9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Die kommende Rüstungsregierung

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Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei Tage nach der Wahl ein weiteres Sondervermögen in Höhe 200 Milliarden Euro für Panzer, Artillerie, Bomben usw. auf den Weg gebracht. Geld, dass wir in allen anderen Lebensbereichen werden rausschwitzen müssen. Erinnern wir uns. Die Ampel ist gescheitert, weil 8 bzw. 13 Millarden für den Haushalt fehlten. Jetzt nach der Wahl, bei der man das Thema „Krieg und Frieden“ geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat, ist für „Kriegsertüchtigung“ alles möglich. Das Handelsblatt titelt: „Panzer statt Straßenbahnen“, denn die Kriegsproduktion müsse schneller hochgefahren werden als geplant. Dafür müssten zivile Produktionslinien weichen. „Verkehrwende adieu“.

Die SPD hat Merz signalisiert, sie sei zu „allem bereit“. Mahner wie der bisherige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich werden wohl endgültig kaltgestellt. Der folgende Beitrag von German Foreign Policy – zwei Tage vor der Wahl erschienen – hat ins Schwarze getroffen. Dabei übertrifft die Realität noch alle Befürchtungen. (Peter Vlatten)

Die kommende Rüstungsregierung

German Foreign Policy 21.2.2025

Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder … Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

Referenzen

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei German Foreign Policy am 21.2.2025

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

References

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“

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Von Suitbert Cechura

Tschüss, Ukraine-Krieg! Der US-Hegemon setzt neue Schwerpunkte und Europa steht ganz schön doof da.

Bild: MSC Presse

Die frei nach Schillers gebildete Spruchweisheit vom „Mohr“ ist zwar heutzutage nicht mehr politisch korrekt, sie trifft aber bei Gelegenheit voll ins Schwarze, wenn jemand die Drecksarbeit erledigt und nachher als Depp dasteht. So jetzt die Ukraine, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die Vorstellungen der amerikanischen Regierung bezüglich einer Beendigung des Krieges in der Ukraine in der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato vorgetragen hat.

Im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hatte Trump zuvor seine Bereitschaft zur Beendigung des Krieges zum Ausdruck gebracht, und Verantwortliche für die Verhandlungen benannte. Offenbar zeigt sich die neue Regierung mit dem Ergebnis des Krieges zufrieden, gibt das eigenmächtig zu Protokoll und kümmert sich einen Dreck darum, dass alle Welt fassungslos vor diesem imperialen Klartext dasteht (Trump will mit Putin Ende des Krieges aushandeln, Ukraine und EU sitzen am Katzentisch).

Herr über Krieg und Frieden

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat zwar zur Amtszeit von Biden begonnen, aber bereits unter Donald Trump hat Amerika einiges getan, um den Konflikt mit Russland anzufachen. Schon unter Barack Obama hatten die USA 2014 am Putsch gegen die gewählte Regierung Janukowitsch mitgewirkt und eine unabhängige Politik der Ukraine zwischen EU und Russland verhindert. Eine eindeutige Festlegung auf den Westen mit EU und Nato war gefordert, die Russland mit einem Referendum und anschließendem Anschluss der Krim sowie der Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die dem Putsch nicht zustimmten und dafür jahrelang bombardiert wurden, beantwortete.

Entgegen den Warnungen Russlands trieben alle amerikanischen Regierungen die Aufrüstung der Ukraine voran und stellten eine Aufnahme in die Nato in Aussicht, worauf Russland schließlich mit dem Einmarsch am 24. Februar 2022 reagierte. Den Krieg der Ukraine mit Russland machte die Nato zu ihrer eigenen Sache –  mit massiven Waffenlieferungen, einem Wirtschaftskrieg, der Russland „ruinieren“ sollte, und der Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts sowie der dortigen Presse, die für den Kriegskurs mobilisieren sollte.

