“From the River to the Sea – Palestine will be free”

Welche Bedeutung ist diesem Slogan beizumessen? Eine Anmerkung zur Ideologie und Praxis.

Von Mosche Zuckermann

Bild: Propalästinensische Demo am 13. Oktober 2023 in Columbus, Ohio, mit dem Slogan. Bild: Becker1999/CC BY-2.0

Der Slogan hat Karriere gemacht. Im Rahmen der allgemeinen Aufgewühltheit über alles, was nach Antisemitismus riecht, ist diese Parole gleichsam zum Fanal derer avanciert, die nun den endgültigen Beweis erbracht haben wollen, dass die Hamas darauf aus ist, Israel zu vernichten und vom Erdboden zu tilgen.

Das, was an Deutungen zum Inhalt des Slogans gesagt werden könnte, bleibe hier unerörtert. Was die Intentionen der Hamas Israel betreffend anbelangt, braucht man sich keine Illusionen zu machen. Was die Intentionen Israels im Hinblick auf die Hamas betrifft, auch nicht. Man kann von einer Symmetrie der Vernichtungsvisionen sprechen.

Das gilt aber auch von besagtem Slogan, dessen erster Teil seit vielen Jahrzehnten den Parolenanfang der zionistischen Großisrael-Ideologie abgibt. Verfolgt man die Geschichte dieser Ideologie zurück, stößt man auf das berühmte Lied des geistigen Vaters des revisionistischen Zionismus, Ze’ev Jabotinsky, “Die Ostbank des Jordanflusses” (1929). Die erste Strophe lautet (in der englischen Übersetzung): “As a bridge is held up by a pillar / As a man is kept erect by his spine / So the Jordan, the holy Jordan / Is the backbone of my Israel. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Und mit Bezug auf die jüdische Wehklage im babylonischen Exil (Psalm 137:5): “Vergesse ich dein, Jerusalem, so werde ich meiner Rechten vergessen”, heißt es dann in der letzten Strophe: “My two hands I have dedicated to the homeland, / My two hands to sword and shield. / Let my right hand whither / If I forget the East Bank of the Jordan. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Der Revisionismus ging also ursprünglich noch weiter als der heute kritisierte Slogan, indem er beide Uferseiten des Jordanflusses für das Territorium des zu errichtenden zionistischen Staates erachtete. Diese Grundauffassung musste nach der Verkündigung des Teilungsplans Palästinas zwar modifiziert werden, aber das Postulat, dass die Westbank (das Westjordanland) Israel gehöre, hat die Großisrael-Ideologie der ehemaligen Cherut-Partei Begins und in deren Nachfolge die heutige Likud-Partei stets beseelt.

Was aber die Verurteilung der symmetrischen Slogan-Verwendung “From the River to the Sea” lächerlich wirken lässt, ist die simple Tatsache, dass es sich bei den Hamas-Bestrebungen um eine Chimäre handelt, während der israelische Anspruch “Vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer” de facto seit über einem halben Jahrhundert mit allen dem zionistischen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln praktiziert wird. Auch der 7. Oktober hat daran nichts geändert: Die Hamas-Operation konnte nur deshalb das Horrende bewirken, weil die Regierung und die Armee an jenem Tag versagt haben – die Politik, indem sie sich der Konzeption verschrieben hatte, die Hamas sei “abgeschreckt” und werde keinen Angriff wagen; das Militär, indem es von nämlicher Fehleinschätzung geleitet war. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Hamas nicht die geringste Chance gehabt zu erreichen, was sie an “Erfolgen” an jenem Morgen verzeichnen durfte.

Wie es um die realen Kräfteverhältnisse zwischen Israel und der Hamas bestellt ist, konnte man am dann folgenden (noch horrenderen) Vernichtungskrieg beobachten. Die Anhänger der Hamas an den US-amerikanischen Universitäten können noch so emphatisch skandieren “From the River to the Sea – Palestine will be free” – es handelt sich um ein irreales Wunschdenken, um ein ohnmächtiges Wutgeschrei, das dem Medienpublikum allabendlich viel Farbe garantiert, aber an der Realität im territorialen Bereich “from the river to the sea” nichts Wesentliches ändert.

Nein, das stimmt nicht: Es hat sich seit Kriegsbeginn so manches im Westjordanland geändert. Der Siedler-Faschismus benutzt die Wirren des Krieges im Gaza und an der Nordgrenze Israels (gegen die Hisbollah), um eine gesteigerte Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung (ohne Einmischung der Armee) frei zu praktizieren. Von über 400 toten Palästinensern bis März dieses Jahres wird berichtet; von ethnischer Säuberung ist die Rede.

Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die auf völkerrechtswidrige Expansion und Annexion ausgerichteten Siedler ihre Vertretung im Parlament in Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich haben. Beide (nationalreligiösen) Minister sind nicht nur rigoros gegen Beendigung des Krieges (selbst auf die Gefahr hin, dass die meisten entführten Geiseln die Fortsetzung des Krieges kaum überleben dürften), sondern fordern sogar, dass der besetzte Gazastreifen von Juden aufs Neue besiedelt werde. Ben Gvir und Smotrich, zwei in ihrem Amtsbereich versagende Minister, üben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die israelische Politik: Netanjahu ist von ihnen abhängig und durch sie erpressbar, weil er ohne sie seine Regierungskoalition nicht zu wahren vermag, also seine Herrschaft verlieren würde.

Die radikalsten, mithin rassistischsten Vertreter der zionistischen “From the River to the Sea”-Ideologie halten derzeit die israelische Politik an der Kandare, wobei freilich betont werden muss, dass die allermeisten zionistischen Parlamentarier in der Knesset sich selbst an der Logik von “From the River to the Sea” halten. Kein einziger unter ihnen würde sich heute einfallen lassen, den gegenwärtigen Besatzungszustand im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufheben zu wollen. Im heutigen Israel bedeutete dies nichts anderes, als seinen politischen Tod.

Wie steht es nun mit dieser Parole im deutschen öffentlichen Raum? Bereits im November 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Zuge des Hamas-Verbots auch die Parole verboten. Sie sei als antisemitisch einzustufen, hieß es in der Presse, als Code für die Auslöschung des Staats Israel zu sehen. Verschiedene deutsche Gerichte haben zwar geurteilt, dass die Verwendung der Parole nicht strafbar sei, aber allein die Tatsache, dass dieser Slogan, der, wie gesagt, nichts als ein Slogan ist und ein solcher realiter bleiben wird, als dermaßen bedrohlich behandelt wird, dass es überhaupt zum Verbot kommen konnte, mutet mehr als merkwürdig an. Gehört dies etwa mit zur deutschen Staatsräson, derlei Dressurmaßnahmen zu verordnen, um Israels “Sicherheit” zu garantieren – dieser Ausdruck der palästinensischen Machtlosigkeit?

Aber selbst diese Farce wäre hinnehmbar, wenn sich die deutschen Behörden einfallen ließen, die wirklichen Platzhalter einer gewaltdurchwirkten “From the River to the Sea”-Praxis, die israelischen Siedlerfaschisten, auch nur als solche zu apostrophieren. Dieser Gedanke ist freilich selbst absurd: Wer würde sich im heutigen Deutschland getrauen, Israel offiziell zu kritisieren? Wer will sich schon den Vorwurf des Antisemitismus einhandeln? Unergründlich sind sie, die Wege der deutschen Vergangenheitsbewältigung.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin.
https://overton-magazin.de/top-story/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024


Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.


In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.


Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.


Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.

Bitte heute nicht über den Krieg sprechen

Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.

Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo

Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.

Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?

Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.

»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.

Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen

Wir danken für das Abdruckrecht.

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