„The loud spring – der laute Fühling“

Regenbogenkino proudly presents:

ein Film der Klimabewegung und Arbeiter_innenbewegung zusammen bringen möchte

von Hans Köbrich

Kapitalismus funktioniere nicht ohne Wachstum, Wachstum funktioniere nicht ohne den Raubbau an der Natur und am menschlichen Körper – ebenjene »Ressourcen« sind nun aber am Ende. Das für den Kapitalismus unumgängliche Wirtschaftswachstum und Klimaschutz (oder drastischer formuliert: das Überleben der Menschheit) sind letztlich einfach nicht kompatibel.

Seit der ersten Klimakonferenz von Rio 1992 sind die CO2-Ausstöße um 60 Prozent angestiegen. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Menge von Fischen, Säugetieren, Vögeln und Reptilien halbiert. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels eine erhebliche Fluchtursache, 20 Millionen Menschen flohen im Jahr 2020 aus diesem Grund – jüngst Zahlen aus Afrika gehen von einer erheblich größeren Zahl aus.

Regierungen und Weltwirtschaft werden sich nicht durch gute Argumente von klimapolitischen Maßnahmen überzeugen lassen und auch nicht von noch so eindrucksvollen Massendemonstrationen.

Man muss sie zwingen, indem man wirtschaftlichen Schaden verursacht, kurz, aus den symbolischen Klimastreiks zu echten Streiks in der Produktion übergeht.

Darüber hinaus: The Loud Spring skizziert, wie die tiefgreifende Veränderung, die wir brauchen, aussehen könnte.

Termine: Am 22.09.in Anwesenheit der Filmemacherin

und am 23.09.sowie am 25. und 26.09.2022,

jeweils um 19.30 in der Regenbogenfabrik Lausitzer Str.22, 10999 Berlin

labournet.tv: Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise. Buch, Regie, Produktion: Johanna Schellhagen. Berlin 2022.

Ukraine – Knoten der Transformation

Warum ist das so? Gibt es keine Alternative?

Wir hören oft über eine Ukraine, in der Ultranationalisten verschiedener Seiten für das gesellschaftliche Nichtmiteinander prägend sind und korrupte Oligarchen ihr Unwesen treiben. Und tagtäglich hören wir von einer Regierung, die abhängig von dieser Machtbasis und unter dem Einfluss des Massenmörders Bandera die Werte von Demokratie und Menschenrechten verteidigen würde. Aber die Ukraine ist wesentlich vielschichtiger, mit einer breiten sozialen sowie basis- und rätedemokratischen Tradition, auch multiethnisch und multikulturell. Nur wurden diese hoffnungsvollen Elemente einer zukunftsträchtigen wirklich demokratischen, toleranten und sozialen Ukraine, die noch in den Anfängen des Maidan eine führende Rolle spielten, im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte verschüttet und zurückgedrängt. Es ist Aufgabe aller Demokraten, Antifaschisten und Sozialisten, auf diese Kräfte in der Ukraine aufmerksam zu machen, ihnen Gehör zu verschaffen, den Rücken zu stärken und die Instrumentalisierung der Ukraine durch Stärkung der reaktionären Strömungen von außerhalb energisch zurück zu weisen. Der Beitrag von Kai Ehlers , den wir hier veröffentlichen gibt einen über das übliche Maß hinausgehenden Eindruck über dieses besondere Land .(Peter Vlatten)

Hier der Gastbeitrag von Kai Ehlers , 22. Juni 2022 [1]https://kai-ehlers.de/2022/06/ukraine-knoten-der-transformation-warum-ist-das-so-gibt-es-keine-alternative/

„Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird zurzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat die Anlagen sich zu einem Weltbrand auszuweiten. Warum ist das so? Warum gerade die Ukraine? Gibt es keine Alternative?

Machen wir einen Versuch, dieses Rätsel zu verstehen und einen möglichen Weg aus der bloßen Zerstörung zu skizzieren, diesen wenigstens erst einmal zu denken. Versuchen wir uns von dem vordergründigen medialen Getöse erklärter Kriegsziele der Hauptkontrahenten, wie auch ihrer medialen Mitläufer und der Kriegsgewinnler aller Art zu lösen.

Lange Linien globaler Konflikte…

Schauen wir dafür zunächst auf die langen Linien, auf die tiefer liegenden globalen Wurzeln, die zu diesem Krieg geführt haben, um besser verstehen zu können, worum es geht.

Drei Hauptstränge werden erkennbar – schon lange bevor der Krieg in der Ukraine begann, also schon vor dem Überschreiten der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen am 24. Februar des Jahres 2022 und auch noch vor dem Beginn des innerukrainischen Krieges, der dem Maidan nach 2014 folgte. Diese Hauptstränge ziehen sich über den ganzen Globus hin.

  • Das ist die nachsowjetische geistige Leere, deren Sog immer noch wirksam ist in der verzweifelten Suche der Menschen nach neuen Identitäten und neuen Perspektiven angesichts der unübersehbaren Tatsache, dass der Kapitalismus diese Leere nicht füllen kann.
  • Das ist die Krise des einheitlichen Nationalstaats und der auf diesem Credo beruhenden internationalen Ordnung, die zunehmend von Monopolen dominiert wird, während gleichzeitig eine nachholende Nationenbildung wuchert.
  • Das ist das Heraufkommen autoritärer Formen des digitalen Kapitalismus, dem das Anwachsen eines Prekariats gegenübersteht, das auf Basis technisch möglicher Dezentralisierung nach neuen Formen der Teilhabe verlangt.

…treffen in der Ukraine aufeinander

Diese drei Stränge treffen in der Ukraine, in diesem historisch von der mythischen Zeit der Argonauten und Amazonen bis heute immer wieder von verschiedenen Völkern und Kulturen durchzogenen Durchgangsraum zwischen Asien und Europa, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen imperialer und multipolarer Ordnung, allgemeiner gesagt, zwischen Osten und Westen, zwischen dem eurasischen Norden und dem mittelmeerischen Süden zurzeit am schroffsten aufeinander:

Die oligarchische Ausplünderung des von Natur aus fruchtbaren Gebietes der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion hinterließ die dortige Bevölkerung als eine der ärmsten im europäischen Raum, zwar ausgerüstet mit Handys für den Tagesgebrauch, aber alleingelassen mit ihren Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erlösung durch den Westen. Ein nachsowjetisches und zugleich nahezu frühkapitalistisches Prekariat sucht nach neuen Lebensperspektiven.

Im Tauziehen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen um die Orientierung des Landes zwischen Russland und der EU und um die Herausbildung einer eigenen nationalen Identität, die sich der Willkür der heimischen Oligarchen wie zugleich Eingriffen von außen widersetzen könnte, haben die oben genannten Stränge sich in der Ukraine zu einem nationalistischen Knoten verdichtet, der die vielfältige Kultur des Landes zu erwürgen droht.  

Dem Charakter der Ukraine als Durchgangsraum zwischen Asien und Europa entspräche es aber eher, und zukunftsweisender wäre es, wenn das Land nicht in die Wahl zwischen Russland oder Europa, auch nicht in Scheinalternativen von einheitlichem Nationalstaat westlicher Prägung oder anarchischem Chaos, guter westlicher Zivilisation oder böser russischer Barbarei getrieben würde, sondern wenn sich ihre Bevölkerung auf Basis ihrer kulturellen wie sprachlichen Vielgestaltigkeit selbstbestimmter Gemeinden und Regionen als föderale Gemeinschaft in eigenen autonomen Formen konstituieren könnte.

Das eigentliche Erbe der Ukraine…

Denn darin liegt das eigentliche Erbe, auf das die in der Ukraine lebende Bevölkerung aus ihrer langen Geschichte pluraler Selbstorganisation zurückgreifen könnte. Nicht formale Demokratie nach westlichem Muster, nicht Unterordnung unter ein dominantes Moskauer Erbe, nicht zwangsweise Uniformierung der Menschen zu Ukrainern in einem einheitlichen Nationalstaat entspricht diesem Erbe. Man erinnere sich nur an die reiche Kultur der selbstbewussten Kosaken im 17. Und 18. Jahrhundert, eine stolze Kriegerkultur, die sich die Herren, denen sie diente, jeweils selbst wählte; man erinnere sich an die lebendige rätedemokratische Bewegung vor und während der russischen Revolution, für die der Name Nestor Machnos steht – eine Kultur der rätedemokratischen Selbstorganisation.

