Frohe Weihnachten? Friedliche Festtage?

“Morgen Kinder wirds was geben …” „Frohe Weihnachten!“ und “Friedliche Festtage! ” Das passt dieses Jahr mehr denn je wie die Faust aufs Auge.

Muss man “Extrempharisäer” sein, wie einer in Facebook anmerkt, um das noch „unzerknirscht“ angesichts der Lage in Gaza, aber auch sonst weltweit, wünschen zu können? Oder ist man „Spielverderber“, wenn man nicht mehr so einfach abschalten kann? Sicher können wir aber auch freundlich und besinnlich mit unseren Familien und Freunden feiern – ohne zu vergessen! Doch der Bundespräsident vermeidet peinlichst das Wort „Gaza“ in seiner Weihnachtsansprache. Dagegen hat selbst der Pabst noch Eier in der Hose.

Auch Natopartner Erdogan bombardiert wieder pünktlich zu Weihnachten die basisdemokratisch selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erdogans-weihnachtsgeschenk-erneute-tuerkische-luftangriffe-auch-auf-das-umland-von-derik/

„Wie haben die Kinder gestern festgestellt: „In Bethlehem, mitten im besetzten Gebiet, fällt dieses Jahr Weihnachten aus.“ Kinder bekommen unglaublich viel mit“, meint eine Mutter.

„Frohe Weihnachten, sorry – kann ich unter diesen Umständen nicht wirklich wünschen“, meint Horst B. am „heiligen“ Abend. Aber warum Entschuldigung? „Stehe ich in der Ukraine, im Gazastreifen, in Israel, in Moria, im Jemen, in weiteren Kriegsgebieten, sehe ich das Ertrinken im Mittelmeer, den Hunger in der Welt, das Ausplündern von Mutter Erde, das Anwachsen von immer mehr Armut, auch im reichen Land Deutschland. Daher komme ich zum Schluss, dass ich keine frohe Weihnacht wünschen kann.“ Horst nimmt das Wort von „besinnlichen Feiertagen“ ganz wörtlich.

Spenden ist gut, aber der Druck uf die Regierenden bei uns muss steigen, dass endlich die politische Rückendeckung für das Massenmorden eingestellt wird.

Israel lässt gerade die 2,2 Millionen Menschen in Gaza aushungern, schneidet sie mehr denn je von Wasser und lebenswichtiger Energie ab. Am Montag beschuldigte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel der vollen „Absicht, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern.“ [2]https://www.hrw.org/de/news/2023/12/18/israel-aushungerung-als-kriegswaffe-gaza-eingesetzt?fbclid=IwAR36dNR90Tl_73CCgZNNu3SGx1IoOwxrNwiL

„So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.

Festtage hin, Feststage her. Die israelische Regierung schert sich einen „Teufel“ um die völkerrechtlich verbindlichen Aufforderungen des UN Sicherheitsrates. Das in den letzten Jahrzehnten beispiellose Massenmorden wird unvermindert fortgesetzt. Man scheint sich sicher zu sein, dass es aufgrund der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der USA und letztlich auch Deutschlands zu keinerlei spürbaren Konsequenzen kommen wird.

Die Fassade der Unterstützer der israelischen Politik droht zu zerreissen. Zu eindeutig sind die Meldungen und Bilder der Barbarei, die den Erdball umkreisen. Zu laut sind die Stimmen aus UN und den Völkern der Welt. Unüberhörbar auch Millionen Jüd:innen, wahrscheinlich sogar deren Mehrheit, die weltweit rufen „Nicht in unserem Namen !“.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer? Israel und der unterstützende Westen haben den Krieg „moralisch“ verloren!

Auch die Platte von der Notwendigkeit einer „bedingungslosen Unterstützung“ einer rechtsradikalen menschenverachtenden israelischen Politik im Namen einer sogeannten „deutschen Staatsräson“ hat riesengroße Sprünge bekommen. Angesichts der grenzenlosen Inhumanität des Handelns der israelischen Armee, nicht nur in GZA sondern auch im Westjordanland, ist es absurd, diejenigen als „antisemitisch“ zu diffamieren, die nicht wegschauen und aus dem Holocaust das Vermächtnis ableiten: „Jedem Rassismus und jeglicher barbarischer Verletzung von Menschnrechten entgegenzutreten“. „Menschenrecht“ ist nicht teilbar. Für niemanden gibt es eine Ausnahme. Auch für einen Staat Israel nicht. Das aktuelle Handeln ist auch in keiner Weise durch das zu verurteilende abscheuliche Massaker der HAMAS zu rechtfertigen.

