DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!
AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE
Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.
KOMMT ZUR SOLI-DEMO
Soli-Demo Samstag, 28.03.2026 13:00 Uhr Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus
Siehe Demo-Route unten.
WORUM GEHT ES?
In der Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.
Das ist brutale Entmietung. Es reicht!
DIE FAKTEN
Seit 4 Monaten: keine Heizung, kein Warmwasser
Seit Jahren: Schikanen, Zerstörung und Gewalt gegen Mieter:innen
120 bezahlbare Wohnungen sollen abgerissen werden
3 Kündigungswellen gegen die Mieter:innen – gerichtlich für ungültig erklärt
Beschlüsse der BVV-Mitte zum amtlichen Eingreifen liegen vor
Aber: Das Bezirksamt Mitte bleibt untätig
WARUM DAS UNS ALLE BETRIFFT
Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines Systems, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und Menschen verdrängt. Wenn wir das hinnehmen, wird es überall Schule machen.
Heute trifft es sie – morgen uns alle.
DIE GUTE NACHRICHT
Gemeinsam können wir das stoppen.
Öffentlicher Druck wirkt. Solidarität wirkt. Die Soli-Demo ist ein klares Signal gegen Verdrängung, gegen Abriss und für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.
UNSERE FORDERUNGEN
KEIN ABRISS! MIETER:INNEN SCHÜTZEN! BEZAHLBARE WOHNUNGEN RETTEN! REKOMMUNALISIERUNG JETZT!
Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.
Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.
Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen.
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei das Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden. Das wurde schon seit Tagen als Messlatte bezeichnet. Für erfahrene Kolleg:innen im Tarifkampf war damit klar, dass es auch oberhalb nichts geben wird. Allerdings: Die Entgeldtabellen des TVL sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVÖD. Eine überproportionale Angleichung für die Kolleg:innen bei den Ländern wäre also gerecht, ist überfällig und ist eine Forderung im Sinne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Das Ergebnis ist Augenwischerei und bedeutet weiteren Reallohnverlust!
Die bürgerliche Presse versucht das Ergebnis für die Kolleg:innen schönzureden. „Ein schwieriger Kompromiss, aber beide Seiten können damit leben.“ Ganz nach dem Motto „der beste Sklave ist ein stolzer Sklave“ schreibt die SZ: „Nach dem Tarifabschluss bekommen Millionen Beschäftigte jetzt mehr Geld. Andere Arbeitnehmer sollten sich nicht vor Neid grämen.“
Schon die „geforderten 7 Prozent, mindestens 300 Euro im Monat mehr“ waren in den Augen vieler Kolleg:innen angesichts der realen Einkommensverluste im letzten Jahrzehnt die unterste Kante. Die Festschreibung auf „ein Jahr und keinen Tag länger“ wurde von vielen als unverrückbarer Kernbestandsteil dieser Gehaltsforderung aufgefasst. Das Einigungsergebnis von 5,8 Prozent mehr über 27 Monate bedeutet umgerechnet auf das Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von nicht einmal 2,6 Prozent, Wenn man die fünf Nullmonate seit Oktober einbezieht, sind es nur noch 2,1 Prozent. Das sind also gerade mal 30% vom ursprünglichen Forderungsvolumen. Die offizielle durchschnittliche Inflationsrate betrug im Januar 2026 ebenfalls exakt 2,1 Prozent. Da die Erhöhung Brutto ist, kann jetzt schon von einem erneuten Reallohnverlust ausgegangen werden. Sicher findet kein Ausgleich für die Verluste in den vergangenen Jahren statt.
Die Prognosen lassen keine Besserung erwarten. Im Gegenteil, die Verschuldungsorgie für die Finanzierung des Aufrüstungskurses, wird die Inflationsrate nach oben treiben. Mehr noch: der wachsende Anteil der Wirtschaftsleistung für den rasant steigenden militärischen Sektor wird den Sektor für zivile Dienstleistungen und Produkte verknappen und verteuern. So werden zum Beispiel laut Immobilienverbände immense Baukapazitäten in den Rüstungssektor abgezogen. Die Folgen: es findet ein Transfer von Wohnungsbau zum Tiefbau statt. Die Baukapazitäten für Wohnraum werden „in unverantwortlicher Weise“ verknappt. Die Preise – konkurrierend zu den im Militärsektor gezahlten Preisen – steigen . Weniger Wohnnraum wird noch unbezahlbarer.
Die „reale Inflationsrate“, die die tatsächlichen Ausgaben der Kolleg:innen für den Lebensunterhalt betrifft, liegt seit einigen Jahren aufgrund solcher Entwicklungen deutlich über der oben genannten offziellen durchschnittlichen Inflationsrate. So zahlten die Menschen im Jahr 2022 rückblickend bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent tatsächlich im Schnitt 11 Prozent mehr für ihren Lebensunterhalt. Die Militarisierung wird diese Effekte enorm verstärken. Die immer weitere Senkung unseres Lebensstandards ist mit dem jetzt eingeschlagenen Weg so gut wie unvermeidlich.
