4. 0. Krieg &Frieden

SAGT NEIN!

13. August 202313. August 2023 Jochen Gester

In seinem Aufruf zu Friedensaktionen am 1. September 2021 schrieb der DGB-Vorstand, in dem ja ver.di und die IG Metall die politischen Schwergewichte darstellen:

„Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.“

Diese klare Positionierung machte deutlich, dass wir als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen und unsrere Verantwortung für eine friedliche Welt ernst nehmen.

Doch scheinen diese aus den historischen Erfahrungen geborenen Erkenntnisse gerade rapide an Wert zu verlieren. Platz machen sollen sie einer neuen Staatsräson, die mit der sog. „Zeitenwende“ Einzug gehalten hat. Beerdigt werden Grundpositionen der Entspannungspolitik, die die Außen- und Sicherehitspolitik seit den 70er Jahren geprägt haben. Nicht der Frieden ist der Ernstfall, wie es der damalige Bundespräsident Heinemann formuliert hatte, sondern die Fähigkeit zum Führen von Kriegen, die man auch gewinnen will.

Auf dem nächsten ver.di-Bundessskongress wird es darum gehen, ob wir als Gewerkschaften diesem verhängnisvollen Paradigmenwechsel folgen oder ihn ablehnen. Um auf diese wichtige anstehende Entscheidung aufmerksam zu machen und die gewerkschaftliche Öffentlichkeit zu sensibilisieren, wurde die folgende Petition verfasst. Wir bitten um weitere Unterstützung.

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AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.

Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:

SAGT NEIN!
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!

Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht.
der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.

Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:

Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

Hier geht es zur Petition:
https://www.sagtnein.de/

Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor, ver.di, Berlin – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Norbert Müller, GEW, Schwäbisch Gmünd – Andreas Münnich, AK gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innen, Berlin – Jürgen Senge, Landesbetrieb Information und Technik, ver.di-BuKo-Delegierter, Mtgld. Präsid. ver.di-Bz Düssel-Rhein-Wupper u. Präsid. ver.di-OV Düsseldorf, Düsseldorf – Bernhard Trautvetter, Publizist, pens. Lehrer, GEW u. ver.di, Essen – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford – Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker, VBK in ver.di, München – Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

24. Februar 202412. August 2023 Gastautor

Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Am Antikriegstag 1. September und am UN-Weltfriedenstag 21.September. Machen wir den September zu einem Antikriegsmonat! Pressenza Berlin berichtet. Wir vom „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ schliessen uns der Initiative zum UN-Weltfriedenstag am 21.September an. Aber kritisch und mit klarer Kante. Wir richten uns gegen alle Seiten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben und zeigen vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte. (Peter Vlatten)

Hier unser Aufruf zum 1.September: Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum. Antikriegstag

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

12.08.23 – Pressenza Berlin

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf.

Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Neuer Krieg in Afrika? "Ecowas-Staaten stellen Eingreiftruppe für Einsatz in Niger zusammen". Hier unser Beitrag zur aktuellen Entwicklung "Putsch in Niger - Blick hinter die Kulissen"

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

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Das Original ist auf unserer Partnerseite Pressenza am 12.8.2023 erschienen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

„Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“

12. August 202311. August 2023 Jochen Gester

Am 8. Mai 1945 gelang es einer Gruppe von politischen Häftlingen des KZ Buchenwald den Widerstand der verbliebenen SS-Mannschaft zu brechen und das Lager vor dem Anrücken der US-Armee zu befreien. Die in der deutschen Arbeiterbewegung verwurzelten Antifaschisten hinterließen der Nachwelt den berühmten Schwur von Buchenwald, in den auch die bittere Erfahrung einging, dass die tiefe Spaltung Linken in der Weimarer Republik dem Sieg des Faschismus Vorschub geleistet hatte. Im Schwur heißt es: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auf Transparente gebracht finden sich diese Ziele zumeist mit den Worten „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“. Das Bekenntnis zu diesen Forderungen war in der Bundesrepublik lange alles andere als selbstverständlich. Der Ausbruch des Kalten Krieges beendete die zaghaften Versuche die Nazi-Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ließ die Bereitschaft der Herrschenden zum Kriegführen wie selbstverständlich auf der Tagesordung. Der Geist von Buchenwald wurde zum „Alleinstellungsmerkmal“ der radikalen Linken.

