Im Zeichen der Vernetzung

Von Violetta Bock

Der Oktober stand im Zeichen der Vernetzung

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen, gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Berlin: Basis stärken

Den Start machte OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) am ersten Oktoberwochenende unter dem Motto „Basis stärken“ mit ca. 140 Teilnehmer:innen in Berlin. Zweidrittel der Anwesenden hatten im letzten Jahr an Streiks teilgenommen, sei es bei der Krankenhausbewegung, Gorillas oder Amazon. In über einem Dutzend Workshops berichteten Aktive, wie sie sich im betrieblichen Alltag organisieren. Immer wieder ging es zentral darum: wie reagieren wir auf gesellschaftliche Krisen bei schwacher betrieblicher Verankerung und wie können wir sie ausbauen, um gesellschaftlich durchsetzungsfähig zu werden. Samstagabend beim Podium berichtete Wolfang Schaumberg von seinen Erfahrungen seit den 70ern aus der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, Ines Schwerdtner stellte den Ansatz von Genug ist Genug vor durch die Verbindung von Sozialprotesten und anstehenden Tarifverhandlungen. Carola Rackete führte in einem spontanen Grußwort aus, wie sich die Klimagerechtigkeitsbewegung nun ebenso Organizing-Methoden annähert.

Durch englische Übersetzung während der Konferenz und vor allem das internationale Abschlusspodium gelang es den Blick zu weiten. Dort überbrachte eine Kollegin von der Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Polen die Botschaft, wie sie mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Bereits seit 2014 arbeiten ukrainische Geflüchtete mit Ein-Monats-Verträgen in den Fabriken in Polen. Als Gewerkschaft haben sie mit ihnen Verbindungen aber auch zu den Gewerkschaften in der Ukraine geknüpft, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Aushöhlung ihrer Rechte als Arbeiter:innen durch das neue Arbeitsgesetz kämpfen. Eine Kollegin aus England erzählte, wie die Inflation dort bereits durchschlägt und wie 250.000 Streikende an diesem Wochenende der Arbeiter:innenbewegung neuen Schwung geben. Aus Italien berichtete ein Hafenarbeiter von ihren Ansätzen während der Pandemie und der Blockade von Waffenexporten, um nicht zu Komplizen der Herrschenden im internationalen Weltgefüge zu werden. Gelobt wurde insgesamt die Atmosphäre des kritisch aber produktiven Austausch und der bestärkende Charakter. Das machte sich auch Samstagabend beim „Work Slam“ bemerkbar. Angelehnt an das Format des Poetry Slam, wurden hier Anekdoten und Aha-Momente aus dem Arbeitsalltag erzählt, mal nachdenklich, mal erinnernd, mal schmunzelnd. Manchmal tut es einfach gut, über den Chef herzlich zu lachen.

Frankfurt: Kämpferische Gewerkschaften und Organizing

Eine Woche später ging es mit gleich zwei Konferenzen in Frankfurt weiter. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) lud ein zum Schwerpunkt Kampf gegen die Inflation. Etwa 100 linke und organisierte Gewerkschafter:innen diskutierten, wie ein kämpferischer Kurs in den Gewerkschaften gestärkt werden kann. Dafür wurde einmal positive Bilanz gezogen über den Aufbau von VKG in den letzten zweieinhalb Jahren und das Steigern der Öffentlichkeitsarbeit, der Analysen und der Vernetzung vor Ort. Ebenso wurde aus erster Hand von Kämpfen wie im Krankenhaus oder am Hafen berichtet. Einen Schwerpunkt nahm die Einschätzung der kommenden Kämpfe und insbesondere der Tarifrunden ein. Zum Abschluss wurde die Resolution „Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.“ Neben der Anrufung der Gewerkschaftsspitze werden Belegschaftsversammlungen angeregt und Vorschläge für zentrale Forderungen und ein Aktionsprogramm.

Am gleichen Tag feierte der express sein 60jähriges Bestehen unter dem Motto „Von dem Begehren nach einer anderen Freiheit getragen.“ Das Tagungsprogramm lud nicht nur zum Feiern ein, sondern war gerahmt von inhaltlichen Beiträgen und der Diskussion zu einem der prägendsten Ansätze in der heutigen Gewerkschaftslandschaft: Organizing. Doch Organizing ist nicht gleich Organizing. Und so unterschiedlich die Organisierungsansätze in Methode, Ziel und Ausrichtung auch sind, werden sie selten miteinander diskutiert. Genau dies nahm sich der express für die Tagung vor, ganz im Sinne eines Kommunikationsorgans einer pluralen Gewerkschaftsbasis. Mit den Referent:innen Florian Wilde, Slave Cubela und Yanira Wolf trafen Akteure aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, Gewerkschaftsgenerationen und Arbeitsfeldern aufeinander zu einer produktiven Diskussion mit den rund 40 Gästen.

Mannheim: Angriffe abwehren

Am 15. Oktober, noch ein Stück weiter südlich, fand die 9. Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen werteten die zurückliegenden BR-Wahlen aus und diskutierten, wie es um die konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt steht. Eins wurde in jedem Fall deutlich: Corona hat den Angriffen gegen Betriebsräte keinen Abbruch getan. Die Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ werden von Geschäftsführungen zum Teil sogar durch „Verdachtskündigungen“ ausgenutzt. Der Konferenz in Mannheim gelingt es in bewährter Tradition durch ihr Format konkrete Fallbeispiele zu beleuchten, als auch Verantwortliche aus Gewerkschaftsvorständen erläutern zu lassen, wie Beschlüsse zur Stärkung der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaften umgesetzt werden. Sowohl der baden-württembergischen DGB-Vorsitzende als auch Vorstandsmitglieder der IG Metall erläuterten ihre Positionen. Sie erhielten als Auftrag die Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, vor allem angesichts des skandalösen Umgangs mit dem BR-Vorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Mit gezielter Gewerkschaftsbekämpfung werden Betroffene gesundheitlich zerstört, mit Auswirkungen auf Angehörige und Kolleg:innen. In der verabschiedeten Entschließung wurde daher mit Dringlichkeit auf die notwendige Gegenwehr hingewiesen.

Nicht selten wurde auf der ein oder anderen Konferenz kritisch hinterfragt, warum man nicht lieber eine gemeinsame Konferenz mache. Kaum eine:r dürfte jede besucht haben, zumindest hatte jede:r die Wahl zwischen verschiedenen Regionen, Zielgruppen und je spezifischen Ansätzen. Positiv kann man zum Oktober 2022 auf jeden Fall sagen, dass viel linke gewerkschaftliche Vernetzung und Austausch stattgefunden hat, und wir mit einem stabilisierten Fundament in die kommenden Monate starten. Das alles in einer Konferenz zu bündeln, scheint wenig sinnvoll, aber vielleicht gelingt es zumindest beim nächsten Mal Termine besser abzustimmen. Und wahrscheinlich werden viele spätestens bei der nächsten Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 12. bis 14. Mai in Bochum aufeinander treffen.

Erschienen in der Oktobernummer der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

„Ich beteilige mich nicht am Krieg“

Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wie wurden Sie zum Pazifisten?

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch von Linken massive Kritik am Pazifismus, mit dem man die Panzer nicht stoppen könne. Warum halten Sie am Pazifismus fest?

Ich bin ein christlicher Pazifist und gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche an. Ich werde bis zu meinem Lebensende daran festhalten, dass Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteilige. Wer mit Waffen Leute tötet, der muss auch akzeptieren, dass er erschossen wird. Ich setzte mich dafür ein, dass die zivile Bevölkerung nicht von den Folgen des Krieges betroffen ist. Wie wichtig das ist, zeigt sich jetzt in der Ukraine. Die zivile Bevölkerung leidet, weil das russische Militär die Infrastruktur zerstört.

2014 wurde ich als Journalist in den Donbass entsandt und interviewte Menschen auf beiden Seiten der Front. Ich habe ihnen in die Augen gesehen. Viele von ihnen wurden wenig später in den Krieg geschickt und starben. Da habe ich erkannt, dass der Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteiligen werde.

Was können Pazifist*innen aktuell in der Ukraine ausrichten?

Die pazifistische Bewegung ist im aktuellen Kriegszustand illegal und kann nur konspirativ arbeiten. Die circa 110 Mitglieder der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sind nicht nur Verfolgungen der Justiz ausgesetzt. Eine weitere Gefahr sind die Angriffe von ultrarechten Nationalist*innen. Ich wurde im letzten Jahr von einer Gruppe von Rechten angegriffen und am Auge verletzt. Bis heute ist meine Sehkraft gemindert. Doch bis zum russischen Einmarsch wurden die ultrarechten Gruppen noch vom ukrainischen Geheimdienst kontrolliert. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall, was eine große Gefahr für uns Pazifist*innen ist.

In Deutschland wird Pazifist*innen vorgehalten, sie seien unsolidarisch mit der Ukraine. Was entgegnen Sie?

Ich finde es unerträglich, dass die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten töten, als Solidarität bezeichnet wird. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der Grünen, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten, als Joschka Fischer Außenminister war, nichts mehr übrig geblieben.

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Krieg beendet werden?

Als erstes muss man verstehen, dass es sich um einen geopolitischen Konflikt zwischen Russland und den USA handelt, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Darauf hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenig Einfluss, was durch seine ständigen Auftritte im Fernsehen vergessen wird. Nicht bei ihm, sondern bei Biden und Putin liegt der Schlüssel für ein Ende des Krieges. Deshalb müsste es zu Verhandlungen mit ihnen kommen. Dabei müsste der Status der Neutralität der Ukraine festgeschrieben werden.

Dagegen kommt der Einwand, dass es keine Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine geben kann.

Der Status der Neutralität war ein grundlegendes Prinzip nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Im Zuge einer antirussischen Stimmung in der ukrainischen Politik nach 2014 wurde es leider aufgegeben.

Wie sieht ein optimistisches Szenario für ein Ende des Kriegs aus?

Wenn in der Ukraine, Belarus und Russland immer mehr Menschen den Kriegsdienst verweigerten, wären nicht mehr genügend Soldaten vorhanden, um den Krieg weiterzuführen. Deswegen sollte die EU die Kriegsgegner*innen in allen drei Ländern aktiv unterstützen, statt immer mehr Waffen zu liefern.

Halten Sie das für realistisch?

Leider nicht. Aber auch das Szenario, dass Russland den Krieg verliert, das man in Deutschland häufig hört, halte ich für Wunschdenken. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der Konflikt noch länger andauert und irgendwann nach Verhandlungen zwischen Russland und den USA beendet wird, ohne die Ursachen zu beseitigen. Ein solcher eingefrorener Konflikt in Europa lähmt die EU und könnte immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen führen.

Welche Botschaft haben Sie an Kriegsgegner*innen in Deutschland?

Unterstützt die Pazifist*innen und Kriegsgegner*innen auf beiden Seiten des Konflikts und habt den Mut, eure Stimme zu erheben gegen weitere Waffenlieferungen, an wen auch immer. Das wäre die beste Solidarität mit der Zivilbevölkerung auf allen Seiten.

Erschienen im nd, 26.10.22
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167998.ukraine-krieg-ich-beteilige-mich-nicht-an-krieg.htm

Wir danken Peter Nowak für das Abdruckrecht.

25.11.2022 Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

NatWiss Online-Veranstaltung am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom (Programm und Anmeldung siehe weiter unten).

Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:

In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.

In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen, politischen Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.

In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.

Programm:

18:00 Uhr | Technische Hinweise

18:05 Uhr| Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)

Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security )

Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

19:15 Uhr | Diskussion

20:00 | Schluss

Download Programm >

Anmeldung:

Die NatWiss Online-Veranstaltung findet am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom statt.
Für die Teilnahme müssen Sie sich per Mail an info@natwiss.de anmelden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme. Suche nach:

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Veranstaltungen

Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

  • 25/11/2022
  • Online

60th ISODARCO Course

  • 08/01/2023 – 15/01/2023

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