Nach dem Erdbeben – Unterstütze Hilfe von unten , wo die Menschen von den Mächtigen im Stich gelassen werden!

Bild ANF

100 Tausend Helfer im Einsatz. Aus allen Ländern strömen sie in die Krisengebiete. Eigentlich wahrhaftig eine internationalistische Leistung! Aber nationalistische und geopolitisch hegemoniale Bestrebungen und reine Profitgier stehen einer effektiven Hilfe und Vorbeugung im Weg, machen viel guten Willen wieder zunichte. Selbst jetzt noch werden oft Kurden, religiöse Minderheiten oder Frauen systematisch ausgegrenzt und der politischen Opposition erst recht der Mund verboten. Wer Menschen und Gesellschaften aufspaltet säht in letzter Konsequenz Gewalt und es drohen -besonders in Zeiten großer Katastrophen- Ausbrüche purer Barbarei!

Hilfe und Vorbeugung müssen allen gleich zugute kommen und dort geleistet werden, wo sie am Nötigsten sind ! Spende möglichst dort, wor Hilfsorganiationen in den örtlichen Strukuren der betroffenen Gebiete verankert sind und mit selbstverwalteten Strukturen der Menschen direkt zusammenarbeiten, z.B. medico international oder hier findest Du weitere Empfehlungen [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf [2]Heyva Sor a Kurdistanê !

„Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den Regierungen in Ankara und Damaskus vorgeworfen, Hilfslieferungen in die syrischen Erdbebengebiete zu blockieren. Ein Hilfskonvoi mit rund 100 Fahrzeugen, darunter dutzende Tankwagen mit Kraftstoff sowie LKWs mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und warmer Kleidung warte derzeit in der Ortschaft Umm al-Julud zwischen Manbidsch (Minbic) und Dscharablus (Cerablus) auf eine Genehmigung (Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES ) [3]ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)

Die deutsche Aussenminsterin fordert die Öffnung aller Grenzen nach Syrien, womit sie Recht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei mit EU Geldern eine 900 km lange schwer bewachte Grenzmauer gegen Syrien [4] Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia errichtet hat, durch die keine Maus durchkommt, wenn es Erdogan nicht will. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass nicht einmal der einzige durch UNO Beschluss verbliebene Grenzübergang in das von islamistischen Rebellen kontrollierte syrische Gebiet Idlib ausgelastet ist. Am 9.Februar, Tag 4 nach dem verheerenden Beben, passiert laut ARD und ZDF [5] 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr der erste Konvoi mit gerade einmal 6 UN Lastern die Grenze nach Syrien. Beladen mit Hilfsgütern aus der Zeit vor dem Beben. Wo bleibt der Nachschub ? Wo bleibt das dringend benötigte schwere Gerät, um die Menschen aus den verschütteten Häusern zu bergen, wo bleiben die dringend benötigten Güter zur medizinischen Versorgung? Tag 5 nach dem Beben ist ein weiterer Grenzübergang geöffnet. Davor steht ein einsamer ZDF Reporter, der beklagt , dass Hilfsgüter den ganzen Tag diesen Übergang nicht überschritten hätten.

Richtig ist, dass das syrische Regime Assad Hilfslieferungen zur Stabilisierung des eigenen Macherhalts zu instrumentalisieren versucht. Richtig ist, dass humanitäre und medizinische Hilfslieferungen von den EU Sanktionen explizit ausgenommen sind. Zur Wahrheit gehört aber auch hier: 11 Jahre umfangreichste Sanktionen haben das Assadregime nicht destabilisieren können [6] Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org) [7]Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE [8]Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL Nach Meinung der meisten vor Ort operierenden Hilfsorganisationen und Kirchenverbände leidet vor allem die einfache Bevölkerung unter den Sanktionen. Aufgrund der Sanktionen wurden sämtliche Logistik- und Finanzstrukturen nach Syrien zerschlagen. Verbunden mit dem Monster einer Sanktionsüberwachungsbürokratie erschwert dies in der Praxis immens auch die Versorgung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter [9]Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de) [10]Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de) [11]Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen … Continue reading. Finden sich trotz aller Widrigkeiten noch Unternehmen, die Transporter und humanitäre Güter für Syrien zur Verfügung stellen, dann scheitert die jetzt erforderliche schnelle Hilfe schon allein daran, dass die LKW´s und ihre Waren tagelang zurückgehalten und überprüft werden. Es gibt auch Stimmen in westlichen Think tanks, die inzwischen ungeschönt offen die Option zur Diskussion stellen, die syrische Bevölkerung aus geostrategischen Gründen des Westens „bluten zu lassen“ . So der Wissenschaftler Andre‘ Blank in einem Interview mit der TAZ „Europa muss vorsichtig sein“ – quasi nach dem Motto „Alles was dem Diktator Assad schadet, ist uns nützlich“ [12]Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de!

