2. 0. Soziale Bewegungen

Heißer Herbst

18. April 20254. August 2022 lorenz-goesta-beutin, Gastautor

Die Linke muss sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins aktuelle Getümmel stürzen, meint Lorenz Gösta Beutin*

*Lorenz Gösta Beutin ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke.

Fossilkonzerne wussten seit Jahrzehnten von der Klimakrise. Sie investierten Unsummen, um Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schüren und di Energiewende auszubremsen. Im Angesicht des russischen Angriﬀskriegs gegen die Ukraine machen Exxon, Shell, RWE und Co. Milliardengewinne[1]. Ihre schmutzige Wette gegen die Zukunft der Menschheit geht auf. Doch Finanzminister Lindner kann nirgends Übergewinne sehen. Stattdessen sollen Verbraucher*innen durch eine Gasumlage an den steigenden Kosten für Energie-Importe beteiligt werden.

Viele Menschen drohen wegen der steigenden Preise für Mieten, Nahrungsmittel und Energie in Armut zu fallen. Unter dem Hashtag IchBinArmutsbetroﬀen[2] erzählen Menschen davon, was Armut im Alltag bedeutet: Angst vor dem leeren Kühlschrank oder der kaputten Waschmaschine. Sorge um den nächsten Geburtstag des Kindes und Scham, mit den Freunden nicht für einen Absacker in die Kneipe gehen zu können. Diese Menschen organisieren sich überall in unserem Land, gehen mit ihren Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, der Abschaﬀung von Sanktionen und für Umverteilung auf die Straße.

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor radikalisierten Protesten im Herbst, die von rechts missbraucht werden könnten. Die Sicherheitsbehörden seien vorbereitet. Doch statt Law and Order wäre die Bundesregierung gut beraten, Antworten auf reale soziale Verwerfungen zu geben und die Kriegs- und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Denn aus den östlichen Bundesländern häufen sich Berichte, dass Rechtsradikale die Chance einer neuen Mobilmachung[3] wittern. Was hat die Linke einer Energiepreis-Pegida entgegenzusetzen?

Bereits in der Coronakrise hat sich die soziale Spaltung zugespitzt. Während kleine Einkommen Verluste hinnehmen mussten, wuchs die Zahl der Reichen und Superreichen. Gleichzeitig schwelte die Klimakrise, sie war bei allen vergangenen Wahlen unter den wichtigsten Themen. Im Gefolge des Ukraine-Kriegs eskalieren die soziale und die Klimakrise. Und der Ampel fällt nur eine perfide Form der Klassenpolitik ein: Nicht Umverteilung und Besteuerung der Profite, keine Eﬃzienzmaßnahmen auch in Wirtschaft und Industrie, sondern Spartipps fürs Duschen[4] oder ein Bonus für Hartz-IV-Bezieher*innen, die sich entscheiden, in ihrer Wohnung zu frieren, damit sie am Ende des Monats Geld für Essen haben.

Gleichzeitig läuft in der Energiepolitik weltweit ein Rollback: Extrem klimaschädliches LNG-Fracking-Gas soll bis mindestens 2043 über feste Terminals nach Deutschland importiert werden. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will Ölbohrungen im Wattenmeer[5] zulassen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg droht – obwohl Deutschland gerade massiv Strom nach Frankreich liefern muss, wo aus technischen und Klimawandel-Gründen die Hälfte aller Atomkraftwerke stillstehen. Im Senegal soll statt Erneuerbarer Energien eine neue Gasinfrastruktur gebaut werden und in Kolumbien ist geplant, die größte Kohlemine zu erweitern, zulasten der Rechte von Indigenen und Naturschutz.

Immerhin: die neue Regierung[6] dort hat angekündigt, dabei nicht mitzuspielen.

