Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“
Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladung gerne weiter.
Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt?
Während politische Streiks in anderen europäischen Ländern wie Frankreich möglich sind, gelten sie in Deutschland nach herrschender Rechtsauffassung als rechtswidrig. Erlaubt sind grundsätzlich nur Streiks, zu denen eine Gewerkschaft aufruft und die auf einen Tarifvertrag abzielen.
📖 Das neue Buch „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“ bei @papyrossa beleuchtet die historische Entwicklung des Streikrechts, zeigt praktische Beispiele politischer und verbandsfreier Streiks und diskutiert Möglichkeiten, sich gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu wehren.
Gerade heute ist die Frage nach dem politischen Streik hochaktuell: Angriffe auf soziale Errungenschaften, geplante Veränderungen beim 8-Stunden-Tag, Verschärfungen bei Krankmeldungen und massive Aufrüstung stellen die Frage, welche Mittel Beschäftigten und Gewerkschaften zur Gegenwehr bleiben.
Ist politischer Streik ein notwendiges und legitimes Mittel gegen Sozialabbau und Aufrüstung?
Darüber wollen wir diskutieren – mit den Autorinnen und Herausgeberinnen des Buches.
Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August von der IG Metall Führung den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Eine Beschwörung gemeinsamer Zielsetzungen von IG Metall und IG BCE Vorstände mit dem Unternehmerverband BDI im Handelsblatt hatte an der gewerkschaftlichen Basis für Kopschütteln gesorgt. Wir berichteten.
Auch aus anderen Betrieben und Regionen kam deutlicher Widerspruch. In einer Solidaritätserklärung von IG-Metall Aktivist:innen (Vertrauensleute und Betriebsräte) aus den Berliner Betrieben Mercedes Marienfelde, Tesla und Siemens Energy hieß es dazu : „Es wird eine Sozialpartnerschaft mit gemeinsamer Zielsetzung beschworen für etwas, wo die Interessengegensätze nicht größer sein können. Gleichzeitig nährt sich der Verdacht, dass wir uns nur mit „angezogener Handbremse“ wehren sollen, während die Bosse kein Mittel auslassen, uns erbittert zu bekämpfen? Auch von uns dazu ein klares ‚Nein‘!“
Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall Mitglieder aus dem Mercedes Werk Bremen und aus dem VW Werk Baunatal schrieben in einem eigenen Protestbrief zu dem Handelsblattstatement an den IG Metall Vorstand: „für Zugeständnisse und nicht geführte Streiks seitens der Gewerkschaften halten die Kapitalisten nur weitere Kriegserklärungen für uns bereit: Massenentlassungen, unbezahlte Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen und Abschaffung von Sonderzahlungen,Schließungen von Standorten oder Umstellung auf Kriegsproduktion“. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf.
IG Metall Arbeiter:innen aus mehreren VW Werken stellten Anfang September zur „gemeinsamen Zukunftsplanung von Gewerkschaftsspitzen mit der Kapitalseite“ erbittert fest: „2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. (…) Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“ Mit der brandaktuellen Absegnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion im VW Werk Osnabrück als „neue Perpektive“ erhält diese morsche illusorische Zukunfsplanung, die sich gegen die Gesamtinteressen der Beschäftigten wendet, ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.
Die Kolleg:innen aus Untertürkeim rufen in einer Petition zur Gegenwehr auf. Erstunterzeichner:innen sind über 130 gewerkschaftliche Aktivist:innen und Funktionsträger:innen. Aus ganz Deutschland. Aus der IG Metall. Aber auch aus anderen DGB Gewerkschaften. Titel „Streikbereit. Gegenwehr jetzt! Motto: „Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Die Aktionstage am 21. und 26. September können nur ein Auftakt sein.
Alle Gewerkschafter:innen sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und aktiv zu unterstützen. Hier der Online Aufruf zur Petition!
Wir publizieren hier den Wortlaut der Petition und die Namen der Erstunzerzeichner!
Gegenwehr jetzt!
Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. Mit der Ankündigung massiven Stellenabbaus, den Angriffen auf den Achtstundentag, den Angriffen auf unsere Renten, den Rückschritten in der Gesundheitsversorgung und all den weiteren Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen haben Unternehmensvorstände und ihre Politiker in einer konzertierten Aktion den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.
Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen.
