Der maue Klimakompromiss der EU-Umweltminister hilft niemandem weiter
90 Prozent Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2040 – es klingt nicht schlecht, was die EU-Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Umweltminister beschlossen haben. Freilich handelt es sich um einen Rechentrick: Fünf Prozent können durch internationale Zertifikate erreicht werden. Will heißen: Andere Länder, vor allem arme Staaten aus dem globalen Süden, nehmen den Europäern einen Teil der Arbeit ab und bekommen dafür ein paar Euro.
Einigen Mitgliedstaaten ging selbst diese maue Einigung zu weit, so dass sie letztlich überstimmt werden mussten. Als Ausrede taugt der Verweis nicht, dass mit Polen und Ungarn nicht mehr drin war. Historisch verantwortlich für den Klimaschlamassel sind in der EU vor allem die westeuropäischen Industrieländer. Doch gerade die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien gaben den Kurs vor, dass ambitionierte Klimaziele gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zur Debatte standen.
Dabei wissen natürlich auch die übelsten Realpolitiker, dass das Weltklima nicht stabilisiert werden kann, indem nationale Minderungspläne in Teilen nur auf dem Papier stehen. Und die Realisierung selbst der jetzt beschlossenen schwachen Vorgabe steht in den Sternen, da in der EU momentan fast jedes Klimaschutzinstrument aufgeweicht oder infrage gestellt wird. Letztlich ging es darum, die Blamage zu verhindern, dass die EU-Vertreter samt Bundeskanzler Friedrich Merz mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Belém reisen. Der schöne Schein soll gewahrt werden – mit wertlosen Zahlen.
Bild: Explosion eines Atomtests, der 1971 auf einer Insel in Französisch-Polynesien durchgeführt wurde. Kredit: Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO). daswetter.com metored
Wie alle in den Nachrichten verfolgen konnten, hat US-Präsident Trump angekündigt, dass die USA erneut das Testen von Atombomben aufnehmen werden. Das ist ein weitererer Schritt einer noch oben offenen Kriegsvorbereitung, die bei vielen Menschen große Sorgen ausgelöst hat. Die Ankündigung war auch Auslöser für den folgenden Offenen Brief, den Regina Hagen im Auftrag des Aktionsbündnisssees „Atomwaffenfrei“ an den CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt geschrieben hat. Er zeigt einmal mehr, dass das Ignorieren völkerrechtlicher Verträge, die Friedensverpflichtungen enthalten, eine Konstante in der deutschen Außenpolitik ist.
Sehr geehrter Herr Hardt,
Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Krisenprävention, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlungen der NATO und der OSZE. Außerdem sind Sie Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich gehe also davon aus, dass Sie über erhebliches Fachwissen auch zu (ab-) rüstungspolitischen Themen, darunter Atomwaffen, verfügen.
Umso entsetzter bin ich von Ihrer Reaktion auf Präsident Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen. tagesschau.de berichtet wie folgt:
… Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, betonte, der US-Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. „Dazu gehören vielleicht auch Tests.“
Die Welt müsse zwar von einer Aufrüstung wieder herunterkommen – aber „da liegt der Schlüssel in Moskau und in Peking – und nicht in Washington.“ Russlands habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen, sagte Hardt. China rüste ebenfalls massiv auf, sagte Hardt den Sendern RTL und n-tv. …
1. Deutschland hat, wie alle EU-Länder, das Umfassende Teststoppabkommen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) unterzeichnet und ratifiziert, laut Vertrags-Datenbank der CTBT-Organisation wie folgt:
Deutschland betreibt im Auftrag der CTBTO selbst vier zertifizierte Überwachungsstationen (Infrasound, Seismik, und Radionukleid-Detektion).
2. Der CTBT war und ist ein wichtiger Meilenstein. Die Präambel des Vertrages formuliert:
… daß die Einstellung sämtlicher Versuchsexplosionen von Kernwaffen und aller anderen nuklearen Explosionen durch Einschränkung der Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung von Kernwaffen und Beendigung der Entwicklung besserer neuer Arten von Kernwaffen eine wirksame Maßnahme zur nuklearen Abrüstung und jeder Form der Nichtverbreitung darstellt, …
sowie
… ferner in der Erkenntnis, daß eine Einstellung aller dieser nuklearen Explosionen einen bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines systematischen Prozesses darstellen wird, um nukleare Abrüstung zu erreichen, …
Artikel XV des Vertrags formuliert unmissverständlich:
Vorbehalte zu den Artikeln dieses Vertrags und seinen Anlagen sind nicht zulässig.
3. Ihre von tagesschau.de angeführten Aussagen sind in diesem Kontext inakzeptabel. Im Gegenteil, alle deutschen Politiker*innen sollten unmissverständlich vermitteln, dass der CTBT wichtig ist und auch von Staaten, die nicht ratifiziert haben, wie die USA, unbedingt eingehalten werden muss. Sonst müssten Sie Nordkorea ebenfalls das Recht auf Atomwaffentests zugestehen. Wollen wir wirklich zu dieser Phase der internationalen Beziehungen zurückkehren?
Sehr geehrter Herr Hardt, Sie und ich sind vermutlich gleichermaßen unglücklich über den aktuellen (Nicht-) Stand der Rüstungskontrolle. Sie und ich haben erkennbar unterschiedliche Meinungen dazu, ob „der US-Nuklearschirm“ eine „Lebensversicherung“ für Deutschland ist. Ich hoffe aber, wir sind uns einig, welche Verpflichtungen sich aus der Mitgliedschaft Deutschland im CTBT und damit auch für Sie ergeben.
Ich verschicke diese Mail als Offenen Brief, d.h. ich leite die Mail an andere Menschen weiter, und bitte Sie um Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Regina Hagen
ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hat für den kommenden Samstag, dem 1.11. um 11 Uhr zu einer Protestdemo vor der Botschaft der USA in Berlin aufgerufen. Hier ist der Link zum Aufruf der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Organisation:
Veranstaltung mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation Afrika des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika/ITUC-Africa)
Bild: Südwind
Die Konkurrenz ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Sie steuert die Ökonomie und sie ist gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu sichern. Die Fähigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung diese Konkurrenz, zu entschärfen oder gar wirkungslos zu machen, sie aufzuheben, entscheidet in dieser Gesellschaft in einem hohem Maße über das Lebensniveau und die Lebensaussichten der Lohnarbeiter:innen. Diese Aufgabe endet nicht an den Werkstoren und auch noch nicht an den Landesgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus. Solidarisches Handeln muss die Menschen des globalen Südens in ihr Denken und Handeln einbeziehen. Sie profitieren am wenigsten von der globalen Ordnung, haben jedoch deren Hauptlasten zu schultern. Es ist erfreulich, dass auch die IG Metall nicht nur Gastgeber sondern auch Bestandteil des veranstaltenden Bündnisses ist. Wir hoffen, dass dies auch auf Resonanz in der Mitgliedschaft stößt. Gerne rufen wir deshalb zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. (Jochen Gester)
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