Während nun die Nato stets betont hatte, dass die Ukraine selber entscheiden müsse, wann sie zu Verhandlungen bereit sei und diese selber dann zu führen habe, düpiert die US-Regierung nicht nur das Kiewer Regime, sondern auch seine europäischen Unterstützer. Zwar war die Betonung der Souveränität der Ukraine immer schon geheuchelt – schließlich war die Existenz dieses Staates durch den Krieg völlig von dem westlichen Unterstützern abhängig. Mit seinem Telefonat mit Putin hat US-Präsident Donald Trump diese Heuchelei nun bloß- und damit klargestellt, wer immer schon Herr des Verfahrens war: Die USA bestimmen, wann ein Konflikt aufgemacht wird und wann seine Beendigung ansteht.

Dass dabei Trump undiplomatisch vorgeht, kann man dabei nicht sagen. Dass er erst mit Putin spricht und später Präsident Selenskij informieren will, ist dabei schon eine eindeutige diplomatische Botschaft in Sachen, wer Herr und Knecht ist. Die Verbündeten lässt er über seinen Verteidigungsminister informieren: „Die Ukraine muss nach Auffassung der US-Regierung für ein Ende des Krieges auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten. `Wir wollen, wie Sie eine souveräne und prosperierende Ukraine. Aber wir müssen damit beginnen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 2024 ein unrealistisches Ziel ist`, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth … Trump „sehe zudem eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil einer Lösung an“, so Hegseth weiter. Weder die ukrainische Regierung noch die europäischen Verbündeten haben über das Ergebnis ihres Krieges zu entscheiden; sie bekommen die Marschrichtung der Friedensverhandlungen vielmehr aus Washington mitgeteilt. Entsprechend aufgebracht zeigten sie denn auch und reklamierten hilflos ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen.

Ein klarer Fall: Die USA sind zufrieden!

Mit dem Verhandlungsangebot an Russland und der in Aussicht gestellten Anerkennung, dass die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk zu Russland gehören, gibt sich Donald Trump großzügig – und wird deshalb von seinen Verbündeten kritisiert. Das Ergebnis des Krieges mit hunderttausenden  Toten und Verkrüppelten sowie der materiellen Schädigung Russlands (auch bei der Übernahme völlig zerstörter Landesteile der Ukraine) wertet die amerikanische Regierung als genügend großen Erfolg. Eine Weiterführung des Krieges, der auch Amerika einiges gekostet hat, und nun den Kampf gegen China stört, wird als nicht lohnend befunden.

Geschädigt wurden auch die Alliierten in Europa. Die „strategische Partnerschaft“ (Merkel) zwischen Russland und Europa wurde zerstört, mit der sich der Kontinent zu einer bedeutsamen Konkurrenz für die  Weltmacht USA hätte entwickeln können. Der wirtschaftliche Konkurrent Deutschland wurde seiner billigen Energiegrundlage beraubt und gezwungen, im Rahmen der Wirtschaftssanktionen einen nicht unerheblichen Markt aufzugeben. Ein Risiko mit diesem Krieg ist die USA nie eingegangen, haben sie doch einen Stellvertreterkrieg führen lassen, bei dem vor allem die Ukraine und Europa Opfer bringen mussten. Zu besichtigen an den Verwüstungen und den vielen Toten im Osten und der Wirtschaftskrise in Deutschland.

Verabschieden von seinen zurückgestuften Partnern will sich die neue US-Regierung allerdings nicht. Sie hat sie für weitere nützliche Dienste vorgesehen: Als Sicherheitsgarant der Ukraine und als Hilfstruppe im Kampf gegen China. Dafür sind natürlich erheblich höhere Aufwendungen fürs Militär gefordert, um sich für diese Dienste und damit als dem Schutz Amerikas würdig zu erweisen. Schließlich will der neue amerikanische Verteidigungsminister die Nato zu einer „tödlicheren Kraft“ machen, gegen wen die sich richten soll – China –, daran lässt er auch keinen Zweifel.

Die Ukraine schreibt Donald Trump ebenfalls nicht ab. Auch wenn Amerika keine Versprechungen in Sachen Sicherheitsgarantie oder Aufnahme in die Nato macht, betrachtet er die Ukraine  als nützlichen Rohstofflieferanten – nicht zuletzt für die strategisch so wichtigen seltenen Erden. So haben schon seine Fachleute ausgerechnet, welche ungeheuren Werte im ukrainischen Boden lagern. Der Haken ist nur, dass diese zum Teil in Gebieten liegen, die Russland für sich beansprucht. Was Präsident Selenskij nicht daran gehindert hat, diese großzügig im Rahmen seines Siegesplanes der amerikanischen Regierung anzubieten.

