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Meister der Doppelmoral

31. Juli 202325. Juli 2023 Gastautor

Interessante und widersprüchliche Aussagen in der Tagesschau, vom 18.07.23

Immer wieder erhebt Berlin schwere Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Nach dem Aus des Getreidedeals, seit Anfang dieser Woche (18.07.2023) setzt unsere Außenministerin wieder ihren üblichen Tonfall gegen Russland fort, dass Putin: “erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt” einsetzt. Sie verschweigt jedoch, dass die Sanktionen, die die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern ^[1]Die Sache ist die, dass zwar Getreide und Düngemittel schon seit längerem von den westlichen Sanktionen ausgenommen sind, also theoretisch ohne weiteres geliefert werden dürfen. Die Theorie ist … Continue reading den globalen Süden hart treffen. Des weiteren hat die EU keine Sanktionen etwa bei Kernbrennstoffe ^[2]Am 15. April steigt Deutschland aus der Kernenergie aus – möchte man meinen. Im niedersächsischen Lingen wird nur das Kraftwerk abgeschaltet, Brennstäbe für Reaktoren produziert man dort … Continue reading und Nickel ausgerufen ^[3]In der Liste der EU der restriktiven Maßnahmen der EU, auf die die Bundesregierung verweist, findet sich nicht Nickel; in den Sanktionslisten der Bundesregierung und der EU finden sich auch nicht … Continue readingda die EU darauf angewiesen ist und es nicht aus anderen Länder beziehen kann. ^[4]https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/weiter-keine-sanktionen-fuer-russlands-atomexporte/; https://www.telepolis.de/features/Russland-Sanktionen-Ja-aber-nicht-fuer-die-Atomindustrie-8047400.htm … Continue reading

Hauptsache: Ich, alles andere ist mir egal, so ist die Denkweise der EU, so ist die Denkweise des Kapitals! Sie interessiert der Kampf gegen den Hunger der Welt nicht.

Foto: Getreidefeld, Nähe Leipzip, 2019, Ingo Müller

Interessante Tatsachen und Fakten, auch zu diesem Thema bringt “german-foreign-policy”. Das Nachrichtenmaterial dazu stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen. Unter anderem aus Korrespondentenberichte assoziierter Wissenschaftler, die das Kontinuum (Kontinuierlichkeit, etwas lückenlos Zusammenhängendes) der deutschen Außenpolitik untersuchen.

weitere Info hierzu:

Es wird ja immer wieder durch die bürgerlichen Massenmedien und insbesondere durch unsere Außenministerin Baerbock behauptet, dass die Beendigung des Getreidedeal mit der Ukraine ^[5]Im Juli 2022 wurde unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei eine Vereinbarung getroffen, die die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen regelt und … Continue reading die ärmsten Länder am meisten treffen wird und die Weltpreise für Getreide in die Höhe schießen werden.

Wenn man sich jedoch die Empfängerliste des Getreides anschaut, was nicht in den Massenmedien so propagiert wird, zeigt sich, dass die südlichen, ärmsten Ländern kaum etwas erhalten haben. Nutznießer waren die Länder, die mit dem Getreide Profit machen. Zu den Großabnehmer gehören die Türkey, China und Spanien.

Weitere Infos:

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022

Wohin verkauft die Ukraine ihr Getreide? – nicht nach Afrika

Die Afrikanische Union (AU) ließ bereits am 3. Juni 2022 verlauten, dass die Blockade (gemeint sind die Sanktionen gegenüber Russland, in Punkto Getreideausfuhr) heute schon verheerende wirtschaftliche und sozioökonomische Auswirkungen haben.

weitere Info´s

Aussagen in der Tagesschau vom 18.07.2023

Schaut Euch die Tagesschau, insbesondere von Minute 02:53 – 04:52 an, hier geht es um das Getreideabkommen und wie hier zwei Aussagen genau das Gegenteil manifestieren, was kurz davor propagiert wurde. Uns wird weisgemacht, dass die Hauptleidenden des Endes des Getreideabkommens Ostafrika, Afghanistan und Jemen sind. Lt. Angaben der UN gingen nur 3% des Getreides an diese Länder.

Kommen wir jedoch zu den zwei Aussagen, die genau das Gegenteil ihrer Propaganda aufzählen. Entweder merkt es die Tagesschau selbst nicht, wie sie sich widerspricht oder sie hält die Zuschauer für dumm und blöd.

Seht selbst:

Ab 03:08 – 03:14, hier geht es darum, dass Kiew den Export weiterführen will. Wer jetzt aber denkt, dass es Kiew um humanitäre Gründe geht, der irrt. Nein, es geht um die Einnahmen, die Kiew braucht. Keine weitere Bemerkungen von der Tagesschau, wozu die Einnahmen benötigt werden.
Ab 4:16 – 4:26, die Tagesschau sagt selbst, dass die Hauptabnehmer nicht die ärmsten Ländern sind. So ging die letzte Lieferung an die Niederlande. Die Hauptabnehmer des Getreides sind China, gefolgt von der Türkei und Spanien. Diese drei Ländern importieren die Hälfe des Getreides, oft als “Tierfutter”

Lass euch diese Aussagen durch den Kopf gehen. Was hier offizielle gelogen wird. Und wie dumm wir verkauft werden. Jeder normal denkender Mensch, müsste allein schon bei der Nachricht, wer das meiste Getreide importiert und vor allem wofür es verwendet aufschreien!

Selbst die Tagesschau setzt keine Zeichen, was hier nicht stimmt und regt sich nicht darüber auf. Aber Hauptsache die “Russen” haben schuld.

Hier geht’s zur Tagesschau:

Weitere Info´s hierzu:

Eine komplette Übersicht aller Sanktionspakete seit dem 23. Februar 2022 könnt ihr hier nachlesen:

In Istanbul wird ein gemeinsames Koordinierungszentrum eröffnet, um den sicheren Export kommerzieller Lebensmittel und Düngemittel aus ukrainischen Häfen zu erleichtern

“Ausbeutung des Kontinents beenden”

In der Ausgabe der Junge Welt vom 29./30.07.2023 wird über das zweite Russland-Afrika-Gipfel berichtet. Unter der Überschrift: “Ausbeutung des Kontinents beenden” wird auf das Ergebnis hingewiesen, dass die Ausweitung von Handel und russischen Investitionen beschlossen wurde.

So wurden u.a. folgende Probleme besprochen:

Bau von Erdgasverflüssigungsanlagen wird in Aussicht gestellt, wenn russ. Firmen die Technologie beherrschen
Ägypten drängt auf eine schnelle Entwicklung “innovativer Finanzmechanismen” um Nahrungsmittellieferungen aus Russland in den Ländern Afrika zu steigern, da diese auf Grund der westlicher Sanktionen gehemmt werden
geplant ist die Bezahlung des russisch-afrikanischen Handelns in eigenen statt in westlichen Währungen, so schützt man sich gegen westliche Sanktionen

Weitere Infos zu diesem Thema:

Ausbeutung des Kontinents beenden

Sabotage missglückt – Russland-Afrika-Gipfel mit zahlreichen Vertretern des Kontinents: Kostenloses Getreide für ärmste Staaten, Kooperation soll ausgeweitet werden

DIPLOMATIE UNERWÜNSCHT – Westen hat kein Interesse an Frieden

Das Ende der Dollar-Dominanz?

Dieser Text wurde in Zusammenarbeit mit Benedikt Hopmann und Ingo Müller erstellt.

References[+]

References
↑1	Die Sache ist die, dass zwar Getreide und Düngemittel schon seit längerem von den westlichen Sanktionen ausgenommen sind, also theoretisch ohne weiteres geliefert werden dürfen. Die Theorie ist aber das eine, die Praxis das andere. Denn Getreide und Düngemittel müssen transportiert und bezahlt werden, die Transporte müssen versichert werden. Transport- und Finanzdienstleistungen unterliegen aber weiterhin den Sanktionen, und das behindert in der Praxis die Lieferung von Getreide und Düngemitteln ganz massiv: Man dürfte liefern, kann aber nicht, weil nicht transportiert und bezahlt werden darf. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem auf folgende Bereiche: Verkehr (Verbot des Schiffs- und Flugverkehr mit anderen Ländern; den Handeln), Import und Export von bestimmten Waren sowie Finanztransaktionen. Die Bundesregeriung zu den Sanktionen: “Die russischen Banken wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute wurden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränkt.”(https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964) Solange die Lieferung von Getreide und Düngemitteln auf diesen internationalen Zahlungsverkehr über die russischen Banken angewiesen ist und die russischen Banken “faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen” können, ist die Lieferung von Getreide und Düngemitteln massiv eingeschränkt.
↑2	Am 15. April steigt Deutschland aus der Kernenergie aus – möchte man meinen. Im niedersächsischen Lingen wird nur das Kraftwerk abgeschaltet, Brennstäbe für Reaktoren produziert man dort aber weiter. Sogar in Zusammenarbeit mit Russland, weitere Infos
↑3	In der Liste der EU der restriktiven Maßnahmen der EU, auf die die Bundesregierung verweist, findet sich nicht Nickel; in den Sanktionslisten der Bundesregierung und der EU finden sich auch nicht Kernbrennstoffe; das unternehmernahe Institut IW hebt die Bedeutung von Nickel für deutsche Unternehmen hervor
↑4	https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/weiter-keine-sanktionen-fuer-russlands-atomexporte/; https://www.telepolis.de/features/Russland-Sanktionen-Ja-aber-nicht-fuer-die-Atomindustrie-8047400.htm ; https://de.euronews.com/my-europe/2023/02/14/kiew-will-sanktionen-gegen-russlands-atomsektor-aber-die-eu-zieht-nicht-mit
↑5	Im Juli 2022 wurde unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei eine Vereinbarung getroffen, die die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen regelt und die sichere Passage von mit Getreide beladenen Schiffe durch den Bosporus gewährleisten soll

Be their voice – and ours!

24. Juli 202324. Juli 2023 Anna Peters

Für mehr Empathie und Solidarität! – CSD am 22. Juli 23 in Berlin

Das Motto des diesjährigen Christopher Street Day in Berlin ruft auf zu mehr Solidarität und Empathie, die es braucht, um den Traum einer pluralen Gesellschaft zu verwirklichen. Noch immer müssen viel zu viele queere Menschen der LGBTIQA*-Szene auf der ganze Welt für Gleichberechtigung und entsprechende gesetzliche Grundlagen kämpfen. In vielen Teilen der Welt werden diese Menschen kriminalisiert und haben demnach keinen Platz in der Gesellschaft. In Saudi-Arabien, Iran oder manchen afrikanischen Staaten droht ihnen sogar die Todesstrafe. Aber auch im aufgeklärten Europa ist der Kampf für deren Gleichbehandlung noch immer nicht vorbei. Zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf queere Personen, Anfeindungen und Diskriminierungen zeigen auf, dass es noch nicht in der Breite der Bevölkerung angekommen ist Solidarität zu zeigen. Die Stärkung der Rechte von Menschen der LGBTIQA*-Community bedeuten gleichzeitig das unermüdliche Engagement für die Stärkung von Menschenrechten weltweit. Lieben und leben zu dürfen ist ein menschliches Grundrecht! Am 22. Juli 2023 zogen hunderttausende Menschen beim diesjährigen Christopher Street Day durch die Berliner Straßen. Nicht nur, um die Liebe und die Solidarität zu feiern, sondern zentrale politische Forderungen zu adressieren. Noch immer wird die queere Community in ihrer ganzen Bandbreite nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes gezielt geschützt und noch mangelt es an institutionellen Strukturen, welche die Rechte queerer Menschen effektiv umsetzen. Das müsse sich dringend ändern. Nicht nur die Politik muss hier aktiv werden, sondern wir alle können dazu beitragen, indem wir auf die Ungleichbehandlung aufmerksam machen. Denn letztendlich führt die Ungleichbehandlung und Ausgrenzung bestimmter Gruppen zur Spaltung von uns Allen. Zum Abschluss des Tages gab es den viel erwarteten Auftritt von Tokio Hotel zu hören und die Worte des Sängers „Ich hoffe, ihr verteilt ganz viel Liebe“ sind vielleicht die zentralste Botschaft. Liebe ist auch politisch. Und wie immer beweist auch dieser Tag wie wichtig der CSD als Sprachrohr für den Kampf für Menschenrechte, und speziell für die Rechte von LGBTIQA*-Menschen, ist und bleibt.

