Jenseits der Propaganda

Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut

Von Reinhard Lauterbach

Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita schrieb am 11. August über den Zweckoptimismus der Medien in Sachen Ukraine in einem Meinungsbeitrag: »Die Ukraine verliert diesen Krieg, egal, wie sehr wir uns das Gegenteil erhoffen.« Weiter heißt es in dem Beitrag:

Offiziell steht die ukrainische Gesellschaft wie ein Mann bzw. eine Frau hinter dem Krieg. Fast zumindest. Nach Umfragedaten, über die aktuell der Spiegel berichtet, sind achtzig Prozent der Befragten gegen Gebietsabtretungen an Russland, auch wenn das bedeute, den Krieg zu verlängern. Zwei Drittel seien gegen jedes Gespräch mit Russland. Und das, obwohl ebenfalls vier Fünftel der Ukrainer angeben, aus ihrer Familie oder ihrem engeren Bekanntenkreis seien Menschen im Krieg gefallen oder verwundet worden. Ein einig Volk von Kämpfern?

»Kleine Stalingrads«

Und dann sitzt in einem Fernsehstudio ein Mann in Uniform, vermutlich um die 40, Kampfname »Ded« (Opa), das Gesicht vermummt, man sieht nur die Augen. Nach Angaben des Moderators ist er der Führer einer vor Bachmut kämpfenden ukrainischen Scharfschützenkompanie. Er spricht russisch, nicht ukrainisch, und schildert die Situation an der Front aus seinem Blickwinkel und Erfahrungshorizont. Es gebe enorme Probleme mit den Rekruten, die aus dem Hinterland geschickt würden: Sie seien kaum ausgebildet, zum Teil chronisch krank, bis hin zur Tuberkulose, aus der letzten Zuteilung an seine Einheit sei von zehn Mann der jüngste 52 gewesen. Das größte Problem seien die höheren Offiziere – sie wollten mit aller Gewalt »kleine Stalingrads« veranstalten, das führe zu den enormen Verlusten der ukrainischen Truppen. Weil die Führung die schweren Waffen schonen wolle und deshalb die Soldaten verheize, selbst Munition für Handfeuerwaffen sei knapp, so »Ded«, von Granaten ganz zu schweigen.

Und dann äußert er sich zu einem Thema, das eigentlich außerhalb seines Handlungsspielraums liegt: der Perspektive des Krieges. Er und die Männer seiner Einheit, mit denen er gesprochen habe, hätten kein Problem damit, den Krieg entlang der jetzigen Frontlinie einzustellen. Und nach seiner Einschätzung würde die Armee »nicht auf Kiew marschieren«, wenn es zu einem solchen »Einfrieren« des Konflikts kommen sollte.

Der ukrainische Offizier mit dem Pseudonym Ded ist nicht der einzige, der an scheinbaren Gewissheiten der ukrainischen Kriegsöffentlichkeit rüttelt. An diesem Wochenende kam ein einstündiges Interview des ehemaligen Selenskij-Beraters Oleksij Arestowitsch mit der Starreporterin liberaler russischer Medien, Julija Latynina, ins Netz, in dem Arestowitsch Dinge sagte, die im starkem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen im Dienste des Staatschefs stehen. Der politische Hauptfehler der Ukraine sei gewesen, sich auf den von Stepan Bandera geprägten ukrainischen Nationalismus einzulassen und ihn zur politischen Leitideologie des Landes zu machen. Wenn man alle Russen entmenschliche und sie öffentlich als Tiere disqualifiziere, dann müsse man sich nicht wundern, wenn sie mit entsprechender Wut im Bauch kämpften. Der ukrainische Nationalismus sei ein siamesischer Zwilling des großrussischen Chauvinismus. Es sei kein Wunder, dass es NATO und EU mit der Aufnahme eines »ultrachauvinistischen und mit amerikanischen Waffen vollgestopften Landes« nicht eilig hätten. Und schließlich zu den ukrainischen Kriegszielen: Die Ukraine sei »in ihrem jetzigen wirtschaftlichen und politischen Zustand nicht in der Lage, die Grenzen des Jahres 1991 zurückzugewinnen«.

Gerüchte um Resnikow

Beide Beiträge sind im Grunde offene Kampfansagen an Wolodimir Selenskij und seine Vorstellungen vom weiteren Fortgang des Krieges bis zum für die Ukraine siegreichen Ende. Die Schlussfolgerungen von Ded über die Haltung der Armee zu einem möglichen Waffenstillstand mögen in dieser Allgemeinheit richtig oder falsch sein, aber sie sind auch ein Signal an mögliche Putschisten gegen einen Waffenstillstand in der Armeeführung, sich der Gefolgschaft der Truppe nicht allzu sicher zu sein. Denn Deds Einschätzungen haben ihre Plausibilität für die mögliche Stimmung an der Front. Und auf der anderen Seite Arestowitsch, der nach seiner Entlassung aus dem Dienst der Präsidialkanzlei in der ukrainischen Öffentlichkeit den Mann für die unangenehmen Wahrheiten macht, nachdem er Anfang des Jahres nach einem – möglicherweise als kalkulierte Provokation inszenierten – Hinweis darauf, dass die russische Rakete, die ein Wohnhochhaus in Dnipro zerstörte, eigentlich wohl einem in der Nähe liegenden Rüstungsbetrieb gegolten habe, gefeuert worden war.

Womöglich braut sich da etwas zusammen, zumal in Kiew Gerüchte umlaufen, die USA drängten auf die Ablösung des jetzigen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow wegen Korruption im ukrainischen Militär – und damit letztlich zu Lasten des US-Steuerzahlers. Die Vorwürfe gelten auch dem Minister selbst. Er hat, wie ukrainische Medien meldeten, mitten im Krieg seiner Tochter zur Hochzeit eine Villa in Cannes für umgerechnet sieben Millionen Euro geschenkt. Dagegen verblasst sogar der jüngst verhaftete Wehrersatzamtsleiter aus Odessa, Jewgenij Borissow, mit seinem »Häuschen« in Spanien für vier Millionen. Vergangene Woche hat Präsident Selenskij sämtliche Leiter von Wehrersatzbehörden im Lande entlassen: Sie seien »allesamt korrupt«. Es riecht nach dem Versuch, andere zu opfern, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Erstveröffentlicht in der jW am 19.8. 2023
Wir danken für das Abdruckrecht.

Die gefährlichste Person der Welt

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. [1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

Zu dem Beitrag „Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“

1.

Auf dieser website gewerkschaftliche-linke-berlin heißt es in einem Beitrag vom 11. August:

„Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. Die eine ordnet ihrer Vorstellung von Kampf gegen den Krieg den Antifaschismus unter. Im Bild der anderen findet der Antifaschismus keine überzeugenden Gründe mehr für einen konsequenten Antimilitarismus.“ Was ist gemeint? Wer ordnet seine „Vorstellung“ vom Kampf gegen den Krieg dem Antifaschismus unter? Für wen ist der Antifaschismus kein überzeugender Grund für Antimilitarismus. 

Aktive der VVN-VdA und der VVN-BdA haben eine friedenspolitschen Erklärung beschlossen, weil wir die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ verteidigen  wollen. Wir begreifen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschimsus“ als zwei Seiten einer Medaille. Für uns ist sehr wichtig, an dieser Traditionen festzuhalten. Deshalb heißt es zu Beginn der beschlossenen friedenspolitschen Erklärung

„Wir fühlen uns den Grundsätzen verpflichtet, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von denjenigen entwickelt wurden, die während des Faschismus im Widerstand gewesen und verfolgt worden waren: Entmilitarisierung, Demokratisierung, Entnazifizierung und Kampf gegen das große Kapital, das in hohem Maße Krieg und Faschismus mitgetragen hatte. Diese Grundsätze sind für uns bis heute die Leitlinien unseres antifaschistischen Handelns. “Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage haben wir unsere friedenpolitischen Forderungen entwickelt.

2.

In dem Beitrag vom 11. August heißt es: „Doch auch im Lager des Teils der Linken, der den Kampf um den Frieden an erste Stelle setzt, gibt es Sorgen machende Tendenzen. Allzu willig macht man sich dort mit Leuten gemein, die sich radikal gegen die USA und die NATO positionieren, dies jedoch aus ganz anderen Motiven tun als wir.“

Aktive der VVN-VdA haben in ihrer friedenspolitschen Erklärung eine klare Position bezogen: „Nun gibt es Friedensbestrebungen, bei denen Forderungen gestellt werden, die unseren scheinbar sehr ähneln, aber von Gruppen stammen, mit denen Verfolgte des Naziregimes und ihre Nachkommen nicht zusammenarbeiten können. Faschistische Organisationen von 3. Weg bis AfD müssen bekämpft werden. Unsere Aufgabe ist es offenzulegen, wie sie den Friedenswillen vieler Bürger demagogisch missbrauchen.“

3.

In dem Beitrag vom 11. August heißt es: „Die NATO war nie ein freundlicher Helfer. Von ihr geht die Hauptbedrohung des Weltfriedens aus.“ Das war ein wichtiger Grund, dass Aktive der VVN-VdA und der VVN-BdA die genannte friedenspolitschen Erklärung beschlossen haben. Es sollte für diese Positionen innerhalb und außerhalb der VVN und für gemeinsames Handeln geworben werden. Da hat der Beitrag nicht geholfen.

Der Antikriegstag ist am 1. September. Wir rufen an diesem Tag um 18:00 Uhr zur Beteiligung an der Kundgebung vor der Neuen Wache, Unter den Linden, auf.

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