Weder verschlafen, noch überrannt

Die deutsche Autobranche macht sich daran, ihre Krise zu überwinden – auf Kosten der Wettbewerber und der Beschäftigten

Bild: Wikimedia

Von Stephan Kaufmann

Die deutsche Autoindustrie ist derzeit das Sorgenkind der Nation. Ihr Absatz sinkt oder stagniert, Entlassungen stehen an. Als Schuldige an der Misere werden zwei Gruppen präsentiert: zum einen das Management der Autobauer, das den Trend zum Elektroantrieb »verschlafen« habe, und zum anderen subventionierte Anbieter aus China, das mit seinen »Überkapazitäten« den Weltmarkt überschwemme. Um die nationale Schlüsselindustrie zu verteidigen, stellt die Politik ihr Verkaufsprämien in Aussicht, Schutzzölle, billigere Energie und schwächere Umweltauflagen.

Bei den Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht nur um eine Verteidigungsstrategie, sondern auch um eine Offensive. Denn die deutsche Industrie bleibt angewiesen auf die Märkte des Auslands, wo sie ihre Wettbewerber aus dem Feld schlagen will. »Die deutsche Industrie ist nicht mehr so überlegen, wie sie einmal war. Werden wir auf dem Weltmarkt verdrängt?«, titelt die Wochenzeitung »FAS« und stellt damit klar: Wer siegreich sein will, muss überlegen sein, um andere zu verdrängen.

Erfolgsverwöhnte Schlüsselbranche

Die Autoindustrie ist »eine unserer Schlüsselbranchen«, erklärt Finanzminister Christian Lindner. Sie trägt elf Prozent der gesamten Industrieproduktion, in Frankreich sind es bloß sieben Prozent, in Italien nur fünf. Die Branche ist innovativ – sie liefert rund 40 Prozent aller Patentanmeldungen und beschäftigt 800 000 Menschen – und sie ist erfolgsverwöhnt: Die deutschen Autobauer haben in den vergangenen Jahrzehnten Preis- und Innovationskriege geführt und gewonnen, ihre Produktivität mittels Automatisierung sowie Produktionsverlagerungen vervielfacht und sie haben Wettbewerber aufgekauft oder an den Rand gedrängt. Etwa ab der Jahrtausendwende erlebte die deutsche Autobranche sogar ein »goldenes Zeitalter«, so das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der Autobauer in anderen Ländern litten. Damals begann die Verschiebung des Weltautomarktes gen Asien, vor allem nach China. »Anders als die Konkurrenz in Westeuropa konnte die Autoindustrie am Standort Deutschland davon profitieren«, erklärt das IW. Zwischen 2000 und 2017 wuchs ihre Produktion deutlich.

Grundlage des Erfolgs war das Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, das auf zwei Säulen steht: Erstens verlagerte man die Produktion und Verkauf ins billigere Ausland, insbesondere nach China – heute stellt die Branche nur noch etwa 30 Prozent ihrer Autos auf dem deutschen Heimatmarkt her. Zweitens konzentrierte man sich auf das höherpreisige Premiumsegment, das deutsche Konzernmarken mit Marktanteilen zwischen 70 und 80 Prozent dominierten. Das sicherte ihnen riesige Profite und trug gleichzeitig zum Klimawandel bei: Trotz aller Emissionssenkungen pro Fahrzeug produziert der Pkw-Verkehr in Europa immer mehr Klimagase. Denn die Zahl der Autos steigt stetig und diese Autos werden im Durchschnitt immer schwerer.

Der Erfolg der deutschen und asiatischen Hersteller ging vor allem zu Lasten von Standorten in anderen Ländern Europas. Frankreich oder Italien verloren seit 2000 über die Hälfte ihrer Produktionsmenge. Zwar kam es in Deutschland ab 2018 ebenfalls zu Produktionsrückgängen. Es bleibe aber »festzuhalten, dass sich die Automobilindustrie am Standort Deutschland im Vergleich mit anderen traditionellen Automobilländern in Europa in den letzten 25 Jahren gut gehalten hat«, so das IW, »über den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2017 sogar extrem gut«.