Links:

CSD Berlin Forderungen

Gesetze zur sexuellen Orientierung in der Welt

Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich !

21. Oktober 202321. Juli 2023 Peter Vlatten

Es hatte gerade eine Handvoll „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli.

Wir luden ein und berichteten ausführlich, um was es bei diesen verheerenden Waffen geht!

Trotz aller Kurzfristigkeit. Auch weitere „Omas“ stießen dazu, viele Aktive von Ärzten gegen den Atomkrieg, Attac, Gewerkschafter von Ver.di und IG Metall. Heiss diskutiert wurde auf dem Platz !

Streubomben sind international greächtet. Aus gutem Grund. Es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!

Laut US Präsident Biden dienen die US Streubomben als Ersatz für die ausgehende herkömmliche Munition in der Ukraine. Das bedeutet in der Konsequenz: nicht selektiver Einsatz dieser verheerenden Waffen, sondern massiver und flächendeckender Einsatz. Die USA haben heute viel effektivere und wirkungsvollere Streubomben. Man versucht zu beschwichtigen, dass diese neuen Waffen ja nur noch 5% statt 20 bis 30% Blindgänger hätten. Aber 5% bei einer um ein Vielfaches erhöhten Sprengkraft sind absolut eben mehr.

Die konventionelle Tötungsmaschinerie wurde perfektioniert, jedoch ist sie in keiner Weise harmloser für Bevölkerung und Soldaten. Eine einzige Clusterbombe vernichtet ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt

Aus der „kleinen“ Mahnwache wurde ein „bombiger “ Protest gegen diese geächteten menschenverachtenden Bomben. Es gab viel Sympathie von den vorbeigehenden Menschen. Ein einfältiges „Putintroll“ oder „demonstriert doch vor der russichen Botschaft“ war selten zu hören. Nicht wenige Passanten wollten ausführlicher informiert werden und es kamen lebendige Diskussionen zustande. Und etliche , insbesondere Jugendliche schlossen sich sogar aktiv dem Protest vor der US Botschaft an! Trotz des ernsthaften Anlasses machte sich eine fast fröhliche Stimmung breit.

Eine „Oma“ trug ein Plakat „Streubomben und Dann?“ Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Wie glaubwürdig kann man am Ende dieses Monats in Magdeburg noch der AFD gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Die Protestierenden äusserten ihre klare Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen, nicht mit dem Finger auf andere Kriegsverbecher zu zeigen, um die gleichen Verbrechen ihrerseits damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, sprich „unsere verantwortlichen Politiker Eier in der Hose hätten“, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Die Aktion hat Mut gemacht. Es gibt viele Menschen, die unsere Sorgen teilen und Argumente anhören. Der Gedanke greift um sich, hier regelmäßig aufzutreten. Wenn schon die Regierung nicht für die Umsetzung ihrer eigenen Verträge und vorgegebenen Werte eintritt, müssen wir das wohl selber tun!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf, sich an der Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023 zu beteiligen!

lesenswert: internationale Völkerechtler zum Thema Streubomben!

Titelbild oberer Teil P. Vlatten, unterer Teil Klaus Ihlau