Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus.
Beitragsbild: Mit diesem Titelfoto befasste sich DER SPIEGEL mit dem gleichen Thema.
Von Leo Ensel
Liebe GRÜNE,
eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln der Achtziger Jahre zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren –, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich hoffe, ihr werdet zusammen mit der AFD bei den kommenden Europawahlen ein krachendes Desaster, euer Waterloo erleben! Überhaupt möchte ich euch schnellstmöglich auch im Bundestag wieder auf der wohlverdienten Oppositionsbank sehen. Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU.
Aber spätestens seit zehn Jahren ist damit Schluss.
Kurz zu mir: Wie Hunderttausende andere Menschen bin ich in den Achtziger Jahren in Westdeutschland auf die Straße gegangen und habe gegen die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen demonstriert, die im sogenannten „Ernstfall“ innerhalb von acht Minuten alle größeren westlichen Städte der Sowjetunion dem Erdboden gleich gemacht, Millionen Sowjetbürger in Leichen verwandelt und im Gegenzug das atomare Inferno in Westeuropa provoziert hätten. Damals wart ihr unsere Hoffnung. Als ihr im Frühling 1983 erstmals in den Bundestag einzogt, wart ihr das Bein der Friedensbewegung im Parlament. Und ihr habt in dieser Zeit – das sei euch nach wie vor zugestanden – den Laden gehörig aufgemischt.
Ökopax
„Ökopax“ hieß das Zauberwort, es ist bezeichnenderweise längst vergessen, damals! Ökologie, der Kampf gegen die Zerstörung der Mitwelt und der Kampf für den Frieden, also für Abrüstung, die Überwindung der Machtblöcke und für eine Welt ohne Massenvernichtungsmittel, kurz: der Kampf gegen die Vernichtung allen Lebens auf unserem Planeten – sei es durch Krieg oder „friedlich“ – gehörte damals für euch, wie für alle Menschen, die in größter Unruhe waren, selbstverständlich zusammen. Allen war klar, dass dies ein und derselbe Kampf war, nur eben an unterschiedlichen Fronten.
Das Gleiche galt für die Menschenrechte: Petra Kelly, sie trug dabei ein T-Shirt mit dem „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der staatlich verfolgten DDR-Friedensbewegung, traf sich am 31. Oktober 1983 zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Gerd Bastian, Antje Vollmer, Lukas Beckmann und Otto Schily mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Ostberlin – und anschließend mit oppositionellen Bürgerrechtlern. Im Mai desselben Jahres waren Kelly, Bastian und andere GRÜNE sogar kurzfristig verhaftet worden, als sie auf dem Alexanderplatz ein Transparent mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ entrollten. Und später, im November 1987, protestierten sie gegen die Inhaftierung von Mitgliedern der Ostberliner Umwelt-Bibliothek. Mit einem Wort: Damals wart ihr unbestechlich und habt Euch von keiner Seite vereinnahmen lassen.
Lang, lang ist‘s her!
Heute habt ihr mit der damaligen Partei noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Ihr seid ein bis auf die Fassade komplett entkernter Altbau. Euer Ur-Sündenfall war eure von Joschka Fischer eingefädelte Zustimmung zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg – und gleich ohne völkerrechtliches Mandat. – Nichts weniger als Auschwitz musste dafür herhalten, eure damals noch antimilitaristische Basis in den Krieg zu locken!
Die Scham ist vorbei
Heute habt ihr solch atemberaubende Salti Mortali nicht mehr nötig. Die Pazifisten und Rüstungskritiker in eurer Partei, ja, selbst die Befürworter eines Waffenstillstands in der Ukraine sind entweder tot, kaltgestellt, weggeekelt, altersmilde oder halten freiwillig den Mund. Und ihr seid wieder an den Hebeln der Macht: mit einer Außenministerin, die für die Menschenrechte über Leichen geht und einem Vizekanzler, der vor dem saudiarabischen Kronprinzen und mutmaßlichen Kashoggi-Schlächter den Bückling macht. Aber statt UN-Charta und Völkerrecht bemüht ihr nur noch eine ominöse „regelbasierte Weltordnung“, die nirgends kodifiziert ist und offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer der aktuellen Kriege je nach Täter als „Kriegsverbrechen“ oder „Kollateralschaden“ zu verbuchen.
Immerhin sprecht ihr Klartext: Eure Außenministerin will Russland nicht etwa nur „ruinieren“, she’s already „fighting a war against Russia“! Statt alles dafür zu tun, das wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine schnellstmöglich zu stoppen, liefert ihr euch zusammen mit FDP, CDU und Teilen der SPD einen schrillen Überbietungswettbewerb, was die Waffenlieferungen angeht. Ihr fallt eurem Kanzler, der zum ersten Mal Rückgrat zu beweisen scheint, mit euren Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern – mit denen die Ukraine immerhin den Kreml und russische Atomwaffendepots pulverisieren könnte – prompt in den Rücken, morgen werdet ihr solidarisch-tapfer auch noch „European boots on the ground!“ und „Germans to the front!“ fordern. Für Verhandlungen dagegen, für eine diplomatische Lösung macht ihr keinen Finger krumm.
