„Wir haben Agrarindustrie satt!“

Heute am Samstag war es wieder so weit. Die Kampagne „Wir haben es satt“ hatte zu ihrer jährlichen bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Organisator:innen zogen 10 000 Menschen durch die winterlich kalte Bundeshauptstadt. Vor dem Brandenburger Tor, auf der Seite der Straße des 17. Juni, gab es eine Auftakt- und eine Abschlusskundgebung.

Diesjähriges Motto „Wir haben Krisenprofite satt“

Unser Videoclip zur Demo zeigt. Viel Jugend. Bombige Stimmung, systemkritisch – und auch mehr und mehr „ParteiGrünenKritisch“!

Nach der Räumung von Lützerath viel „Jetzt erst recht“ !

Von Belabbern die „Schnauze voll“ !

Im Aufruf zur Demonstration war zu lesen:

„Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!

Die mit ihren jährlichen Demos nicht mehr wegzudenkende Kampagne hat sich zu einem wichtigen Träger des Kampfes für die öko-soziale Wende in Deutschland entwickelt. Es gelingt hier politische und soziale Milieus der Gesellschaft in einer Breite zu gemeinsamer Aktion zu vereinen, die sonst kaum gelingt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft ist eine Art Zugpferd der Aktion und führt mit mehr als einem Dutzend Traktoren von Betrieben aus der halben Republik die Demo an. Mit dabei bekannte Mittelstandsbetriebe, die biologisch hergestellte Produkte vermarken wie Bioland und demeter, die Naturschutzorganisationen BUND und NABU, entwicklungspolitisch engagierte Gruppen aus den beiden großen chrtistlichen Konfessionen oder aus klassisch linker Tradition, ferner attac und Greenpeace, aber auch die Osnabrücker Arbeitsloseninitiative (ALSO) und die Bundesarmutskonferenz. Nicht zu vergessen ökologische Aktionsgruppen, die hier Lützerath zum Thema machen. Aus den Beiträgen, die auf der Kundgebung gehalten werden, wird deutlich, dass hier keine nationale Bewegung auftritt, die lediglich Standortinteressen gegen die Konkurrenz in anderen Ländern vertritt, sondern eine international denkende und orientierte Kraft, die ihre Kritik an der industriellen Landwirtschaft im Lande mit deren neokolonialen Auswirkungen insbesondere im globalen Süden zu verbinden weiß. So berichtete ein Sprecher einer NGO über Paraguay. Hier sind 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Soja für Tierfutter für die industrielle Landwirtschaft bepflanzt. Der Boden ist durch die versprühten Gifte stark gesundheitsgefährend. Die Erkrankungen reichen bis zu genetischen Veränderungen bei Kindern. Auch in dieser Bewegung hat der Feminismus Wurzeln geschlagen. Auf der Bühne war kaum ein Mann zu entdecken. Die Satt-Kampagne sprengt längst den Rahmen bürgerlicher Realpolitik im Sinne der Grünen. Nicht „Unser Land zuerst“ (AFD) sondern „Gutes Essen für alle“ war hier das Motto. Ein Traktor war mit dem Urteil geschmückt: „Klimawandel, Artensterben, Plastikmüll – Kapitalismus hat fertig“.

Die folgende Bildercollage wirft ein Schlaglicht auf den Spirit des Tages.


Das Gespenst der Deindustrialisierung

Zum neuen Jahr warnt Yasmin Fahimi als neue DGB Vorsitzenden vor der Benachteiligung von DAX Unternehmen. Es kann nicht sein das Unternehmen die ihren Managern Boni zahlen nun von staatlichen Unterstützungen bei der Energiepreisbremse ausgeschlossen werden. Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man das Risiko der Deindustrialisierung und die Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen in Kauf.

Sind denn die Unternehmen wirklich finanziell so schlecht gestellt dass sie staatliche Unterstützung benötigen?