Und wichtig ist schließlich auch, sich die zarten Ansätze zur kommunalen Selbstorganisation ins Gedächtnis zu rufen, die nach dem Maidan im Osten des Landes als anzustrebende Alternative gegen die Fortsetzung der Herrschaft der Oligarchen wie auch eine drohende Militarisierung des Landes formuliert wurden. Für die Proklamation dieser Absichten kamen im Juli 2014 Vertreter aus den verschiedensten Orten des Ostens wie auch aus dem Kiewer Teil des Landes zu einer Gründerkonferenz zusammen, an der der Autor dieser Zeilen teilnehmen konnte. (siehe Anm. unten)

…immer wieder gebrochen

Keiner dieser Ansätze hat sich auf Dauer halten können. Das ist eine ebenso wichtige Konstante dieses Raumes wie der unbändige Freiheitswille der gemischten Bevölkerung dieses Stückes Erde. Nicht immer blieb das Zusammenleben der ethnischen und kulturellen Gruppen friedlich, auch das muss gesagt werden, immer wieder kam es auch zu Pogromen, immer wieder auch zu Gewaltausbrüchen wie gegenwärtig wieder. Und immer wieder wurden die Ansätze autonomer Selbstorganisation unter fremde Herrschaft gezwungen, unter russische, polnisch-litauische, türkische, habsburgische, deutsche; heute kommen US-amerikanische und britische Einflussnahmen hinzu. Zuletzt waren es die soeben genannten zarten Impulse nach dem Maidan 2014, die von der einsetzenden Militarisierung des Konfliktes zwischen Kiew und den östlichen Republiken verdrängt wurden. Weder die westorientierten Kräfte, die Kiew nach dem Maidan übernommen hatten, noch Russland waren an einer Entwicklung autonomer Strukturen in der Ukraine interessiert. Im Gegenteil. Diese Initiative starb zwischen den Fronten des Bürgerkrieges, bevor sie sich entwickeln konnte.

Was blieb, ist ein zerrissenes Land, das nur noch entfernt an die Impulse der Selbstverwaltung und den traditionellen Freiheitswillen der Bewohner erinnert – in den abgespaltenen Provinzen nicht viel anders als im Kiewer Teil des Landes: Unter ausländischer Dominanz, hier östlicher, dort westlicher, stehen sie heute beide. Wie das Land aus dem Ende des Krieges hervorgehen wird, ist offen.

Die Zukunft offen

Ein vorurteilsloser Blick auf die Geschichte des ukrainischen Landes lässt aber erkennen, dass die immer wieder zum Durchbruch kommende Tendenz zu herrschaftsfreier, zumindest herrschaftskritischer, rätedemokratisch orientierter Selbstverwaltung autonomer Regionen die ureigentlichen Kräfte dieses Landes in seiner extrem unruhigen und reichen Geschichte repräsentiert. Sie sind durch den über Jahrhunderte erfolgten Durchzug der Völker in der immer wieder durchmischten Kultur des Gebietes und in der Mentalität der in dem Gebiet der Ukraine lebenden Bevölkerung tief verankert, auch wenn jetzt wieder Kompromisse im russischen oder westlichen Staatsverband gesucht werden müssen.

Wenn die in der Ukraine lebenden Menschen jetzt, wie es vor den Augen der Welt geschieht, als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen an diesem Gebiet, gewissermaßen als Kollateralschaden der globalen Transformation, unter der Vorgabe verheizt werden, dort werde die Freiheit verteidigt oder von der Gegenseite her, dort werde der Faschismus zurückgekämpft, liegt darin eine doppelte Tragik. Zum einen verlieren die zu Helden erklärten „Kämpfer“ unter dem Druck der nachholenden Nationalisierung ihr Blut für eine Idee von Staat, die eindeutig nicht ihrem historischen Grundimpuls entspricht. Das gilt für beide Seiten der Front. Zum anderen geht der Welt die Chance verloren, die Entwicklung einer Alternative zu erleben und zu fördern, die ihrem Wesen nach über die gegenwärtige globale Transformationskrise in eine Zukunft hinausweist, in der die Leere des gescheiterten Sozialismus wie auch des darauf als angebliche Alternative folgenden entfesseltem Kapitalismus, durch kooperative Formen des Lebens und Wirtschaftens überwunden werden könnte.

Nur Utopie oder Perspektive?