Die Folgen für die geschundene Ukraine, die gerade – auch mit den von euch geforderten und gelieferten Waffen – zu Tode verteidigt wird, in der weite Landstriche durch Minen, Uran- und Streumunition auf Jahrzehnte verseucht sind, wo die verbliebenen Soldaten auf Himmelfahrtskommandos geschickt werden und Zehntausende Menschen oder mehr bereits sterben mussten? Die Folgen für unser Land, von dem ihr laut Amtseid Schaden abzuwenden habt, das ihr aber im Worst Case in den Dritten Weltkrieg hineinzieht? – So what!!
Let’s face it: Was Rüstung, Militär und Kriege angeht, seid ihr heute nichts Anderes als opportunistische Apologeten der Eskalation – die Partei des woken zeitengewendeten Lifstyle-Militarismus! Petra Kelly, Antje Vollmer und erst recht Heinrich Böll, dessen Namen ihr zu Unrecht schamlos für euch in Anspruch nehmt, rotieren im Grabe.
Was Vielfalt ist, bestimmen wir!
Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt!
Statt dessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus.
Und das schafft Ihr spielend, denn ihr wart längst schon zu den heimlichen Machthabern dieser Gesellschaft avanciert, bevor ihr überhaupt wieder an die Macht kamt. Die Vierte Gewalt habt ihr kampflos erobert. Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!
Aber wo wart ihr, als der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der INF-Vertrag – seinerzeit das unerwartet glückliche Resultat auch eures Engagements –, jämmerlich verreckte? Habt ihr damals oder gar im Vorfeld, als noch Zeit war, „Gesicht gezeigt“? Auch nur einen einzigen Mucks von euch gegeben? Ich kann mich nicht erinnern. Und warum betreibt ihr jetzt, wo es Spitz auf Knauf steht, nichts als Totalverweigerung in Sachen Diplomatie? Warum überlasst ihr alle dringendst gebotenen Aktivitäten Ländern wie Brasilien, Südafrika, China, Italien oder dem Vatikan? – Welch grandiose Leistung einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat!
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Euer pathologisch gutes Gewissen, eure gefühlte moralische Überlegenheit, die ihr wie eine Monstranz vor euch hertragt, euer inquisitorisches Insistieren auf dem allerneuesten politisch-koketten Schönsprech, eure fürsorgliche Bevormundung sämtlicher Minderheiten auf dem Planeten – die diese ungefragt über sich ergehen lassen müssen –, euer gesinnungsethisches Jakobinertum, kurz: eure toxische Selbstgerechtigkeit macht euch blind und unfähig zu erkennen, dass ihr mit eurem tollkühnen außenpolitischen Dilettantismus den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahrt.
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem berühmten Buch! Was also sind eure Früchte? Was habt Ihr erreicht mit eurer schrillen Rüstungs- und Sanktionsorgie, mit Eurer vorgeblichen Menschenrechtspolitik? Habt ihr den Krieg in der Ukraine beendet? Ein einziges Menschenleben gerettet? In „Putins Russland“ einen zu Unrecht verurteilten Oppositionellen aus dem Gefängnis oder Lager befreit? Eine Organisation davor bewahrt, mit dem Etikett „ausländischer Agent“ kaltgestellt zu werden? Wenigstens den „Fall Nordstream“ aufgeklärt?
Sorry, aber Realpolitik ist nichts für dünkelhafte Missionare, die mit Schwarzer Pädagogik Eingeborene bekehren wollen und noch bis in die letzte Körperzelle die Überzeugung ausstrahlen, dass an ihrem Wesen die Welt genesen soll! Nichts für oberlehrerhafte Entwicklungshelfer, die der anderen Seite beibiegen, wie es – angeblich – geht, zu gehen hat.
Nein, Realpolitik – Politik, die wirklich etwas bewirken, sprich: zum Besseren wenden oder noch bescheidener: wenigstens das Schlimmste abwenden will und zwar mit den Akteuren, die die Politik tatsächlich bestimmen – funktioniert anders! Geräuschlos und schon gar nicht bekenntnishaft. Das berühmte „starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, das vorsichtige Knüpfen von Gesprächsfäden, das mühsame Abbauen von Misstrauen im Millimetertempo über lange Zeiträume hinweg, das umsichtige Ausloten des realen Handlungsspielraums der anderen Seite, das geduldige, extrem störungsanfällige Halten von Kontakten, namentlich zu Krisen-, gar Kriegszeiten, mit einem Wort: der Aufbau von belastbarem Grundvertrauen, ohne das nichts, aber auch gar nichts geht – all dies findet in geschütztem Rahmen, bestimmt aber nicht vor laufenden Kameras statt.
Und es erfordert Profis, die ihr Fach beherrschen: Filigrane Feinmechaniker der Diplomatie. Menschen, die die andere Seite, ihre Interessen und ihre Werte, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traumata und Tabus, aber auch ihren Stolz gut kennen und begierig sind, dies alles immer noch besser und tiefer zu verstehen. Personen, die bereit und in der Lage sind, sich probeweise in ihr Gegenüber, und sei es ihnen noch so fern, fremd oder gar unsympathisch, zu versetzen und die Welt aus dessen Perspektive wahrzunehmen. Persönlichkeiten, die sich nicht zu schade sind, zur Not als Reparaturarbeiter in die verstopften Kloaken der Politik abzutauchen, sie zu reinigen, sich, wenn es sein muss, gar mit dem „Teufel“ an einen Tisch zu setzen – und die über Souveränität und Rückgrat verfügen, öffentliche gesinnungsethische Prügel gelassen einzustecken.