So blieb es lange. Erst ein grüner Außenminister hatte das zweifelhafte Verdienst diese klare politische „Schlachtordnung“ über den Haufen zu werfen. Er wollte im Namen des Antifaschismus Krieg führen. Dabei nahm er Bezug auf die die Anti-Hitler-Koalition, die das Ende der NS-Vernichtungslager im Krieg ermöglicht hatte. So konstruiert die Argumentation von Fischer in Bezug auf das damalige Jugoslawien war, so geschichtsknitternd war auch der Kriegsbezug. Schließlich haben nicht Antifaschisten den Krieg begonnen. Sie haben ihn beendet. Die weitere Entwicklung der Partei Bündnis90/Die Grünen machte diese für bedeutende Teile der Linken nicht mehr wählbar und verschaffte der damaligen PDS einen Grundstamm an Unterstützer:innen. Und es ermöglichte ihr ebenso wie vorher den Grünen den Sprung in die Parlamente.

Der im letzten Jahr ausgebrochene Ukrainekrieg droht nun erneut eine solche Entwicklung zu erzwingen. Antifaschismus und Antimilitarismus scheinen nicht länger miteinander vereinbar. Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. Die eine ordnet ihrer Vorstellung von Kampf gegen den Krieg den Antifaschismus unter. Im Bild der anderen findet der Antifaschismus keine überzeugenden Gründe mehr für einen konsequenten Antimilitarismus. Fortschritte im Geist des Buchenwaldschwurs sind dabei nicht durch den berühmten Kampf zweier Linien zu erwarten, in dem die politische wahre über eine Verirrung siegt, sondern nur dadurch, dass beide Seiten einen Weg finden, der beide Grundanliegen der Linken wieder erkennbar und vereinbar macht.

Im Lager des verdorbenen Antimilitarismus hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Martin Schirdewan traurige Berühmtheit erlangt, als er im ARD-Sommerinterview erklärte, nur Putin sei für den Ukrainekrieg verantwortlich. Es gäbe keine Vorgeschichte, die das relativieren könnte. Dies war wohl gedacht als Befreiungsschlag gegen das penetrante Stigmatisieren von Linken als „Putin-Follower“ durch Medien, die sich freiwillig der Kriegslogik unterworfen haben. Bewirkt hat es eher das Gegenteil. Für viele wurde aus einer verlässliche Kraft im Kampf gegen Kriege, die der Kapitalismus zwangsläufig hervorbringt, ein unsicher Kantonist, der mit dem Zeitgeist segeln will. Hier bedarf es einer Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Bewegung und nicht einer Verbeugung vor der „Zeitenwende“. Den hier „Infizierten“ ist dringend zu empfehlen sich intensiver mit dem „Elefanten im Raum“ und seiner langen Geschichte zu befassen. Die NATO war nie ein freundlicher Helfer. Von ihr geht die Hauptbedrohung des Weltfriedens aus. Und wenn wie kürzlich am Brandenburger Tor Teile der Friedensbewegung und Querdenker gemeinsam demonstrieren, ist es nicht besonders klug, gleich eine Schublade aufzumachen, in die dann alle als „rechtsoffenes“ Milieu gesteckt werden. Friedensbewegte haben dort mit dem Transparent „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ demonstriert. Sie haben das sicher ernst gemeint und waren keine Zyniker. Wir müssen erreichen, dass sie sich wieder mit uns verbinden und sie nicht Rechten überlassen.

Doch auch im Lager des Teils der Linken, der den Kampf um den Frieden an erste Stelle setzt, gibt es Sorgen machende Tendenzen. All zu willig macht man sich dort mit Leuten gemein, die sich radikal gegen die USA und die NATO positionieren, dies jedoch aus ganz anderen Motiven tun als wir. Hier sind die Wahrnehmungen der andern Seite, die vor Querfrontbestrebungen warnen, nicht völlig aus der Luft gegriffen und nicht nur ein vorgeschobenes Argument, die eigene Untätigkeit in Sachen Kriegsbekämpfung zu verdecken.