Laut Handelsblatt werden die mittlerweile 40 Dax-Konzerne in Deutschland im kommenden Frühjahr mehr als 50 Milliarden Euro an Dividenden überweisen. Obwohl der DAX-Kurs mit 12% im Minus liegt soll nun die überhaupt höchste Dividende gezahlt werden. Außerdem zählen knapp die Hälfte dieser DAX- Konzerne nicht mal zu den Industrieunternehmen.

Das Handelsblatt meint durch die Risiken wie drastisch gestiegene Energiepreise, der weggebrochene Markt in Russland, hohe Kosten der Energiewende, Risiken im China-Geschäft, dazu der grassierende Arbeitskräftemangel zu Gewinneinbußen führen wird. Deshalb muss man jetzt noch mal kräftig zugreifen.

Zumindest bringt sich die DGB Vorsitzende als Lobbyistin schon mal ins Gespräch, denn sie argumentiert genauso wie die Vertreter der Unternehmerverbände.

Aufgespießt „Gastango“ und „gute Karten bei Metallerstreik“

GasPoker um Höchstprofite !

Die Gasspeicher wurden monatelang zu Höchstpreisen mit Staatshilfe aufgefüllt. Die Gewinne der Energiekonzerne stiegen in historisch beispiellose Höhen. Nun gibt es eine Gasüberversorgung in Europa. Gasmangel an vielen anderen Orten dieser Welt. Jetzt gibt es Staatshilfe für die Energieversorger, damit diese bei einbrechenden Gaspreisen, die teurer eingekaufte Energie ohne Verluste wieder loswerden können. Die vor allem aus Asien umgeleiteten Tanker mit LNG – aus von mit „uns befreundeten“ Staaten- stoppen ihre Lieferungen, stauen sich in der Nordsee und warten mit dem Verkauf, bis im Verlauf eines kalten Winters erneut Engpässe entstehen und die Gaspreise wieder Spitzenwerte erreicht haben. Details über diese kapitalistischen Kapriolen und den immer größer werdenden Schiffstau vor den Küsten Europas , siehe Handelsblatt vom 14.11.2022 .[1]https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluessiggas-transport-immer-mehr-lng-tanker-stauen-sich-vor-der-kueste-europas-gasmarkt-versagt/28801644.html

Selten waren die Bedingungen für einen erfolgreichen Streik in der Metallindustrie so günstig wie heute

Der Tagesspiegel vom 14.11.22 berichtet  „Der Metallindustrie droht ein Arbeitskampf“ [2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-uber-tarifentgelte–der-metallindustrie-droht-ein-arbeitskampf-8870194.html?fbclid=IwAR2MKiSyeIJBaIkFJV14obp4-sHwCmKmfzGnbqyEcKpsYZxa0tVqAGw0PdA Aus dem Artikel , der auch die Risiken des Konflikts für die Kapitalseite umschreibt, geht unfreiwillig hervor: Ein Streik würde die Unternehmen vollkommen auf dem falschen Fuß erwischen. Da gibt es den akuten Bedarf, die hohen Auftragsbestände bei bestehendem Fachkräftemangel abarbeiten zu müssen. Weitere Umstände sind: Es können Höchstpreise bei Kunden durch Ausschöpfen der Inflationsrate erzielt werden. Umgekehrt wird Preisdruck auf abhängige Lieferanten ausgeübt. Die Konzentration auf Premiumprodukte bei den deutschen Nobelautomobilfirmen bringt extrem hohe Margen. Ein konsequenter Streik würde gerade bei diesen „rosigen Verhältnissen“ für viele Großnternehmen die schönen Aussichten auf lukrative Extraprofite zugrunde richten . Selten waren die Bedingungen so günstig für die Kollegenb in der Metallindustrie erfolgreich für ihre Forderungen zu kämpfen. Also „gebt die Acht oder es kracht“ ! 8 Prozent mit 24 Monate sind angesichts 11 Prozent Inflation eine Mindestforderung ! Und sie sind durchsetzbar, wenn dafür gekämpft wird.

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