Zu Zeiten des (ersten) Kalten Krieges gab es solche Persönlichkeiten, wie unterschiedlich die jeweiligen Regierungskonstellationen auch aussehen mochten. Und sie waren mal höchst erfolgreich.
Liebe GRÜNE, Hand aufs Herz: Habt ihr solche Menschen in euren Reihen?
La Repubblica will aus Nato-Kreisen erfahren haben, dass zwei Szenarien erwogen werden, die einen Truppeneinsatz zur Folge haben könnten.
Von Florian Rötzer
Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch der National Defense University in Kiew am 29. April. Bild: https://www.president.gov.ua/ CC BY-NC-ND-4.0
Kürzlich hatte sich der französische Präsident Macron einmal wieder in der Ambiguität geübt und den Einsatz von Truppen in der Ukraine angekündigt. Nach ihm wäre ein Einsatz unter zwei Bedingungen möglich: Wenn die russischen Truppen die ukrainische Abwehr durchbrechen oder wenn die ukrainische Führung darum bittet. Er schließe nichts aus, sagte Macron: „Russland darf nicht gewinnen. Wenn Russland gewinnt, wird es in Europa keine Sicherheit geben. Wer kann versichern, dass Russland hier stoppt? Welche Sicherheit wird es für die übrigen Nachbarstaaten Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und andere geben?“
Tatsächlich hat sich die Nato-Rhetorik verändert, seit die ukrainische Gegenoffensive letztes Jahr gescheitert ist. Nachdem unübersehbar wurde, dass die Ukraine aufgrund Munitions- und Personalmangel schwächelt und kaum mehr beiseite gewischt werden kann, dass die ukrainischen Truppen weiter zurückgedrängt werden können und eventuell mit einer militärischen Niederlage gerechnet werden muss, wird verstärkt die Drohung geäußert, dass Russland nach dem Fall der Ukraine in die Nachbarländer, auch in Nato-Länder vorstoßen könnte. Das ist zwar jetzt angesichts der militärischen Probleme mit der Ukraine und der mangelnden Stärke der russischen Truppen abwegig, Russland würde auch bei einem Sieg oder mit dem Einfrieren des Kriegs genug Probleme mit der Sicherung der besetzten Gebiete haben. Aber die Drohkulisse ist notwendig, um bei der militärischen Durchhalteparole an die Ukraine und die Einheit der Nato-Staaten zu bleiben, dass Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren darf.
Auf dem Hintergrund ist plausibel, dass Macron, seitdem er im Februar erstmals davon gesprochen hat, Diskussionen der Nato-Staaten über die Entsendung von Truppen im Hintergrund zum Ausdruck gebracht hat. Die Nato-Staaten haben sich seit Abbruch der Friedensverhandlungen kurz nach Beginn des Kriegs und dem Rückzug der russischen Truppen aus Kiew, Cherson und Charkiw auf einen Sieg versteift, der mit den angeblich überlegenen Waffen und Strategien aus dem Westen, den Sanktionen und der technischen, strategischen und personellen Schwäche der russischen Armee realistisch erscheinen sollte. Seitdem wurden Hunderte von Milliarden an Geldern und Waffen in die Ukraine gepumpt. Sollte das Kriegsprojekt scheitern, war nicht nur alles vergeblich, sondern würde die Nato einen schweren Image-Schaden erleiden, wenn nach Afghanistan schon wieder eine Niederlage eingefahren wird, und ihre mühsam gekittete Einheit zerfallen, die die USA unbedingt auch im Kampf gegen China instrumentalisieren wollen, Zudem würde die Achse Russland-China enorm gestärkt werden.
Trotz der vordergründigen Rhetorik wird natürlich darüber gesprochen, welche Schritte unternommen werden sollen, wenn die Ukraine schwere Niederlagen und territoriale Verluste erfährt oder kurz vor der Kapitulation stehen würde. Und zu den Schritten gehört selbstverständlich, die personell geschwächten ukrainischen Truppen eventuell mit Truppenkontingenten aus Nato-Staaten zu verstärken. Das würde allerdings auch bedeuten, direkt zum Kriegsteilnehmer zu werden. Abwegig ist das auch nicht, denn die Nato-Länder sind bei allen Schwächen Russland wirtschaftlich, militärisch, technisch und demografisch überlegen. Man könnte damit rechnen, dass Russland dann zwar in der Ukraine massiver zuschlagen, aber nicht in einen Krieg gegen die Nato auf deren Territorium eintreten würde. Das Risiko wäre allerdings hoch, in einen nuklearen Schlagabtausch abzurutschen, wenn die russische Führung ihrerseits eine Niederlage fürchten muss. Es wurden bereits viele rote Linien überschritten, ohne dass Russland direkt gegen Nato-Staaten reagierte, so dass innerhalb der Nato auch davon ausgegangen werden könnte, dass auch die Entsendung von Truppen hingenommen würde.
Weißrussland oder Moldawien
Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet nun, die Nato würde einen Zusammenbruch der Ukraine fürchten und als letzten Schritt eine Intervention erwägen, wenn bestimmte rote Linien von Russland überschritten werden. Zwei solche Linien habe die Nato „in sehr vertraulicher Weise und ohne offizielle Kommunikation“ festgelegt, während emsig Bemühungen auf politischer Ebene wie von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China und von Emmanuel Macron bei dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris stattfinden, China in Distanz zu Russland zu bringen. Es würde sich allerdings nur um Notfallpläne handeln, nicht um konkrete Planungen.
Ein von den Quellen der Zeitung erwähntes Kriegseintrittsszenario wäre es, wenn Weißrussland in den Krieg mit der Ukraine einsteigen sollte. Wenn die russischen Truppen in die ukrainische Verteidigungslinie durch direkte oder indirekte Mithilfe eines dritten Staates eindringen könnten, nachdem der Korridor zwischen Belarus und der Ukraine durchbrochen wurde, wäre Minsk „direkt in den militärischen Streit verwickelt“. Das würde bedeuten, dass Kiew eingenommen werden könnte, was gefährlicher wäre als ein weiterer Vormarsch in Charkiw oder Lugansk/Donezk.
Das zweite Szenario wäre der bereits von Macron erwähnte Angriff auf Nachbarstaaten wie Polen, die baltischen Staaten oder auch Moldawien, das nicht in der Nato ist. Es ist aber auch die Rede von nur einer „militärischen Provokation“, was die Schwelle sehr senken würde.
Interessant an dem Artikel ist, wenn er denn die Diskussion in der Nato wirklich wiedergibt, dass eine Intervention nur erwogen wird, wenn ein Drittstaat beteiligt ist, nicht aber wenn die Ukraine an der Front im Land Niederlagen erleidet. Nun kann man sich fragen, ob Repubblica oder Macron recht hat. Letzterer hatte ja als einen Grund für die Entsendung von Truppen einen Durchbruch der russischen Armee in der Ukraine genannt. Vermutlich herrscht im Lager der Nato-Staaten Uneinigkeit, ob überhaupt Truppen entsendet werden sollen und wenn ja, beim Überschreiten welcher roter Linien. Natürlich könnten die durchgestochenen angeblichen roten Linien auch eine Warnung an Belarus sein, am Krieg teilzunehmen, was das Kräfteverhältnisse zugunsten von Russland verschieben würde, oder eine Warnung an Russland, sich gegenüber Moldawien zurückzuhalten, wo im Oktober wichtige und richtungsprägende Präsidentschaftswahlen und ein Volksentscheid über den Beitritt zur EU stattfinden.
«Eine grosse Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung»
Bild: Generalstab der ukrainischen Streitkräfte
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?
General a. D. Harald Kujat Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dagegen haben die russischen Streitkräfte bereits im Oktober die Initiative übernommen und setzen verstärkt an mehreren Stellen der über eintausend Kilometer langen, personell ausgedünnten Front zu Vorstössen an. Bisher halten sich die russischen Geländegewinne in Grenzen. Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten jedoch symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein.
Welches Ziel verfolgen die russischen Streitkräfte?
Es deutet alles darauf hin, dass Russland die vier annektierten Regionen in den Grenzen der ehemaligen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, vollständig erobern und die Eroberungen konsolidieren will. Ob auch Charkiw und Odessa zu den strategischen Zielen Russlands gehören, ist bisher nicht eindeutig zu erkennen.
Man kann also sagen, die hohen Verluste der Ukrainer sind ein wichtiger Grund, warum sie das kontinuierliche Vorwärtsschreiten der russischen Armee nicht verhindern können.
In drei für eine erfolgreiche strategische Defensive wichtigen Bereichen ist die Ukraine gegenwärtig äusserst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund der grossen Defizite an ausgebildeten Soldaten. Wobei sich diese Defizite in ihren negativen strategischen Auswirkungen wechselseitig verstärken.
Aber das ukrainische Parlament hat doch inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das die Personallücke schliessen soll.
Das hat jedoch fast ein Jahr gedauert, und es wird noch einige Zeit vergehen, bis das Gesetz umgesetzt ist und die neuen Soldaten ausgebildet sind. Das Mobilisierungsgesetz ist ein Kompromiss zwischen dem Ziel, einerseits die hohen Verluste zu ersetzen und die in zwei Jahren Kampfeinsatz erschöpften Soldaten abzulösen sowie anderseits dem zunehmenden Widerstand der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Das ukrainische Volk will endlich Frieden. Deshalb verlangt eine grosse Mehrheit – das zeigen die jüngsten Umfragen – eine diplomatische Lösung. Das Alter der Wehrpflichtigen wird von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt. Hinzu kommt eine Mischung aus finanziellen Anreizen und Strafen für diejenigen, die in zunehmender Zahl versuchen, sich dem Dienst mit der Waffe zu entziehen.
Wird das der Ukraine helfen?
Die Ukraine hat grosse demographische Probleme. Ob die angestrebte Zahl von 400 000 neuen Soldaten erreicht wird, ist wegen der Altersstruktur der männlichen Bevölkerung fraglich. Die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreissigjährigen sind zahlenmässig sehr schwach; sie betragen im Durchschnitt weniger als 200 000 junge Männer, von denen viele bereits sehr früh das Land verlassen haben.
