2. 0. Soziale Bewegungen

Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen

28. August 2022: Kundgebung der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau

Autoren: Ingo und Jochen

Es war eine der größten Demos der vergangenen Jahre in Dessau. Auf dem Marktplatz haben über 2.000 Menschen an der Kundgebung der „Handwerker für den Frieden“ teilgenommen. Als Gäste haben dort u.a.:

Reiner Braun, Executive Direktor International Peace Bureau;
Michael Müller, ehem. Staatssekretär im Bundesumweltministerium,MdB 1983 bis 2009, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschland;
Kai Boeddinghaus-Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Kammern;

gesprochen. Ich war dabei und zeige Euch meine Fotoeindrücke sowie einige Redenbeiträge von der Kundgebung.

„Die Protestaktion der Handwerker in Dessau ist ein gutes Spiegelbild der aktuellen politischen Verwerfungen, die durch durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen werden. Handwerker gehören gewöhnlich nicht zu den ersten, die ihren Protest auf die Straße tragen. Sie machen das eher über ihre Verbände und durch das Ansprechen der ihnen nahestehenden Politiker. Das besondere der Situation ist, dass hier ein Teil des Gewerbes niemanden zu finden scheint, der seine Sorgen ernst nimmt. Ihre größte Sorge ist natürlich die wirtschaftliche Situation ihrer Betriebe, die zusehend unter Existenzdruck geraten. Doch es ist mehr. Man darf ihnen abnehmen, dass sie die herrschende Kriegsbegeisterung nicht teilen, die gerade umgeht. Möglicherweise ist dies auch ein positives DDR-Erbe.

Sie haben also ihre Fühler ausgestreckt und finden Zuspruch von links – Gott sei Dank – und von rechts. Rainer Braun und Michael Müller vertraten hier die Linke. Doch es gab – unter den Rednern der Zunft auch klare rechte Botschaften. Schließlich ist dieses unternehmerische Gewerbe eher eine Domäne der „bürgerlichen Parteien“ von FDP bis AFD. Doch für den erforderlichen Widerstand gegen einen auf Jahre angelegten Krieg ist es wichtig, dass die Linke diese Menschen nicht den Rechten überlässt und sie zum Bestandteil der Friedensbewegung macht, damit an die Stelle von Aufrüstung und Krieg in Europa Abrüstung und Kooperation zu beiderseitigem Nutzen möglich wird.

Fotogalerie

Redebeiträge von der Kundgebung:

Karl Krögel

Reiner Braun

Michael Müller

Kai Boeddinghaus

René Schönau

Erik Schulz

Weitere Infos und Unterstützung der Petition “Nordstream 2 statt Gasumlage”

Hier findet Ihr die Petition: “NORDSTREAM 2 STATT GASUMLAGE” zum lesen und zum unterschreiben

Link zur Petition:

und hier die PDF-Datei:

Unterschriftsbogen-Nordstream-2-statt-GasumlageHerunterladen

Infos zum Aufruf zur Kundgebung sowie Pressestimmen u. v. m. sind hier:

weiterlesen hier:

Start in einen heißen Herbst „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“

Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen.

Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen zur Kundgebung ein:

Protestkundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle
„Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden

Montag, 5. September 2022, 18:00
Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin
(nahe U-Bhf. Naturkundemuseum und Hauptbahnhof)

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.  

Das ist Zynismus pur!

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand. 

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen.

Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!

Die Versammlung füllt sich – vorne die Initiatoren des Bündnistreffens in Berlin: v.l.n.r. Alexander King, Michael Prütz, Harri Gruenberg, Nastja Liedtke, Marcus Staiger, Uwe Hiksch – um die 70 Menschen folgten der Einladung zum Kennenlern- und Vorbereitungstreffen.

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Bürgergeldgesetz“ wurde Tacheles [1]Erwerbslosen-
und Sozialhilfeverein vom Bundesarbeitsministerium um die Abgabe einer Fachstellungnahme
gebeten.

Diese Stellungnahme ist jetzt fertig und ist auf der Webseite von Tacheles zu finden.

  • Hier werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und notwendige und sinnvolle Änderungen aufgezeigt.
  • Schwerpunkt ist auch die Diskriminierung von Nichtdeutschen, alte, kranke und behinderte Menschen, die nicht in diesem Gesetz enthalten sind.
  • Hinzu kommt auch die Problematik mit dem Umgang der explodierenden Preisen und Energiekosten, wo hier Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Diese 70-seitige Stellungnahme ist lesenswert!

Hier geht es zur Stellungnahme:

Weitere Infos sind hier zu finden:

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz)

Bürgergeld: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgergeld, Verein für soziales Leben e.V.

Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

References

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