4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit „Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern“ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.

Bild: An Bord der gekaperten Galaxy Leader führten die Huthi ein Drama in Solidarität mit den Palästinensern unter dem Titel „Kunst gegen die zionistische Entität“ auf. Bild: Saba

Von Florian Rötzer

Die Huthis im Jemen haben in Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen begonnen, angeblich mit Israel verbundene Schiffe zu kapern oder mit Drohnen oder Raketen anzugreifen. Nachdem die Drohnen und Raketen, die Israel als Ziel hatten, abgeschossen wurden, wurde auf diese Strategie umgeschaltet. Schifffahrtsgesellschaften haben bereits die Durchfahrt von Schiffen durch das Rote Meer und den Suez-Kanal gestoppt. Die USA versuchen, auf die Angriffe militärisch zu antworten und eine internationale Sicherheitsmarine aufzustellen, die sicherstellen soll, dass die Schiffe ungefährdet durch das Rote Meer fahren können.

In einem heute veröffentlichten Statement der US-Regierung, der EU und der Nato werden die Angriffe der Huthi und insbesondere die Kaperung der Galaxy Leader verurteilt. Aber die Huthis werden nur dazu aufgefordert, die Besatzung und das Schiff freizulassen und Angriffe auf kommerzielle Schiffe zu unterlassen.

Wie die Operation Prosperity Guardian über Präsenz und Patrouillenfahrten hinaus die Freiheit der Schifffahrt und die regionale Sicherheit genauer sichern soll, ist nicht bekannt. US-Verteidigungsminister Austin erklärte: „Das ist ein internationales Problem, das kollektives Handeln erfordert.“ Die Huthis haben bereits erklärt, sie würden ungeachtet dessen weitermachen, bis Israel den Krieg in Gaza beendet. Die Meerenge Bab al-Mandeb, die Schiffe bei Jemen passieren müssen, ist gerade einmal 20 km breit. „Die jemenitische Position ist klar“, sagte Abdullah Ben Amer, ein hochrangiger Huthi in einer Abteilung, die zum Verteidigungsministerium der Gruppe gehört, gegenüber der New York Times. Die Eskalation der Huthi im Roten Meer werde aufhören, wenn „der israelische Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen aufhört“.

Der Oberste Politische Rat erklärte heute, dass die Angriffe auf mit Israel verbundene Schiffe auch moralisch und rechtlich gerechtfertigt seien: „Die Aktion der Republik Jemen im Roten Meer und Bab al-Mandab dient der Unterstützung der Palästinenser, die vor den Augen der ganzen Welt einer brutalen, verbrecherischen Aggression durch den israelischen Feind ausgesetzt sind. Es handelt sich um eine humanitäre und moralische Position, die im Einklang mit allen internationalen Normen und Gesetzen steht. Ihr Ziel ist die Beendigung der Aggression, die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und die Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen mit Medikamenten, Lebensmitteln und Wasser.“

Schwindender Einfluss der USA in der Region

Der amerikanischen Initiative haben sich bislang auch nur neun Länder angeschlossen: Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen, Spanien und als einziges arabisches Land Bahrain, enger Verbündeter der USA. Das ist erstaunlich, weil viele der anderen arabischen Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens die Huthis im Jemen in einem langen Krieg bislang vergeblich bekämpft haben. Nach der Annäherung von Iran und Saudi-Arabien bahnt sich ein wenn auch noch brüchiger Friedensdeal mit den Huthis an.

Solange Israel unvermindert den Krieg im Gazastreifen führt und von den USA unterstützt wird, auch wenn Washington mehr humanitäre Hilfe und Schonung der Zivilbevölkerung fordert, können oder wollen es sich arabische Staaten nicht leisten, sich der amerikanischen Initiative gegen die vorwiegend schiitischen Huthis anzuschließen, die für die sunnitischen Palästinenser kämpfen. Das gilt vor allem auch für Saudi-Arabien, das den Krieg mit den Huthis vermutlich nicht wieder aufflammen lassen will.

Was der maritime Verband über die Präsenz hinaus machen soll, scheint noch nicht klar zu sein. Es können Schiffe zur Abschreckung begleitet und Angriffe abgewehrt werden. Die USA müssen sich mit den Partnern, angeblich hätten sich weitere der Koalition der Willigen angeschlossen, die aber nicht genannt werden sollen, gut überlegen, ob sie die Huthis angreifen, da dies den Widerstand auch anderer arabischen Länder gegenüber den USA als Unterstützer Israels nur verstärken würde. Überdies bestünde dann die Gefahr der Eskalation des Konflikts, auch wenn der Iran sich nicht direkt einmischen würde. Sicherheitshalber wurde schon betont, dass die Huthis ein unabhängiger Akteur auf der internationalen Bühne seien.

Die Huthis bzw. Ansar Allah sagen, man würde nicht die freie Schifffahrt gefährden, sondern nur „Schiffe des israelischen Feindes oder Schiffe, die zu Israels Häfen fahren“, angreifen. Die von der USA geführte Allianz würde lediglich „die zionistische Entität und israelische Schiffe“ schützen. Die Allianz sei ein Teil der „Aggression gegen das palästinensische Volk“. Die Huthis wollen sich mit den Angriffen profilieren, ähnlich wie die Hamas das gemacht hat, nachdem sie durch den Versuch, den Krieg mit Saudi-Arabien zu beenden, an Einfluss verloren haben. Ihr politisches Credo ist der Kampf gegen die USA und Israel, das können sie nun ausleben.

