3. 1. Ökologie – Klima 1,5 Grad

Lützerath darf nicht für dreckige Braunkohle plattgemacht werden!

Es ist immer das gleiche „grüne“ Narrativ. Um den Kohleausstieg auf was eigentlich – auf einen Sankt Nimmerleinstag- vorzuziehen? Dazu müsse erstmal – wie schon beim LNG und Fracking Gas behauptet – mehr Kohle gefördert und ein Ort wie Lützerath „leider“ plattgemacht werden. Überzeugend wirkt das immer weniger.

Wer es mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe ernst meint, muss Schluss machen hier und jetzt mit jedem Gramm mehr CO2, egal ob Gas, Öl oder Kohle. Die Pakistani, die in den Fluten ertrinken oder die Menschen in Afrika, die in endlosen Dürreperioden den Hungertod sterben, können nicht warten. Auch hierzulande werden die Schäden immer drastischer.

Die geplante Räumung ist diesmal Teil der direkten Einigung der grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE Anfang Oktober diesen Jahres.

Die Gangart wird härter. Der schon unverhältnismäßigen Kriminalisierung und strafrechtlichen Bedrohung der Aktiven der „letzten Generation“ folgt nun auch der Versuch, den aktiven Widerstand in Lützerath zu kriminalisieren. Den Menschen in Lützerath wurde kurzer Hand durch RWE der Strom gekappt. Ein letztlich illegaler Akt des Konzerns, der auf die Störung der grundlegenden Überlebensbedingungen vor Ort gerade auch unter winterlichen Wetterverhältnissen abzielt, begründet damit, dass sich die Protestler ja selbst illegal auf RWE Eigentum aufhalten würden. Darum geht es denn auch, um Schutz bestehenden Eigentums, um den Schutz des von RWE in fossile Energie investierten Altkapitals und dem Anspruch, Profit daraus zu ziehen. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben. Pharisäerhaft ausserdem, die Zerstörung der Strominfrastruktur in der Ukraine als Menschenrechtsverletzung anzuklagen, gleiches aber im Inland selbst zu betreiben.

Es wird bundesweit zum Protest und Widerstand aufgerufen. Mit dem Beginn der Räumung wird für den Zeitraum 10. bis 15. Januar gerechnet. Mehr Details, auch zu dezentralen bundesweiten Veranstaltungen erfahrt ihr hier: Lützerath lebt !

Lützerath muss bleiben! Alle Versuche zur Kriminalisierung des aktiven Widerstands gegen die aktuelle verlogene Klimapolitik müssen zurückgewiesen werden.

Wir schliessen uns dem Protest an und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen ! Verbreitet diesen Artikel zum Beispiel oder den hier publizierten offenen Brief des Umweltaktivisten Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge, der dem ganzen Wahnsinn seinen Spiegel vorhält:

„Offener Brief an Innenminister H. Reul, Wirtschaftsministerin M. Neubaur, Ministerpräsident H. Wüst, Landrat S. Pusch, Polizeipräsident D. Weinspach, Bischof H. Dieser, Bürgermeister S. Muckel, an alle rund um Lützerath eingeplanten Polizistinnen und Polizisten…

Guten Tag zusammen,

Ende 2022, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Gute Wünsche? Das wird besonders zum Start 2023 schwierig. Beginnen wir tatsächlich mit der Räumung und endgültigen Zerstörung von Lützerath? Haben wir nichts gelernt, begehen wir die gleichen Fehler immer wieder?

Die Maschinerie scheint zu rollen, unaufhörlich.

Stimmen überhaupt die veröffentlichten Gründe, die die kommende Räumung legitimieren sollen? Es ist alles unausweichlich? Lützerath muss in wenigen Tagen geräumt und zerstört werden, um die Energieversorgung unseres Landes in diesem Winter zu sichern?

So ist es angekündigt, alle Verantwortlichen haben sich auf diese Erzählung geeinigt.

Ich sage, alle vermeintlichen Fakten beruhen auf vorgeschobenen Gründen, auf Vorwänden, genau wie 2018, als der Hambacher Wald geräumt wurde. Damals war es der angeblich fehlende Brandschutz (inzwischen vom Gericht als Vorwand geoutet), jetzt sind es die Energiekrise, der Krieg und die Versorgungssicherheit.

