9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand

2. Juli 202529. Juni 2025 Gastautor

Eine Umfrage, die nur ein weiteres Mal und noch deutlicher bestätigt, was wir schon seit langem immer wieder festgestellt haben. Das Bild von den heldenhaft für uns und unsere „westlichen“ Freiheitsrechte kämpfenden Ukrainer:innen ist eine Propagandalüge. Das tatsächliche Meinungsbild gegen den Krieg fällt noch wesentlich krasser als diese Umfrageergebnisse aus, wenn man berücksichtigt, daß

erstens die im russisch besetzten Teil und dort vorwiegend prorussisch eingestellten Teile der ukrainischen Bevölkerung gar nicht teilgenommen haben,
zweitens hundert tausende Männer im wehrfähigen Alter ausser Landes geflohen sind und
drittens viele Menschen wegen drohender Repressionen eher zögern, sich öffentlich gegen den Krieg zu outen.

Mit diesen 3 Faktoren fällt auch die Bewertung der Umfragezahlen zu Nato- und EU- Beitritt anders aus: da werden aus Mehrheiten dann Minderheiten.

(Peter Vlatten)

Mulitpolar, 27.6.2025

Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft

Kiew. Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“.

Zusammengenommen rund 21 Prozent der Befragten entschieden sich für die beiden anderen Optionen, die die Fortführung des Krieges bis zum Erreichen der Grenzen des Februar 2022 beziehungsweise der Grenzen von 1991 vorsehen. Knapp 7 Prozent der Umfrageteilnehmer konnten oder wollten sich für keine der vorgegebenen Varianten entscheiden. Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung“ durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.

Falls es zu Verhandlungen und einer „vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ käme, sprechen sich der Umfrage zufolge knapp 58 Prozent für die zügige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen aus. (Seite 14) Während rund vier Prozent für die ausschließliche Abhaltung von Kommunalwahlen votieren, plädierten 33 Prozent für eine Verschiebung der Wahlen auch wenn das Kriegsrecht bereits aufgehoben sein sollte.

Auf die Frage welchen Entwicklungsweg die Ukraine nach Kriegsende einschlagen sollte (Seite 32) sprachen sich lediglich rund 36 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft aus. Knapp 57 Prozent der Teilnehmer bevorzugen hingegen einen unabhängigen ukrainischen Weg, der sich auf „eigene Ressourcen“ stützt. Gäbe es jedoch in naher Zukunft ein Referendum über einen EU-Beitritt der Ukraine würden rund 69 Prozent der Befragten mit „Ja“ stimmen, während nur 20 Prozent eine EU-Mitgliedschaft ablehnen würden. Für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes würden in einem Referendum mehr als 62 Prozent der Ukrainer stimmen – rund ein Viertel der Befragten wäre dagegen.

Weitere Themen der aktuellen Befragung befassen sich mit innenpolitischen Themen. Rund 82 Prozent der Befragten betrachten der Umfrage zufolge das „derzeitige Ausmaß der Korruption in der Ukraine“ als „sehr hoch“ (44 Prozent) oder „hoch“ (38 Prozent). (Seite 8) Verantwortlich für das hohe Ausmaß an Korruption sind den Befragten zufolge der Staat insgesamt (55 Prozent), die Anti-Korruptionseinrichtungen (40 Prozent) und der Präsident (31 Prozent).

Wir danken für das Publikationsrecht, das Original ist auf Mulitpolar am 27.6.2025 hier erschienen

SPD-Parteitag: Ein Gruß aus der Friedensbewegung

1. Juli 202528. Juni 2025 klaus-ihlau, Gastautor

Von Klaus Ihlau

Bilder: Klaus Ihlau

Am Freitag vor dem Berliner Messegelände. Parteitag der Sozialdemokraten. Am Südeingang des Berliner Messegeländes trennen von der Polizei aufgestellte Gitter den Weg zum Messeeingang. Vor dem Gebäude stehen die schwarzen Limousinen der SPD- Prominenz. Die Besucher gelangen über den Haupteingang zum Konferenzgebäude. Davor Menschen mit Transparenten und Fahnen, aus einigen Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Deutlich älter, ruhiger, dennoch entschlossen wirkend, als die Gruppe der BUND – Jugend daneben, die mit entsprechendem Elan ihr Umweltanliegen skandiert.

Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgte intern für harsche Kritik. Draußen vor der Tür hofft man, mit einigen Delegierten ins Gespräch zu kommen. Manche Ankommende ignorieren die kleine Gruppe, mit einigen ergeben sich Gespräche auf Augenhöhe.

Bleibt die Hoffnung, dass Gespräch und Diplomatie bald auch in größerem Maßstab als Gebot der Stunde erkannt wird.

Der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gehören über 50 Mitgliedsorganisationen an. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

Sag mir, wo du stehst – Linkspartei und Gaza

2. Juli 202528. Juni 2025 Gastautor

Einmal mehr zeigte sich der Januskopf der Linkspartei in Kriegs- und Friedensfragen. Schade angesichts des großen Engagements vieler Mitglieder, dem Kriegskurs die Stirn zu bieten. Auf der großen Demonstration am 21.Juni in Berlin waren sie Teil des großen Bildes, sich mit den Palästinenser:innen insbesondere in Gaza zu solidarisieren! (Peter Vlatten)

Sag mir, wo du stehst

Linkspartei und Gaza

Von Nick Brauns, junge Welt , 27.6.2025

Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.

Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?

Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.

Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«

Der Beitrag von Nick Brauns ist im Original in der jungen Welt am 27.Juni 2025 unter dem Titel „Sag mir wo, Du stehst“ erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Donnerstag, 3. Juli 2025, 19:00 Uhr
EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:
Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)
Moderation: Rüdiger Göbel

Die Veranstaltung wird auf jungewelt.de gestreamt.

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt: 10 € (ermäßigt: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter maigalerie@jungewelt.de oder unter 030/53 63 55-54.

Titelbild: Peter Vlatten