Wer sagt, es gebe kein Geld, der gehört links und rechts geohrfeigt. Das sagt uns jemand, der gleichzeitig 1,1 Billionen Euro in die Militarisierung pumpt. Für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz fehle das Geld. Das treibt nicht nur die Kriegseskalation voran. Auch ökonomisch ist es der Wahnsinn. Ein Panzer steht bestensfalls rum oder zerstört. Er nützt allein den Rüstungsproduzenten. Ein Auto kann als Taxi genutzt werden, um Menschen zu befördern. Mit einem Backautomaten werden Brote gebacken. Brote werden gegessen und ernähren Menschen, die arbeiten gehen. Mit medizinischen Leistungen kann Gesundheit und Leben gerettet werden. Wer in Bildung investiert, holt das Dreifache wieder raus. Ein moderner Leopard Panzer kostet 30 Millionen Euro. Für dieses Geld können 150 Akademiker komplett (Schule und Uni) ausgebildet werden.
Die Entwicklung der Tarifkämpfe macht Änderungen zwingend erforderlich
An der Basis und unter den gewerkschaftlichen Aktivisten werden Änderungen diskutiert. Generell geht es darum, den Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ umfassend umzusetzen, die demokratische Einbeziehung der Basis zu verstärken und Stolpersteine, die der vollen Entfaltung gewerkschaftlicher Kampfkraft im Wege liegen, zu entfernen. Unter anderem wird vorgeschlagen:
Die Taktik, für Länder sowie Bund und Kommunen getrennt zu verhandeln und sich am unteren Ende zu orientieren muss endlich durchbrochen werden. Gemeinsame Traifrunden von Ländern, Bund und Kommunen.
Gemeinsame Forderungen und Kampfaktionen von Verdi, GEW und anderen.
Gemeinsame Streiks mit anderen Sektoren wie dem ÖPNV und dem Streik der Vivantes-Töchter.
Verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis bei der Willensbildung zur Aufstellung von Forderungen und Kampfmaßnahmen.
Das 75 Prozent Votum für die Ausrufung eines Erzwingungsstrtreiks kann man als sinnvoll erachten. Es aber auf die Ablehnung eines Einigungskompromisses zu beziehen, bedeutet Stolpersteine für den eigenen Kampf zu legen. Der jetzt vorliegende Einigungsvorschlag muss als abgelehnt gelten, wenn sich mehr als 50 Prozent dagegen aussprechen. Es muss dann eben – evtl. mit Auflagen – weiterverhandelt werden, begleitet von offensiven Warnstreiks. Eine Streik Urabstimmung mit entsprechender Mobiliserung muss in einem gesonderten Schritt – getrennt von der Befassung des jetzt vorliegenden Einigungsergebnisses – mit entsprechender Mobilisierung extra erfolgen.
Die Angriffe auf das Streikrecht ebenso wie die Eindämmungsversuche durch „Friedenspflichten“ müssen offensiver zurückgewiesen werden – nicht die Streikenden legen die Axt an den Leistungen der Daseinsvorsorge an, sondern Staat und Kapital. Gut bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst heben das Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Region an. Sie helfen gleichzeitig durch ausreichend Personal die Versorgung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Dies alles ist auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien in der Industrie und den privaten Dienstleistungsektoren.
Bis zum 9. März können nun alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L, die bei Ver.di organisiert sind, über das vorliegende Einigungsergebnis abstimmen.
Bei der GEW gibt es bislang keine direkte Abstimmung, begründet wird das damit, dass die Verhandlungsführerschaft ohnehin bei Ver.di liege. Auch GEW Mitglieder sollten ihren Unmut über das Ergebnis und das Prozedere deutlich adressieren!
Diese TV-L Einigung liegt Meilen unterhalb der Forderungen. Haltet in allen Betrieben Mitgliederversammlungen dazu ab. Beratet Euch. Verbindet es mit Änderungsvorschlägen, wie in Zukunft Tarifauseinandersetzungen demokratischer und effektiver geführt werden müssen.
Es muss aber auch klar sein, dass erfolgreiche Erzwingungsstreiks nur bei entsprechendem gewerkschaftlichen Organisationsgrad möglich sind. Da gibt es in vielen Bereichen noch viel Luft nach oben. Deshalb nicht Austreten, im Gegenteil trotz alledem dafür werben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn auf die Beschäftigten selbst kommt es letztlich an, um etwas zu ändern!
Unsere Parole lautet:
Nicht Austreten, sondern Mitgliederversammlungen abhalten, Ablehnen, Weiterkämpfen, alle Kampfkraft in die Waagschale werfen und Gewinnen!
Ablehnen und weiterstreiken, statt austreten!
Du bist unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis für den TV-L? Tritt nicht aus der Gewerkschaft aus, lehne das Ergebnis ab und setze dich dafür ein, dass wir weiter streiken können!
