Ostermarsch 2024 Berlin – Kriegstüchtig – Nein danke!

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen [1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. [2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind.

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland 

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Gemetzels und die Herbeiführung von „Frieden“ nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen! 

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). [4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. [6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. [7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html [8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. [9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. [10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. [11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. [12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. [13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. [14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. [15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
  • Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
  • Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
  • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
  • Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
  • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
  • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
  • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
  • Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

References
1 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html
2 siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/
3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444
4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf
S. 3: „Als wir in der NATO im vergangenen Jahr das strategische Konzept verhandelt haben, war es immer wieder
eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, so dass
insbesondere der Fokus auf die menschliche Sicherheit stark verankert wurde.“
5 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
6 https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdf
Siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/spd-bundesparteitag-lars-klingbeil-fehler-
russlandpolitik-migration-asyl-abschiebung „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzie-
ren“ Klingbeil, und weiter: Die SPD lehnt nunmehr eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, „solange
Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt“. Stattdessen
müsse „die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden“
7 https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html
8 https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165
9 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html
10 https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste
11 Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4
12 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/202
2-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 und
https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2596608
13 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
14 https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ
15 https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos? 

Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?

Von Leo Ensel

Bild: Der Psychologe und Friedensaktivist Horst-Eberhard Richter

„Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten.“

Mit diesen Worten von Erich Fromm hatte ich vor genau 40 Jahren ein Buch über Angst – genauer: Nicht-Angst – und atomare Aufrüstung eingeleitet, das im Mai 1984 erschien. Fromm hatte diese Sätze am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, 1937, in seinem Aufsatz „Über die Ohnmacht“ formuliert; das Zitat war damals also bereits 47 Jahre alt.

Warum ich nun vier Jahrzehnte später einen Essay wiederum mit diesem Zitat eröffne, das bedarf, leider!, keiner weiteren Erläuterung. Wiederum stehen wir vor Kriegen, nein: tobt im Osten Europas längst ein Krieg, der „auch für den Sieger“ – falls es den überhaupt geben und was auch immer hier mit „Sieg“ genau gemeint sein sollte – „das entsetzlichste Leiden“ mit sich bringen wird, nein: bereits mit sich bringt. Und es sieht so aus, als hätte dieser Krieg seinen Kulminationspunkt noch gar nicht erreicht. Auf der Skala der möglichen Entsetzlichkeiten ist nach oben noch erschreckend viel Luft. Mit anderen Worten: Dass der Krieg in der Ukraine sich nicht doch noch zu einem Flächenbrand auswächst, der ganz Europa, ja möglicherweise die gesamte Nordhalbkugel erfasst, und dass die finalen Untergangsgeräte nicht doch noch zum Einsatz kommen, falls eine Seite sich definitiv in die Ecke gedrängt fühlen sollte, das ist noch lange nicht ausgemacht.

Nur, dass diese Gefahr, genauso wie vor über 85 Jahren, offenbar niemanden groß zu interessieren, gar aufzuregen scheint!

Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit

Mittlerweile frage ich mich nur noch, was mich fassungsloser macht: Die Ungeniertheit, die fröhliche Unbekümmertheit und an Wahnsinn grenzende Skrupellosigkeit, mit der Politiker, Militärs und Medien hierzulande nahezu unisono im Dauerstaccato und jeden Tag schriller bis an die Schmerzgrenze eskalieren – von der Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme über Szenarien, „den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien, Hauptquartiere und Kommandoposten zu zerstören“ bis zur Forderung nach westlichen „Boots on the Ground“ – oder die Apathie und Schockstarre, mit der die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen dies alles kritik- und klaglos über sich ergehen lässt.Dabei scheint es unter der Oberfläche durchaus zu brodeln. Erheblich mehr Menschen als auf den ersten Blick sichtbar scheint es allmählich mulmig zu werden. So äußerten Ende Februar im Rahmen einer INSA-Umfrage 61 Prozent die Befürchtung, der Ukrainekrieg könne sich auf NATO-Gebiet ausweiten. (Der Untersuchung „World Affairs“ des global operierenden demoskopischen Instituts IPSOS in 30 Ländern auf allen Kontinenten zufolge, hielten Mitte November letzten Jahres im länderübergreifenden Durchschnitt sogar 71 Prozent „eine nukleare, biologische oder chemische Attacke innerhalb der nächsten zwölf Monate für eine reale Gefahr“.) Und seit langem wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen. All dies ist angesichts des medialen Dauerfeuers aus allen offiziellen Kanälen durchaus bemerkenswert. Andererseits bleibt die allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und auf der Handlungsebene völlig folgenlos, sodass man sich fassungslos fragt, wo eigentlich der längst fällige Aufschrei bleibt.