Last not least gehört zur Wahrheit, dass das Natoland Türkei seinen völkerechtswidrigen Krieg mit Artelleriefeuer und Bomben auf vom Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien fortsetzt ( Kurz nach Erdbeben mit Tausenden Toten – Erdogan bombardiert Kurden-Gebiete (fr.de) [13] Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND . Weitgehend offizielles Stillschweigen seitens der „wertebasierten“ Natopartner oder der EU dazu .Die EU Verntwortlichen setzten bei ihrer aktuellen Zusammenkunft andere Prioritäten als die Menschen in Nahost: noch mehr Waffen in die Ukraine und Abschottung der Aussengrenzen!

In den kurdischen Nachrichten ANF – „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ – heisst es: „Wie aus zahllosen über die sozialen Medien verbreiteten Berichten hervorgeht, sind viele Gebiete entgegen der Propaganda der türkischen Regierung ihrem Schicksal überlassen. Vielerorts, zum Beispiel in Dîlok (tr. Antep), war in den entscheidenden zwölf Stunden nach dem Erdbeben keine Hilfe eingetroffen. Die Unwirksamkeit der geleisteten Hilfe ist teilweise strukturell, mutwillig und durch den geopolitischen Kontext bedingt. Heute ist die Zahl der Kommentare in den türkischen sozialen Netzwerken, in denen dazu aufgerufen wird, sich nicht für den Tod von kurdischen Menschen, darunter auch kleine Kinder, zu interessieren, erschreckend. Die türkische Regierung hat bereits unmissverständlich gedroht, dass jede Kritik an den ergriffenen Maßnahmen als Hochverrat betrachtet und unterdrückt werden wird. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um solche „subversiven“ Handlungen zu melden. Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Opposition wird von einem verzweifelten Regime, das einen Diskurs der so genannten Einheit fördert, der in Wirklichkeit ein verschärfter Autoritarismus ist, nur noch verstärkt: „Wer Kritik übt, ist gegen uns und damit gegen die Nation.“ Vor ein paar Stunden wurde Twitter in der Türkei einfach geschlossen.“ [14]ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

„Jetzt zu helfen, um die Not zu lindern, ist unabdingbar. Ein echtes Band der internationalistischen Solidarität für die Zukunft zu knüpfen, ist lebenswichtig.“ [15] ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

Hilfe von unten organisiert medico international [16]https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben !

Unterstütze die Nothilfe lokaler Organisationen in der Region mit Deiner Spende, damit sie da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird und möglichst wenig vor den Karren nationalistisch oder geopolitisch hegemonialer Bestrebungen gespannt werden kann!

medico international schreibt:

„Hilfe wird jetzt vor allem dort benötigt, wo Menschen seit Jahren unter widrigsten Bedingungen leben und Hilfsorganisationen es schwer haben. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Grenzübergänge sind geschlossen oder unpassierbar. Deshalb ist die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig.

medico international unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten: Unsere Partnerinnen vom Frauenzentrum in Idlib arbeiten in den Flüchtlingslagern der Provinz. Die Helfer:innen des Kurdischen Roten Halbmonds in Rojava helfen bereits seit letzter Nacht in Kobane und Aleppo bei der Versorgung von Verletzten. In der Südosttürkei organisiert die politisch verfolgte kurdische Zivilgesellschaft Hilfe von unten. Auf sie und viele andere kommt es jetzt an. „

https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

Beim türkischen oder syrischen Staat sind die Spenden oft in den falschen Händen. Dort kommen auch die offiziellen Gelder an. Hier gibt es zwei weitere Möglichkeiten, an Organisationen und Eirichtungen vor Ort zu spenden.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf

Heyva Sor a Kurdistanê

References

References
↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf
↑2 Heyva Sor a Kurdistanê
↑3 ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)
↑4 Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia
↑5 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr
↑6 Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org)
↑7 Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE
↑8 Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL
↑9 Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de)
↑10 Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de)
↑11 Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen nicht möglich ist, Güter nach Syrien zu liefern. „Es geht nicht darum, irgendein Regime anzuerkennen. Es geht darum, Menschen zu retten, die sich in einer Notlage befinden und unsere Hilfe dringend benötigen“, sagte Mitsotakis.
↑12 Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de
↑13 Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND
↑14 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
↑15 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
↑16 https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Erklärung der Initiative Die Waffen nieder zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der siebenjährige Krieg niedriger Intensität im Donbass – nach OSZE-Angaben mit 14.000 Toten, darunter 4.000 Zivilisten, zwei Drittel davon in den abtrünnigen Gebieten – zu einer neuen Qualität militärischer Gewaltanwendung. Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu noch mehr Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen.

Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.Dabei hatte schon die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März, in der 141 Länder den Einmarsch verurteilten, die sofortige Beilegung des Konflikts „durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert und verlangt „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“ und ausdrücklich auch im Normandieformat „konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken.“ Die Aufforderung der Weltgemeinschaft wird jedoch von allen Kriegsbeteiligten ignoriert, auch wenn sie sich sonst gern auf UN-Beschlüsse beziehen, sofern sie zur eigenen Position passen.

Das Ende der Illusionen

Militärisch steckt Kiew in der Defensive und seine generelle Kriegsführungsfähigkeit schrumpft. Schon im November 2022 hatte der Chef des US-Generalstabs deshalb zu Verhandlungen geraten, weil er einen Sieg Kiews für unrealistisch hält. Er hat das jüngst in Ramstein wiederholt. Doch während Politik und Medien an der Siegesillusion festhielten, verschlechterte sich die Lage für Kiew. Das ist der Hintergrund für die jüngste Eskalation: die Lieferung von Kampfpanzern. Doch damit wird der Krieg nur verlängert. Zu gewinnen ist er nicht. Stattdessen ist das ein weiterer Schritt auf einer Rutschbahn: mit Kampfflugzeugen als nächstes, was Kiew dann auch prompt forderte; und dann weiter mit direkter Beteiligung von NATO-Truppen – und am Ende bis zur atomaren Eskalation? Die Ukraine würde als erste untergehen.

Die Anzahl der Ziviltoten beläuft sich im letzten Jahr nach UNO-Angaben auf über 7.000. Die Verluste bei Soldaten bewegen sich im sechsstelligen Bereich. Wer jetzt weiter schießen lässt, statt zu verhandeln, muss sich fragen lassen, ob er noch mal 100.000, 200.000 oder gar mehr Menschen für unrealistische Kriegsziele sinnlos verheizen will. Wirkliche Solidarität mit der Ukraine bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhört.

It’s Geopolitik – stupid!

Der entscheidende Grund, warum der Westen auf die militärische Karte setzt liegt darin, dass Washington die Chance wittert, Moskau in einem Abnutzungskrieg gründlich zu schwächen. Da die globale Dominanz der USA durch den Umbruch des internationalen Systems zu Ende geht, glaubt man, den Anspruch auf globale Führung – auch in der geopolitischen Rivalität gegenüber China – wieder zu festigen. Das liegt ganz auf der Linie, mit der die USA schon früh nach dem Kalten Krieg alles unternahmen, den Aufstieg eines Rivalen vom Format der Sowjetunion zu verhindern. Das wichtigste Instrument war dabei die Ostexpansion der NATO, mit der Ukraine als „unsinkbarem Flugzeugträger“ vor Moskaus Haustür als Krönung.

Gleichzeitig wurde die ökonomische Westintegration der Ukraine per EU-Assoziierungsvertrag vorangetrieben, der ab 2007 verhandelt wurde – und die Abkopplung von Russland verlangte. Als ideologische Basis wurde der antirussische Nationalismus in Osteuropa angeheizt. In der Ukraine eskalierte das in den gewalttätigen Auseinandersetzungen 2014 auf dem Maidan, und in Reaktion darauf im Donbass, was dann zur Abspaltung der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk führte.

Inzwischen ist der Krieg zu einem Amalgam aus zwei Konflikten geworden:

  • zum einen der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie er aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion resultiert, und der schwer belastet ist von der widersprüchlichen Geschichte der Herausbildung einer ukrainischen Nation,
  • zum anderen die schon lange bestehende Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten.