Die Angriffe auf die Ölinfrastruktur Russlands werden weiterhin im Westen als grosser militärischer Erfolg bezeichnet. Ebenso, dass die Ukraine immer noch grosses militärisches Potential habe. Wie ist es wirklich?
Weil die Ukraine zu einer initiativen Landkriegsführung nicht mehr in der Lage ist, versucht sie militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, indem sie Ziele in Russland angreift. Deshalb sollte Deutschland den Marschflugkörper «Taurus» liefern, denn damit können strategische Ziele in der Tiefe Russlands erfolgreich zerstört werden. Durch Angriffe mit Drohnen auf fast die Hälfte der russischen Raffinerien hat die Ukraine bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist. Doch seit Ende März übt Russland Vergeltung, indem es die ukrainische Energieinfrastruktur angreift, Kraftwerke, Elektrizitätswerke und so weiter. Das Gleiche geschah im Winter 2022/23, als Russland nach dem Anschlag auf die Brücke von Kertsch wochenlang Angriffe auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur durchführte. Denn die Verbindung über die Brücke von Kertsch mit Russland war zu diesem Zeitpunkt nicht nur wichtig für die Versorgung der russischen Streitkräfte, sondern auch die Lebensader für zwei Millionen Krimbewohner.
Wenn man den Berichten der Medien folgt, sind die mangelnden Waffenlieferungen aus Europa an dem bisherigen Scheitern der Ukraine schuld. Deutschland wird ein weiteres Patriot-Luftverteidigungssystem liefern, und eine Gruppe anderer europäischer Länder unter der Führung Tschechiens kauft weltweit Artilleriemunition auf. Wenn dazu 400 000 weitere Soldaten rekrutiert werden, gäbe das der Ukraine nicht neue Kraft, die russischen Truppen zurückzudrängen? Wäre sie dann in der Lage, die strategische Situation zu ihren Gunsten zu wenden, oder ist das illusorisch?
Das ist in der Tat die entscheidende Frage. So bitter es ist, trotz umfassender finanzieller und materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Europa ist es der Ukraine nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurden für die grosse, mit hohen Erwartungen begonnene Offensive zwölf ukrainische Brigaden von Nato-Staaten ausgebildet und mit modernen Waffen ausgerüstet, um die russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die Offensive ist mit grossen Verlusten gescheitert. Da die Lage der ukrainischen Streitkräfte seitdem immer kritischer wird, steigt der Druck auf den Westen, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und finanziellen Zuwendungen zu verstärken. Zugleich beginnen bereits Schuldzuweisungen für den Fall, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet. In diesem Sinne hat ein deutsches Regierungsmitglied kürzlich in Kiew kritisiert, die Entscheidungen über Waffenlieferungen hätten zu lange gedauert und seien zu spät erfolgt. Er schäme sich zutiefst dafür. Welche Waffensysteme zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise den Kriegsverlauf hätten ändern können, hat er allerdings nicht erklärt.
Wenn die Unterstützung noch länger fortgesetzt oder sogar verstärkt wird, werden die Länder des Westens wohl ziemliche Probleme bekommen.
Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen die Ukraine finanziell und materiell bedenkenlos «so lange wie nötig unterstützen», ohne über eine eigene sicherheitspolitische Strategie zu verfügen oder zumindest eine politisch-strategische Zweck-Mittel-Relation vorzunehmen. Das politische Ziel der Ukraine ist es, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 wieder herzustellen. Voraussetzung dafür wäre ein militärischer Sieg in dem Sinne, dass die russischen Streitkräfte alle von ihnen eroberten Gebiete einschliesslich der Krim aufgeben müssten. Einige westliche Politiker, die sich darüber im Klaren sind, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung enden muss, fordern dagegen, die Ukraine militärisch so massiv zu unterstützen, dass sie zumindest aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könnte. Für beide Fälle gilt, dass die verfügbaren Mittel in keinem rationalen Verhältnis zum jeweiligen Zweck stehen. Dies scheint auch die Lagebeurteilung der Vereinigten Staaten zu sein. Sie haben deshalb der Ukraine zu einer strategischen Defensive geraten, um das noch von ihren Streitkräften kontrollierte Territorium zu halten und so die Voraussetzungen für eine künftige wirtschaftliche und militärische Stärkung des Landes zu schaffen. De facto bedeutet dies jedoch die Aufgabe der ukrainischen politischen Ziele – jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft. Wegen der wachsenden Gefahr einer militärischen Niederlage der Ukraine sowie vor dem Hintergrund des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs und der Möglichkeit, dass Trump erneut gewählt wird, sollen nun die Europäer sowohl die amerikanischen Lasten als auch die Verantwortung für eine sichere Zukunft der Ukraine übernehmen. Anders als in Europa mehren sich amerikanische Stimmen, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzen. Das renommierte amerikanische Quincy Institut veröffentlichte im Februar einen Beitrag mit dem Titel «The diplomatic path to a secure Ukraine». Darin heisst es, dass Waffenstillstandsverhandlungen für die Ukraine dringlich seien, da «der Krieg zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine führen würde». Bereits vor einiger Zeit hatten einflussreiche aussenpolitische Berater der amerikanischen Regierung in einem Artikel eine Verhandlungslösung gefordert: «The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table».
