77 Jahre nachdem die sowjetische Rote Armee ihr Siegesbanner über den deutschen Faschismus und Aggressor hisste, hat die Berliner Polizei nun das Zeigen dieser Flagge an allen sowjetischen Ehrenmalen in ganz Berlin für den 8. und 9. Mai 2022 verboten.
Das ging schnell: Erinnern an die Befreier von Auschwitz ist in der deutschen Hauptstadt nun verboten. Alternativ darf man im Geist der Völkerfreundschaft aber gerne des Judenmoerders Bandera gedenken mit einem kräftigen „Slava Ukraini!“ Der ukrainische Botschafter, der sonst mit seinen Kränzen den Hitlergefolgsmann Bandera verehrt, legt einen Kranz nieder. Und beschwert sich tortzdem, dass nicht einseitig allein die ukrainische Flagge gezeigt werden darf.
Wie absurd es ist, die sowjetische Flagge (nicht die russische) mit dem heutigen russischen Nationalstaat Putins gleichzusetzen, wird besonders deutlich ,wenn man konkret die beteiligten Personen und Umstände kennt:
Alexei Prokopjewitsch Berest war Leutnant der Roten Armee. Er war einer der Soldaten, die am Hissen der Sowjetflagge auf dem Reichstagsgebäude nach der Schlacht um Berlin bei Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren. Er wurde in Horjaistiwka in geboren. Der Fotograf Jewgeni Chaldej kam aus Jusowka. Beide Städte liegen heute in der Ukraine. Genauso wie auch das gerade Tag und Nacht von Russland bombardierte Kharkiv, wo die Panzer gebaut wurden, die heute auf dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen.
Unter der sowjetischen Fahne kämpften und siegten Russen, Ukraininer, Georgier und viele andere , auch Deutsche gegen und über den Hitlerfaschimus .
Die chauvinistisch – nationalistische ukrainische Bewegung mit nationalen ukrainischen Emblemen um Bandera kämpfte dagegen an der Seite Hitlers gegen die Rote Armee und beteiligte sich an der systematischen Vernichtung von Juden und Sinti und Roma sowie an der Verfolgung von Polen und Russen.
-Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation zur Diskussion-
„Mit der Verdrehung des Begriffs WhatAboutismus wird versucht, Betrachtungen zu Ursachen, Umständen und einer historischen Einordnung und Bewertung des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren. „WhatAboutismus“ wird so zum Kampfbegriff für einen eindimensionalen wissenschaftsfeindlichen aggressiven Bellezismus uminstrumentalisiert. Stell dir vor, man hätte Dir während der Pandemie beim Auftreten von Omikron mit dem Satz „Das ist WhatAboutsimus . Hier interessiert nur Omikron, Delta war gestern „, die Berechtigung jeder Diskussion über den Vergleich mit anderen Virusvarianten und über die Entwicklung von Covid19 rundweg abgestritten .“ (Peter Vlatten)
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ein Beitrag von Fabian Lehr, 25.4.2022
„Vor einigen Tagen ist die türkische Armee völkerrechtswidrig im Irak einmarschiert, um dort linke kurdische DemokratInnen abzuschlachten. Die Invasion ist Teil eines etappenweise seit etlichen Jahren geführten Krieges des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Dieser Krieg wird einerseits auf türkischem Territorium gegen die PKK geführt, andererseits mit mehreren völkerrechtswidrigen Invasionen auf syrisches und irakisches Staatsgebiet. In Syrien hat die Türkei einen breiten Gebietsstreifen erobert und hält diesen seit Jahren illegal besetzt. In diesem umfassenden antikurdischen Krieg Erdogans kämpfen nicht nur reguläre türkische Truppen, sondern in großem Umfang auch von der Türkei finanziell, militärisch, logistisch und politisch massiv unterstützte islamistische Milizen, die bspw. beim Einfall in Afrin eine zentrale militärische Rolle spielten und de facto als in die türkischen Streitkräfte integrierte Einheiten agierten. Diese von Erdogan besoldeten islamistischen Milizen haben das von ihnen unterworfene Gebiet mit einem beispiellosen Terror gegen alle kurdischen Linken und insbesondere gegen emanzipierte kurdische Frauen überzogen: Massenmorde an Kriegsgefangenen, extreme Foltermethoden und systematische Massenvergewaltigung als Waffe zur Einschüchterung der Bevölkerung sind in den Feldzügen von Erdogans islamistischen Proxies an der Tagesordnung. Enthauptungen, Abschneiden von Gliedmaßen und Brüsten und Erniedrigung von Gefangenen, die man zu Tode foltert, sind zigfach dokumentiert. Im Inneren ist Erdogans Türkei eine extrem repressive Diktatur mit in den letzten Jahren deutlich stärker gewordenen faschistoiden Zügen, in der einerseits die islamistische Bewegung, andererseits der säkulare rassistische Rechtsradikalismus tief in den Staat integiert sind. Proteste der Bevölkerung gegen das Regime wie bei der Eskalation um den Gezi-Park werden brutal und mit zahlreichen Todesopfern niedergeworfen.