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, wird der Sozialstaat abgebaut und über Krankenstand,Teilzeit und Streikrecht polemisiert. Wir verzichten nicht auf unsere Forderung nach 7% bei 12 Monaten, um ihre Aufrüstung und Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren! Diskutiere mit uns, was wir nun gewerkschaftsübergreifend in unseren Betrieben tun können, um Reallohnverlust und lange Laufzeit zu verhindern. Stimme mit NEIN und komm zu unserer Veranstaltung:
Wo: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a Wann: Mittwoch 18.02.26, 18.00 Uhr Wer: Netzwerk für eine kämpferische Verdi | Netzwerk kämpferische GEW Instagram: Netzwerk.verdi | Netzwerk.kaempf.gew Web: Netzwerk-verdi.de
Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse – Berlin.
Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft. Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter:innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können. Der Fall zieht sich seit Jahren hin.
Trotz löchriger Gesetze – Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei!
Es ist nur dem hartnäckigen Widerstand von Betroffenen zu verdanken, dass die endlose Treibjagd auf Mieter:innen mit dem Ziel der Verdängung von sozialem Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Appartments und Hotelzimmern noch nicht von Erfolg gekrönt ist.
Es ist ein Krimi und Lehrstück über kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn die Mieter:innen trotz löchriger Gesetzgebung „Recht haben und bekommen“ im Sinne von Eigentumsverpflichtungen ist noch längst nicht dieses Recht in der Praxis durchgesetzt! So blieb die Verwüstung von Wohnungen durch den Eigentümer letzten Juli ohne Konsequenzen. Die Behörden winden sich nicht nur, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sondern sie unterstützen direkt dessen Abrißzielsetzung zur Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Zuletzt hat das Bezirksamt Mitte im August 2024 ohne jede juristische Not erneut eine Abrissgenehmigung erteilt und die Baugenehmigung verlängert.
Neoliberale Privatisierungsinteressen des Kapitals haben Vorfahrt. Und es herrscht „Zeitenwende“, in der Unterstützungsgelder für soziale Anliegen von Mieter:innen nicht mehr vorgesehen sind.
Über 10 000 Menschen haben eine Petition für die Rekommunlisierung der Habersaathstraẞe 40-48 unterschrieben. Seit Beginn der harten Entmietungspolitik wurde jeder der 25 Verwertungskündigungsprozesse gewonnen, selbst ein ehemals Obdachloser hat sich vor Gericht in einem Vergleichsurteil das Wohnrecht bis zu einem möglichen Abrisstermin erstritten.
Aber das alles hält weder Eigentümer noch Behörden von ihrem Kesseltreiben gegen Mieter:innen ab.
„Mit menschenverachtenden Methoden versucht der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48, die Mieter:innen zum Auszug zu bewegen“, so kürzlich der Berliner Mieterverein. Die Bewohner:innen müssen seit Beginn dieser Wintersaison ohne Heizung und Warmwasser auskommen, da die Fernwärmeversorgung vom Vermieter abgestellt wurde. Der Bezirk hat seine ursprüngliche Zusage zur Ersatzvornahme zur Übernahme der Kosten für die Fernwärme aber zurückgezogen, nachdem Arcardia Estates billige Elektroheizungen zur Verfügung gestellt hat. Aber die wärmen nicht einmal ausreichend zu Normalzeiten, geschweige denn bei bitteren Frostwitterungen. Ausserdem führen die Elektroheizungen zu einer gefahrlichen Überlastung der Elektroleitungen des Miethauskomplexes. . [1]https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1225/habersaathstrasse-40-48-3.htm
In der letzten Januarwoche gab es dann eine weitere Zuspitzung. Ein vom Eigentümer Dr. Pichotta von der Arcadia Estate GmbH beauftragter „Schlägertrupp“ zerstörte 22 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 48 und 20 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 44. Sämtliche WC’s wurden gezielt unbrauchbar gemacht, so dass sich das Wasser ungehindert im ganzen Haus verteilen konnte. Die Mieter:nnen waren gezwungen, das Trinkwasser abzustellen, damit nicht die beiden Häuser von oben bis unten unter Wasser stehen.
Die Betroffenen sind empört: „Das sind höchst kriminelle Methoden! Offensichtlich kann ein Eigentümer solche Methoden ungehindert anwenden, im Beisein vom Bezirksamt und der Polizei. Das ist skandalös.“
Mieter:innen und das unterstützende Bündnis fordern von der Politik, speziell vom Bezirksamt Mitte, die „sofortige Ersatzvornahme nicht nur bezüglich der Wiederinstandsetzung der Fernwärme, sondern auch die Reparatur sämtlicher kaputten Wasserrohre und WC’s.“
„Und wir fordern den Entzug der erteilten Abrissgenehmigung, die Abrissgenehmigung entbehrt jeglicher Grundlage und führt offensichtlich zu solchen kriminellen Methoden, um den Abriss zu beschleunigen.“