Während superreiche Aktionäre weiterhin mit vielen Milliarden bedient werden, sollen wir die Rechnung für Managementfehler und das wirtschaftspolitische Staatsversagen bezahlen. Wieder einmal wird behauptet, wir seien zu teuer, zu unflexibel, zu oft krank und würden zu wenig leisten. Deshalb sollen wir länger und mehr arbeiten, später in Rente gehen und weitere Einschnitte hinnehmen. Dabei sind es die Millionen von Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit Produktion und Dienstleistung am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.
Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. Denn die Realität sieht schon lange anders aus. Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen:
Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden.
Interessengegensatz erfordert Widerstand
Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.
Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und
nur so können sie verteidigt werden. Die Errungenschaften, die Generationen von Kolleg:innen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht kampflos aus der Hand nehmen lassen. Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen.
Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr
Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung, unter der die AfD weiter anwächst. Menschen wenden sich nicht nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie zunehmend den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wahrnimmt. Das Großkapital konnte und kann sich immer mit autoritären, antidemokratischen Systemen arrangieren, lohnabhängig Beschäftigte sind dagegen immer die Opfer derselben. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen.
Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar!
Hände weg vom Achtstundentag! Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben ihn erkämpft und wir werden ihn verteidigen.
Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Arbeitszeitverlängerung hat weiteren Personalabbau zur Folge und ist deshalb kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern ein Angriff auf Beschäftigte.
Hände weg von unserer Rente! Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kein Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die verblockte Altersteilzeit muss bleiben.
Hände weg von weiterem Sozialabbau! Unser Sozialsystem darf nicht zugunsten einer milliardenschweren Kriegswirtschaft geopfert werden.
Hände weg von unseren Tarifverträgen und Arbeitsplätzen! Schluss mit Stellenabbau, Werksschließungen und Verschlechterung unserer Arbeitsstandards.
Mercedes, VW und andere Großkonzerne dürfen nicht zum Rammbock einer allgemeinen Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden.
Thomas Süther, IG Metall, Betriebsrat, Delegierter der Geschäftsstelle Köln, Ford Werke GmbH (Köln)
Cheyenne Todaro, IG Metall, VK-Leiterin, Tarifkommission Baden-Württemberg, Daimler Truck Werk Mannheim (Mannheim)
Kevin Westphal, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Tarifkommission Küste, STILL (Hamburg)
Weitere Erstunterzeichner:innen
Die Petition wird außerdem von zahlreichen Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten, Gewerkschafter:innen, Personalrät:innen, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffenden und Aktiven aus Betrieben und Gewerkschaften unterstützt, darunter:
Mohamed-Saber Adham, ver.di, VKL-Mitglied, Hamburger Hochbahn AG (Hamburg) Thomas Adler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Erkan Akcicek, IG Metall, Betriebsrat, Tesla (Berlin-Brandenburg) Wolfgang Alles, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Solikomitee Rhein-Neckar, Alstom Power (Mannheim) Andreas Ames, IG Metall, Betriebsrat, Alstom (Mannheim) Peter Antes, IG Metall, Alstom (Mannheim) Rene Arnsburg, ver.di, Fachgruppensprecher Druck, Papier, Verlage (Berlin-Brandenburg) Sandra Arz, IG Metall, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Sasun Ascioglu, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Reutlingen) Dr. Daniel Behruzi, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt Dirk Bernecker, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Prof. Dr. Torsten Bewernitz, ver.di Südhessen (Darmstadt) Tanja Bohlen, ver.di, Betriebsrätin, Vorstand Betriebsgruppe, DHL Leipzig (Leipzig) Christiaan Boissevain, IG Metall, Arbeitskreis Senior:innen (München) Udo Bonn, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Atlas Copco Energas (Düsseldorf) Helmut Born, ver.di (Düsseldorf) Martin Bott, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Türker Bozkurt, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Korntal) Nora Bräcklein, GEW, Personalrätin (Heidelberg) Alexander Brandner, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C (Stuttgart) Dr. Ulrich Brinkmann, IG Metall (Kassel) Mario Butlar, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Alesandro Casu, IG Metall, Aktivist, Siemens Energy, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Reşat Ceylan, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Dimitrios Charizanis, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Enes Noah Cicek, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Ljiljana Culjak, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Serkan Demirci, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Thorsten Donnermaier, IG Metall, Vertrauensmann, VW (Kassel) Klaus Drechsel, ver.di, Mitglied der Tarifkommission, Ambulante Dienste e.V. (Berlin) Thomas Eichinger, IG Metall, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Berglen) Toralf Endruweit, ver.di, stellv. Vertrauensleutesprecher, Eurogate Technical