Medial hat die mit der Invasion des Irak begonnene neue Etappe von Erdogans antikurdischem Terrorkrieg so gut wie keine Beachtung gefunden. Neben dem Krieg in der Ukraine interessiert niemanden, was die türkische Armee und die ihr dienenden islamistischen Mörderbanden in Syrien und im Irak treiben. In die Hauptmeldungen der Nachrichten schafft es dieses Thema nicht, es gibt keine Talkrunden darüber, kein hochrangiger westlicher Politiker drückt seine Betroffenheit aus – und auch den auf social media täglich schäumenden liberalen Slava Ukraini-Mob, der Tag für Tag predigt, aus der beispiellosen Einzigartigkeit der russischen Verbrechen müsse nun unbedingt eine Stärkung und Hochrüstung der NATO und leidenschaftliche politische Identifikation mit ihr folgen, interessiert nicht, was das türkische Regime treibt. Ich habe auf den social media-Walls keines besonders eifrigen liberalen Ukraine-Projektionsnationalisten in den letzten Tagen irgendeinen Kommentar zur türkischen Invasion im Irak gesehen.
Ist der Verweis auf die türkischen Kriege und die bemerkenswerte Gleichgültigkeit der blau-gelben Bellizisten diesen gegenüber denn aber nicht böser Whataboutismus und damit eine schändliche indirekte Rechtfertigung der russischen Verbrechen?„Whataboutismus“ bedeutet, ein Problem kleinzureden oder zu leugnen, indem man auf irgendein tatsächlich oder vermeintlich schwerwiegenderes anderes Problem verweist, das aber in keinem Zusammenhang mit den Anliegen desjenigen steht, der mir sein von mir bagatellisiertes Problem schildert. Wenn jemand darüber klagt, schwer zu leiden unter Burnout und permanentem Stress am Arbeitsplatz und ich ihn wirsch anfahre, mein Opa habe aber täglich 10 Stunden Schwerarbeit geleistet und trotzdem nicht gejammert, dann ist das Whataboutismus. Wenn mir jemand schildert, dass seine chronischen Rückenschmerzen ihn fertigmachen und schwer belasten und ich höhnisch bemerke „Du jammerst über Rückenschmerzen, aber mein Onkel hat Krebs und heult auch nicht rum!“, dann ist das Whataboutismus. Wenn Frauen in einer Protestbewegung Maßnahmen gegen sexistische Diskriminierung fordern und ich diese Forderungen kopfschüttelnd zurückweise mit Verweis darauf, dass die Diskriminierung der Uighuren in China aber viel schlimmer sei und sie sich ergo mal nicht so anstellen sollen, dann ist das Whataboutismus. Wenn Hartz IV-EmpfängerInnen darüber klagen, mit dem Regelsatz nicht auszukommen, sich die einfachsten Dinge nicht leisten zu können und deswegen höhere Regelsätze fordern und ich darauf antworte „Das Leben von alleinstehenden Rentnerinnen ist aber auch kein Zuckerschlecken, also reißt euch mal zusammen!“, dann ist das Whataboutismus.