Obwohl diverse Studien, auch im Namen der Bundesregierung, das Gegenteil beweisen, auch in Zeiten des Krieges und des zusätzlichen Kohlebedarfs wird die Kohle unter Lützerath eben nicht gebraucht. Alle jetzt herangezogenen Gutachten zur angeblich unvermeidbaren Inanspruchnahme von Lützerath beruhen ausschließlich auf Zahlen und Berechnungen von RWE. Erinnert sich noch wer? In 2018 hieß es, ohne die sofortige Rodung des Hambacher Waldes wäre die Stromversorgung NRWs gefährdet…   sind bei Ihnen die Lampen ausgegangen?

Stattdessen ist die Räumungsmaschinerie in vollem Gang, unter anderem

– um die besten landwirtschaftlichen Böden NRWs zu vernichten

– um dutzende von geschützten Tieren aus den Winterquartieren zu vertreiben

– um viele jahrhundertealte Bäume zu fällen

– um denkmalgeschützte Gebäude und Höfe und Kulturdenkmale abzureissen (erinnert sich wer an den Aufschrei bei Kartoffelpürree auf Glascheiben vor Gemälden…?)

– um unüberschaubare Kosten zu generieren, die Räumung im Hambacher Wald hat zwischen 30 und 50 Millionen Euro gekostet…

– um schwerste Verletzungen und Traumatisierungen von Menschen auf beiden Seiten zu riskieren, wieso sind eigentlich die Politiker*innen noch im Amt, die die rechtswidrige Räumung 2018 zu verantworten haben, in deren Verlauf der junge Blogger Steffen Meyn starb?

– um einzig und allein die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns (RWE) zu sichern, der selber sagt „Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, ist nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich.“

– um die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles vollkommen unmöglich zu machen

– um Fakten zu schaffen, obwohl entgegen aller Behauptungen eben nicht alles rechtlich geklärt ist, die Eibenkapelle in Lützerath ist im Besitz der katholischen Kirche, eine Wiese gehört nicht RWE, weitere Prozesse sind anhängig

– um ein zweifelhaftes Rechtsverständnis zu zementieren, ist es ein Zufall, dass Landrat Pusche in seiner Neujahrsansprache die Aktivisten in Lützerath und die Reichsbürger in einem Atemzug nennt?

– um das Vertrauen vieler vor Allem junger Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik vollends zu erschüttern. Es ist noch nicht lange her, da haben viele der jetzt handelnden Politiker*innen Wahlkampf mit dem Erhalt von Lützerath gemacht. Frei nach dem Motto: Was schert mich das Geschwätz von gestern…

Werte Politiker*innen, werte Entscheidungsträger*innen, werte Polizist*innen, ich und viele andere Menschen appellieren an Sie:

Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!

Sorgen Sie für eine dauerhafte Befriedung im Rheinischen Revier.

Damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird, muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben! Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren. Statt auf eine unnötige Eskalation der Situation unter Gefährdung von Menschenleben zu setzen, sollten Gespräche für eine friedliche Lösung vereinbart werden. 

Die Braunkohle unter Lützerath wird auch in der aktuellen Krisensituation nicht benötigt. Versorgungssicherheit braucht Investitionen in erneuerbare Energien. Für 100 Prozent Sonne und Wind! Die Zukunft ist Erneuerbar.

RWE versucht am Tagebau Garzweiler Fakten zu schaffen. Doch Deutschland und die Welt können sich die Klimaschäden durch die rheinische Braunkohle nicht länger leisten.

Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zur Räumung von Lütezrath umgehend eingestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen gesegneten Jahreswechsel und ein räumungsfreies 2023.

Mit freundlichen Grüßen,

MIchael Zobel aus Aachen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

Aufgespießt : „Klimaentscheid Berlin“ – „Menschenrechte gegen Waffen“ – „Mehr fossile Energie geplant“

Notwendige Unterschriften für einen Klimaentscheid in Berlin leicht übertroffen!

Klimaneustart.berlin meldet am 15.11.22 [1]Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid – Klimaneustart Berlin rund 261 Tausend Unterschriften für einen Klimaentscheid Berlin. Mit dem freudigen Ereignis verbinden sich gleich mehrere Hoffnungen. Sind es am Ende auch ausreichend „gültige“ Unterschriften ? Erreicht der Volksentscheid zu „Berlin Klima klimaneutral 2030“ letztlich ein ebenso deutliches Wählervotum wie der Entscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“? Und kann es im Erfolgsfall rechtzeitig verhindert werden, dass die Politik die Umsetzung eines deutlich positiven Ergebnisses in Expertenkomissionen vertagt bis 2030 vorbei ist? Wir werden jedenfalls unseren Teil dazu beitragen, dass alle diese Hoffnungen erfüllt werden. Dazu müssen noch dicke Bretter gebohrt werden, denn (siehe Abschnitt 3 hier), die großen Energiekonzerne spielen mit dem welterien Ausbau fossiler Energie.