Trotz aller Einschüchterungsaktionen und Cancelculture fragen sich in Deutschland immer mehr Menschen: „Befinden sich die bundesdeutschen Eliten in den Fängen von Lobbyisten einer rechtsradikal geprägten zionistischen Politik ? Was sind die strategischen geopolitischen Absichten, die mit einer „bedingungslosen“ Unterstützung dieser Politik verfolgt werden?“

Machen wir die Festtage nicht zu Tagen der Verdrängungskunst. Sprechen wir aus, was ist. Erhöhen wir den Druck, dass endlich jede Rückendeckung und Unterstützung für alle Kriegsverbechen in Nahost eingestellt wird. Das ist das Mindeste!

Irmgard Schuster wünscht uns „frohe Weihnachten“ auf ihre besondere nachdenkliche und der Lage angemessene Art:

Kann eine Atheistin Weihnachten feiern , die politisch links steht ? So wie ich durchaus. Ich feiere die Geburt des Menschen, der die Idee in die Welt brachte, die Grundlage des Kommunismus (nein, nicht des real existierenden, genausowenig, wie der real existierenden Kirche) ist: Nächsten- ja sogar Feindesliebe, Frieden, ein Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dessen Geburt werde ich feiern und an all diejenigen denken, die für seine Idee in den Folterkellern der Welt leiden und sterben. In diesem Sinne: frohe Weihnachten.“

Irmgard erinnert sich und uns an das Gedicht „Jesus“ von Bettina Wegener:

Was würde sein, wenn es Jesus wirklich gibt 
von dem jeder behauptet, daß er ihn liebt  
Und er steigt zu uns runter, uns zu befrein  
was ihm da passierte in unserm Verein  
das stell ich mir vor und dann wird mir ganz leer  
Kein Mensch erkennt ihn, wenn er unter uns wär. 

 Ein silberner Mercedes und ein schwarzer BMW  
fahrn mit blutigen Reifen durch klaren Schnee. 

Jesus - steig nie herab, 
du kriegst keine Wohnung  
und vom Kuchen nichts ab  
Du kriegst keine Arbeit  
und du kommst in den Knast  
weil du radikal und leise  
Widerstand geleistet hast  

Denn Jesus war Pole und Jude dazu 
 Jesus war ein Schwarzer  und kam aus Peru 
 Jesus war Türke und Jesus war rot  
Mensch Jesus, bleib oben, sonst schlagen die dich tot!
lies hier mehr zum Thema : Was wird  in Israel wirklich geplant?  und Was ist die Sprache der Verantwortlichen ?

In Deutschland, aber auch in Polen ist die Bereitschaft als Soldat zu kämpfen gering


Bild: asov-Selbstmarketing

Von Florian Rötzer

Der Krieg in der Ukraine hat wieder das Bild vom heroisch für sein Land kämpfenden (männlichen) Soldaten mit seinem Kriegerethos beschwört, aber die reale Bereitschaft dazu versiegt auch hier.

In der Ukraine fehlen Soldaten, die den Westen, die Freiheit und das eigene Land unter massenhaften Einsatz ihres Lebens gegen Russland verteidigen sollen. Aufgrund von Munitions- und Soldatenmangel weichen die ukrainischen Truppen bereits ein wenig zurück, an eine Offensive ist vorerst nicht zu denken. Präsident Selenskij propagiert weiterhin eine militärische Lösung, natürlich zugunsten der Ukraine und mit dem heldenhaften Einsatz der Ukrainer und einiger Legionäre, die kämpfen wollten oder zwangsrekrutiert wurden.