Services Hamburg (Hamburg) Nima Forouhi, ver.di, VKL-Mitglied, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Hamburg) Sebastian Förster, ver.di, Betriebsrat, Ko „Kürzen nicht mit uns“ (Kassel) Thomas Fretz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Till Freyberg, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin) Matthias Fritz, IG Metall, ehem. VK-Leiter und Betriebsrat, MAHLE Stuttgart Bad Cannstatt (Berlin) Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin (Salzgitter) Matthias Gänswein, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Esslingen) Hans-Peter Gase, IG Metall (München) Susanne Gehrmann, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin) Jochen Gester, IG Metall, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Monika Green, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Industrial Thermal Systems Kornwestheim (Stuttgart) Julian Gross, ver.di, Mitglied der Bundestarifkommission, ZDF.digital Cilem Rosa Gültekin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) André Halfenberg, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Georg Heidel, ver.di, ehem. VKL Betriebsgruppe FB A, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Maximilian Heßlein, ver.di, Wirtschafts- und Sozialpfarrer (Mannheim) Peter Hintermeier, IG Metall, Vorsitzender DGB-Kreisverband Sömmerda (Erfurt) Christa Hourani, IG Metall, ehem. Betriebsrätin und VKL, heute Delegierte, Daimler Zentrale (Stuttgart) Cem Ince, Mitglied des Bundestages (Die Linke), IG Metall (Salzgitter) Kay Jäger, ver.di, Vertrauensleutevorstand, Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) (Hamburg) Frederick Kämpfert, ver.di, Personalrat, Mitglied des Vorstands ver.di Bezirk Stuttgart, Zweckverband Landeswasserversorgung (Stuttgart) Jele Kemmer, ver.di, Sprecherin der Vertrauensleute, Klinikum Stuttgart (Stuttgart) Günter Klein, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C, ehem. Personalrat Uni Stuttgart (Stuttgart) Bernd Köhler, ver.di, Musiker (Mannheim) Martin Kollek, IG Metall, VW Group Services (Braunschweig) Marten Koppenhagen, IG Metall, VKL-Mitglied, ZEISS Jena (Jena) Kemal Korkmaz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Gregor Kühnhausen, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Martin Löber, ver.di, Betriebsrat, KölnBäder GmbH (Köln) Alex Simon Maier, IG Metall, Betriebsrat, ITT Cannon (Ludwigsburg-Waiblingen) Roland Matena, IG Metall, stellv. Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen) Hartmut Mayer, IG Metall, ehem. VKL, Betriebsrat, Nokia Siemens, IG Metall Senior:innen (Berlin) Heike Mücke, IG Metall, Betriebsrätin, VKL, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Fellbach) Claudius Naumann, ver.di, ehem. Personalrat und Vorstand der Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin) Hermann Nehls, IG Metall, ehem. DGB-Gewerkschaftssekretär (Berlin) Manfred Neugroda, IGBCE, Vorsitzender Ortsgruppe Weinheim (Weinheim) Anuk Oltersdorf, ver.di, Betriebsrat, Kino Friedrichsbau Lichtspiele (Freiburg) Rainer Oswald, IG Metall, Betriebsrat, SBV, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Christos Paralis, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, VW Salzgitter (Salzgitter) Armin Rau, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Lucy Redler, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin) Gabriela Reich, IG Metall, Betriebsrätin, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Dr. Johannes Reinhard, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt Jörn Rieken, IG BAU, Ortsvorstand Berlin, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender Die Linke, ver.di Bezirk Stuttgart (Berlin) Alexander Rohr, ver.di, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Südhessen (Südhessen) Vanessa Rückert, ver.di Betriebsgruppe, Personalrat Stadt Waiblingen (Stuttgart) Mehmet Sahin, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Harun Sahin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Mike Schief, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Sven Schmiech, IG Metall, Betriebsrat, stellv. VK-Leiter, Tarifkommission BW, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Lukas Schmolzi, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin) Till Schubert, ver.di, JAV-Mitglied, Klinikum Chemnitz (Chemnitz) Jens Speckenbach, IG Metall, Koordination VKG (Nazza) Majuran Srisegaran, IG Metall, Vertrauensmann, VW Braunschweig (Braunschweig) Doreen Straube, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Bretzfeld) Günter Triebe, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied, Otis Berlin (Berlin) Vertrauenskörper Daimler Truck Werk Mannheim, IG Metall, einstimmiger Beschluss der VL-Vollversammlung (Mannheim) Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Cristopp Wälz, GEW, Vorstand Personalrat (Berlin) Janek Weinhold, ver.di, stellv. JAV-Vorsitzender, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Hamburg) Kurt Weissenböck, IG Metall, ehem. MBVD, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin) Michael Werner, IG Metall, VW Wolfsburg (Wolfsburg) Mareen Wiese, GEW, Personalrätin Marzahn-Hellersdorf (Berlin) Gerrit Wölk, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart) Paula Woltersdorf, IGBCE, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, amedes Hamburg (Hamburg) Mag Wompel, ver.di, LabourNet Germany Jasmin Wurster, ver.di, JAV-Vorsitzende, ver.di Betriebsgruppe Stadt Waiblingen (Stuttgart) Adnan Yürekli, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart) Sebastian Zeising, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in unserer Gesellschaft.