Und auch das ist nicht neu.

„Nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung glaubt laut Umfragen an die Möglichkeit eines Krieges. Die Leute sind betroffen, aber sie rühren sich kaum. Wie können Menschen in Passivität und zumindest äußerlicher Gelassenheit auf demoskopischen Fragebögen bejahen, dass ein großer Krieg bevorstehen könnte? Warum reagieren wir so, als handele es sich hier um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ Dies schrieb der 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter im Mai 1980 im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. „Wir Bürger fühlen uns in einen seltsam unmündigen Zustand versetzt, der uns zugleich die Sprache verschlägt“, konstatierte Richter damals in seinem „Sind wir unfähig zum Frieden?“ betitelten Essay und diagnostizierte „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“. 

Die Parallele zur aktuellen Situation springt förmlich ins Auge.

Apokalypseblindheit: Ablenkung und Ersatzhandlungen

Dabei verblüfft zugleich, dass „Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit“ jedoch bei anderen gesellschaftspolitischen Themen nicht unbedingt vorherrschen. Immerhin gingen hier in den letzten beiden Monaten Hundertausende Menschen „Gegen rechts!“ und „Für ein buntes weltoffenes Deutschland!“ auf die Straße. Vergleicht man allerdings diese Zahlen mit denen derjenigen, die bislang für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg demonstrierten, so ergibt sich ein groteskes Missverhältnis. Offenbar sind nicht nur die jungen Klimaschützer, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Demonstranten für ein weltoffenes Deutschland blind für die Möglichkeit einer Ausweitung des Ukrainekrieges auf NATO-Terrain – mit Gefahren bis hin zum Undenkbaren …

Und dies ist ebenfalls nicht neu. Was Horst-Eberhard Richter zu Beginn der Achtziger Jahre in diesem Kontext über Initiativen gegen Kindesmisshandlungen und Tierversuche bis hin zum Kampf gegen Atomkraftwerke schrieb, gilt mutatis mutandis heute ebenso: „Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor: Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“ Gemeint war natürlich die durchaus reale Gefahr eines Atomkrieges in Europa, deren psychologische Auswirkungen Richter folgendermaßen charakterisierte: „Das Vernichtungspotential, das die Atommächte bereits aufgehäuft haben, ist zu ungeheuerlich, als dass man es noch auszuhalten wagt, sich die Ausmaße vor Augen zu halten. Es gibt Wahrheiten, die so entsetzlich sind, dass man alle Anstrengungen daran wendet, sie zu verdrängen bzw. zu verharmlosen.“ 

Wie heute.

Und zu dieser Verharmlosung gehört auch ein dem Wunderglauben ähnliches magisches Hoffen auf automatische Veränderungen. Horst-Eberhard Richter: „Je weniger man selbst das System beeinflussen kann, in das man eingeordnet und von dem das Tun in erheblichem Maße bestimmt wird, umso mehr möchte man darauf bauen, dass das gute Gewissen in dem System selbst steckt. Man versucht alles mögliche, um diese Überzeugungen gegen gegenteilige Erfahrungen zu verteidigen, und konsumiert deshalb dankbar eine entsprechende Propaganda des Systems. Man belügt sich, aber man kann damit besser schlafen.“

Der Philosoph Günther Anders, der wie kein Anderer sich mit der Gefahr einer atomaren Selbstvernichtung der Menschheit auseinandergesetzt hat, nannte diesen Mechanismus „Apokalypseblindheit“.

Mut zur Angst

Es geht darum, die Angst wieder zu lernen, den, wie Günther Anders vor 65 Jahren in seinen „Thesen zum Atomzeitalter“ schrieb, „Mut zur Angst“ wieder aufzubringen: „Was zu klein ist und was dem Ausmaß der Bedrohung nicht entspricht, ist das Ausmaß unserer Angst. Habe keine Angst vor der Angst, habe Mut zur Angst. Auch den Mut, Angst zu machen. Ängstige deinen Nachbarn wie dich selbst.“ Und Anders fuhr fort: „Freilich muss diese unsere Angst eine von ganz besonderer Art sein: 1. Eine furchtlose Angst, da sie jede Furcht vor denen, die uns als Angsthasen verhöhnen könnten, ausschließt. 2. Eine belebende Angst, da sie uns statt in die Stubenecken hinein in die Straßen hinaustreiben soll. 3. Eine liebende Angst, die sich um die Welt ängstigen soll, nicht nur vor dem, was uns zustoßen könnte.“

Sich der Angst stellen und diese produktiv umzusetzen, würde für jede/n Einzelne/n von uns hier und jetzt bedeuten, sich mit allem gebotenen Ernst Folgendes – und zwar nicht nur auf der Ebene der Ratio, sondern, viel wichtiger!, auch des Gemüts – bewusst zu machen: Jawohl, es ist brandgefährlich! Und wenn wir jetzt nicht handeln, wenn ich jetzt nicht handele, wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Undenkbare eintritt, mit jedem Tag größer. Oder, um einen über 200 Jahre alten ‚kategorischen Imperativ‘ Heinrich von Kleists zu paraphrasieren: „Handele so, als ob das Schicksal einer weiteren Eskalation des Krieges allein von dir abhinge!“ (Dies würde im übrigen auch dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes entsprechen, das, wie der verstorbene Botschafter a.D. und Genscher-Vertraute Frank Elbe schrieb, „eine unmittelbar bindende Vorschrift unserer Verfassung ist: Sie verpflichtet jedermann – staatliche Organe wie auch jeden Bürger.“)

Hören wir ein letztes Mal Horst-Eberhard Richter: „Die Bedrohung lässt sich überhaupt nur bewusst ertragen, indem man praktisch dagegen ankämpft.“ Und schauen wir uns die aktuellen Bedingungen des ‚praktischen Dagegen-Ankämpfens‘ illusionslos an: Die Lage ist dramatisch. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Sprachlosigkeit und Unbeweglichkeit gelähmt, die junge Generation der Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind und das, was unter dem Etikett „Friedensbewegung“ heute noch aktiv ist, ist überwiegend marginalisiert, vergreist und im Ritualismus erstarrt. Es sieht so aus, als müssten wir alle nochmal ganz von vorne anfangen. 

Und hoffentlich bleibt uns noch genügend Zeit!

PS:
Die Diagnosen und Warnungen Horst-Eberhard Richters vom Mai 1980 blieben übrigens nicht ungehört. Im Februar 1981 ging Der Stern ein großes Risiko ein, als er unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der alten Bundesrepublik mit den Standorten der dort gelagerten 6.000 Atomsprengköpfe veröffentlichte. Nun konnte jeder, der es wissen wollte, nachprüfen, wieviele potenzielle ‚Hiroshimas‘ in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schon gelagert waren. Und am 10. Oktober desselben Jahres demonstrierten bereits 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung amerikanischer atomar bestückter Mittelstreckenraketen. Zwei Jahre später, im Herbst 1983, waren es über eine Million.

Die Friedensbewegung konnte damals die Stationierung nicht verhindern, aber Jahre später schrieb ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ 

Erstveröffentlich auf GlobalBridge
https://globalbridge.ch/apathie-und-schockstarre-warum-bleiben-die-aengste-vor-einer-ausweitung-des-krieges-stumm-und-folgenlos/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Geringverdiener an die Front

Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.

Von Florian Rötzer

An der Front sieht es derzeit weiterhin nicht gut für die Ukraine aus. Langsam rücken russische Truppen an einigen Abschnitten wie bei Bachmut, Ugledar oder Awdijiwka vor, die Ukrainer leisten Widerstand, während in fieberhafte Eile viel zu spät Verteidigungslinien aufgebaut werden, was die Russen bereits 2023 gemacht hatten. Drei Linien über 2000 km Länge sollen es werden, ähnlich wie die russischen mit Drachenzähnen, Panzergräben, Minenfeldern und Stützpunkte.

Die russische Artillerie ist derzeit weit überlegen und kann 10.000 Schuss abfeuern, die ukrainische 2000. Dazu kommen die Fliegerbomben, die kaum abgwehrt werden können. Besonders furchtbar müssen die eineinhalb Tonnen schwerden, zur Hälfte aus hochexplosiven Sprengstoff bestehen FAB-1500-Bomben sein, die von Flugzeugen aus der relativ sicheren Entfernung von 50-60 km abgeworfen werden und eine ziemlich gute Treffergenauigkeit haben sollen. Für viele sei das kaum auszuhalten und verursache einen Schock. “Das ist die Hölle“, berichtete ein ukrainischer Soldat.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Budanow kündigte eine große Offensive auf der Krim an. Dis bislang erfolgten Angriffe mit Wasserdrohnen und Raketen seien nur das Vorspiel gewesen. Was geplant ist, wenn es sich nicht nur um einen Blöff handelt, sagte er nicht. Hingewiesen wird auf die Spezialeinheit „Shaman“, die den Dnjepr überquerte und bei Krynky unter hohen Verlusten einen Brückenkopf einrichten konnte. Unklar ist, ob die wenigen ukrainischen Soldaten, die nicht wirklich versorgt werden können, inzwischen den Brückenkopf geräumt haben oder ihn noch verteidigen. Das ist eher eine symbolische Aktion, nicht strategisch wichtig. Möglicherweise sollen Einheiten in einer Art Selbstmordaktion einen Brückenkopf auf der Krim einrichten. Auch das wäre ein zeitweiser symbolischer und medialer Erfolg, aber vermutlich ohne anhaltende Wirkung. Wahrscheinlich werden solche vereinzelten Erfolge derzeit als wichtig erachtet, um die Kampfmoral auch in der Bevölkerung und bei den Unterstützerländern der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Das Mobilisierungsgesetz, mit dem neue Soldaten an die Front gebracht werden sollen, um die Verluste zu ersetzen und Einheiten an der Front, die seit langem kämpfen, abzulösen, ist weiter in Bearbeitung und höchst umstritten. Die Rada drückt sich vor der Verabschiedung, es ist nicht bekannt, wann das Parlament wieder tagen wird. Wer sich bislang nicht freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hat, wird nicht begeistert sein, unter Zwang eingezogen zu werden. Die Abgeordneten und der Präsident erwarten, dass die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen revoltieren könnten.

Aber jetzt kommt noch eine Initiative dazu, die die Stimmung im Land endgültig zerrütten könnte. Das Ministerkabinett plant, wie der Abgeordnete Alexej Gontscharenko von der Präsidentenpartei Diener des Volks berichtet, dass Männer ab einem bestimmten Einkommen vom Wehrdienst befreit werden sollen. Hintergrund ist, dass die Kriegsführung mit Steuergeldern bezahlt werden muss, da die westlichen Unterstützerstaaten bislang nicht direkt das Militär finanzieren, sondern nur Waffen und Munition liefern und die staatlichen Strukturen aufrechterhalten. Für die benötigten Hunderttausende von neuen Soldaten fehlt das Geld, die Steuereinnahmen werden auch sinken, wenn so viele nicht mehr arbeiten sollten. Eine Idee ist daher, dass sich diejenigen, die relativ viel verdienen und auch Steuern zahlen, sich vor Wehrdient freikaufen können. Den Krieg führen würden dann die Armen, die ihre Arbeitgeber nicht überreden können, ihren Lohn entsprechen zu erhöhen.

Gontscharenko spricht von Sozialdarwinismus, wenn Beamte und Reiche ihr Leben nicht riskieren müssen. Offenbar ist geplant, dass alle, die mehr als 35.000 UAH (ungefähr 830 Euro)  im Monat, das Doppelte des Durchschnittslohns, verdienen, nicht eingezogen werden. Auch wer eie Einkommensteuer in Höhe von mehr als 6300 UAH zahlt oder eine Sozialsteuer von 7700 UAH entrichtet, soll weiter zahlen, aber nicht kämpfen müssen. Das würde u.a. IT-Spezialisten betreffen. Ausgenommen werden sollen auch höhere Beamte, Polizisten und Angestellte in Verteidigungs-, Industrie- und Treibstoff, Energie- und Telekommunikationsunternehmen.

Das kommt selbst bei den Freiwilligenverbänden wie Asow nicht an. Maxim Zhorin, der stellvertretende Kommandeur der 3. Angriffsbrigade, eine Eliteeinheit, die aber Awdijiwka nicht verteidigen konnte, erklärt, die Situation an der Front werde katastrophal. Die Kritik an der Regierung folgt: „Anstatt die Herangehensweise an Rekrutierung und Ausbildung zu ändern, beschlossen sie, das Prinzip ‚Krieg nur für die Armen‘ zu legitimieren. Jetzt steht die Ukraine an der Front vor sehr ernsten Prüfungen. Aufgrund verschiedener beschissener Initiativen und der Verzögerung des Prozesses werden wir eine katastrophale Situation haben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-geringverdiener-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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