Gibt es eine plausible Erklärung dafür, dass insbesondere die Europäer auf die Fortsetzung des Krieges setzen, obwohl Sie und auch andere hochrangige Militärs von Anfang an das so eingeschätzt haben, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei? Ihre Prognosen bestätigen sich offensichtlich immer mehr.
Richtig, auch der damalige amerikanische Generalstabschef, General Mark A. Milley, hatte schon Anfang November 2022 erklärt, die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld erreicht, was man vernünftigerweise von ihr erwarten konnte. Sie sollte sich nun an den Verhandlungstisch begeben, denn eine diplomatische Lösung sei möglich. Aber die amerikanische Regierung war offensichtlich überzeugt, Russland, neben China der wichtigste geopolitische Rivale, könnte in diesem Krieg dauerhaft politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächt werden. Eine von mehreren Fehleinschätzungen des «kollektiven Westens»: Als dieser Anfang April 2022 die Ukraine unter Druck setzte, die weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht zum Abschluss zu bringen, wurde der Ukraine offenbar zugesagt, sie für die Dauer des Krieges unkonditioniert zu unterstützen.
Können Sie die weiteren Fehleinschätzungen beschreiben?
An der kritischen Lage der Ukraine trägt der Westen durch falsche Lagebeurteilungen und Fehlentscheidungen ein erhebliches Mass an Mitverantwortung. Obwohl die Vereinigten Staaten bereits Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine warnten, waren weder sie noch die Nato bereit, ernsthaft über die russischen Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 zu verhandeln. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte der Ukraine-Krieg verhindert werden können.
Bereits kurze Zeit nach Kriegsbeginn fanden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedliche Beilegung des Konflikts statt. Zunächst in Weissrussland und dann in Istanbul. Auf Druck des Westens liess die ukrainische Regierung die Verhandlungen scheitern, obwohl das bis dahin erzielte Ergebnis weitgehend ihrer Verhandlungsposition entsprach, das bereits im sogenannten Istanbuler Kommuniqué von beiden Seiten paraphiert worden war. Im weiteren Verlauf des Krieges hat sich für die Ukraine nie wieder eine derart vorteilhafte Ausgangslage für ein Verhandlungsergebnis ergeben, das ihren Interessen so weitgehend Rechnung trägt. Obwohl die Medien diese Tatsache bis heute weitgehend ignorieren, setzt sich zumindest in den Vereinigten Staaten die Wahrheit immer stärker durch. Mitte April veröffentlichte das amerikanische Magazin Foreign Affairs einen Beitrag mit dem zutreffenden Titel «The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine».
Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass umfassende westliche Sanktionen Russland zur Einstellung der Kampfhandlungen zwingen sollten, ohne eigene wirtschaftliche Nachteile. Dieses Ziel war zu keiner Zeit auch nur in greifbarer Nähe, denn das wirtschaftliche Durchhaltevermögen Russlands wurde völlig unterschätzt, und die negativen Auswirkungen der Sanktionen haben vor allem die europäischen Staaten zu tragen.
Als besonders gravierend hat sich die Fehleinschätzung der militärischen Stärke Russlands erwiesen. Den russischen Streitkräften wurde eine geringe Kampfmoral attestiert; sie wurden als unmotiviert, schlecht ausgebildet und aufgrund veralteter Ausrüstung und Waffen als wenig durchsetzungsfähig, die militärische Führung als unprofessionell und unerfahren in moderner Operationsführung abgewertet. Dagegen wurde taktischen Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte strategische Bedeutung beigemessen und jedes vom Westen gelieferte Waffensystem hatte angeblich eine kriegsentscheidende Bedeutung.
Ob die weiter aufrechterhaltene Fiktion eines militärischen Sieges der Ukraine auf einer falschen Lagebeurteilung beruht oder den Durchhaltewillen und die Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges sicherstellen soll, wird sich noch erweisen. Es ist jedoch ein fataler Irrtum zu glauben, dass sich die Zukunftsaussichten der Ukraine verbessern, je länger der Krieg dauert. Im Gegenteil: Die katastrophalen Folgen dieses Irrtums können nur abgewendet werden, wenn eine militärische Niederlage verhindert wird, indem die Kampfhandlungen möglichst bald eingestellt werden und es zu Friedensverhandlungen der beiden kriegführenden Staaten kommt.
Hat man das in der Nato und den USA tatsächlich nicht gewusst, welche militärische Stärke die russische Armee besitzt?
Offensichtlich haben zu Beginn des Krieges beide Seiten Fehler gemacht. Russland begann die Invasion mit relativ schwachen Kräften, etwa 190 000 Mann, gegen eine ukrainische Armee, die mit über 400 000 Mann mehr als doppelt so stark und vom Westen jahrelang ausgebildet und ausgerüstet worden war. Da ein erheblicher Anteil der ukrainischen Streitkräfte im Süden und Südosten des Landes konzentriert war, ging die russische Führung anscheinend davon aus, es könnte gelingen, Kiew im Handstreich einzunehmen und eine russlandfreundliche Regierung einzusetzen. Dass dieses Unternehmen unter hohen Verlusten scheiterte, hat sicherlich zur russischen Verhandlungsbereitschaft beigetragen. Wegen des sehr positiven Verlaufs der Istanbul-Verhandlungen wurden die russischen Streitkräfte sogar als Zeichen des guten Willens – parallel zu einem beginnenden ukrainischen Gegenangriff – aus den besetzten Gebieten um Kiew abgezogen. Die Vereinigten Staaten und die ukrainische Regierung hatten die Kampfkraft der russischen Invasionskräfte in den ersten Tagen des Krieges offenbar überschätzt, weshalb auch die Ukraine sehr schnell bereit war, sich mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen.