Wenn man auf die exklusive Beschäftigung der westlichen Öffentlichkeit ausschließlich mit den russischen Verbrechen in der Ukraine und die daraus gezogene Schlussfolgerung „Hochrüstung und Stärkung der NATO und Identifikation mit der NATO als Bollwerk gegen die Tyrannei“ mit Verweis bspw. auf die türkische Invasion antwortet, dann ist das aber kein Whataboutismus, weil dieser Hinweis eben den Kern der Forderungen blau-gelber westlicher Projektionsnationalisten betrifft. Die Türkei, ihre Kriege und ihre ungeheuren Kriegsverbrechen sind den westlichen Staaten nämlich nicht einfach nur egal – sie stehen offen und aktiv auf der Seite des türkischen Regimes und seiner Kriege. Die Türkei ist einer der wichtigsten NATO-Staaten. Die Türkei wird von anderen NATO-Staaten massiv mit Waffen versorgt, darunter ganz prominent von Deutschland – die türkischen Invasionstruppen machen mit deutschen Leopard-Panzern kurdische Dörfer platt und massakrieren linke kurdische DemokratInnen mit deutschen Pistolen und Sturmgewehren. Das türkische Regime wird von der EU direkt subventioniert – seit 2015 zahlt die EU dem Tyrannen in Ankara jedes Jahr Milliarden als Belohnung dafür, dass er syrische Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernhält. Und die diplomatische Stellung der Türkei hat sich gerade durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verbessert, weil der westliche Block den türkischen Tyrannen als zusätzliches Gegengewicht gegen den russischen Tyrannen gewinnen will. Baerbock und Co begreifen anscheinend nicht einmal die Ironie, sich als Geste westlicher Solidarität gegen russische Barbarei beim Handshake mit Erdogans Ministern fotografieren zu lassen.
Ja, der deutsche Staat verfolgt die Feinde von Erdogans Diktatur sogar im Inland. PKK und YPG gelten in Deutschland, auf Erdogans Wunsch, als Terrororganisationen. Wer in Syrien gegen Erdogans islamistische Mörderbanden für die Verteidigung der Demokratie in Rojava gekämpft hat, muss damit rechnen, nach Rückkehr nach Deutschland verhaftet und, wenn er türkischer Staatsbürger ist, in die Folterkeller des türkischen Regimes ausgeliefert zu werden. Ja, sogar das Zeigen abstrakter Sympathie mit dem kurdischen Freiheitskampf durch Fahnen und Symbole ist in Deutschland verboten, und in Bayern sind schon wiederholt Leute dafür verhaftet worden. Ich will gar nicht erst anfangen vom Thema Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten der NATO und vielleicht barbarischsten Regime der Erde.
Der Hinweis auf das ohrenbetäubende Schweigen der westlichen Politik und der westlichen liberalen NATO-Cheerleader angesichts der ungeheuren Verbrechen von NATO-Staaten und ihren Verbündeten ist kein Whataboutismus, weil es den Kern ihrer Forderungen trifft. Die liberalen Slava Ukraini-NATO-Fans sagen: „Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein einzigartiges, beispielloses Verbrechen und beweist, dass das russische Regime das skrupelloseste, unberechenbarste, gefährlichste Regime überhaupt ist. Der Schutzwall zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gegen die einzigartige russische Barbarei ist die NATO. Darum müssen wir dafür eintreten, dass die NATO militärisch noch weiter hochgerüstet wird, dass unser jeweiliger Staat in der NATO bleibt oder ihr beitritt und dass die öffentliche Meinung die NATO positiv sieht, wenn wir Freiheit und Demokratie in der Welt schützen wollen.“
Diese Argumentation fällt aber in sich zusammen, wenn die NATO selbst ein Bund von Kriegsverbrechern ist, deren Mitglieder und Verbündete selbst aus repressiven Diktaturen bestehen, die selbst regelmäßig völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und die selbst ungeheure Kriegsverbrechen begehen. Ich kann schwerlich eine militärische und politische Stärkung der NATO zur Verteidigung von Demokratie, Menschen- und Völkerrecht fordern, wenn NATO-Staaten selbst ständig Raubkriege führen, Linke und DemokratInnen massakrieren und auch den Teufel in ihren Bund aufnehmen würden, wenn der Teufel gerade passende geopolitische Interessen hat. Der Verweis auf die türkischen Kriege, auf das saudische Regime und seinen Krieg im Jemen, auf die ungeheuren amerikanischen Verbrechen in Afghanistan oder im Irak ist kein Whataboutismus, weil er aufzeigt, dass es verrückt ist, als Protest gegen die russischen Verbrechen die weitere Hochrüstung und politische Stärkung des Verbrecherbündnisses NATO zu fordern. Es zeigt, dass die NATO kein idealistischer Bund von Menschenfreunden zur Verteidigung edler Werte ist, sondern ein aggressives, skrupelloses Kriegsbündnis zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, wobei der moralische Charakter eines Staates vollkommen irrelevant ist: Linke und DemokratInnen werden von der NATO und ihren Bundesgenossen ohne mit der Wimper zu zucken abgeschlachtet, wenn sie gerade einem Machtinteresse im Weg stehen. Und umgekehrt werden die grausamsten, repressivsten Diktaturen der Welt in der NATO herzlich willkommen geheißen, wenn ihre Bundesgenossenschaft gerade einem Machtinteresse dienlich ist. Es zeigt, dass weitere Waffen für die NATO nicht als Reserve für die Verteidigung der Demokratie gegen die Tyrannei dienen, sondern in ein paar Jahren für neue Kriegsverbrechen in neuen NATO-Imperialkriegen an einem beliebigen Punkt der Welt eingesetzt werden. Mit den NATO-Waffen, die Liberale als Reaktion auf die russischen Kriegsverbrechen fordern, werden anderswo die Kriegsverbrechen von morgen begangen werden.