Ist das das nur eine Utopie? Nein, das ist keine Utopie. Das ist eine Perspektive, die in eine Richtung weist, wie die allgemeinen Entwicklungshemmungen der gegenwärtigen globalen Gesellschaft, die in der Ukraine gegenwärtig zu einem Knoten zusammenlaufen, überwunden werden könnten, statt verbrannte Erde und Rückkehr zum Nationalismus zu hinterlassen, worauf für Jahrzehnte nur Minen statt Korn geerntet werden können.

Mit solch einer Entwicklung könnte die Ukraine nicht nur in die Kontinuität ihrer eigenen Geschichte, sondern auch in die von Gemeinschaften wie Rojava, in Nordsyrien eintreten, die in klarer Kritik des einheitlichen Nationalstaats die Verfassung eines demokratischen Konföderalismus anstreben.  

Solche Initiativen zu denken und zu fördern, wäre mit Sicherheit die bessere Hilfe für die Menschen der Ukraine, als das Land mit Waffen aller Art vollzupumpen.

Kai Ehlers“

wir danken Kai Ehlers für die Erlaubnis zur Publikation

G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg !

Die G7 Aussenminister stellen auf Ihrem Gipfeltreffen am 13.5.2022 quasi einen Persilschein für bedingungslose Waffenlieferungen auf eine „Ewigkeit“ an die Ukraine aus. Die Kriegsziele werden ausgeweitet. Es wird die Illusion auf einen „Sieg“ genährt. Um jeden Preis. Sie stellen damit endgültig die Weichen für eine Endlosschleife von Aufrüstung, Kompromisslosigkeit und Eskalation. Je länger und intensiver dieser Krieg , desto größer aber auch die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder und desto höher die Kollateralschäden und Kosten in der ganzen Welt. Die in der Schlusserklärung geäusserte Besorgnis über die in Afrika ausgelösten Hungersnöte kann nur als Akt der Heuchelei angesehen werden, da die G7 selbst mit ihren Maßnahmen entscheidend zu diesen Kollateralschäden beitragen.

Zwei Kernsätzen aus der Abschlusserklärung des G7 Aussenministertreffens am 13.5.22 muss deutlich widersprochen werden:

„Auf die Lieferung anderer Waffen und Ausrüstung kann sich die Ukraine verlassen – notfalls über Jahre“ , verkündete die Vorsitzende deutsche Aussenministerin Baebock schon im Vorfeld. In der offiziellen Schlusserklärung mit ihren Kollegen hieß es dann entsprechend: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“. Und es wird der „vollständige Rückzug“ Russlands gefordert.

„Bei „Heckler & Koch“, „Rheinmetall“, so wie bei allen anderen Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken! Alle Steuerzahler der EU können zusehen wie ihre Steuergelder in Rauch aufgehen und letztendlich wird die Ukraine ein von Blindgängern und Bomben übersätes Stück Land sein, dessen Infrastruktur in Schutt und Asche liegt. Habt ihr noch alle Tassen im Schrank!“ kommentierte u.a. Stephanie du Bois dazu.

Hinzuzufügen wäre, dass dieses „Fass ohne Boden für Waffen und Krieg “ auch eine umweltpolitische Katastrophe darstellt.

Ausser Säbelrasseln und Maßnahmen, den Krieg anzuheizen, fiel dem hochrangigen Gremium nichts ein. Kein Gedanke über eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur oder Friedensordnung , kein einziges Wort , wie man Verhandlungen zur Beendigung des Krieges oder auch nur zur Eindämmung der beklagten Kollateralschäden gestalten könnte.

Stattdessen ging das G7-Treffen mit einer „Warnung vor Hungersnot durch russischen „Korn-Krieg“ zu Ende.“ [1]https://www.derstandard.de/story/2000135730423/g7-treffen-geht-mit-warnung-vor-hungersnot-durch-russischen-korn?fbclid=IwAR1cvllqtWrQc590d21OsYgEFRwlb5e-XIbVVE3k1QFOtF-8tWNcDimZhOo

„Durch Russlands Handeln fallen Lieferungen aus, steigen Preise nicht nur bei uns, sondern weltweit ins Unermessliche, und es droht brutaler Hunger.“ Bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten seien dadurch zusätzlich von Hunger bedroht.

Diese Aussage ist ziemlich heuchlerisch und ausserdem ein großes Stück realitätsfern. Die wachsende Hungerkrise wird allein für die Diskreditierung des Kriegsgegners Russland instrumentalisiert. Überlegungen zur Lösung und Hilfe für die Betroffenen auch hier wieder Fehlanzeige.