Damit kommen die ebenso gefährlichen wie komplexen Probleme des nuklearen Gleichgewichts (des Schreckens) ins Spiel. Aus Moskauer Sicht birgt die militärische Westintegration der Ukraine die Gefahr eines Enthauptungsschlags gegen Moskau. Zumal die Rüstungskontrollabkommen aus dem Kalten Krieg alle gekündigt wurden, vom ABM-Vertrag noch unter Bush 2002 bis zum INF- und Open Sky-Vertag unter Trump. Unabhängig von ihrer Triftigkeit ist die Moskauer Wahrnehmung deshalb ernst zu nehmen. Eine solche Furcht ist nicht durch Worte, sondern nur durch glaubwürdige Maßnahmen zu beschwichtigen. Aber Washington hat entsprechende Schritte, die Moskau im Dezember 2021 vorschlug, abgelehnt. Hinzu kommt, dass der Missbrauch völkerrechtlicher Verträge ebenfalls zu den Praktiken des Westens gehört, wie u.a. das Eingeständnis Merkels und François Hollandes zeigt, Minsk II nur abgeschlossen zu haben, um Zeit zur Aufrüstung Kiews zu schinden.

Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung für den Krieg – und das gilt erst recht, seitdem wir es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben – nicht auf Russland allein reduziert werden. Die Verantwortung des Kremls verschwindet damit nicht. Auch in Russland breiten sich nationalistische Stimmungen aus und es kommt zur weiteren Verstärkung des autoritären Staates. Aber nur wer auf die lange Eskalationsgeschichte durch die Brille simpler Schwarz-Weiß-Feindbilder blickt, kann die Mitverantwortung Washingtons – und in dessen Schlepptau der EU – ausblenden.

In bellizistischem Fieber

Die politische Klasse und die Massenmedien kehren all diese Zusammenhänge unter den Teppich. Stattdessen sind sie regelrecht in ein bellizistisches Fieber verfallen. Deutschland ist de facto Kriegspartei und die Bundesregierung wurde Kriegsregierung. Die deutsche Außenministerin glaubte in dünkelhafter Selbstüberschätzung von wahrhaft wilhelminischer Größe, Russland „ruinieren“ zu können. Ihre Partei hat sich mittlerweile von einer Friedenspartei zum schärfsten Kriegstreiber im Bundestag entwickelt. Als es dann noch einige taktische Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld gab, deren strategische Bedeutung jedoch maßlos übertrieben wurden, entstand die Illusion, ein militärischer Sieg über Russland sei möglich.

Wer für einen Kompromissfrieden plädiert, wird als „Unterwerfungspazifist“ oder „Sekundär-Kriegsverbrecher“ beleidigt. Es entstand ein politisches Klima, wie es für die Heimatfront im Krieg typisch ist, mit einem massiven Konformitätsdruck, dem viele sich nicht zu entziehen wagen. Zum äußeren Feindbild tritt zunehmende Illiberalität im Inneren der Wagenburg. Meinungs- und Pressefreiheit erodieren, wie u.a. das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ zeigen.

Der Wirtschaftskrieg – ein Rohrkrepierer

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der ebenfalls bereits 2014 begonnen hatte, nahm nach dem russischen Einmarsch zwar historisch beispiellose Ausmaße an. Aber ein Effekt auf die russische Kriegsführung blieb aus. Zwar schrumpfte die russische Wirtschaft 2022 um drei Prozent, die der Ukraine aber um dreißig Prozent. Wie lange hält das Land einen solchen Abnutzungskriegs durch?

Gleichzeitig führen die Sanktion zu Kollateralschäden in der Weltwirtschaft. Der globale Süden ist besonders schwer betroffen. Sie verschlimmern Hunger und Armut, verstärken die Inflation, und verursachen kostspielige Turbulenzen auf den Weltmärkten. Es ist deshalb kein Wunder, dass der Globale Süden weder bereit ist, sich am Wirtschaftskrieg zu beteiligen, noch Russland zu isolieren. Das ist nicht sein Krieg.

Aber auch bei uns hat der Wirtschaftskrieg negative Effekte. Die Abkopplung vom russischen Erdgas verschärft die Energiekrise, was sozial schwächere Haushalte trifft und zu einem Exodus energieintensiver Industrien aus Deutschland führen kann. Rüstung und Militarisierung gehen immer zulasten von sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind mit Fracking-Gas aus den USA, das um bis zu 40% klimaschädlicher ist als russisches Erdgas, und mit dem Rückgriff auf Kohle alle CO2-Reduktionsziele schon jetzt Makulatur.