Die goldene Zeit scheint jedoch zunächst beendet. Wo liegt das Problem? »Die größte Gefahr stellt nicht der Technologiewandel hin zum elektrifizierten Antriebsstrang dar«, erklärt das IW. Schwerer wiege die Bedrohung der zwei Säulen, auf denen das deutsche Geschäftsmodell ruhe: die Globalisierung und das Premiumsegment.

Zu viele Fabriken

Aktuell leiden die deutschen Autobauer an einer Absatzkrise, vor allem in Europa. Noch immer liegt der Autoabsatz dort drei Millionen Stück unter dem Stand von vor der Corona-Pandemie. Die Hersteller kämpfen um Anteile an einem schrumpfenden Kuchen bei Verbrennermodellen, gleichzeitig enttäuscht der Verkauf von E-Autos in Europa und den USA die Erwartungen. Als Wachstumsmarkt verbleibt nur China, wo die deutsche Autoindustrie immerhin einen Anteil am Gesamtabsatz von über 20 Prozent hat. Dort allerdings lässt ebenfalls das Wachstum nach, weswegen Mercedes jüngst eine Gewinnwarnung herausgegeben hat. Zudem konzentriert sich ausgerechnet in China das Wachstum auf Elektroautos, wo die Deutschen wegen der starken heimischen Konkurrenz nur einen Marktanteil von fünf Prozent haben.

»Es gibt keine Alternative zum globalen Absatz.«Institut der deutschen Wirtschaft

Vorerst vergangen sind also die Zeiten, in denen das Geschäft in China so gut lief, dass es die Probleme in anderen Märkten ausgeglichen hat. Das macht China zum zentralen Problem – und zur Lösung. Denn dort »entscheidet sich die Zukunft der deutschen Automobilindustrie«, so das IW.

Als katastrophal kann man deren Lage allerdings nicht bezeichnen. Trotz Absatzschwierigkeiten machte VW in den Jahren nach Corona noch jährliche Gewinne von 20 bis 25 Milliarden Euro, für 2023 schüttete es 4,5 Milliarden an Dividenden an die Aktionäre aus. Auf ähnlich hohe Gewinne kamen die Autobauer BMW und Mercedes. Letzterer kündigte diese Woche an, für weitere drei Milliarden Euro eigene Aktien zurückzukaufen, um den Aktionären eine Freude zu machen. Geld genug hat der Konzern. Seine Umsatzrendite liegt trotz jüngster Gewinnwarnung noch bei rund acht Prozent, bei BMW sind es noch sechs Prozent. Zentrales Problem der Branche sind eher die Überkapazitäten, die sich nicht nur in China finden. Die Fabriken der deutschen Autobauer könnten rund ein Drittel mehr produzieren, doch es findet sich keine Nachfrage. Damit, so das IW, »ist die Profitabilität diverser Standorte derzeit wohl nicht mehr gegeben« – Fabrikschließungen stehen an. Denn erhalten werden nur Arbeitsplätze, die für jene, die sie einrichten, rentabel sind. Daran zeigt sich, dass die Autobranche nicht »unser Wohlstand« (»Die Zeit«) ist, sondern das Kapital ihrer Eigentümer.

Elektroauto – von wegen »verschlafen«

Die deutschen Autobauer sind also nicht direkt in einer Krise. Allerdings suchen sie nach Wegen, ihren Absatz dauerhaft anzukurbeln, um ihre Kapazitäten auszulasten und Überkapazitäten bei den Konkurrenten zu schaffen. Der Vorwurf, sie hätten dabei den Trend zur E-Mobilität »verschlafen«, muss stark relativiert werden. Unter den zehn größten Herstellern von batterieelektrischen Fahrzeugen im Jahr 2023 finden sich vier chinesische Unternehmen und drei deutsche, merkt das IW an. Deutschland war der zweitgrößte Produzent von Elektrofahrzeugen mit knappem Vorsprung vor den USA – allerdings weit hinter China. Mit 15 Prozent liegt der Weltmarktanteil der deutschen Autoindustrie bei Elektrofahrzeugen nur leicht unter ihrem Anteil am Gesamtmarkt. Auch geforscht wird kräftig: Noch immer halte Deutschland die meisten internationalen Patentanmeldungen zum elektrifizierten Antriebsstrang, so das IW. »Daraus folgt, dass der gern gemachte Vorwurf die Autoindustrie am Standort Deutschland habe den Technologiewandel verschlafen, nicht durch die vorliegenden Daten gedeckt wird.«

Das Problem der deutschen Autobauer liegt daher eher in der Tatsache, dass die Elektrifizierung ihre Dominanz im profitablen Premiumsegment gefährdet. »Insbesondere in China werden die deutschen Hersteller von neuen Wettbewerbern mit Elektroautos unter Druck gesetzt, die auch auf das Premiumsegment abzielen.«

Die Lösung: In Führung bleiben

Angesichts weltweiter Überkapazitäten zielt die deutsche Autoindustrie darauf, ihre Modelle in ausländische Märkte zu drücken – sie hat keine andere Wahl. Die Pkw-Produktion am Standort Deutschland ist primär für den Export bestimmt, etwa drei Viertel ihrer Produktion ging 2023 ins Ausland. »Es gibt keine Alternative zum globalen Absatz, wenn man die Kapazitäten am Standort Deutschland erhalten will«, so das IW.

Die Autoindustrie macht sich also daran, ihre Kosten zu senken, die Beschäftigten produktiver zu machen und im profitablen Premiumsegment ihren Technologievorsprung gegenüber der Konkurrenz aufrechtzuerhalten oder neu zu erringen. Die Politik ihrerseits stellt neue Kaufprämien in Aussicht sowie die Absenkung der CO2-Emissionsgrenzen und Zölle auf E-Autos aus China. Der Option, den Klimaschutz in Europa durch preiswerte chinesische Autos zu fördern, wird eine Absage erteilt: »Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen untergehen, weil der Markt durch staatlich subventionierte Produkte geflutet wird«, so EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. »Das würde am Ende die europäische Industrie umbringen und das werden wir nicht zulassen.«

Zudem eröffnet sich der Politik die Aufgabe, den Zugang zu anderen Märkten offen zu halten. Denn von dort soll die Zahlungsfähigkeit kommen, die die deutschen Fabriken profitabel hält. Dagegen wehren sich allerdings zunehmend Regierungen anderer Länder, die ihre eigenen Industrien schützen wollen. Besonders aktiv sind hier in jüngster Zeit Brasilien und die USA, aber auch China und Großbritannien. Unter den zehn aktivsten Staaten bei der Errichtung neuer Handelshemmnisse finden sich also die drei größten Einzelabnehmer von in Deutschland gefertigten Pkw. Die Sicherung des »freien Welthandels« bleibt damit absehbar eine zentrale Aufgabe der deutschen Außen-, Handels- und Geopolitik. Und bei der Lösung dieser Aufgabe bleibt sie angewiesen auf die Unterstützung durch Deutschlands militärische Schutzmacht, die inzwischen auch wieder Deutschlands größter Exportmarkt geworden ist: die USA, die ihren eigenen Kampf gegen China führen. Am Freitag beschloss Washington Zölle auf chinesische E-Autos von bis zu 100 Prozent.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185586.industrie-deutsche-autobranche-weder-verschlafen-noch-ueberrannt.html?sstr=Stephan|Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht

Sozialismus und Marktwirtschaft? Revisionismus oder Perspektive am Beispiel Kubas“ Veranstaltung

Veranstaltung 8.Juni 2024 19 Uhr

Interbüro Wedding, Genterstr. 60

Die Frage, ob Sozialismus und Markt miteinander funktionieren können oder einen zentralen Widerspruch darstellen, ist so alt, wie sozialistische Aufbauversuche selbst. Von der sowjetischen „Neuen Ökonomischen Politik (NÖP)“ über Mao-Chinas „Neue Demokratie“, dem Sozialismus-Modell Titos in Jugoslawien, den Wirtschaftsreformen Chrustschows in der Sowjetunion der 1960er, bis hin zum Konzept der „Sozialistischen Marktwirtschaft“ in Vietnam und China: Die Debatte wurde immer geführt, teilweise in Politik übersetzt und ist heute so aktuell wie nie. 