Diese kommt nun auf das Angebot zurück – nicht um einen Zugriff auf die Rohstoffe in Donezk und Luhansk zu bekommen, sondern „realpolitisch“ beschränkt auf die Rohstoffe, die unter ukrainischer Hoheit stehen. Auch die können dazu dienen, Kriegskredite, die der Ukraine im Verlaufe des Krieges gewährt wurden, zu bedienen: „Die USA haben als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land gefordert.“ Dazu ist der neue Finanzminister der USA gleich in die Ukraine gereist, um ein entsprechendes Abkommen auf den Weg zu bringen. Für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sollen die Europäer zur Kasse gebeten werden, schließlich ist die Ukraine eine europäische Angelegenheit – das haben die Amerikaner jetzt entschieden.

Der Traum ist aus …

Für die Ukraine ist der Traum von einer für die Nato unverzichtbaren Nation und damit Teilhabe am Weltordnungsbündnis vorbei. Teile ihres früheren Territoriums sind dahin, andere zerstört und der Staat kann sich ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nicht selbst finanzieren und bleibt also abhängig und hat gerade nicht die angestrebte Souveränität erlangt. Präsident Selenskij setzt darauf, sein Land als Agrarproduzent und Rohstofflieferant zuzurichten und so erneut eine Einnahmequelle für den Staat zu schaffen. Die Rohstoffe in der Erde sind zwar umfangreich, aber erstmal wertlos. Zu ihrer Nutzung braucht das Land dringend Kapital, damit aus den Rohstoffen auch eine Ware wird. Darüber verfügt das Land aber nicht, ist also vollständig auf auswärtige Hilfe angewiesen, darin sieht der US-Präsident eine günstige Lage für amerikanisches Kapital.

Europa und vor allem Deutschland bekommt seine weltpolitische Zweitrangigkeit vorgeführt. Die Kalkulation, sich  als zweitgrößter Waffen- und Geldlieferant für den großen Bruder im Bündnis unverzichtbar zu machen, ist nicht aufgegangen. Das wird nicht nur von den herrschenden Politikern beklagt – Verrat (Strack Zimmermann(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869 ),  sondern auch von ihren Kritikern – verfehlte Politik (Tobias Riegel; https://www.nachdenkenseiten.de/wp-print.php?p=128614 ) Da hilft auch ein Klagen nichts. Wie Hohn klingt es zudem, wenn der US-Vizepräsiden J.D. Vance den international moralisierenden deutschen Politikern vorhält, die Demokratie und Meinungsfreiheit einzuschränken (SZ, 15.2.24). Da können sich beide Seiten ihre Heucheleien vorhalten.

Die Rückstufung wird die Deutschen und Europäer aber nicht ruhen lassen, ihren Einfluss zu vergrößern durch noch mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz will einen „Schulterschluss gegen Washington“, und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ruft nach einer „europäischen Koalition der Willigen“. (https.//www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869 ) Schon jetzt überbieten sich die Politiker in dem, was der zukünftige Anteil am Bruttoinlandprodukt sein muss. Sind die zwei Prozent zwar noch nicht dauerhaft erreicht, sind 3%, 3,5 % oder gar 5% im Gespräch, die durch Steuern oder Schulden aufzubringen sind. Das werden die Bürger weiter zu spüren bekommen, in Form höherer Steuern oder Sozialabgaben, Inflation und damit entwerteten Löhnen. Es ist eben etwas teurer, zu einer Nation zu gehören, auf die man stolz sein kann, weil die mit den führenden Weltmächten mithalten will. Und das merkt man nicht nur am eigenen Geldbeutel, sondern auch an kaputten Straßen, schlechtem Gesundheitswesen, maroden Schulen usw.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-mohr-hat-seine-schuldigkeit-getan-der-mohr-kann-gehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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