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Fulminante Scheindebatte

6. Januar 2024 Gastautor

Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt, meint Leo Fischer

Bild: nd/Frank Schirrmeister

Soll man die AfD verbieten? Derzeit wird darüber eine fulminante Scheindebatte geführt. In drei Bundesländern kann die Partei, die mit jeder Erneuerung rechtsradikaler geworden ist, mit Wahlergebnissen um 30 Prozent und mehr rechnen. In drei Ländern wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die ideologische Nähe deutscher Rechtsterroristen der letzten Jahre zu dieser Partei ist vielfach belegt. Die Argumente für ein Verbot sind gewichtig.

Eine Scheindebatte ist es nicht, weil man, wie Merz behauptet, eine Partei, die in Umfragen 30 Prozent erreicht, »nicht einfach verbieten« könnte. Es ist eine Scheindebatte, weil niemand ernsthaft beabsichtigt, die AfD zu verbieten. Das liegt schon in der paradoxen Begründungspraxis der obersten Gerichtsbarkeit, wie sie sich im NPD-Verbotsverfahren zeigte: Die NPD war zu klein, um verboten zu werden, die AfD hingegen ist zu groß. Eine rechtsradikale Partei, die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD waren zu viele V-Männer, die AfD hingegen stellt umgekehrt wesentliches Personal der Sicherheitsbehörden.

In der CDU will schon deshalb niemand die AfD verbieten, weil man sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus.

Sinnvoll wäre ein Verbot, weil die AfD politisch nicht zu schlagen ist. All die öffentlichen Versuche der Entzauberung in Talkshows haben nur ihre Sichtbarkeit erhöht. Die AfD ist nur in der Struktur anzugreifen, sie muss zerschlagen werden. Ist sie doch vor allem Plattform und Netzwerk: Hier versammeln sich unterschiedlichste rechtsradikale Milieus, von Waffennarren und Männerrechtlern über alte Nationale bis zu jungen Marktradikalen und identitären Instagram-Kaspern. Die AfD ist eine Ansammlung von Sektierern und Selbstdarstellern, die, auf sich allein gestellt, schnell ins rechte Paralleluniversum auf Social Media verschwinden würden. Die Partei gibt ihnen Legitimität, Ressourcen, Kontakte. Diese zu erhalten und zu mehren, darauf können sich die rechten Milieus, untereinander oft spinnefeind, immer einigen. Die AfD als Partei hat fast nichts zu sagen, sie interessiert nur als Label, als Marke.

Denn das ist die Frage: Warum haben gesichert rechtsextreme Parteiverbände noch Facebook-Accounts, Bankkonten, Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen, können Hotels und Sitzungssäle mieten, Büromaterial bestellen? Die bürgerliche Gesellschaft glaubt sich selbst nicht, glaubt ihren eigenen Expert*innen und Behörden nicht. Sie distanziert sich rhetorisch, während sie performativ alles weiterlaufen lässt.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179007.rechtsextremismus-afd-verbot-fulminante-scheindebatte.html?sstr=Fulminante

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erster Streik im Weltall

6. Januar 20244. Januar 2024 Peter Vlatten

Am 28. Dezember vor 50 Jahren fand ein Streik der Astronauten im Weltall statt. Das Ereignis hat symbolische Bedeutung. Wer an den Schalthebeln der Produktion arbeitet, der kann bei solidarisch konsequentem Kampf gegen Kapital und Bosse echte Macht entfalten. Der kann – wie im Beispiel – Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen erfolgreich durchsetzen. Entscheidend ist – frei nach Karl Marx- die Stellung in der Produktion. Auch nicht die hohe Bezahlung als Experten steht da im Weg. Das Produkt „Weltaummission“ lässt sich eben ohne die handelnden Astronauten nicht erfolgreich durchführen! Die Bosse mussten ziemlich schnell nachgeben.

In den folgenden Jahren machten wir uns als IG Metaller diese Erfahrung in der Automobilindustrie gezielt zu Nutze. Wir konzentrierten die Warnstreiks an den entscheidenden Schnittstellen der Motorenmontage zum Beispiel im Mercedeswerk Untertürkheim. Und brachten so mit einem Minimum an Aufwand die konzerninternen Lieferketten ins Schleudern. Kein Auto, insbesondere keiner der hoch profitablen Kraftprotze, konnte ohne Motor fertig montiert werden. Der Einsatz von Streikbrechern war chancenlos, nicht nur wegen der Fachkompetenz der Streikenden, sondern auch weil sie für die Interessen aller Kollegen kämpften.

Die KPÖ veschickte zu diesem „denkwürdigen Arbeitskampf“ der Astronauten kurz vor Jahresende folgenden Post:

„Heute vor fünfzig Jahren, 1973, hat der erste Streik im Weltall stattgefunden. Auf der Raumstation Skylab 4 wehrten sich die Astronauten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Kommandant Jerry Carr brachte es gegenüber der Bodenstation auf den Punkt: „Wir würden niemals 16 Stunden pro Tag, 84 Tage lang ohne Pause arbeiten, wenn wir auf der Erde wären. Wir sollten das auch hier im Weltall nicht von uns erwarten.“

Pilot William Pogue meinte, er wolle mehr freie Zeit, um auf die über das Universum nachzudenken, „die Sterne und die Erde unten und sich selbst zu beobachten“. Kommandant Carr sendete schlussendlich eine Nachricht mit Forderungen an die Bodenstation: „Wir brauchen mehr Ruhezeiten. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der nicht mit Aufgaben überfüllt ist. Wir wollen nach dem Essen keine Übungen machen. Wir müssen diese Dinge mehr unter Kontrolle bringen.“

Am 28. Dezember legten die Astronauten ihre Arbeit nieder. Sie schalteten ihre Funkgeräte ab und verbrachten den Tag ganz entspannt, widmeten sich persönlichen Angelegenheiten und machten Experimente nach eigenen Vorstellungen. Nach 24 Stunden stimmten die Verantwortlichen auf der Bodenstation zu, die Arbeitsbedingungen für den Rest der Mission deutlich zu verbessern. Der erste Streik im Weltall war damit ein Erfolg.“

Heute vor 40 Jahren … Arbeitsbrigaden für Nicaragua

3. Januar 2024 Gastautor

Von Matthias Schindler

Genau heute vor vierzig Jahren – am 21. Dezember 1983 – haben meine Füße zum ersten Mal nicaraguanischen Boden berührt. Aus einer spontan entstandenen Begegnung sollte eine innige Verbindung entstehen, die in vier Jahrzehnten die abenteuerlichsten Höhen und Tiefen durchlaufen hat. Die Sandinistische Revolution (1979 – 1990) war ein Versuch, soziale Gerechtigkeit mit politischer Freiheit und den Marxismus mit dem Christentum zu verbinden. Den Menschen, die Nicaragua damals besucht haben, war es nahezu unmöglich, sich der Euphorie des einfachen Volkes zu entziehen, das dieses Projekt mit all seiner Phantasie und Energie – ja auch seiner Opferbereitschaft – mitgestalten wollte. Das „Sandinistische Modell“ nährte die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft, jenseits vom imperialen Kapitalismus und versteinerten Sozialismus, und zwar weit über Nicaragua hinaus.

Einen großen Teil meiner politischen Energien und meines gesamten Lebens habe ich diesem Land und seinen Menschen gewidmet. Nach vierzig Jahren ist von dieser Beziehung und von den mit ihr verbundenen Idealen nichts als ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Ein Diktatorenpaar – Daniel Ortega und Rosario Murillo – hat ein Unterdrückungsregime errichtet, für das es keine wirklich angemessenen Adjektive gibt. Nahezu alle kritischen Stimmen wurden inzwischen ins Ausland abgeschoben oder ins Gefängnis geworfen; sie wurden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt; ihr Eigentum wurde konfisziert; ihre Renten gestrichen; ihre Einträge im Geburtenregister gelöscht; als juristische Personen wurden sie eliminiert. Die Menschenrechte und die politischen Grundrechte wurden abgeschafft. Von außen wird niemand mehr ins Land hineingelassen. Die Opfer dieser Repression haben weder im Lande, noch international irgendeine Möglichkeit einer freien Kommunikation. Aus der FSLN – der Sandinistischen Befreiungsfront – ist eine mafiöse Familiendynastie hervorgegangen.

Vor vierzig Jahren flog ich als Teil einer Arbeitsbrigade nach Nicaragua, um den selbstbestimmten Aufbau einer freien Gesellschaft zu unterstützen. Die US-Regierung unter Präsident Reagan führte damals einen massiven Interventionskrieg gegen Nicaragua, um genau diesen Aufbau einer neuen Gesellschaft militärisch zu zerstören. Im Oktober 1983 haben US-Luftlandetruppen die kleine Karibikinsel Grenada überfallen und militärisch besetzt. Diese Aggression wurde international als eine Drohung verstanden, auch Nicaragua militärisch zu besetzen und die sandinistische Regierung zu stürzen. Daraufhin wurden innerhalb von nur zwei Monaten auf der ganzen Welt Arbeitsbrigaden organisiert, die in einer friedlichen Mission ihre Solidarität mit Nicaragua ausdrückten. Wir ernteten Kaffee, bauten Häuser und Gesundheitsposten, säten Kartoffeln und arbeiteten im Bildungs- oder Gesundheitswesen. Tief beeindruckt von unseren dortigen Erfahrungen kehrten wir zurück in unsere Länder und bauten eine internationale Solidaritätsbewegung auf, wie es sie vorher noch nicht gegeben hat.