Die Linke ist klug beraten, sich weder auf die Seite des russischen noch des deutschen Kapitals zu schlagen. Weder der »neuen« deutschen Energiepolitik nach dem Mund zu reden, noch auf die Idee zu kommen, Putins Spiel mit den Gas- Pipelines mitzumachen. Stattdessen muss sie sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins Getümmel stürzen: Protest gegen die Gasumlage, Einführung einer Übergewinnsteuer, Grundkontingente für den existenziellen Energiebedarf, Erhöhung von Hartz IV, Verlängerung des Neun-Euro-Tickets[7] sowie massive Investitionen in Bus und Bahn und eine gerechte Energiewende mit Turbo-Antrieb. Um das durchzusetzen, braucht es das Bündnis aus sozialen Bewegungen, wie sie sich bei #IchBinArmutsbetroﬀen oder Initiativen für bezahlbare Mobilität andeuten. Es braucht Gewerkschaften, denen harte Lohnauseinandersetzungen im Herbst bevorstehen, und die Klimabewegung, die im Bündnis zu alter Stärke zurückfinden kann.

Links:

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165814.soziale-krise-der-herbst-wird-heiss.html

Wir danken der ND-Redaktion und dem Autor für das Abdruckrecht des Artikels.

Abriss und Leerstand haben wir satt!

24. Mai 20231. Juli 2022 Maria Wünsche

Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. Erst 1981 war das Gebäude erbaut worden, 2008 wurde es umfassend – auch energetisch – modernisiert und beherbergt auf dem Dach seitdem sogar eine Photovoltaik-Anlage.

Lokaltermin am 27. Juni 2022 in Berlin-Mitte: Während der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel die Bedingungen der Abrissgenehmigung aushandelt, wird draussen gegen den Abriss demonstriert.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft.

Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter*innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können.

Nachdem zahlreiche Wohnungen in den Häusern teilweise 10 Jahre lang leer standen, wurden sie im Dezember 2021 von obdachlosen Menschen besetzt und geben den neuen Bewohner*innen seitdem Schutz vor der Kälte und Gewalt der Straße und auch vor dem grassierendem Corona-Virus.

Zusammen mit den letzten verbliebenen Bewohner*innen fordern sie heute wieder: Keine Räumung der Bewohner*innen, kein Abriss und eine Rekommunalisierung der Häuser.

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots? Fehlanzeige!

Während Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) drinnen verhandelt und der Bezirk einen Tag später die Abrissgenehmigung erteilt, fragt sich jeder normal denkende Mensch, warum es überhaubt ein Genehmigungsverfahren braucht, wenn die Immobilienbesitzerin ihren Abrisswunsch trotz aller Widersprüche am Ende durchsetzen kann.

Es spielt offenbar keine Rolle, dass sich der Senat vorgenommen hat, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen.
Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die Häuserzeile, schon heute moderne Klimastandards erfüllt, und Abriss und Neubau knappe Baumaterialen verschlingen, obwohl sich der Senat Ressourcenschonung und Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat.
Es spielt daneben offenbar auch keine Rolle, dass die Vermieterin jahrelang gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen hat und völlige intakte, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt hat leer stehen lassen, um von Preisanstiegen im Berliner Wohnungsmarkt zu profitieren.

In der am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, der Senat sei rechtlich gezwungen gewesen, die Abrissgenehmigung zu erteilen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür:

wie sehr die deutsche Rechtsauslegung versagt, die Menschen, das Gemeinwohl und die Umwelt zu schützen und
dass das aktuelle Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht ausreicht, den Leerstand in Berlin zu bekämpfen und Vermieter*innen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

All das muss sich dringend ändern. Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße! Der Kampf geht weiter.

Die Friedensstaue bleibt!

28. Mai 202326. Juni 2022 Jochen Gester

Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. „Trostfrauen“ aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich in der Nähe des Denkmals, um zu zeigen, dass die Berliner:innen ein solches Zeichen des Protests gegen die in Kriegen an Frauen ausgeübte sexuelle Gewalt befürworten und den Kampf gegen dieses Unrecht für sehr aktuell halten. Unterstützt wurde die Aktion auch von den „Omas gegen rechts“ und von Mitgliedern des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der schon seit vielen Jahren mit dem Korea Verband zusammenarbeitet.

Der Kampf um den Verbleib des Denkmals war aktuell noch dadurch angeheizt worden, dass die japanischen Regierung von der deutschen die Entfernung der Statue verlangt hatte. Der Bezirk Mitte war daraufhin eingeknickt und widerrief die Genehmigung wegen einer „konkreten Störung der guten Beziehungen Deutschlands zu Japan“. Doch danach meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. Politisch ganz korrekt erklärte er, dies läge nicht in seiner Entscheidungskompetenz, sondern müsse vom Bezirk entschieden werden. Daneben hagelt es Proteste gegen die drohende Entfernung des Protestsymbols, auch erfreulicherweise aus Japan selbst. Dem Konflikt war damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die Bezirksverwaltung konnte jetzt niemanden sonst mehr für ihre Entscheidung verantwortlich machen. Erstes Ergebnis: Das Denkmal soll perspektivisch dauerhaft genehmigt werden. Denn auf Initiative der Fraktionen der Grünen und der Linken fasste die BVV den Beschluss, einen Künster:innenwettbewerb auszuloben, bei dem eine Statue ausgewählt wird, die auch einen Platz auf Dauer erhält. Über mögliche Aufstellungeorte gibt es Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine kleine Gruppe angereister Japaner aufgestellt, die mit ihren Transparenten den Eindruck zu erweckten versuchte, die Vorwürfe auf Sexsklaverei an 100 000 von Frauen und Mädchen im japanisch-koreanischen Krieg seien frei erfunden und keine historischen Tatsachen. Der belustigende Gesamteindruck der Aktion wurde noch daduch unterstrichen, dass den in die Höhe gehaltenen Botschaften nur mit Phantasie ein Sinn entlockt werden konnte.

Direkt vor den Füßen der „Jubel-Japaner“ verteilten Berliner:innen japanischer Herkunft ein Flugblatt, in dem es heißt:

„Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seitdem die „Friedensstatue“ in Moabit, Mitte errichtet wurde. Nun erreichte uns eine Nachricht, dass südkoreanische und japanische konservative Frauengruppen nach Berlin kommen, um die Beseitigung der Statue zu propagieren. Wir, die aus Japan kommen und in Berlin wohnen, sind fassungslos.

Die Friedensstatue symbolisiert sogenannte „Trostfrauen“, Opfer der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär, und verkündet eine Botschaft gegen sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten weltweit und heute. Seit Anbeginn wurde die Statue unterschiedlich obstruiert. Die Japanische Botschaft fordert durchgehend die Beseitigung. Neulich verlangte der japanische Premierminister Kishida bei Olaf Scholz’ Besuch in Japan von diesem persönlich die Entfernung der Skulptur.

Seit der Entstehung der Friedensstatue versammelten wir uns mehrmals an der Statue und vertieften unsere Verbindung. Nach dem Attentat in Atlanta im März 2021 kamen unterschiedliche asiatische Communities zusammen und appellierten für die Würde der asiatischen Frauen. Angesicht des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verurteilten wir auch gemeinsam mit pan-afrikanischen, jesidischen sowie kurdischen Frauengruppen den imperialistischen Krieg und erklärten unseren Entschluss sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Die Friedensstatue wurde ein Ort, weibliche Schmerzen zu empfangen und gemeinsames Leben inne zu halten. Die Statue existiert nicht für eine Spaltung der Frauen, sondern ist ein Raum für Solidarität, die Frauen zusammenbringt. Die Beseitigung der Statue zu fordern, heißt Bagatellisierung des Leidens und Vernichtung der Kraft, gemeinsam voran zu gehen. An der Statue denken wir an Gewalt von Staaten, Militär und Patriachat und sind erschüttert von der Tatsache, dass den Opfern nach wie vor keine Gerechtigkeit verschafft wurde. Deswegen positionieren wir uns gegen denjenigen, die die Friedensstatue angreifen.“

Dem können wir uns nur aus vollem Herzen anschließen.