Das Interesse an einer Querfront haben die Rechten, weill sie hoffen, in einer gemeinsamen Bewegung das herrschaftskritische Gedankengut der Linken zu ersticken und die dort erreichbaren Menschen zur Beute ihrer menschenfeindlichen Strategien zu machen. Sie wollen nicht unsere folgsamen Fußsoldaten werden. Soweit so geschichtlich bekannt. Gefährlich wird es nur, wenn die Linken das vergessen. Diesen Eindruck muss man haben, wenn man davon erfährt, dass das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, das vor allem aus der ehemaligen Stasi und der NVA entstanden ist, im ND-Gebäude eine Konferenz veranstaltet, in der Jürgen Elsässer von Compakt als Gast akzeptiert wird und Helga Zepp LaRouche (Vorsizenden der rechten BüSo-Sekte) erklärt, die Russen müssten den Donbass von den Faschisten befreien – durch Krieg natürlich. Und in einem Artikel des „Weltexpress“ für eine Konferenz gegen USA/NATO ist der ehemalige „Kundschafter“ Rainer Rupp, der auch lange in der jW als Autor gern gesehen war, nun einndeutig als „Querfrontagent“ von Links unterwegs:

„Unter Linken ist es z.B. akzeptiert, nicht mit AfD oder anderen wertekonservativen Gruppen in derselben Demo gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine marschieren. Das darf man nicht, weil man mit Rechten und Populisten nicht gemeinsame Sache machen darf. Diese Position wird von inzwischen stark ideologisierten, linkssektiererischen Kreisen notfalls auch mit Gewalt und Nazi-Methoden bei öffentlichen Kundgebungen und friedlichen Demonstrationen von Nicht-Linken durchgesetzt. Leider haben diese linken Sektierer auch in linken Medien und darüber hinaus die Diskussionshoheit erreicht. Denn ihr Mantra, die AfD als Nazis darzustellen, mit denen man nicht demonstriert, passt hervorragend in die Zielstellung der transatlantischen Eliten für Deutschland. Denn die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die eine klare Position gegen den US/NATO-Krieg und die Forderung nach Frieden mit Russland vertritt. Und gerade deshalb wird Vertretern dieser linkssektiererischen Strömungen immer wieder gerne ein Platz bei den Talkrunden der Mainstream Medien angeboten.„

Zur erforderlichen Einheit vonn Antifaschismus und Antimilitarismus gehört auch, dass in der von der Linken dominierten Friedensbewegung darüber nicht der Mantel des Schweigens gelegt wird. Und auch die Billigung eines offenen Krieges durch Russland als Notwehr zur Abwendung realer Bedrohungen ist das Ende des linken Antimilitarismus. Wer das nicht begreift, ist sicher „rechtsoffen“.

Am 1. September ruft die Friko zur traditionellen Demo am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, auf. Wir haben diesen Aufruf hier auch abgedruckt und zur Teilnahme aufgerufen. Im Folgenden verbreiten wir jetzt auch noch einen weiteren. Die Organisatoren betonen, dass dies keine Konkurrenzveranstaltung ist, jedoch Ausdruck von Kritik, die in den Reihen der Organisator:innen mit der Politik der Friko besteht. Diese Kritik speist sich auch aus den von mir skizzierten Fehlentwicklungen im Lager der Friedensbewegung. Man sollte diese ernst nehmen und die Aktion nicht mit vorschnellen Urteilen wie „Spaltung durch NATO-Freunde“ verunglimpfen sondern sie als Ausdruck einer vielstimmigen Friedensbewegung akzeptieren, die nach Wegen suchen muss, die Einheit von Antifaschismus und Antimilitarismus wieder herzustellen.

Hier ist der Flyer für die Aktion „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ am 2. September in Berlin:
https://www.antikriegskoordination.de/