Auch das sozialistische Kuba experimentiert seit dem Kollaps des sozialistischen Ostblocks in den 1990er Jahren mit marktwirtschaftlichen Mechanismen. Während Kritiker:innen genau diese Experimente und das Einführen marktwirtschaftlicher Elemente in die sozialistische Wirtschaft als ursächlich für den Niedergang des Sozialismus in der Sowjetunion identifizieren, feiern Befürworter:innen die wirtschaftlichen Erfolge des Modells mit Verweis auf den Aufstieg Chinas zur Jahrhundertwende.

Wir wollen an diesem Abend mit Befürworter:innen und Gegner:innen des Konzepts „Sozialistische Marktwirtschaft“ ins Gespräch kommen und verschiedene Problemstellungen, die sich aus dem Konzept ergeben, diskutieren. Auf dem Podium diskutieren die Autoren und Aktivisten Marcel Kunzmann und Lorenz Küstner.

Marcel Kunzmann, geboren 1992, hat von 2012 bis 2016 Geschichte und Politik in Jena studiert und absolvierte davon ein Jahr an der Universität von Havanna, wo er Kurse zu marxistischer Philosophie, sozialistischer Volkswirt­schaftslehre und Geschichte besuchte.

Lorenz Küstner, Mitglied der Kommunistischen Organisation (KO), hat 2015 zwei Semester in Havanna marxistische Theorie und Planwirtschaft studiert. Zur Zeit arbeitet er an einem Buch über die Geschichte Kubas mit Fokus auf

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

Ein Grundsatzartikel zum Thema Presselandschaft, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Verdeckte Entwicklungen, wo die Alarmgloken läuten müssten. Der Fall Funke Mediagruppe ist symptomatisch. Ein Fall, wie sich die Grossen über Wasser halten – auf Kosten der Allgemeinheit. Und wer weiss schon, wer und was CORRECTIV wirklich ist. Die umfassende gründliche Recherche, sehr lang, deckt Abgründe auf und ist spannender als die meisten Tatortkrimis über 90 Minuten. (Peter Vlatten )

Palästina Solidarität aktuell 
Beitrag , 29.Mai 2024, gewerkschaftsforum.de

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern.

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Konzerne. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Gleichzeitig werden die Medien durch den Staat an der kurzen Leine geführt und ausgewählte, wohlwollende Medienhäuser, Öffentlich-Rechtliche Anstalten und einzelne Medienleute werden seitens staatlicher Stellen, aber auch von befreundeten Geheimdiensten, gefördert.

Kahlschlag in der Dortmunder Medienlandschaft

Der vorläufige Höhepunkt der Profitmaximierung im Medienbetrieb war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Mediengruppe Funke“ gehört, von der Konkurrenz, den konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu seinem Medienhaus gehört.

Für die von der Kündigung der Funke Mediengruppe betroffenen Redakteure war dies ein extrem einschneidendes Ereignis. Es traf sie zu einem Zeitpunkt, als der Beruf des Journalisten schon eigenartige Veränderungen durchlaufen hatte. Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Polizei, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Viele von den ehemaligen Redakteuren versuchten irgendwie unterzukommen. Einige gründeten eigene Blogs, andere wurden Stadtpressesprecher, wieder andere konnten frühzeitig nach Essen in die Funke Zentrale wechseln und fanden dort neue Aufgaben.

Gleichzeitig wurden neue Betätigungsfelder aufgetan, es entstanden sogenannte Rechercheverbünde und Recherchezentren.

Recherchezentrum CORRECTIV entsteht

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde im Juni 2014 in Essen in der Huyssenallee 11 gegründet. Im gleichen Gebäude residiert auch die Brost-Stiftung, benannt nach Anneliese Brost (1920-2010) einer Verlegerin, Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe, Milliardärin und Mäzenin. Von der Brost-Stiftung erhielt CORRECTIV eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde maßgeblich von David Schraven aufgebaut. Von 2010 bis Mai 2014 leitete er das Ressort Recherche der vier NRW-Zeitungen, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau und Westfalenpost, der WAZ-Mediengruppe in Essen. Heute ist er Publisher und inhaltlicher Geschäftsführer des vorgeblich gemeinnützigen Recherchezentrums, mit einem Jahresgehalt 2015 in Höhe von 111.038 Euro.

Die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit von CORRECTIV kann man infrage stellen, wenn man sich die Förderer in der Aufbauphase vom 01.01. bis 31.08.2016 einmal anschaut:

  • Brost-Stiftung 750.000 Euro
  • Schöpflin Stiftung 70.000 Euro
  • Stichting Adessium 57.000 Euro
  • Deutsche Bank AG 54.750 Euro
  • Stiftung Vielfalt und Partizipation gGmbH 40.000 Euro
  • Rudolf Augstein Stiftung 35.000 Euro
  • Open Society Foundations 26.884 Euro (Stiftung von George Soros)
  • Bundeszentrale für politische Bildung 13.050 Euro
  • Journalismfund.eu 10.000 Euro
  • Pro Rauchfrei e.V. 4.250 Euro
  • GLS Treuhand e.V. 3.500 Euro
  • Rotary Hilfe e.V. 3.000 Euro
  • Stiftung Erneuerbare Freiheit 3.000 Euro
  • Zeitenspiegel Reportagen Reinhardt & Partner 2.000 Euro
  • Gruner + Jahr GmbH & Co KG 1.785 Euro
  • ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius 1.500 Euro

Das Recherchezentrum finanziert sich aus Spenden, besser gesagt, es wird gesponsert. Nach dem alten Wahlspruch „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ ist die Unabhängigkeit anzuzweifeln, auch wenn man sich die Personen in den einzelnen Gremien von dem Recherchezentrum anschaut.

Auf der Homepage von CORRECTIV konnte man im Gründungsjahr lesen: „Die Arbeit von CORRECTIV wird von einem Ethikrat begleitet: Dieser Rat wird aus zahlreichen angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Verlegern und Medienschaffenden bestehen. Die Mitglieder des Rates arbeiten für nationale und internationale Institutionen. Sie sind Fachleute und kennen sich mit den Gepflogenheiten des Gewerbes aus“.

Türöffner Bodo Hombach

Dass er sich auskennt, kann man von dem damaligen Vorsitzenden des Ethikrates, Bodo Hombach, früherer Geschäftsführer der WAZ-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung mit Fug und Recht behaupten: Im Ruhrgebiet kaufte die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Konzern) eine Zeitung nach der anderen auf und engagierte sich nach 1989 verstärkt im Osten Europas.

Für die Ausweitung des Geschäfts auf dem Balkan wurde Bodo Hombach, der in der SPD eine Top-Karriere machte, in die Geschäftsführung des WAZ-Konzerns/Funke Mediengruppe berufen. Er hatte vorher die Position des EU-Sonder-Koordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa inne und war als Vorsitzender des sogenannten Regional Table zuständig für die Koordinierung der drei Arbeitsgruppen der Organisation. Er war dort unter anderem verantwortlich für die Themen Freiheit der Medien, Infrastruktur sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus. Der richtige Mann also, der seine Beziehungen nutzte, um den dortigen Markt für den WAZ- Konzern aufzurollen.

Schließlich begleitete er in dem Ethikrat die Arbeit der Redakteure in einem „unabhängigen und gemeinnützigen“ Recherchezentrum, nämlich die von CORRECTIV.

Kooperation von CORRECTIV mit Facebook…

Über 50 Organisationen sind global Teil von Facebooks „3rd-Party-Fact-Checking-Program“, dessen Faktencheck funktioniert über ein spezielles System, das einen Beitrag, der überprüft wurde, für die Nutzer markiert und von Facebook in der Sichtbarkeit herabstuft, um eine Weiterverbreitung zu behindern.

CORRECTIV wird unter anderem von Google und der Open Society Foundations finanziert und arbeitet seit 2016 mit Facebook zusammen. Im Auftrag von Facebook zensiert und sperrt es Veröffentlichungen auf dieser Plattform. Die Beiträge, die von den Facebook-Nutzern als sogenannte Fake News gemeldet werden, werden dann von CORRECTIV geprüft. Wenn man dort zu dem Ergebnis kommt, dass eine Falschmeldung oder Lügengeschichte vorliegt, wird der Facebook-Beitrag nicht direkt gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt wird. CORRECTIV fügt dann einen Link auf einen eigenen Text dazu, der dem verfälschenden Beitrag Fakten von CORRECTIV gegenüberstellt.

In Deutschland nehmen die Redaktionen von CORRECTIV und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) an dem Programm teil und beide Redaktionen werden von Facebook dafür vergütet.

…und dem Poynter Institute

Den höheren Segen bzw. die Zertifikation für ihre Faktenchecker-Arbeit haben die Leute von CORRECTIV von dem International Fact Checking Network (IFCN) erhalten, ein Netzwerk des US-amerikanischen Poynter-Instituts mit Sitz in Florida. Das Institut wurde von dem Pressezaren Nelson Poynter für die Ausbildung von Journalisten gegründet und hat ein weltweites Netzwerk für den Faktencheck aufgebaut, dem mittlerweile über 60 Organisationen in verschiedenen Ländern angehören. IFCN berät mit Facebook auch den Mutterkonzern von WhatsApp. Außerdem ist das Institut auch für Google tätig.

Das Netzwerk für den Faktencheck unter dem Dach von IFCN wird vor allem  von dem Gründer von eBay, Pierre Omidyar und durch das National Endowment for Democracy finanziert. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 gegründet von Ronald Reagan und Carl Gershman, wurde während des Kalten Krieges von den USA, Großbritannien und Australien ausgebaut, um auf mehr oder weniger legale Weise die illegalen Aktionen der CIA und ihrer Verbündeten durchzuführen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kann sich niemand mehr über eine solche Zusammenarbeit verwundert zeigen.

Etikettenschwindel

Der Etikettenschwindel mit den Rechercheverbünden und dem sogenannten investigativen Journalismus öffnet weiter die Schere zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, verschärft die massive Glaubwürdigkeitskrise der Leitmedien, die vielfach statt umfassender Information nur Desinformation liefern und Unliebsames unterdrücken. Nun wird mit dem  „Gemeinnützigen Journalismus“ wieder ein neues Fass aufgemacht.

In den Stiftungen in Deutschland schlummert ein Milliardenkapital – da will das Forum Gemeinnütziger Journalismus ran

Um an neue Fleischtöpfe zu kommen, möchten die vorgeblichen Verfechter des Gemeinnützigen Journalismus nun, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Gemeinwohlorientierten Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen. Dafür wurde das Forum Gemeinnütziger Journalismus ins Leben gerufen, das auf neue Fördermittel, insbesondere aus den Stiftungen schielt.

In Deutschland gibt es rund 23.000 Stiftungen mit einem Milliardenkapital, von denen 95 Prozent gemeinnützige Zwecke verfolgen. Doch nur ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld, derzeit sind es weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse ist, dass viele Stiftungen aufgrund ihrer Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen können, dazu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Das Forum ist dennoch erwartungsfroh: „Sollte die `Förderung des Journalismus´ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck `Journalismus´ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen“.

Forum Gemeinnütziger Journalismus – Erklärung

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat das Ziel, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter, Gewerkschaften wie der DJV oder dju in Ver.di aber auch Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die August Schwingenstein Stiftung. Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das Forum möchte Erfahrungswissen und Expertise bündeln und wirksam in die Politik einbringen. So sollen sinnvolle Regelungen gefunden werden, die für den gemeinnützigen Journalismus in Zukunft gelten können. Im nächsten Schritt will das Forum daher in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Akteuren Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können“.

„Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden“, fordert das Forum. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben.

„Gemeinwohl-orientierter Journalismus ist ein wichtiger Beitrag um die Lücken zu schliessen, die durch die Medienkrise entstehen“, erläutert Oliver Moldenhauer, Vorsitzender des Forums und Geschäftsführer bei Investigate Europe. Damit der gemeinnützige Journalismus in Deutschland feste Wurzeln schlagen könne, brauche es Klarheit und Rechtssicherheit.

„Im Augenblick läuft im politischen Raum eine wichtige Debatte über die Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland. Wir würden eine wichtige Chance vertun, wenn jetzt nicht auch endlich der Journalismus neben dem Modellbau und Amateurfunk in die Abgabenordnung aufgenommen wird“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums und Herausgeber von CORRECTIV.

