9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Begeisterung für Reza Pahlavi, Kritik an Aufrüstung und Krieg

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Sehr viel weniger Menschen als bei der Jubeldmo für den Schah-Sohn fanden den Weg zur Demonstration »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« in München. Foto: Claudia Wangerin.

Der Protest gegen ein neues Wettrüsten und die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ging in den Hauptnachrichten beinahe unter – denn die mit Abstand größte Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof war in diesem Jahr keine Gegenveranstaltung. Auf der Theresienwiese jubelten am Samstag viele der bis zu 250 000 Teilnehmenden dem exiliranischen Kronprinzen Reza Pahlavi zu, der eindringlich den Sturz des Mullah-Regimes mit Hilfe von US-Militärschlägen forderte und sich selbst anbot, das Land übergangsweise zu führen.

Der 65-jährige Sohn des letzten Schahs versprach für diesen Fall baldige demokratische Wahlen. Er hatte für diese und zwei zeitgleiche Veranstaltungen in Los Angeles und Toronto weltweit in »sozialen Medien« mobilisiert. Bilder aus München zeigten ein Meer von Flaggen – neben der bis 1979 genutzten »Löwenflagge« des Iran auch israelische, deutsche und US-Flaggen.

»Separatistische« Fahnen – vor allem kurdische – waren dagegen unerwünscht. Dies hatten die Organisatoren in Gruppenchats deutlich gemacht, obwohl der Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran selbst stark von der kurdischen Frauenrevolution inspiriert ist und deren Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) nutzt.

Dem Motto, unter dem der »Munich Circle« die Großkundgebung angemeldet hatte, konnten sich auch Menschen anschließen, die dem Schah-Sohn skeptisch gegenüberstehen und Militärschläge oder Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung ablehnen: »Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk« – ein Minimalkonsens, dem auch das Münchner Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz nicht hätte widersprechen können.

»Die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung.« Kerem Schamberger

Dessen Demonstration unter dem Motto »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« fiel sehr viel kleiner aus als die des Schah-Sohns. Die Polizei sprach von nur 2000 Beteiligten, die Veranstalter von 2800 plus etwa 300 bei einer Menschenkette entlang der Sicherheitszone – darunter Personen aus der kurdischen und türkischen linken Community, Mitglieder der Linkspartei und des BSW sowie kommunistische und internationalistische Gruppen und Teile der alten Friedensbewegung. Zu einem Jugendblock gegen die Wehrpflicht hatte auch die ver.di-Jugend aufgerufen.

Einige hatten am Vorabend die Friedenskonferenz im Salesianum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung besucht, zu der Betroffene aus Israel, Russland und der Ukraine eingeladen waren. Moderator Kerem Schamberger von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hielt auch beim Protest gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag eine Rede, in der er auf den Zusammenhang von Krieg, »imperialer Produktionsweise«, Flucht und Migration einging.

»Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben«, sagte Schamberger bei der Auftaktkundgebung am Karlsplatz-Stachus. »Denn die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung – und das muss endlich enden.«

Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor der Stationierung von US-Raketen mit Reichweite bis Moskau in Deutschland und verurteilten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Genozid.

Sevim Dağdelen, die mehrere Jahre für die Linkspartei sowie zuletzt für das BSW im Bundestag saß, forderte ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und »Frieden mit Russland«, statt sich durch eine Raketenstationierung in Deutschland zur Zielscheibe zu machen, während die US-Regierung vergleichsweise sicher jenseits des Atlantiks sitze. »Wie blöd kann man sein?«, fragte sie rhetorisch.

Als »gute Nachricht« bezeichnete Dağdelen, dass nur wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten freiwillig an der Nato-Ostflanke in Litauen eingesetzt werden wollten – nur rund zehn Prozent des geplanten Kontingents hätten sich bislang gemeldet.

»Weder Putin noch Nato« stand auf einem der Transparente auf der Demonstration. Auch Solidarität mit Rojava, der selbstverwalteten Region im Norden Syriens, wurde vielfach ausgedrückt. Scharfe Kritik gab es an der Einladung des Außenministers der syrischen Übergangsregierung zur Sicherheitskonferenz und an deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die 2024 einen Höchststand erreicht hatten.

Eine Rednerin des kurdischen Frauenverbands erinnerte an die Rolle der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« und forderte ein Ende der deutschen Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die in Syrien islamistische Milizen unterstützt habe. »Erdoğan und Nato Hand in Hand – Rojava heißt Widerstand«, hieß es auf einem weiteren Transparent.

Die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, und der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazlum Abdi, nahmen ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teil – und führten dort Gespräche mit politischen Gegnern an einem Tisch. An der Gesprächsrunde habe neben Delegierten des US-Senats »auch der Außenminister der selbsternannten syrischen Übergangsregierung Asaad al-Schaibani« teilgenommen, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.2. 2026
Münchner Sicherheitskonferenz …

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