Menschenrechte gegen Waffen?

„Die Bundesregierung will Waffenlieferungen künftig mehr als bisher von der Menschenrechtslage abhängig machen. Das betonte Außenministerin Baerbock auf der letzten Station ihrer Nahostreise in Ägypten.“ (Tageschau 15.11.20022) [2]Baerbock-Besuch in Kairo: „Waffenexporte von Menschenrechten abhängig“ | tagesschau.de

Da fallen dem verdutzten Zuschauer spontan drei Dinge auf : Zum einen bedeutet „Mehr als bisher“ wohl „nicht unbedingt und überall„, sondern „nur soviel und dort, wo es opprtun erscheint.“ Zum zweiten stößt die Frage auf „Könnte man nicht ebenso Folterwerkzeuge – abhängig von der Menschenrechtslage – reinen Gewissens veräußern?“ Drittens fragt sich der eine oder andere, was wohl an einem Tausch von „Waffen gegen Menschenrechte“ oder umgekehrt „feministisch“ sein könnte.

Energiekonzerne planen konkret mit mehr statt weniger fossiler Energie

Während auf der Klimakonferenz um einen globalen Abbau von CO2 Emissionen gerungen wird, Hoffnungen auf ein Zusammgehen mit dem Kapital dabei unermüdlich, nicht zuletzt von den Vertretern der Ampel, geschürt werden, sehen wohl die konkreten Wachstumspläne der Konzerne ganz anders aus [3]https://www.youtube.com/watch?v=XO6uw_z7gVk. Siehe hierzu den Beitrag Global Oil and Gas Exit List.

Heinz Michael Vilsmeier merkt dazu an „Bittere Realität. Trotz drohendem Klimakollaps planen 96 % aller Öl- und Gasunternehmen, die Produktion fossiler Brennstoffe weiter zu steigern. – Und die Regierungen sehen tatenlos zu und lassen sie gewähren, obwohl sie sich verpflichtet haben, die Erderwärmung zu begrenzen. – Schlimmer noch: Die Bundesregierung, die von der mächtigsten Umweltpartei der Welt mitgetragen wird, subventioniert die Preise für fossile Brennstoffe und treibt den Ausstoß von Treibhausgasen in nie da gewesener Weise voran.“

Unsere Anmerkung : Mit der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft lässt sich das Klima nicht retten. Was sie sagen ist nicht was sie tun. Beim Klima, beim Frieden, beim Essen, bei der Gesundheit und der Bildung.

References

Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

Fridays for future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr. In Berlin , Invalidenpark ! Wir sind dabei ! Aber nicht kritiklos!

In einem Online Aufruf von Fridays for future heisst es : „Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht!

Jetzt gilt es, konsequent aus Fossilen auszusteigen, eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten, gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu Entlasten und den globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Transformation.

Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen.

Gefordert wird

„……., konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen….“

„…. eine grundlegende Verkehrswende.Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attracktives und bezahlbares Bus- und Bahnangebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.“

„……. Länder des globalen Südens, die am stärksten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen ……“

„….genügend Geld, um in der Energiekrise gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. …..“

Wir unterstützen die Klimastreiks von FFF, wir müssen aber weitergehen, wenn der Kampf erfolgreich sein soll!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und mit uns verbundene gewerkschaftliche Gruppen unterstützen den Klimastreik sowie alle damit verbundenen Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik, sehen aber die eingeschlagene Strategie und Taktik sowie Zielsetzungen von Fridays for future und seinem direkten Umfeld auch kritisch und als unzureichend an, das 1,5 Grad Ziel unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen durchzusetzen.

Die Kritik von FFF an den Verantwortlichen erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg vor allem nur noch forcieren und „konsequent“ vorantreiben müsse. Für die Verwirklichung des 1,5 Prozentziels, so heißt es in einem Aufruf „reicht es noch nicht“. Das ist zahnlos und geht am eigentlichen Kern vieler Probleme vorbei:

Erstens hat sich die Bundesregierung mit Haut und Haaren der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft und dem Erhalt bestehender Kapitalmächte verschrieben. Gerade auch Minister der Grünen wie Habeck und Baerbock liegen im Bett des Kapitals. Erhalt und Wachstumsaussichten sowie neue Hegemoniebedingungen der von Ihnen unterstützten Kapiatalfraktionen bis zur Zuschusterung von Krisengewinnen zulasten der Allgemeinheit haben erste Priorität.