„In Deutschland fördern nur ein Bruchteil der rund 23.000 Stiftungen journalistische Startups. Das könnte sich ändern, sobald gemeinwohlorientierter Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland berücksichtigt wird. Nicht-kommerzielle Angebote, die unsere Medienvielfalt stärken – zum Beispiel im Lokaljournalismus, im Investigativ- oder grenzüberschreitenden Journalismus – brauchen endlich Rechtssicherheit.“, sagt Tabea Grzeszyk, Vorsitzende des Forums und Geschäftsführerin von Hostwriter.“

Soweit die Erklärung.

Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung kann von der Finanzverwaltung gewährt, aber auch entzogen werden

Um die Arbeit einer Gruppe von Journalisten als gemeinnützig anzuerkennen, braucht diese Gruppe eine Rechtsform. Viele der als gemeinnützig anerkannten Initiativen haben die Form des eingetragenen Vereins (e.V.) gewählt. Der Verein kann dann die Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung (AO) beantragen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, kann der Verein dann u.a. auch Mittel einer Stiftung beantragen, die in Form z.B. einer Spende für die Arbeit einer Gruppe von Journalisten zur Verfügung gestellt wird. Für den Verein sind diese Einnahmen dann steuerfrei.

Gemäß § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Steuerbegünstigung für Körperschaften ergibt sich aus §§ 51 ff. AO und setzt die Verfolgung dieser Zwecke voraus.

Ein Verein, aber auch eine Stiftung wird als gemeinnützig eingestuft, wenn sie Zwecke unter anderem wie die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst, der Religion und Kultur, des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe erfüllt.

Wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von der Finanzverwaltung ausgesprochen werden. Für die vormals gemeinnützigen Vereine kann es dann sehr ungemütlich werden und das Aus bedeuten, weil eine Steuernachzahlung fällig wird.

Aufgrund der forcierten Meinungsunterdrückung in der letzten Zeit wird vermehrt der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht und auch vollzogen. Meist mit der Begründung, dass nicht die Mildtätigkeit, sondern die politische Arbeit im Vordergrund stehe.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind Politische Meinungsbildung und Kampagnen zu konkreten politischen Anliegen im steuerrechtlichen Sinn nicht gemeinnützig. Sie fielen damit auch nicht unter ein in der Satzung vorgesehenes Ziel, die politische Bildung zu fördern, sondern sollten die Aufgabe politischer Parteien sein.

Dazu drei aktuelle Beispiele:

  • Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem antifaschistischen Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend sind. Die Entscheidung des Finanzamts wird damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns – anders als beim Bundesverfassungsschutz – seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
  • Im Fall von Attac betreibt diese bislang gemeinnützige Organisation aus Sicht des Finanzamts politische Meinungsbildung. Laut Satzung ging es Attac um die „Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung.“ Doch die Richter waren der Ansicht, dass in der „tatsächlichen Geschäftsführung“ jedoch konkrete politische Ziele verfolgt werden. Der anschließende Rechtsstreit ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), der gleich zweimal gegen Attac entschied.
  • Mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 wurde dem Förderverein IQM e.V. der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies könnte dazu führen, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar 2023 nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen. Der Anstoß für die Aberkennung kommt laut Nachdenkseiten vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Der kritischen Berichterstattung soll so der Boden entzogen werden.

Am Beispiel der Nachdenkseiten wird deutlich, auf welchem politisch dünnen Eis der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus geforderte gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Journalismus in Deutschland stehen wird. Die Akteure des Forums scheinen sich sicher zu sein, den Erwartungen der Finanzverwaltung bzw. der Politik mit ihrem gemeinnützigen Journalismus zu genügen. Im Fall der Funke Mediengruppe bestehen sicherlich keine Zweifel daran.

Diese Entwicklung musste zwangsläufig eintreten, als eine Folge der Konzentration auf dem Medienmarkt, auf dem ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus nicht gewährleistet werden kann und nicht mehr gewünscht ist.

Das macht auch die Entwicklung der Funke Mediengruppe vom Kahlschläger in der Presselandschaft über den Faktenchecker zum gemeinnützigen Journalismus deutlich.

Der Beitrag erschien in gewerkschaftsforum.de am 28.5.2024 . Er bereits im April 2023 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wird aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht.

wir danken für das Publikationsrecht !

Palästina Solidarität aktuell

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