Der Verweis darauf ist kein Whataboutismus, weil damit nicht die Verbrechen des russischen Imperialismus geleugnet oder bagatellisiert werden, sondern aufgezeigt wird , dass „Stärkung der NATO“ keine sinnvolle Reaktion darauf ist. Putin ist ein Kriegsverbrecher, seine Invasion völkerrechtswidrig, skrupellos und abscheulich. Vernünftigerweise kann die Reaktion darauf aber nicht darin bestehen, die Stärkung der mit ihm gerade rivalisierenden Kriegsverbrecher zu fordern und dafür zu agitieren, deren Fähigkeit zu erhöhen, morgen anderswo neue Kriegsverbrechen zu begehen. Aus „Die Verbrechen des Medellin-Kartells sind abscheulich“ folgt eben nicht „Ergo müssen wir alle leidenschaftlich dafür eintreten, dass das mit ihm rivalisierende Cali-Kartell noch mehr Geld und Waffen bekommt.“
Wir danken Fabian Lehr (ÖH Uni Wien) , seinen Text hier zitieren und wiedergeben zu dürfen.
Der 1. Mai 2022 steht im Schatten des Krieges in der Ukraine. Kein Tag und keine Nacht vergeht, ohne dass darüber auf allen Kanälen aus ukrainischer Sicht berichtet wird. – Nicht berichtet wird vom dagegen vom Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf die autonomen selbstverwalteten kurdischen Gebiete. Auch nicht über die Schrecken des Krieges in den anderen Teilen der Welt wie z.B. im Jemen, wo eine Hungerkatastrophe droht.
Medial wird der Krieg Krieg in der Ukraine uns und der ganzen Friedensbewegung um die Ohren gehauen. „Kein bisheriger Krieg wurde in allen fürchterlichen Details so bildreich in die Hirne und Seelen gezwungen wie dieser, als sei es der Ur-Krieg, schreibt die Autorin Charlotte Wiedemann – Horror ohnegleichen.“ Das erzeugt einen individuell kaum zu ertragenden Druck … auch auf große Teile der Linken. Wir sollen mit diesen Bildern dazu gebracht werden die massive Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Eskalation des Krieges nicht nur hinzunehmen, sondern womöglich noch zu unterstützen.
Der Krieg in der Ukraine wird massiv von der NATO unterstützt. Die Nato ist (indirekt) Kriegspartei. Damit ist der Krieg bedrohlich nahe an unsere Haustür gerückt. Und es stellt sich für alle die Frage: Wie gehen wir damit um?
Diese Frage stellt sich besonders in Deutschland, dessen Geschichte wie in kaum einem anderen Land durch den Krieg geprägt wurde. Das kaiserliche Deutschland hat den 1. Weltkrieg ausgelöst und Nazi-Deutschland den 2. Der Traum von Deutschlands Größe endete – zum Glück – mit der Niederlage der Kriegstreiber. Die arbeitenden Bevölkerung war ein gebranntes Kind. Nie sollte von deutschem Boden wieder ein Krieg ausgehen.