Washington hat angeblich Einladungen für die Teilnahme an der Operation an 39 Länder geschickt. Dass gerade einmal 9 offen zugesagt haben, zeigt den schwindenden Einfluss der USA in der Region, aber auch global. Das deutsche Außenministerium hat wenig überraschend bereits Beteiligungsbereitschaft signalisiert, es müssten aber noch „praktische und rechtliche Fragen“ geklärt werden. Überdies fehlt ein Kriegsschiff mit Luftabwehrfähigkeiten. Die Fregatte Hessen ist als Flaggschiff bei einem Nato-Einsatz in der Ostsee bis Freitag zur Weihnachtspause unterwegs, zwei andere Fregatten sind in der Werft. Auch wenn eine Beteiligung politisch gewünscht wäre, ist die Frage, ob die Bundesmarine dies leisten könnte.

Dass die regionalen Staaten sich der Allianz nicht anschließen wollen, ist nicht nur erstaunlich, weil die Regierungen die Haltung der Bevölkerung fürchten, sondern auch, weil sie auf den Schiffsverkehr durch das Rote Meer wirtschaftlich (Öl und Gas vor allem, im Fall von Ägypten die Gelder für den Transit durch den Suez-Kanal) angewiesen sind.

Es ist auch die westliche Doppelmoral, die hier wieder ins Spiel kommt. Es geht der Koalition primär um wirtschaftliche Belange, die kommerzielle Schifffahrt durch das Rote Meer und den Suez-Kanal offenzuhalten, durch den ungefähr 10 Prozent des Welthandels gehen. Der Weg um das Kap der Guten Hoffnung ist Tausende von Kilometer und zeitlich zwei Wochen länger. Es käme zu Verzögerungen und schon wegen des höheren Treibstoffbedarfs zu Preissteigerungen, die sich auch auf steigende Ölpreise auswirken. Und während der Westen auf die Bedrohung der kommerziellen Schifffahrt mit militärischen Mitteln reagiert, belässt er es gegenüber Israel bei Worten, um Zurückhaltung im Krieg zu fordern, während gleichzeitig im Fall der USA Waffen geliefert werden.

In der Süddeutschen gibt sich Stefan Kornelius gegen die von ihm konstruierte Achse des Bösen kämpferisch

In deutschen Medien wird wie in einem Kommentar von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung entsprechend die Möglichkeit gewittert, durch eine aufgeblähte Bedrohungskulisse wieder zu fordern, doch nun endlich wieder militärisch einzugreifen. Der Westen wird, um den Kontext zu schaffen, als passives und unschuldiges Opfer der „Überdehnung des Nahost-Konflikts“ dargestellt. Hamas und ihre Unterstützer, da will Kornelius auch natürlich Russland dabei sehen, würden Israel „in die Radikalität“ treiben und von seinen Verbündeten abspalten, was den „Terrorzweck“ erfülle, als ob neben Israel nicht auch die Verbündeten mitwirken würden und als würde die Okkupation keine Rolle spielen. Das zu berücksichtigen würde aber die Argumentation der üblichen Alternativenlosigkeit stören: „So wird jetzt die (westliche) Staatengemeinschaft hineingezogen in den Konflikt. Es bleibt keine andere Wahl: Die Angriffe der Huthi setzen einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie müssen erwidert und möglichst schnell eingedämmt werden, wenn die Region nicht durch ungezügelte Provokationen in Flammen aufgehen soll.“

Kornelius versucht krampfhaft, den Westen/die Nato gegen das Böse („Wladimir Putin, die Hamas und ihre schiitischen Ziehväter“, also Iran, Hisbollah und Huthis) zu setzen, um den Gaza- und den Ukraine-Krieg zu verbinden. Ein „Zurückweichen“, wie er es für die Verbündeten der Ukraine und einem Wahlsieg von Trump sieht, darf es für den Schreibtisch-General aber nicht geben: „Wladimir Putin, Hamas und ihre schiitischen Ziehväter hätten dann tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die Schwächung bis Zerstörung des westlichen Bündnisses, womöglich gar der amerikanischen Demokratie und des Staates Israel.“ Kornelius attestiert den Staaten, sie hätten nicht die „strategische Weitsicht“ diese Bedrohungen zu erkennen und gegen sie vorzugehen. Wie weiß er natürlich:

„Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Apathie überwunden und den Aggressoren ihre Unterlegenheit in deren Kerngeschäft – der militärischen Gewalt – demonstriert würde. Nur wer sich ernsthaft wehren kann, wird von Putin & Co. ernst genommen.“ Man könnte auch sagen: Auf in den Krieg, schafft viele Kriegsschauplätze wie in Gaza, im Roten Meer oder in der Ukraine.

Erstveröffentlicht auf Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-militaerkoalition-gegen-huthis-riskiert-eskalation-bundesmarine-soll-auch-dabei-sein/

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