik am 15. Mai 2020 zu unterstützen, indem sie bekräftigte, „dass schon heute die ärmsten Bevölkerungen in den Ländern des Südens den Preis für diese Situation zahlen. Doch der Klimanotstand macht nicht an den Grenzen halt. Es ist daher an der Zeit, das Undenkbare nicht nur zu denken, sondern es auch laut und deutlich auszusprechen. In der Tat stehen unsere Wirtschaft, unsere Zivilisation und sogar das Überleben der menschlichen Spezies auf dem Spiel“. [3] Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf

Schliesslich hat sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für den Strike For Future ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass „zum Schutz der Gesundheit der Arbeitenden dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, die mit den Gewerkschaften entwickelt werden müssen. Die SGB Verbände setzen sich für rasche Verbesserungen in den Branchen ein“. [4] Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view Trotz der zaghaften, aber ermutigenden Unterstützung durch die Gewerkschaftszentralen wurde jedoch bald klar, dass die Fähigkeit der Gewerkschaften, eine solche Streikbewegung zu organisieren, sehr begrenzt war.

Jenseits von Absichtserklärungen erfordert der Aufbau einer solchen Bewegung eine kolossale Menge an Arbeit. Die Gründung der Lokalgruppen, insbesondere am Arbeitsplatz, ist ein wesentlicher Aspekt der Massenmobilisierung: Einerseits ermöglicht es den Arbeitenden, sich bezüglich Themen, welche sie direkt betreffen zu organisieren; andererseits erleichtern sie die Verbindung mit dem Rest der sozialen Bewegungen. Allerdings entstehen solche Lokalgruppen in der Regel nicht durch Zauberei. Es braucht Menschen, die sie lancieren, aber es braucht auch Menschen, die sie aktiv halten. Die Einbindung der Arbeitenden in solche Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit und nur durch langfristige Arbeit lassen sich konkrete und nachhaltige Fortschritte erzielen.

Dass eine Gewerkschaft öffentlich ihre Unterstützung für den Strike for the Future erklärt, reicht also nicht aus, um Massen zu mobilisieren: Es ist immer noch notwendig, die Ziele des Strike for Future zu konkretisieren und dafür zu sorgen, dass die Mittel (personell, finanziell, etc.) investiert werden, um sie zu erreichen. Ohne die Pandemie hätte es am 15. Mai 2020 wahrscheinlich schöne Demonstrationen gegeben, aber die Präsenz der Arbeiter_innenbewegung wäre marginal geblieben. Obwohl wichtige und wertvolle Arbeit bereits begonnen hat, ist sie auf bestimmte Kantone und spezifische Sektoren beschränkt und hatte begrenzte Auswirkungen.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob wir überhaupt so viel Energie in die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften investieren wollen, ist die Arbeit mit ihnen nicht eigentlich zweitrangig? Gewerkschaften sind nicht die Lösung und wir müssen mit gewissen Illusionen aufräumen. Sie sind weder revolutionäre Organe noch simple Stützen des Status Quo. Die Gewerkschaften selbst sind Orte des Kampfes, in denen sich plurale und manchmal widersprüchliche Meinungen gegenüberstehen.

Die Aufforderung des Klimastreiks an die Gewerkschaften, sich aktiv am Strike for Future zu beteiligen und deren Mitglieder rund um das Klima und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, war damals sehr relevant – und ist es auch heute noch. Doch nochmals: Die offiziell von den Gewerkschaften verabschiedeten Beschlüsse bleiben unzureichend. Währenddessen wurden von Aktivist_innen und Gewerkschaftsmitgliedern jedoch auch interne Bestrebungen unternommen, die versuchen, den revolutionären und dynamischen dynamischen Charakter der Gewerkschaften zu stärken.

Der Strike For Future und die sozialen Bewegungen sollten nicht die Agenda der Gewerkschaftsführung kopieren, sondern ihre eigene durchsetzen. Doch letztlich geht es darum so schnell, wie es die klima- und sozialpolitische Notlage erfordert, die Entstehung einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaftsbewegung zu fördern, die in der Lage ist, für die unmittelbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Der Einbezug eines ökosozialen Programmes, das die antirassistischen, ökologischen, feministischen und sozialen Kämpfe verbindet, ist unumgänglich.

Auch wenn der Klimagerechtigkeitsbewegung im Moment eine ernsthafte Reflexion über deren Verhältnis zu den Gewerkschaften fehlt, könnte der Strike for the Future der erste Schritt in einem solchen Prozess sein. Die Autor_innen dieses Textes sind der Meinung, dass die Aktivist_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und im weiteren Sinne alle Menschen, die sich am Strike For Future beteiligen, einer Gewerkschaft beitreten und dann Aktionen auch innerhalb der Gewerkschaften selbst koordinieren sollten. Hier sind einige Gründe dafür:

Selbst wenn sie von der Notwendigkeit des Strike For Future noch so überzeugt sind; Gewerkschaftsfunktionär_innen können in einer Phase der Mobilisierung, die am stärksten betroffenen Menschen nicht ersetzen. Auch wenn jene Debatten leiten, Vorschläge machen oder für eine Sensibilisierung argumentieren können, so sind es doch die Arbeitenden selbst, welche über die politische und strategische Linie der Gewerkschaft entscheiden, also auch über deren Aktionsformen und Prioritäten.

Ohne uns beim Aufbau der Lokalgruppen am Arbeitsplatz zu ersetzen, können die Gewerkschaften eine wichtige Unterstützung bieten. Insbesondere bei der Kenntnis von Arbeitsrecht und beim Verfassen von Forderungen, welche die Arbeitsbedingungen mit ökologischen und sozialen Themen verbinden. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Streiks.

Initiativen von Aktivist_innen zu Klima und sozialer Gerechtigkeit können mehr Gewicht bekommen und zum aktiven Engagement der Gewerkschaften in diese Richtung beitragen.

An Treffen mit Arbeitenden einer bestimmten Branche haben wir die Möglichkeit in Kontakt zu treten und unsere Ideen/Visionen direkt zu vermitteln, ohne den vielfältigen institutionellen und medialen Filtern unterworfen zu sein, die uns oft zum Verhängnis werden.

Student_innen können sich auch gewerkschaftlich organisieren. Je nach Gewerkschaft gehören sie der gleichen Sektion an, wie die Professor_innen oder sind einer eigenen Gruppe zugeordnet. Darüber hinaus wird der Gewerkschaftsbeitrag für Personen in Ausbildung ermässigt.

Anstatt das Rad neu zu zu erfinden, sollten wir einen Teil unserer Arbeit diesen schon bestehenden Massenorganisationen der Arbeitenden widmen und uns an ihrer Demokratisierung und Radikalisierung beteiligen.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass Gewerkschaften Strukturen bilden können, in denen Menschen nicht aufgrund ihrer Nationalität(en) ausgeschlossen werden. Natürlich sind auch diese Strukturen jedoch nicht frei von altersbedingter, klassistischer, rassistischer oder sexistischer Diskriminierung. In einer Zeit, in der die Grenzen der Schweizer Demokratie immer offensichtlicher werden, muss die Arbeit am Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Gegenmacht prioritär werden.

Je kämpferischer, demokratischer und massiver die Gewerkschaften sind, desto leichter wird es für uns sein, unsere Ziele zu erreichen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle, die sich am Strike For Future beteiligen, folgende Schritte unternehmen:

Informiere dich über die Rolle der Gewerkschaften, wie sie funktionieren, warum und wie wir uns in ihnen engagieren, wie wir sie mobilisieren können, etc. [5]Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Trete zur Vernetzung der nationalen Strike for Future Gruppe und vor allem deiner regionalen Strike For Future Gruppe bei!

Trete einer Gewerkschaft bei UND:

  • Ruf bei den_die für dich zuständigen Gewerkschaftsfunktionär_in an, um herauszufinden, was die Gewerkschaft auf regionaler Ebene zum Thema Klimagerechtigkeit unternimmt und was sie für den Strike for Future am 21. Mai 2021 konkret planen.
  • Wenn an deinem Arbeitsplatz keine Gewerkschaftsgruppe existiert, frage deine Gewerkschaft nach Hilfe und gründe mit ihr und Mitarbeitenden zusammen eine Lokalgruppe und versuche, eine Dynamik für den Strike for the Future aufzubauen – ein kollektiver Organisierungsprozess kann dabei sehr hilfreich sein.
  • Falls dies noch nicht geschehen ist, biete an, eine (interne oder offene) Gewerkschaftsveranstaltung zum Thema Klimagerechtigkeit und dem Strike For Future zu organisieren.

Informiere dich gewerkschaftsübergreifend über die Aktivitäten der Aktivist_innen in den verschiedenen Sektoren, um ihre spezifischen Themen besser zu verstehen und dich solidarisch an ihren kollektiven Mobilisierungen beteiligen zu können.

Im Sinne von “Kämpfe verbinden” ermutigen wir alle Menschen in ihren jeweiligen Organisationen, sich an ihrem Arbeitsplatz aktiv zu engagieren, indem sie diesem Aufruf folgen.

barrikade

Wir danken der Redaktion untergrundblättle für die Erlaubnis, den Beitrag bei uns zu publizieren

References

References
1 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html
2 Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/
3 Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf
4 Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view
5 Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

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