Absolute Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden

Der Krieg absorbiert politische, emotionale, intellektuelle und materielle Ressourcen, die für den Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut zwingend benötigt werden. Die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands spaltet die Gesellschaft und insbesondere jene Sektoren, die sich für sozialen Fortschritt und den sozial-ökologischen Umbau einsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Kriegskurs sofort beendet. Von deutschem Boden muss eine diplomatische Initiative ausgehen. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, eingebettet in einen multilateralen Rahmen unter Beteiligung der UNO.

Am Ende muss ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Friedensarchitektur ebnet, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten – Rechnung trägt und eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent ermöglicht.

Der Text wurde verfasst von: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
Angaben zu den Personen dienen nur zur Information.

1 So z.B. Hal Brands, Mitglied im Foreign Affairs Board des State Department. Washington Post, 1.5.2022

https://nie-wieder-krieg.org

Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion der nachdenkseiten.

Stellungnahme des Vorsitzenden der „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, Maxim Goldarb:

Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

In der Ukraine wurde kürzlich das Gesetz „Über die Medien“ vom Parlament verabschiedet und von Präsident Zelensky unterzeichnet (Die NachDenkSeiten berichteten). Dieses Gesetz zielt auf die vollständige Zerstörung der von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit in der Ukraine ab.

Dies ist eine fast einhellige Einschätzung des Gesetzes „Über die Medien“, nicht nur von den wenigen Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten, die noch in der heutigen oligarchischen Ukraine leben. Sogar Juristen der wichtigsten wissenschaftlichen und fachlichen Abteilung des ukrainischen Parlaments selbst haben dieses Gesetz in ihren Kommentaren wie folgt charakterisiert:

„Die Grundprinzipien der Tätigkeit im Medienbereich, nämlich Offenheit, Zugänglichkeit von Informationen, Freiheit ihrer Verbreitung, Verbot der Zensur, Verhinderung der vorherigen Genehmigung von Informationen, haben sich tatsächlich radikal verändert…

Die Bestimmungen des Entwurfs widersprechen der Verfassung der Ukraine, berücksichtigen nicht die Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Ukraine, die internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Ukraine und die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

Nach dem neuen Gesetz erhielt die staatliche Aufsichtsbehörde – der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk – unbegrenzte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf alle Medien – von der Analyse und Kontrolle der Inhalte bis hin zur außergerichtlichen Schließung.

So wird der Nationalrat beispielsweise Listen mit verbotenen Medien erstellen, eine „Liste von Personen“ erstellen, die „eine Bedrohung für den nationalen Medienraum der Ukraine darstellen“ und nicht in den Medien gezeigt werden dürfen, verbindliche Anweisungen an Medienunternehmen senden und auch kontrollieren, ob „verbotene Informationen“ in den Medien veröffentlicht wurden.

Gleichzeitig ist die Liste der „verbotenen Informationen“ recht umfangreich und subjektiv, hat keine klaren Kriterien und wird vom Nationalrat selbst festgelegt. Ebenso legt der Nationalrat selbst fest, was „unzutreffende Informationen“ sind, deren Verbreitung als grober Verstoß gegen das Gesetz angesehen wird und für die Sanktionen verhängt werden.

All dies wird mit der „Notwendigkeit, sich der russischen Aggression zu widersetzen“, begründet, aber das Gesetz enthält keine Fristen – es funktioniert jetzt und wird auch nach dem Ende des Krieges weiter gelten.

Bei Verstößen gegen die Verbote drohen Bußgelder, der Entzug von Lizenzen, die Aufhebung der Registrierung, eine vorübergehende (für 14 Tage) oder vollständige Sperrung der Arbeit.

Besonders harte Sanktionen – außergerichtliche Sperrungen – drohen Online-Medien, die nicht offiziell als Massenmedien registriert werden. Sie werden schon bei geringfügigen Verstößen (dreimal pro Monat) oder bei zwei groben Verstößen gesperrt.

Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat reguliert in der Ukraine entgegen seinem Namen nicht nur die Aktivitäten von Fernsehen und Radio, sondern auch von Print- und sogar Internetmedien, einschließlich Online-Kinos oder Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie YouTube-Kanälen.

Gleichzeitig darf die Regulierungsbehörde, die die Online-Medien zur Registrierung zwingt, dies nicht selbst tun. Das heißt, sie kann eine Online-Publikation als Massenmedium registrieren oder sie kann sie nicht registrieren. Die Entscheidung darüber liegt bei den Beamten.

Der Nationalrat hat nun das Recht, Websites, die nicht als Massenmedien registriert sind, ohne Gerichtsverfahren zu sperren, und durch das Gericht diejenigen, die als Massenmedien registriert sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die Justiz in der Ukraine durch die Maßnahmen der Behörden fast vollständig unter die Kontrolle des Präsidialamtes gestellt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass die Gerichte in den meisten Fällen einen Sperrungsantrag ablehnen werden.

Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste haben drei Tage Zeit, den Zugang zu den Medien zu sperren, nachdem sie die Mitteilung der Regulierungsbehörde erhalten haben. Wenn die offiziellen Medien gesperrt werden (und dies droht den Medien bei vier groben Verstößen innerhalb eines Monats), dann können sie erst nach einem Jahr eine neue Registrierung beantragen.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Nationalrat nichts mit einer unabhängigen Regulierungsbehörde zu tun hat. Er besteht aus nur acht Beamten, von denen die Hälfte direkt vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die Mehrheit aus Abgeordneten der präsidialen Partei „Diener des Volkes“ besteht. Es gibt keine Vertreter der Medien selbst, keine Journalisten und keine öffentlichen Aktivisten im Nationalrat.

Und damit diese Beamten ihre faktischen Zensuraufgaben mit großem Eifer erfüllen können, erhalten sie hohe Gehälter. Das Gehalt eines Nationalratsmitglieds entspricht der Höhe von 75 existenzsichernden Löhnen (und der Vorsitzende des Nationalrats und sein Stellvertreter erhalten sogar noch mehr). Dabei sind die Prämien noch nicht eingerechnet, die nach dem verabschiedeten Gesetz bis zu 30 Prozent des Gehalts betragen können. Das heißt, im ärmsten Land Europas werden die Beamten des Nationalrats Beträge aus dem Staatshaushalt erhalten, die fast 100 Mal (!) höher sind als die Einkommen von Millionen von Menschen, deren Renten, Sozialleistungen und Gehälter dem Existenzminimum entsprechen.

Das Mediengesetz wurde in verschiedenen Phasen seiner Verabschiedung von Hunderten ukrainischer Journalisten und der Nationalen Journalistengewerkschaft der Ukraine, der Unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine, ukrainischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten, dem Komitee zum Schutz von Journalisten (New York), dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dem Europäischen Journalistenverband, Experten des Europarats und der Internet Association of Ukraine scharf kritisiert.

Der Europäische Journalistenverband bezeichnete dieses Dokument als „würdig dem schlimmsten autoritären Regime“, und der Nationale Journalistenverband der Ukraine ist der Ansicht, dass „das Gesetz nicht die Regulierung der Mediensphäre vorsieht, sondern in Wirklichkeit die Schaffung von Unterordnungsverhältnissen, wenn die Medien unter die Kontrolle der Behörden geraten“.

Warum wollte die Regierung die Medien vollständig unterjochen? Aus demselben Grund, aus dem Diktatoren auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten dies getan haben und tun. Damit die Gesellschaft so wenig wie möglich über das gigantische Ausmaß der Korruption an der Macht und den Diebstahl internationaler Hilfsgelder, über die Schließung unabhängiger Medien, über Repressionen gegen die Opposition, über die Privilegien der Oligarchen und die Armut der Mehrheit der Bürger erfährt.

Das von der derzeitigen ukrainischen Regierung verabschiedete Mediengesetz ist ein Gesetz gegen die Medien, gegen die Redefreiheit und gegen die Wahrheit. Es muss aufgehoben werden, und wir rufen zum Kampf für die Abschaffung dieses Gesetzes für alle auf, für die das Recht, eine Meinung zu haben und diese frei zu äußern, wirklich wichtig ist.

Zur Union der Linken Kräfte der Ukraine:

Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.

Titelbild: shutterstock / Jorm Sangsorn

Erstveröffentlicht in „nachdenkseiten“ v. 23.1. 2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92866

Wir danken der nds-Redaktion für das Abdruckrecht.

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