In unseren Medien heisst es, Putin, weigere sich zu verhandeln.
Dass Putin nicht verhandeln will, kann man nicht sagen. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass er verhandelt hat. Aber auch die öffentlichen Äusserungen zeugen vom Gegenteil. Allerdings haben beide Staaten nach dem Abbruch der Istanbuler Verhandlungen grosse Hürden für weitere Gespräche errichtet. Im Oktober 2022 hat Selenskyj in einem Dekret Verhandlungen mit Putin ausgeschlossen. Russland hat vier ukrainische Regionen annektiert und diese zu russischem Staatsgebiet erklärt. Das erschwert die Aufnahme für Verhandlungen. China hat jedoch bereits vor einem Jahr einen Vorschlag gemacht, der den Weg für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen öffnen könnte. Danach sollen die Verhandlungen ohne Vorbedingungen an der Stelle fortgesetzt werden, wo sie im April 2022 abgebrochen wurden. Ein chinesischer Sondergesandter, der dazu vor kurzem Gespräche in Moskau und Kiew sowie in anderen europäischen Hauptstädten führte, erklärte diplomatisch, dass er von den Ergebnissen nicht enttäuscht sei. Inzwischen liess auch der türkische Aussenminister verlauten, die Türkei sei bereit, die Friedensgespräche vom März/April 2022 wiederzubeleben. Ich sehe darin eine realistische Chance für Friedensverhandlungen und würde mir wünschen, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt.
Die Nato hat auf ihrem Treffen in Brüssel zur Feier des 75jährigen Bestehens eine «special mission to help Kiev» vorgeschlagen. Worum geht es dabei?
Der Nato-Generalsekretär hat eine aus drei Punkten bestehende Initiative angekündigt, die auf der nächsten Nato-Gipfelkonferenz im Juli von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll. Teile davon sind allerdings schon im Februar in amerikanischen Medien veröffentlicht worden.
Der erste Punkt ist, ein Nato-Budget in Höhe von 100 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zur Unterstützung der Ukraine aufzulegen. Stoltenberg geht also davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauern wird. Die gegenwärtige militärische Lage spricht nicht dafür, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Zudem haben einzelne Mitgliedsstaaten, die bereits hohe bilaterale Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eingegangen sind und beträchtliche Zahlungen in den Unterstützungsfond der Europäischen Union leisten, Vorbehalte, weitere langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Denn hinzu kommen die Kosten für die Lieferung von Waffensystemen, Munition und militärischer Ausrüstung.
Künftig soll nach Stoltenbergs Meinung die Nato auch die Koordination der Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen. Eine Aufgabe, die bisher von den Vereinigten Staaten im sogenannten Ramstein-Format durchgeführt wird.
Schliesslich soll ein Nato-Rahmen für die bilateralen, auf zehn Jahre angelegten «Vereinbarungen über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung» zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Ukraine gebildet werden.
Ich kenne nur die am 16. Februar 2024 abgeschlossene und sofort in Kraft getretene deutsch-ukrainische Vereinbarung, gehe aber davon aus, dass die Vereinbarungen anderer Nato-Mitgliedsstaaten ähnlich abgefasst sind. Interessant ist, dass in der deutsch-ukrainischen Vereinbarung einzelne Elemente des 10-Punkte-Plans (die sogenannte «Friedensformel») des ukrainischen Präsidenten aufgenommen wurden und Deutschland die «Prinzipien der ukrainischen Friedensformel» ausdrücklich als Grundlage für eine künftige Friedensregelung begrüsst.
Bedeutet diese Entwicklung, dass die Nato die Vereinigten Staaten als Hauptakteur im Ukraine-Krieg ersetzen wird und die Europäer die damit verbundenen Lasten allein übernehmen?
Der amerikanische Kongress hat zwar das seit Oktober vergangenen Jahres blockierte Finanzpaket von 61 Milliarden US-Dollar freigegeben, aber ob die Vereinigten Staaten die Ukraine auch weiterhin im gleichen Umfang wie bisher unterstützen werden, ist nicht sicher. Grundsätzlich wollen die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung zurückfahren und die Verantwortung für die Zukunft der Ukraine auf die Europäer verlagern. Das zeigt auch Stoltenbergs Vorschlag sehr deutlich.
Aber diese bilateralen Vereinbarungen sind doch kein Ersatz für eine Nato-Mitgliedschaft. Die Ukraine will Mitglied der Nato werden, und der amerikanische Aussenminister Blinken hat erst kürzlich wieder erklärt, dass sie der Nato beitreten wird. Ist das nicht ein Widerspruch?
Der Nato-Vertrag enthält sehr präzise Voraussetzungen für eine Nato-Mitgliedschaft. Ich will nur zwei nennen. Zum einen muss ein Staat von allen Mitgliedsstaaten eingeladen werden, Mitglied zu werden. Zum anderen muss dieser Staat konkrete Voraussetzungen erfüllen. Die Ukraine erfüllt keine der in Artikel 10 des Nato-Vertrages genannten Kriterien für eine Mitgliedschaft. Allgemein heisst es beispielsweise, ein Staat möchte Mitglied werden, weil er den Schutz der Beistandsklausel gemäss Artikel 5 des Nato-Vertrages anstrebt. Das entspricht auch der Motivation der ukrainischen Regierung, die gegen künftige Bedrohungen oder gar Angriffe Russlands den Schutz der Nato-Verbündeten sucht. Die Nato ist jedoch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Dementsprechend muss ein künftiges Mitglied die Gewähr bieten, dass es einen konkreten Beitrag zur Sicherheit aller (bisherigen) Mitgliedsstaaten leisten kann. Im Falle der Ukraine trifft das Gegenteil zu. Mit der Ukraine würde die Nato das Risiko eines Konflikts mit Russland in das Bündnis importieren und so die Sicherheit aller Mitgliedsstaaten gefährden. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine muss deshalb für die vorhersehbare Zukunft unter den vorherrschenden sicherheitspolitischen und geostrategischen Rahmenbedingungen ausgeschlossen werden.
Falls das zutrifft, stellt sich die Frage, welche Bedeutung diese Verträge haben.
Die bilateralen Verträge der Nato-Staaten mit der Ukraine können im Zusammenhang mit dem von Stoltenberg angestrebten Nato-Rahmen durchaus de facto als Nato-Mitgliedschaft durch die Hintertür interpretiert werden. Artikel 4 des Nato-Vertrages regelt einen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedsstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit bedroht ist. Die deutsch-ukrainische Vereinbarung enthält eine vergleichbare Regelung, die durch die Verpflichtung zur Konsultation innerhalb von 24 Stunden, sogar über die Nato-Regelung hinausgeht.
Artikel 5 des Nato-Vertrages besagt, dass ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündeten als Angriff gegen alle Mitgliedsstaaten angesehen wird. Allerdings entscheidet jeder Verbündete selbst, welche Form des Beistands er für erforderlich hält.
Habe ich das richtig verstanden? Angenommen Land A wird angegriffen, dann könnte Land B sagen, wir geben logistische Unterstützung, aber mehr nicht…
Grundsätzlich ist es so, denn die Allianz ist ein Bündnis souveräner Staaten, und bei den meisten haben die Parlamente in Fragen von Krieg und Frieden das ausschliessliche Entscheidungsrecht.
In der deutsch-ukrainischen Vereinbarung findet sich keine dem Artikel 5 des Nato-Vertrages vergleichbare Regelung. Vielmehr soll die Zusammenarbeit dazu dienen, «tragfähige Kräfte aufzubauen, die dazu in der Lage sind, die Ukraine in der Gegenwart zu verteidigen und künftige Aggression in der Zukunft abzuschrecken». Mehrfach wird jedoch das Ziel betont, die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der euro-atlantischen Partner zu fördern. Das ist insofern von Bedeutung, weil Interoperabilität ein besonders wichtiger Aspekt ist, wenn Streitkräfte verschiedener Staaten gemeinsam eingesetzt werden sollen.
Ist das nicht brandgefährlich?
Wegen der weitreichenden, langfristigen Verpflichtungen und der Auswirkungen auf unsere nationale Sicherheit wäre es meiner Meinung nach geboten, diese Vereinbarung durch den Deutschen Bundestag zu ratifizieren.
In der Schweiz soll ein Friedenskongress ohne Russland stattfinden. Was hat das für einen Sinn, wenn sich Staatschefs treffen, um über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, ohne dass einer der beiden Hauptakteure mit am Tisch sitzt?
Die Teilnehmer an dieser Konferenz sollten sich fragen, ob Selenskyjs 10-Punkte-Plan die Ukraine dem Frieden auch nur einen Schritt näher bringt. Unabhängig davon, wieviele Staaten den Plan unterstützen, ist entscheidend, ob Russland bereit wäre, ihn als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, denn das Ergebnis jeder Verhandlung ist ein Interessensausgleich, ein Kompromiss. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich, denn der Plan enthält eine Reihe von Forderungen, deren Erfüllung durch Russland völlig unrealistisch ist. Ausserdem werden die Ursachen des Krieges ebenso ignoriert wie die entstandene militärische Lage. Ohne die Beteiligung Russlands ist die Konferenz deshalb in erster Linie eine PR-Veranstaltung der Ukraine. In dieser Situation müsste jedoch Selenskyjs vorrangiges Ziel eine Zukunftschance für das ukrainische Volk sein. Ich möchte deshalb noch einmal betonen: Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Menschen in der Ukraine Frieden wollen. Die letzten Umfragen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Ukrainer eine diplomatische Lösung fordert. Diese Tatsache sollte westlichen Politikern zu denken geben. Denn wer die Ukraine retten will, muss sich dafür einsetzen, dass die Kampfhandlungen möglichst bald eingestellt und wieder Friedensverhandlungen zwischen den beiden kriegführenden Staaten aufgenommen werden.
Herr General Kujat, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.
