4. 0. Krieg &Frieden

„Verschwörungen“ und „Erzählungen“

25. November 20227. November 2022 Jochen Gester

In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.

Wir verlinken hier einen Artikel von Sachs aus Telepolis v. 4.11. 2022:
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html

Vom Charakter des Krieges

21. April 20254. November 2022 ulrich-sander, Gastautor

Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.

Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.

Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)

Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.

Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.

Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?

Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.

Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen«. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.

Ulrich Sander war von 2005-2020 Bundessprecher der VVN BdA

Der Artikel ist zuerst erschienen im „Ossietzky“
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Wie kann Antimilitarismus neue kulturelle Hegemonie erringen?

21. April 20253. November 2022 lou-marin, Gastautor

Erfahrungen aus den bisherigen Friedensbewegungen seit den Achtzigerjahren

Lou Marin

Seit dem aggressiven militärischen Angriff der russischen Armee des Diktators Putin und dem in allen bürgerlichen Medien resolut unterstützten Verteidigungskrieg der Ukraine gilt Pazifismus quasi als neuer propagandistischer Hauptfeind. (1) Was Anfang der 1980er-Jahre noch mit dem diffamierenden Kommentar „Geht doch nach drüben!“ belegt wurde, gilt heute als ausgemachter Quatsch: „Putin ist doch der Aggressor, da kann man doch nicht nichts tun!“ – als wäre es je darum gegangen, nichts gegen den russischen Angriffskrieg zu tun.

Das war nicht immer so: Gemäß dem von Gramsci entlehnten Begriff kann auf die Friedensbewegung der 1980er-Jahre so zurückgeblickt werden, dass eine lang andauernde „kulturelle Hegemonie“ von Antikriegs-Positionen entstanden ist: Die Kriegsdienstpflicht (euphemistisch: Wehrpflicht) wurde abgeschafft, der Rüstungsetat sank (wenn auch auf hohem Niveau), und das Material der Bundeswehr verschliss angeblich (die Rede war sogar von „kaputtgespart“). Doch nun sollen das 100-Milliarden-Paket und die Lieferung schwerer Waffen eine militärpolitische Kehrtwende herbeiführen.

Die kulturelle Hegemonie der Friedensbewegung der 1980er Jahre

Wie aber kam es zu dieser kulturellen Hegemonie der 1980er-Friedensbewegung? Zunächst war der Kristallisationspunkt ein anderer als ein konventionell geführter Krieg: Der NATO-Nachrüstungsbeschluss von 1979 führte dazu, dass die Friedensbewegung als eine „Anti-Atomraketen-Bewegung“ entstand. Das prägte auch die organisatorische Struktur der neuen Friedensbewegung: Sie war zentralisiert. Zwar baute sie auf örtlichen Strukturen von „Friedenswochen“ (Aktion Sühnezeichen) auf, orientierte aber von Anfang an auf zentrale Großdemonstrationen. Der „Krefelder Appell“ und damit eine Politik der DKP-nahen Verbände legte den Stil fest. Durch die Großdemonstration in Bonn 1980 wich die anfängliche Skepsis der bürgerlichen Massenmedien („holländische Krankheit“). Zunächst wurden auch gewaltfreie Aktionen von den Führungspersonen der Friedensverbände eher abgelehnt; noch die einwöchige Blockadeaktion in Großengstingen 1982 (2) wurde von den gewaltfreien Aktionsgruppen gegen die Verbände organisiert.

„Diese Aktion brach allerdings auch das Eis: Gewaltlose Blockaden wurden (…) eine verbreitete Handlungsmöglichkeit, wobei allerdings die Radikalität zunehmend dem Nur-Symbolischen weichen sollte. Die Festlegung der ‚neuen Friedensbewegung’ auf einen Minimalkonsens, der einzig und allein die Ablehnung der NATO-Nachrüstung zum Gegenstand hatte und alle weitergehenden Fragen (…) ausgrenzte, gab der neuen Friedensbewegung einen verwaltenden Charakter. Ein zentraler Koordinationsausschuss (…) übernahm die Steuerung der Aktivitäten. Es erfolgte eine Mobilisierung von oben, (…) die mit der Versicherung endete, (…) man stehe gemeinsam ‚auf dem Boden der Verfassung’.“ (3)