Selbstverstandlich verschärft der von Russland ausgelöste Krieg die Energie- und Lebensmittelknappheit. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wachsende Hungesnöte zeichneten sich schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ab. Aber wann hat dies die G7 Vertreter bisher groß gekümmert ? Die Welthungerhilfe schrieb schon in ihrem Welthunger-Index 2021 : „Der Welthunger-Index 2021 zeigt eine besorgniserregende Hungersituation auf, die aus dem verheerenden Wirkungsgefüge von Klimakrise, Corona-Pandemie und immer schwereren und langwierigeren Konflikten entsteht. Frühere Fortschritte in der Hungerbekämpfung wurden verlangsamt oder gar umgekehrt. „

Nach allen Erfahrungen führen die Verlängerung eines Krieges durch Waffen und Kompromisslosigkeit laut Welthungehilfe zu den genannten Kollateralschäden bei Umwelt und Menschen. Nicht anders im Fall des Ukraine Krieges. Und gerade hierbei sind die G7und die Ukraine ein großes Stück mitverantwortlich. Schon im März 2022 wurde von den EU Verantwortlichen festgestellt, dass die Ukraine sämtliche Häfen vermint habe und auf absehbare Zeit keine landwirtschaftlichen Güter mehr exportierbar seien. [2]https://www.agrarzeitung.de/feedmagazine-kraftfutter/feedmagazine-nachrichten/ukraine-krieg-haefen-sind-vermint-99908?fbclid=IwAR3S45-F-Xn-KmSTmBD4APAqXSFw-oahrp7EdWGZ9tsujXC4FdrYyrAUwao Die Wirtschaftssanktionen der G7 gegen Russland zielen darauf ab, dessen Handel mit Rohstoffen generell, wie auch mit Landwirtschaftlichen Gütern zu verhindern oder zu erschweren. Jede dieser Erschwernisse kann weltweite Auswirkungen haben. Es ist Augenwischerei, dass dies vor allem Putin und seine Oligarchen treffen würde. Überhaupt blasen die G7 die Backen weit auf. Die russischen Gas- und Ölexporte haben laut der Ratingagentur Standard &Poors seit Kriegsbeginn nicht ab- , sondern zugenommen . Die Einnahmen sind aufgrund des sprunghaft gestiegenen Preisniveaus trotz hoher Rabatte (zum Beispiel an Indien) gewachsen. Der Rubel wurde im ersten Quartal zur „stärksten Währung des Jahres 2022“ und hat gegenüber dem Dollar spürbar um 12 % aufgewertet . Umgekehrt die Menschen in Russland . Sie ächzen inzwischen unter einer Inflation von über 20 %.

Dass nun die Preise für Energie und Weizen ins Unermessliche steigen und für arme Länder und Menschen unbezahlbar werden, liegt nicht am Kriegsgeschehen selbst , sondern an den Gesetzen des kapitalistischen Marktes, wo sich Energiefirmen oder Weizenspekulanten an der Knappheit „dumm und dusselig“ verdienen. Auch wenn die Ware knapp ist, kein Mensch ist naturgesetzlich gezwungen, seinen Profit für ein Stück Brot um mehrere 100 Prozent zu steigern. Die 5 größten ÖL Konzerne -The Big Five- haben noch nie in ihrer Geschichte so hohe Gewinne eingefahren wie dieses Jahr. Entgegen den Erwartungen werden diese gewaltigen Überschüsse NICHT einmal in alternative Energieträger investiert (Handelsblatt 14.5.22) . Besonders die Weizenpreise haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht. Aber auch andere Lebensmittel .Die Behauptung, dass dies alles an Putin liegen würde, ist abenteuerlich. Tatsächlich liegt es an den Politikern der G7 selbst, die diesem profitorientierten Marktgeschehen in ihren eigenen Ländern absolut freien Lauf lassen.

Es sind die armen Länder weltweit und u.a. die Ärmsten bei uns in den westlichen Industriestaaten, aber auch alle Arbeitnehmer bis zu den kleinen Mittelständlern, die unter dem Monopoly und den Preisdiktaten leiden. Ohne Preisregulierung und Leine für die Kriegsgewinnler geht es nicht. Ohne Beendigung der Kriegseskalation ebenfalls nicht. Für uns Gewerkschafter kann nur die Konsequenz sein, was wir schon vor 3 Wochen schrieben: Starke Tarifrunden . Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft !

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