4. 0. Krieg &Frieden

Zeitenwende

20. April 202521. Oktober 2022 wilma-ruth-albrecht, Gastautor

von Wilma Ruth Albrecht

Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe um Finanzkapital: 2016 soll er. eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg&Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde.

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz auch, weil er als Finanzminister im Kabinett Merkel den langjährigen Goldman-Sachs-Manager (2006-2018) Jörg Kukies (Jg. 1968, SPD) als beamteten Staatssekretär in „sein“ Bundesministerium berief und 2021 auch ins Bundeskanzleramt (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie Europapolitik) mitnahm.

Als Bundeskanzler soll Scholz über die politische Richtlinienkompetenz, verfügen, während die Minister in ihrem Geschäftsbereich die Entscheidungen treffen. Die wichtigsten Minister im Ende 2021 gebildeten Kabinett Scholz sind: Robert Habeck (B`90/Grüne) für Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Stellvertreter des Bundeskanzlers, Christian Lindner (FDP) für Finanzen, Nancy Faeser (SDP) für Inneres und Heimat, Annalena Baerbock (B´90/Grüne) für Auswärtiges, Christine Lambrecht (SPD) für Verteidigung und Marco Buschmann (FDP) für Justiz.

II:

Am Sonntag, dem 27. 2. 2022, fand eine Sondersitzung des Bundestages in Berlin statt. Die Abgeordneten erschienen feierlich gekleidet, alle mit Mund- und Nasenschutz maskiert, die Tribünen mit ausgewählte Gästen, darunter Altbundespräsident Gauck und Ukraine-Botschafter Melnick, spärlich besetzt.

In dieser Kulisse beanspruchter Würde gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung angesichts des am 24. 2. 2022 erfolgten Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine ab. Er erinnerte an sein auf der Münchener Sicheitskonerenz (18. bis 20. 2. 2022) abgebenes Versprechen zur militärischen „Ertüchtigung“ und Aufrüstung der Bundeswehr. Seine stark moralisch wertenden und emotionalen Ausführungen wirkten einstudiert und effekthaschend; eine Choreografie mit Pausen, viel Applaus und mancher stehenden Ovation – besonders der drei Regierungsparteien.

Das Ereignis des Einmarsches russischer Truppen in die souveräne Ukraine bezeichnete Scholz als „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Wladimir Putin (Jg. 1952), der Präsident der russischen Föderation, wolle „ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen, Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.“

Deshalb müssten von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung fünf Handlungsaufträge gemeistert werden:

1) Deutschland müsse der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern.

2) Deutschland müsse und werde das Sanktionspaket der EU und anderer Verbündeter gegen Russland aktiv mittragen,

3) Deutschland werde seine Verteidigungsverpflichtungen gegenüber anderen NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch Stützpunkte in Litauen, Rumänien, der Slowakei sowie durch Aktivitäten in der Nord- und Ostsee, dem Mittelmeerraum und im Luftraum speziell in Osteuropa erfüllen,

4) Deutschland werde zur Ertüchtigung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen und mehr als 2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung festschreiben sowie seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Hinblick auf C0-2-Neutralität bis 2045 und den Aufbau von Kohle- und Gasreserven sichern und auch seine Importabhängigkeit abbauen.

5) Deutschland werde sich für die weitere Stärkung von EU, NATO und weltweiter Demokratie einsetzen.

III.

Überprüft man die wichtigsten sachlichen Aussagen dieser Rede von Bundeskanzler Scholz, dann ergibt sich:

(1) Entgegen seiner Aussage wurde das europäische Sicherheitssystem, wie in der Schlussakte von Helsinki 1975 niedergeschrieben und ratifiziert, schon vor 2022 gebrochen: die NATO führte vom 24. März bis 10. Juni 1999 einen Luftkrieg gegen Jugoslawien, das sich seit 1991 in einem ethnisch aufgestachelten Bürgerkrieg befand. Dieser NATO-Kriegseinsatz, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland unter der rot-grünen Koalition Schröder-Fischer beteiligte, erfolgte weder aufgrund eines UN-Mandates noch lag ihm eine Bündnisverpflichtung der NATO zugrunde: Jugoslawien war kein NATO-Mitglied. Demnach hat – im Sinne von Bundeskanzler Scholz – die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland schon 1999 einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ begonnen und die europäische Sicherheitsordnung „zertrümmert“.

(2) Weiter hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine keinerlei offiziellen Handlungsauftrag. Die Ukraine und Russland gehören nicht der NATO noch der EU als Mitglieder an; das bedeutet: es gibt keinerlei Bündnisverpflichtungen. Zudem sollte aus historischer Sicht aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und deutscher Besatzungspolitik in der Ukraine und in Weißrussland während des Zweiten Weltkrieges politische und vor allem militärische Zurückhaltung, wenn nicht Neutralität, jeder deutschen Bundesregierung (welcher politischen Zusammensetzung auch immer) mehr als geboten sein. Insofern wäre kluge vermittelnde, und Eskalation abbauende Diplomatie erforderlich. Stattdessen legt Bundeskanzler Scholz in der Regierungserklärung fünf Handlungsaufträge vor, die genau auf das Gegenteil zielen.

a) So sollen Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine geschickt werden. Scholz verweist auf den Beschluss der Bundesregierung vom 26.2.2022, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen (Stinger) aus Bundeswehrbeständen über Drittländer (wie Estland und die Niederlande) an die Ukraine zu liefern.

Jahrzehntelang war es für die Bundesrepublik Deutschland ein Tabu, Waffen in Kriegsgebiete zu schicken – sieht man von den juristischen Spitzfindigkeiten und interpretatorischen Fallstricken ab, um es faktisch dennoch zu tun. Dies hing einerseits mit der Übereinkunft der Siegermächte im Potsdamer Abkommen (2.8.1945) über die Entmilitarisierung Deutschlands und andererseits mit antimilitaristischen Stimmungslagen nach dem Zweiten Weltkrieg in der deutschen Bevölkerung zusammen. So beinhaltete das am 23. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz keine Bestimmungen zu einer Armee. Erst mit dem sogenannten Kalten Krieg und dem Koreakrieg begann der damalige Bundeskanzler Adenauer 1958, zunächst heimlich, dann verdeckt (durch das Amt Blank) eine Armee aufzubauen. Das führte im Zusammenhang der Westorientierung und dem Aufbau der NATO offiziell mit der Ergänzung des Grundgesetzes (Art. 87 a/b) 1956 zur Schaffung von Streitkräften und zur NATO-Mitgliedschaft. Gleichwohl bestanden weiterhin antimilitaristische Stimmungen, so dass sich 1971 die damalige Bundesregierung unter Brandt-Scheel im Dokument „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (bes. III.,7; inzwischen dreimal überarbeitet und 2019 bestätigt) verpflichtete, keine Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren. Ohne parlamentarische Debatte, veröffentlichte Diskussion wird nun 2022 dieser offenkundige Richtungswandel in der Waffenexportpolitik unter der Regierung Scholz hingenommen. (Und dass demnächst auch schwere und Angriffswaffen an die Ukraine geliefert werden, ist absehbar.)

b) Hinsichtlich des zweiten Handlungsauftrags betont Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland die Sanktionspolitik sowohl der EU als auch den G7-Staaten gegenüber Russland vollinhaltlich unterstützt. Diese Sanktionen umfassen: Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr, Exportverbot von technischen Geräten wie hochwertige Elektronikerzeugnisse (Funk- und Telekommunikationstechnologie), Halbleiter und Software, bestimmte Maschinen und Fahrzeuge, Ausrüstung der Energiewirtschaft (Erdöl- und Gasindustrie), der Raumfahrt- und Luftfahrtindustrie, Güter mit doppeltem (militärisch-zivilem) Verwendungszweck und Luxusgüter, dazu bestimmte Dienstleistungen sowie Beschränkungen gegenüber einflußreichen russischen Personen. Importsanktionen beziehen sich auf Kohle, Gold, Stahl, Eisen, Holz und teilweise Erdöl und Gas.

Für Deutschland ist entscheidend, dass auf massivem Drängen der USA (zuletzt beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden am 7.2.2022) die Gaspipeline Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird: am 22.2.2022 wurde die Betriebsgenehmigung nicht erteilt. Hinzu kommt die Absicht, dass Deutschland überhaupt auf russisches Gas verzichten und ab 2023 auch die Importe von russischem Öl einstellen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz scheint aber bei dieser Sanktionspolitik nicht oder unzureichend berücksichtigt zu haben, dass Sanktionen auch Rückwirkungen auf die Sanktionierenden und auf weltweite wirtschaftliche Verflechtungen haben.

c) Als dritten Handlungsauftrag führt Scholz die Bundeswehrpräsenz im Rahmen der NATO in Osteuropa an, speziell in Litauen (2.000 bis 4.000 Soldaten, jeweils zur Hälfte in Litauen und an Standorten in Deutschland), in Rumänien (derzeit sechs Eurofighter mit Personal), in der Slowakei (derzeit Patriot-Luftabwehrraketen sowie entsprechendes Personal, etwa 700 Soldaten) und auf See (diverse Marineeinheiten). Diese Präsenz soll anläßlich des Ukrainekrieges verstärkt werden. Damit vergrößert und verstärkt die Bundeswehr ihre Außenposten bzw. Militärbasen in Osteuropa.

d) Der vierte Handlungsauftrag beinhaltet ein militärisches Aufrüstungsprogramm finanziert über Schulden und ausgewiesen als „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Scholz verbindet es mit einem direkten Auftrag an die Rüstungsindustrie und die größten Rüstungskonzerne: „… wir werden den Eurofighter gemeinsam weiter entwickeln. Gut ist auch, dass die Verträge zur Eurodrohne in dieser Woche unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F 35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Hauptprofiteure dieses Aufrüstungsprogramms sind in Deutschland Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH, Diehl Defence, Heckler&Koch GmbH, in Europa Airbus Deutschland (Eurofighter), Airbus Defence and Space, Frankreich/Italien (Eurodrohne), Israel Aerospace Industries Ltd (Heron-Drohne), USA Lockhead Martin (F 35-Kampfflugzeug) und Boeing Com. 40,9 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ soll zur Waffenbeschaffung für den Luftraum (FCAS, ECR-Eurofighter, Heron-Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Unterstützungshubschrauber, Seefernaufklärer, Frühwarnsysteme, Weltraumantennensysteme), 19,3 Milliarden Euro für die Seekriegsführung (Korvette Typ 150, Fregatte F 126, Jagd-U-Boot 212 CD, Mehrzweckkampfboote, Schlauchboote, Marine Rakete), 16,6 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Landstreitkräfte (Schützenpanzer Puma), 20,7 Milliarden Euro für Funkgeräte, Digitalisierung, Rechenzentren, Satellitenkommunikation, 2 Milliarden Euro für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Truppe und 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das „Sondervermögen“ steht zusätzlich zum Verteidigungshaushalt (2022: 50,33 Milliarden Euro) zur Verfügung und kann über mehrere Jahre (5 Jahre) genutzt werden; die Tilgung soll ab 1.1.2031 erfolgen.

Darüber hinaus verspricht Scholz, dass die Bundesregierung die Verpflichtung gegenüber der NATO, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt bereit zu stellen, einhalten werde. Dadurch wird der Verteidigungshaushalt stark ansteigen: 2021 wären es bei einem BIP von 3,56 Billionen Euro 72 Milliarden statt der ausgewiesenen 46,9 Milliarden Euro gewesen.

Außer dem militärischen Aufrüstungsprogramm beschäftigt sich der vierte Handlungsauftrag mit der Energieversorgung Deutschlands. Scholz will die „Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden“, gemeint ist Russland mit 48 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas 2021. Auch soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, damit Deutschland bis 2045 CO-2-neutral sein soll. Deshalb werden eine Kohle- und Gasreserve angelegt, zusätzliches Gas auf dem Weltmarkt besorgt und zwei Flüssiggasterminals (in Brunsbüttel und Wilhelmshaven) gebaut. Mit dieser Ankündigung beugte sich Scholz nicht nur den Forderungen der USA; sondern öffnete den westlichen Öl- und Gaskonzernen (im Pipline- und Frackingsektor) einen neuen großen Markt mit hohen Gewinnraten.

Mit Blick auf den Primärenergieverbrauchs nach Energieträgern in Deutschland und die Energie-Rohstofflieferanten war und ist absehbar, dass durch die angestrebte Energiewende, die Sanktionen gegenüber Russland und die verkündete abrupte regionale energetische Umorientierung der deutschen Regierung die Gas- und Strompreise rasch und erheblich ansteigen werden: Deshalb verspricht Kanzler Scholz der Bevölkerung eine finanzielle Entlastung durch Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhung der Pendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse für Geringverdienende, Zuschüsse für Familien und Steuerentlastungen.