Doch es dauerte bis in die Mitte der 50er Jahre, bis gegen den Widerstand der Arbeiterbewegung wieder eine Armee aufgestellt wurde. Es dauert lange, bis Deutschland in den Nachbarländern wieder Vertrauen gewinnen konnte. Die Entspannungspolitik der 70er bot die Möglichkeit zu Versöhnung und Vertrauensbildung Diese außenpolitische Linie hatte allerdings nur Bestand bis zur „Wende“ und und dem Eintritt der Bundesrepublik in den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. In der Bevölkerung jedoch blieb die Ablehnung und Skepsis gegenüber den zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für die machtpolitisch denkenden Eliten war es frustrierend zu erleben, wie schwer es in Deutschland war, den deutschen Rüstungshaushalt nach US-Vorgaben (auf 2% des Staatsbudgets) anzuheben. In den inneren Zirkeln der Macht wurde wohl lange darüber nachgedacht, wie diese schmerzliche Blockade aufgelöst werden kann. Die Politik der NATO war ebenfalls darauf angelegt.
Gegenüber Russland spielte sie voll auf Risiko, verbunden mit der Hoffnung, dass der geopolitische Konkurrent die Nerven verliert. Nachdem Russland sich durch einen Angriffskrieg vor aller Welt ins Unrecht setzte, kippte die öffentliche Stimmung gegen die Militarisierung der Außenpolitik. Quasi über Nacht und ohne Debatten in der Gesellschaft wurde im Bundestag eine „Zeitenwende“ verkündet. Danach sollte vieles, was bisher galt, nicht mehr gelten.
Der Umfang des dafür stehenden Parteienbündnisses von Regierung und Opposition erinnert an den Beginn des I. Weltkriegs, als fast alle erklärten, man dürfe das Vaterland in der Not nicht im Stich lassen, dabei aber Kriegstreibern die Hand gereicht haben. (Wobei heute für Vaterland die angeblich demokratischen Verhältnisse in der Ukraine stehen) Eine vergleichbar große Koalition im Bundestag gab es in den 80er Jahren für die atomare Aufrüstung Deutschlands mit Mittelstreckenraketen. Die damaligen Grünen waren die einzige Partei, die dagegen war. Es ist ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, dass diese Partei, die sich damals „die Partei der Friedensbewegung nannte“ und durch eine starke Umwelt und Friedensbewegung in die Parlamente gespült wurde, heute zu den stärksten Befürwortern von Aufrüstung und einer Eskalation des aktuellen Krieges gehört.
Doch auch in der deutschen Arbeiterbewegung war die Haltung zum Kriege oft umstritten und führte zu politischen Spaltungen.
Wir stehen in der Tradition all derjenigen, die das Führen von Kriegen als Mittel zur Lösung von Problemen zwischen den Nationen grundsätzlich ablehnen. Wir kämpfen gegen seine Vorbereitung ebenso, wie für seine schnellmögliche Beendigung.
Unvergessen sind die roten Matrosen, die sich im November 1918 weigerten, für die Ehre ihrer Offiziere in einem Krieg verheizt zu werden, der schon verloren war und die mit ihrer Aktion die deutsche Novemberrevolution auslösten. Sie waren die eigentlichen Baumeister der Demokratie. Viele Gewerkschafter:innen waren im Widerstand gegen die Nazis. Sie wussten, dass Hitler Krieg bedeutet. Nach dem 2. Weltkrieg war es der DGB, der 1957 unter der Losung „Nie wieder Krieg“ gegen die Pläne der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten, zu Demonstrationen aufrief. Auch die Friedensbewegung der 80er Jahre hatte einen starken gewerkschaftlichen Flügel.
Der DGB schrieb in seinem Aufruf zum 1. September 2021: „Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt.“ Diese Worte haben ihre Aktualität durch die aktuelle Entwicklung nicht verloren. Ihre Konsequenz kann nur sein: Wir lehnen die erklärte „Zeitenwende“ ab und sagen dem Maßnahmepaket von Aufrüstung und Kriegsbeteiligung den Kampf an. Keine Aufrüstung, schon gar nicht als Verfassungsverpflichtung. Keine Waffenlieferung in Kriege.
Der erfolgreiche Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten steht und fällt mit der Ächtung des Krieges zugunsten der Regelung der internationalen Beziehungen im Geiste der friedlichen Kooperation. Für diese Anstrengung gilt es alle Kräfte zu konzentrieren. Wir sollten unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Forderung auch in den Betrieben so laut wird, dass sie nicht mehr überhört werden kann.
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