Jetzt hofft man vor allem auf (neue) Technik, um Russland auch hinter der Front anzugreifen, aber auch auf eine massive Mobilisierung, um diejenigen, die sich bislang dem Militär entziehen konnten, an die Front zu bringen. Auch an die vielen Männer, die aus der Ukraine trotz Ausreiseverbot geflohen sind, um nicht kämpfen zu müssen.

Aufbäumen gegen die postheroische Gesellschaft

Langsam dämmert die Erkenntnis, dass große Teile der ukrainischen Gesellschaft keineswegs willens sind, ihr Leben für den ukrainischen Bandera-Nationalismus zu opfern, der sich nach dem Maidan-Regierungssturz und getragen von militanten Freiwilligenverbänden, die den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten führten, verbreitete. Damit einher ging die gegen die liberale westliche Kultur gerichtete Feier der kriegerischen Männlichkeit, des tapferen und todesmutigen Helden, des mit Waffen überladenen Kriegers. Nicht von unten, sondern vom Kreml aus wird eine ganz ähnliche post-post-heroische Ideologie propagiert, die einhergeht mit dem Versuch, das traditionelle, binäre und durch männliche Herrschaft gekennzeichnete Verhältnis der Geschlechter zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die Ablehnung von LBQT und der Verweichlichung gehört dazu.

Das Männer-Krieger-Bild ähnelt dem islamistischen Kult der ebenfalls nie ohne Waffen auftretenden „Märtyrer“ von al-Qaida, des Islamischen Staats, der Taliban, der Hamas, allesamt Männer, mit dem Slogan „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, irgendwie auch vermeintliche Freiheitskämpfer. Die können allerdings wahlweise gegen den Westen oder für diesen kämpfen. Man erinnert sich an die Ausführungen von Klaus Theweleit in seinen „Männerphantasien“, die nun wiedergekehrt sind, allerdings können sie nur Teile der Gesellschaft erfassen.

In Israel lässt sich nicht wirklich eine Anti-Kriegsbewegung feststellen, im Gazastreifen konnte die Hamas keinen Aufstand entfesseln, auch wenn im Westjordanland vereinzelt Palästinenser zu den Waffen greifen oder Anschläge ausführen. In Russland sind viele geflohen, noch scheut der Kreml vor einer Zwangsmobilisierung zurück. In der Ukraine ist der Menschennachschub an die Front als Kanonenfutter versiegt. Wer sich nicht freiwillig gemeldet hat, will auch nicht an die Front, schon gar nicht, wer vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet ist. Das ist nicht gerecht, wie die Kriegsbefürworter und die Soldaten an der Front sagen, die fürchten müssen zu sterben oder die unter den harten Fronteinsätzen leiden. Aber da sind dann auch die Kriegsbefürworter, die selbst nicht kämpfen und die ihre Kinder im Ausland verstecken. Neben den Freiwilligen kommen an die Front diejenigen, die keine Beziehungen und wenig Geld haben. Das war schon immer so. Die lautesten Kriegspropagandisten leben sicher hinter der Front und profitieren oft genug davon.

17 Prozent der Deutschen wären bereit, im Falle eines Angriffs aif Deutschland zur Waffe zu greifen

Auch in Deutschland ruft der Verteidigungsminister, der nie an die Front kommen wird, ebenso wie andere Propagandisten wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Baerbock oder Carlo Marsala, dazu auf, dass die Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden müsse. Es geht also nicht primär darum, Wege zu finden, wie Frieden hergestellt werden kann, sondern um mackerhafte Abschreckung und Kriegsführung. Nur gut, dass sich die deutsche Gesellschaft offenbar davon (noch) nicht anstecken lässt.

Nach einer stern-Umfrage wären 61 Prozent nicht bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, 40 Prozent davon sagen, sie würden das auf keinen Fall machen. Auf jeden Fall bereit wären 17 Prozent, wahrscheinlich 19 Prozent.