Schon am Donnerstag kam es bei einer Blockadeaktion zu brutalen Polizeiübergriffen und Behinderungen von Sanitätern und Presseleuten. Wir berichteten. Von Seiten der Blockierer:innen gingen zu keiner Zeit Gefährdungen für Unbeteiligte aus. So auch am Samstag während der gesamten Demonstration.
Vielmehr – so berichten unzählige Augenzeugen – prügelten Polizist:innen „völlig anlasslos, unverhältnismäßig und willkürlich“ auf Demonstant:innen ein. Die Beamten stoppten und teilten den Demonstrationszug. In einem illegalen Kessel wurden mehrere hundert Menschen bis zu 6 Stunden eingeeschlossen. Die Beamten quetschten die Menschen immer wieder in engen Straßen viel zu eng zusammen. Einige Personen rangen um Luft und verloren zeitweise das Bewusstsein und mussten medizinisch versorgt werden. Mehrere Hundertschaften von schwergerüsteten Einsatzbeamten umringten den Demozug, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Es schien, die Polizeiarmada hatte den Auftrag, – wie schon letztes Jahr- eine Lektion zu erteilen. Wer den Kriegskurs und kapitalistischen Hintergrund konsequent kritisiert, soll wohl eingschüchtert und mundtot gemacht werden und „er verliert seine demokratischen Rechte, für deren angebliche Verteidigung uns die Verantwortlichen in diesem Lande in den Krieg schicken wollen“! Die schikanierten Menschen zeigten Haltung, sangen widerständige Lieder, hakten sich unter und verhielten sich solidarisch miteinander. Es scheint, die staatliche Barbarei kann ihrer Entschlossenheit nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Durch solche Aktionen wird dieser Staat seine Jugend verlieren!
Hier ein Augenzeugenbericht von Zekin Gökhan, einem Mitglied der Partei Die Linke:
Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still! Was wir heute in Köln erlebt haben, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an diesem Tag passiert ist.
Eine angemeldete und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration für Frieden, gegen Aufrüstung und Militarisierung wurde von massiver Polizeipräsenz begleitet. Es kam zu Einkesselungen, Schlägen und Festnahmen.
Bis 20 Uhr befanden sich noch immer Hunderte Menschen im Kessel. Nach den Erfahrungen dieses Tages, ohne ausreichend Wasser und Essen und völlig erschöpft, musste ich schweren Herzens gehen.
Doch eines war heute stärker als Angst und Einschüchterung: die Entschlossenheit der Menschen.
Acht Stunden lang haben Tausende ihre Stimmen nicht verstummen lassen. Besonders viele junge Menschen haben trotz Einkesselungen und Repression unglaublichen Mut, Energie und Entschlossenheit gezeigt.
Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still. Wer glaubt, Menschen mit Druck und Gewalt davon abhalten zu können, für Frieden und gegen Militarisierung auf die Straße zu gehen, irrt sich. Denn was ich heute vor allem gesehen habe, war: Mut. Solidarität. Zusammenhalt. Hoffnung. Und genau deshalb müssen wir weiter gemeinsam unsere Stimme erheben:
Rheinmetall entwaffnen!
Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
Ja zum Frieden!
Die Zukunft gehört nicht der Angst. Sie gehört den Menschen, die trotz allem für eine bessere Welt aufstehen. Frieden ist kein Verbrechen. Protest ist ein Grundrecht. Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln.
Polizei umringt Demonstrant:innen Sanitäter:innen errichten eine mobile Rettungsstation.
PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein ~~~
+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++
Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.
Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:
1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch – davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)
2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas – davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)
Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas – davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).
Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.
Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden.
Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maẞnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren.
Das Amtsgericht sah sich allerdings nicht als zuständig.
Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums.
Jugendinfo
Fotos: Sanitätsgruppe Südwest e.V., RME
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