Zwar organisierte sich ein „Bündnis unabhängiger Friedensgruppen“ (BUF) der Anhänger*innen des Zivilen Ungehorsams, das durch aufwendige Gremienarbeit radikalere Forderungen in die offizielle Friedensbewegung einbringen konnte. Daraus entstanden unversöhnlicher auftretende Blockaden wie etwa in Bremerhaven und später die Manöverstörungen im „Fulda Gap“. Aber die Atom-Orientierung der Friedensbewegung wurde damit nicht wesentlich verändert, und nach dem INF-Vertrag von Washington Ende 1987 kam es zu Krise und zeitweiliger Auflösung der Friedensbewegung, bis auf die ohnehin langjährig Aktiven, weil die unmittelbare atomare Kriegsgefahr gebannt schien. (4)

Anti-Golfkriegs-Bewegungen: Umstellung auf Widerstand gegen reale, konventionelle Kriege

Der erhoffte Wechsel zum massenhaften Widerstand gegen konventionelle Kriege fand statt im Rahmen der Golfkriege der von den Bush-Regierungen geführten „Koalition der Willigen“ außerhalb des Völkerrechts, beginnend mit dem so genannten Zweiten Golfkrieg 1991. Die langjährig aktiven kleineren gewaltfreien und antimilitaristischen Gruppen stellten sich bereits der US-Truppenverlegung aus der BRD in die Golfregion 1990 durch Blockaden auf der Schiene und den Straßen entgegen und riefen US-Soldat*innen zur Kriegsdienstverweigerung oder zu AWOL (Absence without leave) gegen diesen Krieg auf. Daraus entwickelte sich direkt zu Kriegsbeginn am 16. Januar 1991 eine „bewegungsauslösende“ direkte gewaltfreie Aktion, nämlich die Demo-Blockade der US-Airbase in Frankfurt. Sie war mit rund 10.000 Teilnehmenden an der Demo und Hunderten von Blockierer*innen bei der ganztägigen Blockade ein medial unübersehbarer Erfolg und entscheidend für die nachfolgende Anti-Golfkriegs-Massenbewegung.

Weil diese Aktion noch aus dem Fundus der kulturellen Hegemonie schöpfen konnte, war es der Bewegung auch möglich, der gegen sie entstehenden Strömung der so genannten „Anti-Deutschen“ zu widerstehen, die gegen Antikriegsdemonstrationen mit ostentativem Schwenken von Pro-Israel- und Pro-US-Flaggen demonstrierten, ihr pauschal Anti-Israelismus und Anti-Amerikanismus vorwarfen und solche Demos örtlich sogar physisch angriffen. (5)

Dass es damals noch einfacher war, eine Massenbewegung gegen einen klar als imperialistisch erkennbaren und kritisierbaren Krieg („Kein Blut für Öl!“) zu schaffen, zeigte dann der Ex-Jugoslawienkrieg mit seinen zunehmenden Bundeswehreinsätzen im Laufe der Neunzigerjahre, bis hin zur völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens 1999. So entstanden dort kein massenhafter antimilitaristischer Widerstand, sondern Initiativen wie das von wenigen Gruppen getragene transnationale Netzwerk zur Unterstützung flüchtender Kriegsdienstverweigerer („KDV im Krieg“) aus allen kriegführenden Balkanländern und die internationale Unterstützung der Antikriegspositionen der „Frauen in Schwarz“ in Belgrad.