Mit der Kriegswilligkeit ist es also nicht groß zu rechnen, das zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr seit Jahren und schon vor dem Krieg in der Ukraine keinen Erfolg hat, ihr Personal zu steigern. Erreichen will man bis 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten, seit Jahren sind es mit kleineren Schwankungen 20.000 zu wenig. 2013 waren es mit 191.838 aktiven Soldaten und Soldatinnen noch 10.000 mehr als im Oktober 2023. Kriegstüchtig, wie das Verteidigungsminister Pistorius wünscht, ist Deutschland nicht, deswegen würde der Minister gerne einen Mentalitätswandel voranbringen, da die Deutschen durch zu langen Frieden kämpferisch verkümmert sind, man könnte auch sagen: verweichlicht. Daher wird von Pistorius, Militärexperten und manchen Medien Angst geschürt: „Putin-Angriff in „fünf bis acht Jahren“: Deutschland wehrlos?“

In Polen, das zur europäischen Militärmacht werden wollte, Sinn nur 15 Prozent zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff bereit

Die Angst vor Putins Russland wurde lange Zeit von der PiS-Partei in Polen geschürt. Dort wurde der Rüstungshaushalt verdoppelt, jährlich steckt das Land 3,9 Prozent des BIP in die Verteidigung. Polen sollte zur europäischen Militärmacht werden, die Streitkräfte sollten von 160.000 im Jahr 2022 bis 2035 auf 300.000 Männer und Frauen fast verdoppelt werden. Der Ukraine-Krieg kam nicht ungelegen, man konnte alte Systeme wie Flugzeuge und Panzer an die Ukraine geben und sich mit neuen Waffensystemen aus den USA, aber etwa auch aus Südkorea eindecken. Die Frage wird sein, ob die neue polnische Regierung diese großen Ausgaben weiter stemmen will. Nach einem OECD-Bericht leben die Polen „viel kürzer als der Weltdurchschnitt, sie sterben häufiger und sind zu selten körperlich aktiv“.

Rzeczpospolita schreibt, dass nach einer Umfrage auch die Polen bei einem russischen Angriff nicht zu den Waffen stürmen würden. 15,7 Prozent der Befragten sagten, dass sie in diesem Falle in die Armee eintreten würden, als Freiwillige. 29 Prozent würden sich ehrenamtlich beispielsweise in einem Krankenhaus engagieren. 25,5 Prozent würden in einen sicheren Teil des Landes ziehen, 22 Prozent würden nichts tun und 11,9 Prozent mitsamt Familien ins Ausland gehen.  11,6 % wissen nicht, was sie tun werden.

2023 sind mit 18.706 mehr Soldatinnen und Soldaten aus der Armee ausgetreten als in den letzten Jahren, darunter 9759 aus den Territorialverteidigungskräften. 4834 Soldatinnen und Soldaten haben schon eine Kündigung eingereicht, die nächstes Jahr zum Austritt führt. 22.079 sind der Armee oder den Territorialstreitkräften beigetreten.

Erszveröffentlich auf Overton Magazin, v. 23.12.2023
https://overton-magazin.de/top-story/in-deutschland-aber-auch-in-polen-ist-die-bereitschaft-als-soldat-zu-kaempfen-gering/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Appell gegen die nukleare Aufrüstung


Es ist wie ein Déjà-vu der 1980er-Jahre, in denen die USA in Europa mit der Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II einen neuen Rüstungswettlauf einleiteten, der sich dann bis hin zu Enthauptungszenarien der sowjetischen Supermacht steigerte. Europa war zum zukünftigen Schlachtfeld eines Krieges geworden, der auch den Einsatz von Atomwaffen vorsah. Unter veränderten geopolitischen Vorausssetzungen scheint ein ähnliches Bedrohungsszenario heute erneut Gestalt anzunehmen. Dies hat Berhard Trautvetter, seit den 80er Jahren Aktivist der Friedensbewegung, dazu motiviert die folgende Petition aufzusetzen, die stark an die großen Abrüstungsappelle der damaligen Zeit erinnert. Wir wünschen der Initiative viel Erfolg. (Jochen Gester)

Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin) kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima. Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern  US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit,  gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges . 

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist. 

Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Bisherige Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
Prof. Dr. Peter Brandt
Angelika Claußen
Gregor Gysi
Karl Wilhelm Koch
Prof. Dr. Klaus Moegling
Michael Müller
Uwe W Schierhorn
Michael von der Schulenburg
Bernhard Trautvetter
Ralph Urban
Peter Vonnahme
Dr. Theodor Ziegler

Die Petition kann hier unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

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