Nicht vordringlich „Putins Krieg“, sondern die Energiewende, die EU- und BRD-Politik der Sanktionen gegenüber Russland (auch gegenüber anderen Energielieferanten) und die Nichtinbetriebnahme von Nordstream 2 führten und führen zur Energieverknappung. Diese Grundtatbestände bedingen in Verbindung mit dem Ersatz von Pipelinegas durch Fracking- und Flüssiggas die enormen Preissteigerungen.

e) Der fünfte Handlungsauftrag, den Kanzler Scholz wortreich umgeht und verdreht, bezieht sich auf die diplomatische Aktivitäten der deutschen Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Hier spricht er von einer Zäsur, auch für unsere Außenpolitik“. Faktisch erkennt er kein vermittelndes diplomatisches Handlungsfeld und will „Kein Reden, um des Redens willen“.

(3) Wer sich nicht von moralisch aufgeladenen nebeligen Ausführungen in der Rede von Olaf Scholz verwirren lässt, sondern nach den Profiteuren der „Zeitenwende“ Ausschau hält, dem weist Scholz selbst den Weg:

a) Da ist zuerst die Rüstungsindustrie, die von der Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des BIP und von dem 100 Milliarden „Sondervermögen“ profitiert.

b) Sodann finden sich als Gewinner im Energiekrieg gegen Russland die USA, Norwegen (mit 20%-Anteil Exportgas in die BRD), Katar und deren Öl- und Gasproduzenten: Exxon Mobil, Chevron, British Petrol, ConocoPhillips, Equinor, Wintershall Dea. Vorteile können auch Atomenergieunternehmen wie Exelon (USA), EDF (Frankreich), CGN (China) aus den weltweiten Energieverwerfungen ziehen, eher am Rande auch Erzeuger alternativer Energien (Windrad, Sonne, Biogas).

c) Hauptprofiteur des Ukrainekriegs wie auch der Coronakrise ist zweifelsohne der Finanzkomplex: Durch die enormen staatlichen Schuldenaufnahmen: etwa EU-Wiederaufbaufond von 750 Milliarden Euro mit 202,5 Mrd. Euro Belastung allein für Deutschland, 600 Milliarden Wirtschaftsstabilitätsfonds wegen Corona (real 250 Milliarden), 100 Milliarden Rüstungssondervermögen zusätzlich zu den schon bestehenden 2,3 Billionen Euro Staatsschulden der BRD wird dem Anlage suchenden realen und spekulativem Finanzgroßkapital ein weites Feld geboten. Dabei stellt das Finanzkapital faktisch ein Kartell dar, wie es die Bietergruppe für die Bundesemissionen veranschaulicht: sie besteht aus den weltweit größten Banken wie 2020 BNP Paribas S. A., Barclay Bank Irland PLC, Deutsche Bank AG, J .P. Morgan S.E., Commerzbank. Mit der Staatsverschuldung wird bewusst ein Umverteilungsprozess von Steuern zugunsten der Superreichen und zum Nachteil der überwiegenden Bevölkerung des Landes in bisher unvorstellbarem Ausmaß und zusätzlich zu anderen Verarmungsmaßnahmen angeheizt. Wahrlich eine Zeitenwende …

*) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reden/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356; alle im Beitrag benützten Daten finden sich in diversen amtlichen Publikationen der Bundesregierung.

Erschienen in „Untergrundblättle“ am 14.10. 2022
https://www.untergrund-blättle.ch/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Krieg toppt alles, wieder mal

21. April 202520. Oktober 2022 michael-brie, Gastautor

Von MICHAEL BRIE

Bald sind 250 Tage seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vergangen. Aus der »Spezialoperation« ist ein großer Krieg bis zur Erschöpfung der jeweils anderen Seite geworden. Und da solche langen Kriege vor allem auch von der Zufuhr von Waffen und Geld abhängig sind, sind die USA und die mit ihr verbündeten Staaten zur Kriegspartei geworden, an der wirtschaftlichen, der politischen und der ideologischen Front sowie über die Systeme der satelliten- und informationsgestützten Kriegsführung auch direkt. Kein Staatsbürger Deutschlands sollte sich einer Illusion hingeben: Wir sind im Krieg. Genauso wie im Krieg gegen Jugoslawien oder in Afghanistan, nur noch nicht mit eigenen Soldaten, aber schon mit eigenem schweren Kriegsgerät, Know-how und Krediten.

In einer solchen Situation braucht es Aufklärung. Denn wir stehen nicht mehr am Rand des Friedens, wie Siegried Lenz es 1988 ausdrückte, sondern am Abgrund des Krieges. Schon zeichnet sich der nächste Kriegsschauplatz ab, der mit der Nato-Ausdehnung in den Pazifik aktiv vorbereitet wird. Es wird ein Krieg um Taiwan und um die Seewege von Asien nach Afrika, Europa und Lateinamerika vorbereitet. In einem solchen Augenblick ist es geradezu die Pflicht jeder und jedes, der nicht endgültig den Kopf verlieren will, bevor andere Körperteile dran sind, das Buch von Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun zu lesen. Denn genau dies ist die Alternative: »Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit«. Eines ist klar: »Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe«, wie Walter Benjamin 1940 schrieb. Von Schlafwandeln in die Selbstvernichtung kann für keinen eine Rede sein, der dieses Buch gelesen hat.

Sehend haben die Herrschenden die heutige Kriegskatastrophe vorbereitet oder zugelassen, schweigend haben wir es hingenommen. Aber genau dieser furchtbare Krieg kann auch ein Weckruf sein, um die Notbremse zu ziehen, um den Herrschenden bei der Entfesselung eines neuen Kalten Kriegs, bei der Zurichtung des Anderen zum Feind des Menschengeschlechts, bei einer neuen Welle der hochtechnologischen Aufrüstung in die Arme zu fallen. Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun bringen es auf den Punkt: »Die Wahl, die wir haben, lautet: Entweder kommt es zur Selbstvernichtung der Menschheit oder zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.«

Das Buch gliedert sich in vier Teile. Es geht erstens darum, wie es zu diesem Krieg gekommen ist. Dabei betonen die Autoren immer wieder, dass vor allem der Westen und im engeren Sinne die USA nach 1990 eine Strategie unilateraler Vorherrschaft, der Ausdehnung der eigenen Macht und der Zurückdrängung des Einflusses Russlands verfolgt haben.
Ihre Regeln sollten von nun an gelten, ihre Ordnung der Maßstab werden. In leichter Abwandlung der Aussage von Lord Hastings Ismay, dem ersten Generalsekretär der Nato, über deren Zielsetzung (»To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down«), könnte man das heutige Ziel der US-Strategie mit den Worten zusammenfassen:
»Sicherung der Vorherrschaft der USA, Zurückdrängung der Russen und Chinesen, Unterordnung der Europäer.« Mit gutem Grund wird die Veränderung der russischen Politik mit den verschiedenen Runden der Nato-Erweiterung in Verbindung gebracht. Putins immer deutlichere Warnungen, eine Rote Linie werden überschritten, wurden ignoriert, Bedenken aus Frankreich und Deutschland heruntergespielt, wie die Autoren nachweisen.

Genaueres erfahren die Leser auch über die lange Vorgeschichte dieses Krieges, der nicht aus dem Nichts kam. Die USA waren nie an einem wirklichen Einschluss Russlands in die europäische Ordnung interessiert, da dies die Kräfteverhältnisse zu ihren Ungunsten verschoben hätte.

Zweitens macht das Buch deutlich, in welchem Maße dieser Krieg das Schicksal Europas betrifft. Ihre Hauptthese in diesem Zusammenhang ist: »Die Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für eine dauerhafte Friedensarchitektur muss vor allem von Deutschland und Frankreich ausgehen. Die Selbstbehauptung Europas ist die Voraussetzung für einen Frieden. Die USA haben kein Interesse an einem starken Europa mit Russland. Stattdessen soll es zu einer ›globalen Nato‹ unter der Dominanz der USA kommen.« Ich hätte mir gewünscht, dass noch deutlicher gezeigt werden würde, wie wenig gerade die politische Elite Deutschlands in der Lage ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Aktiv wurde an einer globalen Nato mitgearbeitet, Kriegsschiffe und die Luftwaffe werden ins ostchinesische Meer und nach Australien entsandt, die deutsche Außenministerin ist an USA-Hörigkeit kaum zu überbieten – außer vielleicht durch Anton Hofreiter. Es gibt den missionarischen Eifer, die »regelbasierte Ordnung« des Westens unter dem Kommando der USA zu erhalten, auch mit militärischen Mitteln. Der Plan von Zbigniew Brzezinski, dem Vordenker des US-Unilateralismus, durch die Eingemeindung der Ukraine Russland als europäische Macht auszuschalten und die EU in einen bloßen Vorposten der USA auf dem eurasischen Kontinent zu verwandeln, geht bisher auf. Es ist ein Meisterstück, Staaten dazu zu bringen, gegen die ureigenen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürgern zu handeln. So wird Herrschaft auf hohem Niveau ausgeübt. In der deutschen Öffentlichkeit sind die Konsequenzen dieser Politik, die uns in eine neue globale Konfrontation treibt, noch nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Drittens: Krieg toppt alles – wieder einmal. Wer die politische Tagesordnung beherrscht, bestimmt die weitere Entwicklung. Die Ziele der UN für Entwicklung und Ökologie sind im Westen völlig in den Hintergrund getreten. Es werden Sondervermögen für Militär und Kriegsfolgen gebildet, aber nicht für die eigentliche Hauptaufgabe – die sozialökologische Transformation. Es ist das Verdienst dieses Buches, diese Zusammenhänge sehr plastisch vor Augen zu führen. Wie schon nach 1990 werden die wichtigsten Fragen ignoriert, Zeit, die die Menschheit nicht hat, vertan. Das Buch schließt viertens mit der Vision gemeinsamer Sicherheit. Die Vorarbeiten dafür reichen vierzig Jahre zurück. Sie gehen auf die drei Berichte zu Sicherheit, Entwicklung und globaler Solidarität zurück, die unter Vorsitz von Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland erarbeitet worden waren. Mittlerweile liegt ein Bericht »Gemeinsame Sicherheit 2022« vor, organisiert vom Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Internationalen Friedensbüro und dem Internationalen Olof Palme Center in Stockholm. Die Botschaft dieses Berichts ist klar:

»Wir müssen die internationale Ordnung in den Griff bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, Pandemien zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen.«

Michael Müller/ Peter Brandt/ Reiner Braun:
Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit. Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise. Westend, 175 S., br., 16,99 €

Erschienen in nd, 20.10. 2022.
Wir denken dem Autor für das Abdruckrecht.

Wie man Frieden sät …

21. April 202519. Oktober 2022 anne-engelhardt, Gastautor

Von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukraine Krieges sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden? Bei einem Stellvertreterkrieg wäre kurzgefasst nur ein Frieden auf Basis von Verhandlungen und Zugeständnissen der Staatsvertreter:innen denkbar. Bei einem Kolonialkrieg müsse die ukrainische Bevölkerung gegen den Aggressor bewaffnet und unterstützt werden, bis zu ihrem wie auch immer definierten Sieg.

Es ist wichtig einzuordnen, welchen Charakter der Ukrainekrieg hat. Die breite Linke muss möglicherweise aushalten, dass es sowohl ein Stellvertreter-, als auch ein Semikolonialkrieg ist. Aber die Frage, wie der Krieg beendet wird, kann ohne die eigentliche Kernkompetenz der Linken nicht beantwortet werden: der Selbstorganisation der weltweiten Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte von Kriegen und vom Kampf für Frieden hat gezeigt, dass die Selbstorganisation und auch die selbstgewählten Aktionsformen von Arbeiter:innen auf dem Weg zum Frieden nicht selten den Weg über Bürgerkriege gegen die eigene herrschende Klasse und das kapitalistische System gehen müssen. Wie steht es damit in den kriegführenden Ländern Ukraine, Russland und Belarus?

Die vergessene Kriegspartei Belarus

Belarus ist aus den Medien als dritte Kriegspartei nahezu verschwunden. Dabei wurde das Land samt seinem Diktator Lukaschenko auf die russische Seite gezogen. Es ist Fakt, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung sich geweigert hat, an Kriegshandlungen teilzunehmen. 20 000 Männer haben das Land verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Seit den Massenprotesten von 2020 hat die Lukaschenko-#Regierung vor allem gegen Gewerkschafter:innen hart durchgezogen, sie verhaftet, mit Geldstrafen belegt, gefoltert.

Doch das scheint diese nicht einzuschüchtern. Nachdem eine Reihe unabhängiger Gewerkschaften wie die in den Bereichen Eisenbahn, Kommunikation und Elektrotechnik als terroristische Organisationen eingestuft wurden, stimmten sie auf ihrem gemeinsamen Kongress dennoch gegen den Krieg. Mit über 80 Schienensabotagen und dem Hacken des Window-XP-Systems haben Eisenbahner:innen und andere "Eisenbahn-Partisan:innen" im Frühjahr dafür gesorgt, dass die Angriffe der russischen Regierung über den Norden der Ukraine gestoppt wurden. Es ist mittlerweile unumstritten, dass der 60 km lange russische Militärkonvoi vor Kiew im März durch Sabotageakte der belarussischen Arbeiter:innenbewegung zum Erliegen kam.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die neu beschlossene Todesstrafe auf Sabotageakte jeglicher Art, die Verhaftung und Entlassung dutzender Eisenbahner:innen und die Veröffentlichung von unter Folter erpressten Geständnisse einordnen. Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat mittlerweile die Auflösung und das Verbot aller Gewerkschaften durchgesetzt. Viele Aktivist:innen sind vorerst ins Ausland geflohen und wurden in ihrer Abwesenheit mehrfach verurteilt. In kaum einem Mainstream-Medium wird darüber berichtet, das ist nicht weiter verwunderlich. Welche bürgerliche Regierung will schon zugeben, dass Kriege möglicherweise durch selbstorganisierte Sabotage der Arbeiter:innenklasse gestoppt werden könnten?

Der ukrainische Klassenkampf

Der Burgfrieden mit der Selensky-Regierung ist nicht ungebrochen. Daran ist vor allem die arbeiter:innenfeindliche Politik der ukrainischen Regierung schuld. Einerseits dürfen als Männer angesehene Menschen zwischen 18 und 60 das Land nicht verlassen und werden zum Wehrdienst gezwungen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist seit September komplett ausgesetzt, alternative Dienste werden nicht mehr akzeptiert. Kriegsdienstverweigernde wurden zu mehrjähriger Haft verurteilt.

Trotz internationaler Proteste hat Selensky arbeiter:innenfeindliche Gesetze unterschrieben, die Verhandlungen mit Gewerkschaften in den meisten Betrieben aushebeln, das Nachtarbeitsverbot für Eltern mit Kleinkindern aussetzen, Überstunden, jederzeitige Kündbarkeit usw. legalisieren. Gewerkschafter:innen sind vor allem mit der Verteilung von humanitären Hilfsgütern und der Organisation von Wohnraum für Binnenflüchtende beschäftigt. Die Regierung hat sogar schon eine Reihe von Gewerkschaftszentralen und Gebäuden enteignet. Dagegen formiert sich erster Unmut. Schon vor dem Krieg hatte Selensky mit den Arbeitenden der staatlichen Bergwerke zu tun, die im Dezember 2021 für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Auch Lieferdienste haben ihre eigenen Gewerkschaftsstrukturen aufgebaut und streikten bereits während des Krieges vor der Wolt Filiale in Lviv. In der Pflege gibt es seit der Kampagne "Mach es wie Nina" Proteste für Entlastung. Und Studierende kritisieren die Nutzung ihres Wohnraums fürs Militär, während sie selbst die Kosten für Wohnen und Studiengebühren weiter zahlen müssen. Die Regierung nutzt den Krieg, um Angriffe auf Arbeiter:innenrechte durchzuführen, die sie ohne diesen niemals überstanden hätte.

Putins Widersacher:innen

Die russische Regierung führt nicht nur Krieg nach außen, sondern vor allem gegen die eigene Arbeiter:innenklasse. Leider hat sich dabei der größte Gewerkschaftsdachverband an ihre Seite gestellt. Der Vorsitzende der Russischen Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR), Mikhail V. Shmakov, war stellvertretender Präsident der Internationalen Gewerkschaftsföderation ITUC. Nach Beginn des Krieges ist der Verband aus der internationalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfamilie ausgetreten. Der Burgfrieden hat die Arbeiter:innenbewegung in Russland durchaus gelähmt und verwirrt. Trotzdem finden Streiks statt – teils als Reaktion auf schließende internationale Unternehmen wie IKEA, McDonalds, Siemens oder andere Konzerne. In die Abwehrstreiks mischen sich auch Konflikte wie Arbeitsüberlastung oder schlechte Bezahlung – so bei den Krankentransportfahrer:innen in Moskau oder bei der Müllabfuhr in Nowosibirsk. Darin mischen sich auch Kämpfe um Umweltfragen, etwa die Abholzung von Wäldern in der Nähe von Syktyvkar oder Bittsevo im Juni dieses Jahres. Der wohl bekannteste Gewerkschaftsvorsitzende, Kirill Ukrainev, der sich gegen ein Streik- oder Protestverbot bei den russischen Lieferdiensten Yandex und Delivery Club zur Wehr gesetzt hat, sitzt seit Mitte April in Untersuchungshaft. Die unabhängige Kuriergewerkschaft, der er vorsitzt, hat dennoch weiterhin Streiks organisiert und kämpft auch international für seine Freilassung. Er ist zwar nicht offen gegen den Krieg aufgetreten, doch der Streik gegen russische Unternehmen reichte für seine Verhaftung aus.

Die sichtbarsten Hauptwidersacher:innen gegen Putin sind anarchistische Kollektive wie „Stop the Waggons“; sie betreiben Sabotage an Schienen für den Güterverkehr und wollen damit vor allem den Transport von Kriegsgerät treffen. Hier gab es auch einen Fall von Lokführer:innen, die selbstgebaute Bombenattrappen auf die Schienen legten, um einen unvorhergesehenen Halt zu rechtfertigen. Leider wurden sie festgenommen, was überhaupt dazu führte, dass diese Art der friedlichen Sabotage bekannt wurde.

Im kleineren Rahmen organisieren Gruppen wie Feminists Against War Sticker- und Streetartaktionen, psychologische Seelsorge, helfen Aktiven und Deserteur:innen, das Land zu verlassen, machen auf die Situation politischer Gefangener aufmerksam, verfassen Antikriegspropaganda und versuchen auch immer wieder, kleinere Straßenproteste zu organisieren. Dass diese sofort zu Verhaftungen und hohen Geldstrafen führen, wurde spätestens seit der zweiten Kriegswoche deutlich.

Seit dem Krieg ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen rasant gestiegen, auf einen männlichen kommen 2,2 weibliche. Parallel dazu gibt es täglich unter anderem Bombendrohungen, Anschläge auf Rekrutierungsbüros, Autos mit Z-Symbolen, Stromleitungen, Umspannwerke und Kornspeicher. Nicht immer sind sie eindeutig linken oder gewerkschaftlichen Kräften zuzuordnen. Sie machen aber deutlich, dass im Hinterland der Hauptkriegspartei keinesfalls Ruhe eingekehrt und der Burgfrieden trotz Repressionen instabil ist.

Der Hauptfeind im eigenen Land

Belarus haben die Gewerkschaften den Kampf vorerst verloren. Die gärende Stimmung gegen die Regierung bleibt bestehen. Nicht nur in unmittelbaren Kriegsregionen, auch außerhalb haben Arbeiter:innen durch Proteste und Streiks Sabotage betrieben. Im italienischen Pisa weigerten sich Flughafenbeschäftigte, als humanitäre Ladung getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen und machten den Skandal öffentlich. In Thessaloniki weigerten sich Bahntechniker:innen, Güterzüge zu warten, die Kriegsmaterial in die Ukraine liefern sollten. Hafenarbeiter:innen nahmen in zwölf verschiedenen Ländern an Protest- und Boykottstreiks gegen den Krieg teil und weigerten sich, russische Fracht oder russische Schiffe zu entladen. Dabei machten sie deutlich, dass sie nicht gegen russische Seeleute, sondern gegen ihre Regierung protestieren, die lieber Waffen liefert und damit den Krieg anheizt.

In Deutschland sollte eine Bewegung gegen Teuerung und Krieg das wichtigste Ziel der Linken sein, um den Hauptfeind hier zu treffen: Scholz, Rheinmetall, RWE, Siemens etc.

Die Autorin lebt in Kassel, arbeitet bei LabourNet und promoviert an der Uni Kassel zu Arbeitskämpfen im Logistiksektor.

Erschienen in der Oktoberausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/

Wir danken der SoZ-Redaktion für die Abdruckgenehmigung.