Der US-Krieg gegen Nicaragua war ein integraler Bestandteil einer massiven Aufrüstung der NATO mit atomaren Mittelstreckenraketen, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren. Als die Sowjetunion jedoch in sich zusammenbrach und das östliche Militärbündnis Warschauer Pakt sich auflöste, nutzte die NATO dies nicht als Chance, um in eine Abrüstungsspirale einzutreten. Es wurde mit Worten viel von einer „Friedensdividende“ (für mehr Gerechtigkeit und Klimapolitik in der Welt) geredet, aber in ihren Taten setzte die NATO nach einer gewissen Pause ihre Aufrüstungspolitik fort. Sie wollte ihre internationale Vormachtstellung – vor allem gegenüber Russland – um jeden Preis ausbauen. Die deutsche Friedensbewegung stellte diesem Kriegskurs die Forderung nach einseitiger Abrüstung, Auflösung der NATO und Kooperation mit Russland entgegen, um auf diese Weise eine stabile internationale Friedensordnung aufzubauen. Aber die Falken in Washington und Brüssel setzten sich durch.

Die Solidaritätsbewegung mit Nicaragua erklärte sich als Teil der Friedensbewegung, weil internationale Abrüstung und Kooperation die einzige Möglichkeit ist, um dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen der Welt zum Durchbruch zu verhelfen.

Aktuell haben jedoch Militär- und Gewalt-Szenarien die absolute Oberhand gewonnen. Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck des totalen Scheiterns der westlichen Militärpolitik. Die NATO rüstet auf wie noch nie. Wirtschaftssanktionen stürzen die Weltökonomie in die Krise und die armen Länder in noch größere Armut. Der russische Größenwahn kennt keine moralischen Grenzen, um zehntausende unschuldiger Soldaten in einen sinnlosen Tod zu schicken. Die israelische Besatzungspolitik in Palästina ist gnadenlos. Die palästinensische Reaktion darauf ist Mord und Totschlag an Zivilisten. Israel antwortet darauf wiederum mit Völkermord. Die Regierungen der „westlichen Werte“ unterstützen dies mit Worten und Taten. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht werden allseits mit Füßen getreten. Und in Nicaragua ist eine der brutalsten Diktaturen an der Macht, die es in Lateinamerika je gegeben hat.

Der Bürgerkrieg in Nicaragua wurde 1990 nicht durch Waffengewalt, sondern durch Verhandlungen beendet. Die internationale Solidaritätsbewegung mit Nicaragua hat damals nicht nach immer mehr Waffen gerufen, obwohl Nicaragua das Opfer der US-Aggression gewesen ist und jedes Recht zur Selbstverteidigung hatte. Wir sind mit einer friedlichen Mission dorthin gegangen, um die USA durch eine weltweite politische Kampagne dazu zu bringen, ihren Krieg gegen Nicaragua zu beenden. Wir waren keine Pazifisten. Wir hielten die bewaffnete Verteidigung der Sandinistischen Revolution für gerechtfertigt. Aber wir haben uns – mitten im Krieg – für eine friedliche politische Aktion entschieden, weil uns dies als die sinnvollste und beste Möglichkeit erschien, uns in jener Situation für den Frieden einzusetzen. Acht – wahrscheinlich mehr – Internationalisten haben diesen zivilen Einsatz mit ihrem Leben bezahlt. Unter ihnen: Pierre Grosjean (Frankreich), Ambrosio Mogorrón (Spanien), Albert Pflaum (Deutschland), Maurice Demierre (Schweiz), Paul Dessers (Belgien), Joel Fieux (Frankreich), Berndt Koberstein (Deutschland) und Ivan Claude Leyvraz (Schweiz).

Es ist höchste Zeit, dass in der internationalen Politik Vernunft und Friedenswillen wieder die Oberhand gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, werden die Folgen schrecklich sein.

Lissabon, 21. Dezember 2023

Wir danken dem Autor für das Publikatiosnrecht.