Die Friedensbewegung erlebte zu Beginn des neuen Jahrtausends und nach dem 9.11.2001 erneut eine Krise, als sich die Schröder-Fischer-Regierung am US-geführten Krieg in Afghanistan beteiligte und dann glaubte, sie könnte dies gegenüber ihrem Verhältnis zur USA als Legitimation benutzen, um nicht am Dritten Golfkrieg, dem Irakkrieg ab 2003, mitzumachen, wenngleich Waffenlieferungen und Finanzzahlungen an die USA die dortige Empörung über den angeblich unverlässlichen Bündnispartner dämpften. Gegen den Irakkrieg ab 2003 entstand jedoch eine weltweite Antikriegsbewegung, an der sich dann auch die Friedensinitiativen aus der BRD wieder beteiligen konnten, ohne nach außen als nationalistisch dazustehen. So kam es noch einmal zum massenhaften Antikriegswiderstand, befeuert durch die Dokumente über die Folterungen in Abu Ghraib, dem Bagdader Zentralgefängnis, und die Morde aus US-Helikoptern, die über Wikileaks im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts an die weltweite Öffentlichkeit gelangten. Sowohl der Afghanistankrieg als auch der Irakkrieg liefen sich durch deren unglaubliche Länge wie auch die hohen Verluste in der jeweiligen Zivilbevölkerung über die Jahre hinweg tot, ohne dass über solch einen langen Zeitraum eine Massenbewegung aufrechterhalten werden konnte, ohne aber auch eine Infragestellung der genannten kulturellen Hegemonie, auf die sich noch Margot Käßmann stützen konnte, als sie 2010 medienwirksam sagte, nichts sei gut in Afghanistan. (6)

Die Lage nach dem 24. Februar 2022

Was könnte in der gegenwärtigen Situation helfen, die Diffamierungspropaganda gegen Pazifismus und die alte Friedensbewegung wieder aufzubrechen? Obwohl wir die Schrecken und die Opfer, die das mit sich bringen würde, nicht wünschen können, werden sich die Chancen für eine motivierende Erinnerung an die teilweise erfolgreichen Bewegungen früherer Jahrzehnte wohl verbessern, je länger der Ukrainekrieg dauert und je mehr sich zeigt, dass die bundesdeutschen Waffenlieferungen keine Lösung, sondern nur eine zeitliche Fortsetzung des Krieges bringen. Die Hoffnung wäre, dass sich ein Abnutzungs- und ökonomischer Ermüdungseffekt entwickeln könnte, wie er schon 2021 in Afghanistan wirksam geworden ist. Die Friedensbewegung und ihre antimilitaristischen Bestandteile könnten dabei versuchen, aus vielen bestehenden antimilitaristischen Einzel-Aktionskampagnen, wie etwa der Kampagne gegen Rheinmetall, wieder zu einer „bewegungsauslösenden“ direkten Massenaktion zu kommen, wie das 1991 für den Zweiten Golfkrieg gelang. Einmal neu entfacht, würde sich eine antimilitaristische Bewegung an die Vielfalt der gewaltfreien Aktionsmöglichkeiten erinnern können – und vielleicht sogar wieder auf Ansätze eines erneuerten kritischen Journalismus stoßen. (7)

Anmerkungen:

1 Vgl. Peter Nowak: Feindbild deutscher Pazifismus, in: Graswurzelrevolution, Nr. 471, September 2022, S. 3.

2 Zur Erinnerung und rückblickenden Analyse siehe die gesammelten Beiträge von damals beteiligten Aktivist*innen der einwöchigen Blockade in Großengstingen, die das Lebenshaus Schwäbische Alb auf ihrer Website veröffentlicht hat: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014356.html .

3 Fritz Marz, S. Münster: „Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln. Zu 20 Jahren sozialer Bewegung“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 171/72/73, Sonderheft „Texte zu Anarchismus und Gewaltlose Revolution heute“, 1992, S. 8-14, hier S. 11.

4 Vgl. ebenda, a.a.O., S. 11f.

5 Vgl. Lou Marin: 30 Jahre Zweiter Golfkrieg 1991, in: Graswurzelrevolution, Nr. 456, Februar 2021, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/2021/02/30-jahre-zweiter-golfkrieg-1991/ .

6 Vgl. Auszug der Rede von Margot Käßmann in der Dresdner Frauenkirche vom 1.1.2010, siehe: https://intern.ekhn.de/facettnet/detail/news/nichts-ist-gut-in-afghanistan.html .

7 Etwa nach dem Vorbild des ZEIT-Dossiers von Jana Simon: „Wir nicht“, in: Die Zeit, 11. August 2022, S. 13-15.

Lou Marin ist seit langem Mitglied des Herausgeber*innenkreises der Graswurzelrevolution

Zuerst erschienen in „Friedensforum“ 6 /2022
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.