  • Wachstum muss aber rigoros gestoppt werden, da die Resourcen unserer Erde begrenzt sind und ein Ausmaß an Umweltausbeutung erreicht ist, wo Entwicklungen unreparierbar ausser Kontrolle geraten.
  • Kapitalmacht , wie zum Beispiel die von fossilen Energiekonzernen oder Autoindustrie , muss gebrochen werden. So ist ein wachsender Markt von Inividualverkehr für die „deutsche Automobilindustrie“ national und global , auch alternativ elektrisch angetrieben, absolut kontraproduktiv. Und es müssen nicht zulezt die Automobil- und Metallarbeiter*innen selbst ,von dem Irrweg des Individualverkehrs überzeugt, sich mit ihrer Streikkraft für alternative Mobilität einsetzen und damit die Weichen für nachhaltige zukunftsfähigere Arbeitsplätze stellen.

Zweitens wird Im Windschatten des russischen Angriffs auf die Ukraine eine neue Ära von Militarismus und Konfrontationspolitik installiert, die auch dem Kampf gegen die Klimakatastrophe mit voller Wucht ins Gesicht bläst.

  • allein in Deutschland bedeuten hundert Milliarden Bundeswehrsondervermögen und jährlich gut 85 Milliarden „Bundeswehrhaushalt“ bei Anwendung des 2% Ziels eine riesige Menge CO2, die „nur“ für die Produktion von reiner Zerstörungskraft, erst recht durch den kriegerischen Einsatz dieser Waffen, freigesetzt wird. Global wird die neu in Gang gesetzte beschleunigte Aufrüstungsspirale nicht nur die Welt mit Kriegsdrohungen und -schrecken unsicherer machen, sondern auch immense Umweltschäden anrichten. Gleichzeitig fehlt es immer mehr an Geld für Umwelt und Soziales !
  • Vor dem Hintergrund der vor allem vom Westen betriebenen Sanktionspolitik wird faktisch neben den brutalen sozialen Auswirkungen (siehe hierzu auch „ Wer wird das bezahlen ? Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs“) , entgegen vollmundigen Behauptungen die notwendige Energiewende nicht beschleunigt, sondern es findet , angesichts der herbeigeführten Engpässe, ein energiepolitischer Rollback statt. Zurück zur Kohle, Atomkraft, Nutzung von Fracking- und LNG Gas , eine Vervielfachung der Energieverbrauchs für Energietransport. Riesensummen werden in eine jetzt erst neu geschaffene fossile Infrastruktur (LNG Terminals) investiert. Nur vorübergehend? Eine durchsichtige Ausrede vor dem Hintergrund der Fakten. Nichts ist so hartnäckig in unserer Gesellschaft, wie Macht und Beharrungsvermögen einmal investierten Kapitals mit der Aussicht auf Profit. Die neue fossile Infrastruktur wird erst 2024 bis 2025 (wenn alles nach Plan läuft) fertiggestellt sein. Lieferverträge von LNG werden nicht unter 10 Jahren angeboten. Auch dieser „fossile Akt“ verschlingt riesige öffentliche Summen, die ein weiteres Mal alle ökonomischen Spielräume für Umwelt und Soziales zunichte machen. Der einzige deutsche Windkraftanlagenhersteller Nodex fristet derweil ein vergleichweise kümmerliches Dasein.

Drittens muss zum Thema gemacht werden , dass eine generell weltweit verschärfte Konfrontationspolitik den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Länder gegen die Klimakrise und speziell die Leiden der Länder des Südens untergräbt und torpediert. Es waren ausgerechnet die zwei Diktatoren Erdogan und Putin, die unter der Führung der UN mit der Ukraine eine Verhandlungslösung für die Belieferung der Welt mit Weizen aushandelten. Das war in der aktuellen Weltlage ein praktischer wirkungsvoller Erfolg bei der globalen Hungerbekämpfung. Beschämend, wie der Westen mit wohlfeiler Konfrontationspropaganda im Abseits stand und weiteres Vertrauen insbesondere bei vom Hunger betroffenen afrikanischen Staaten einbüßte (siehe auch „G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg„)

Viertens. Krieg und auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs sind wieder akute Bedrohungen. Die Klimakrise macht sich hier und heute bemerkbar. Beides gefährdet die Existenz der Menschheit. Wer das eine gegen das andere ausspielt und die Kräfte nicht bündelt, schwächt beide Bewegungen.

Zur weiteren Diskussion empfehlen wir allen Klimaktivisten den Film „The loud springs- der laute Frühling“ , der aktuell in Berlin gezeigt wird!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung