Wir stellen Fragen

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, stellt Fragen und gibt Erklärungen, die uns helfen, die Menschlichkeit zu verteidigen

Von Jochen Gester

Bilder: Jochen Gester

In den letzten Tagen vor dem Wochenende und noch bis heute wird in vielen Medien der Republik an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnert. Der Jahrestag ist noch nicht durch den Geist der Zeitenwende in die Vergessenheit befördert worden, was jedoch angesichts der wachsenden ideologischen Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Im Rahmen einer jetzt neu definierten Staatsräson behalten sich deren Träger jedoch eine exklusive Deutung dieses Datums und seiner erforderlichen Schlussfolgerungen vor.

Die Lehre aus Auschwitz soll nicht die Forderung sein, dass kein Volk erneut Opfer eines Genozids werden darf. Also „Nie wieder für alle“. Stattdessen lautet der moralische und politische Imperativ: Niemals darf Juden sowas erneut passieren. Die Juden werden nicht mehr wie jedes andere Volk als Pluralität von Meinungen und Menschen behandelt, sondern als ethnisches Kollektiv, das ein Schutzrecht hat, egal wie sich Einzelne verhalten, egal, ob sie selbst Täter werden und Verbrechen begehen. Zugespitzt trifft dies für den Staat Israel zu, der sich ja mittlerweile als eine staatliche Repräsentanz nur von Juden begreift. Die Schöpfer der deutschen „Staatsräson“ sehen sich als eine Art Schutzmacht für „die Juden“. Moralisch dazu berufen sehen sie sich durch die Tatsache, dass Deutschland historisch den größten Genozid der neueren Geschichte zu verantworten hat.

Doch es ist nicht überzeugende Reue und Läuterung, die hier Pate steht. Dazu muss man sich nur ansehen, wie das liberale Bürgertum gerade nach rechts drängt und eine Politik einfordert, die noch vor nicht wenigen Jahren nur von der radikalen Rechten vertreten wurde. Es sind die geopolitischen Interessen, die Deutschland und Israel miteinander verbinden, die hier schöne Kleider bekommen.

Und es ist offensichtlich, dass diese Kleider nicht allen gefallen. Eigentlich allen kritischen Bürger:innen – nicht nur hier zu Lande -, denen klar ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und denen zunehmend missfällt, dass der staatliche Imperativ einer wachsenden Repression bedarf, um sich Geltung zu verschaffen. Und natürlich gefällt das weder den durch eine rechte Regierung marginalisierten Linken im Staate Israel noch einem Großteil der Diaspora-Jüdinnen. Darunter auch viele linke Jüdinnen und Juden in Deutschland, die öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, dass die von Regierung und Armee des Staates Israel zu verantwortenden Verbrechen im Nahen Osten nicht in ihrem Namen begangen werden.

In diesem Sinne hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am Sonntag-Nachmittag dem 26. Januar zu einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz in der Stadtmitte aufgerufen. Im liberalen Tagesspiegel fehlte diese bei der Auflistung der Gedenkveranstaltungen ebenso wie in den Ankündigungen des Berliner Landesverbands der VVN BdA, der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Beides ist ein trauriger Ausdruck über das Ausmaß der Entsolidarisierung, die sich in der Gesellschaft breit gemacht haben, in einer Situation, in der es darauf ankäme, eine offene Debatte zu ermöglichen und den Opfern einer mörderischen deutschen Außenpolitik beizustehen.

Dazu passte dann auch die polizeiliche Begleitung der wohl vom Senat als Provokation empfundenen Veranstaltung. Bereits nach dem Ausstieg aus der U-Bahnstation Unter den Linden war ein halbes Dutzend Polizeifahrzeuge geparkt. Ebenso viele standen am Bebelplatz. Der direkte Gehweg dorthin war eingezäunt. Den Bebelplatz in Sichtweite, stieß man erst einmal auf eine Gruppe von Demonstrant:innen, die mit Israel-Fahnen bekunden wollten, dass ihnen die hier angemeldete Kundgebung nicht passte. Der Bebelplatz selbst war weitgehend abgesperrt durch Polizeigitter. Den Teilnehmer:innen der angemeldeten Kundgebung der Jüdischen Stimme war der Zugang zum Platz verwehrt. Man hatte ihnen lediglich einen kleinen Randbereich im Vorplatz der St. Hedwig-Kathedrale zugewiesen. Das ganze Szenario sollte offensichtlich den Eindruck vermitteln, dass hier ein besonders gefährliches Klientel unterwegs ist, mit dem man sicher besser nicht gemein macht. Als Bürger:innen der Stadt einfach dazuzustoßen war nicht. So kamen nur die, die unbedingt kommen wollten und nicht einzuschüchtern waren.

Das polizeiliche Drehbuch sah dann vor Beginn der Kundgebung das Vorlesen von Auflagen vor. Die Anwesenden wurden darauf aufmerksam gemacht, niemand zu töten oder schwer zu verletzten, niemanden in seiner Menschenwürde zu beinträchtigen oder seine Rechte infragezustellen. Bedenkt man, wie oft Menschen, die in den letzten Monaten an Solidaritätsdemonstrationen für Gaza teilgenmmen haben, Opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden, wären solche Unterweisungen wohl eher vor Einsätzen der Ordnungskräfte durch ihre Vorgesetzten am Platz. Auch könnte man dem Verlesen solcher Ermahnungen auf CDU/CSU und AFD-Veranstaltungen, auf denen der Entzug von Rechten und offene Repression gegen Migrantin:innen oder Bürgergeldbezieher gefordert wird, deutlich mehr Sinn abgewinnen.

Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer – zuerst war nur ein Dutzend anwesend – stieg mit der Zeit auf etwa 200. Die Stimmung war gelassen, friedlich und selbstbewusst. Auch der eher als Provokation gedachte Besuch einer jungen pro-israelischen Gegendemonstrantin mit Fahne war kein großes Thema. Freudlich versuchte ein Vertreter der Ordnungsmacht sie davon zu überzeugen, dass das keine so gute Idee sei.


Die Kundgebung wurde wegen starken Regens zwischendurch unterbrochen. Dann ging es unbeirrt weiter. Nach dem Auftakt durch eine Sprecherin der Jüdischen Stimme (s. Beitrag unten) folgte ein Redebeitrag einer Sintije, der es ein Anliegen war, klarzustellen, dass die Politik Deutschlands gegenüber den Opfern der Nazizeit kein Anlass für Stolz und Freude sein könne. Sie versicherte ihren jüdischen Mitstreiter:innen uneingeschränkte Solidarität. Zum Schluss sprach ein Veteran jüdischer Antifaschist:innen, der fast seine ganze Familie in der Shoha verlor und dessen Eltern durch Glück überleben konnten. Obwohl sie sich geschworen hatten, nie wieder deutschen Boden zu betreten, entschieden sie sich dann doch 1948 zur Rückkehr, mit dem festen Willen, in der DDR mitzuhelfen, eine neue antifaschistische Ordnung aufzubauen. Die Kundgebung endete mit einer 3-minütigen Gedenkminute für die Opfer der Shoah, anderer Nationen und verfolgter Minderheiten. In das Gedenken eingeschlossen wurden die Millionen Toten, die die Sowjetunion bis zum Überwindung der Nazibarbarei erbringen musste. Ein besonderer Dank ging an die Soldaten der Roten Armee, denen wir die Befreiung von Auschwitz zu verdanken haben.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Hauptkundgebungsbeitrag der Jüdischen Stimme. Er gibt einen authentischen Zugang zu den Fragen, die sie bewegt. Der Widerspruch zu den ihr unterstellten Motiven springt ins Auge. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht und hoffen mit diesem Bericht einen kleinen Beitrag gegen den Ausschluss der Jüdischen Stimme aus der öffentlichen Diskussion leisten zu können.

KUNDGEBUNGSBEITRAG DER JÜDISCHEN STIMME AUF DER KUNDGEBUNG AM 26.1. 2025 AM BEBELPLATZ

Wir haben euch heute eingeladen, nicht allein, um der Vergangenheit zu gedenken, sondern um uns die letzten 16 Monate deutlich zu vergegenwärtigen. Wir wollen hier heute einen Platz schaffen, nicht so sehr für ein Erinnern, sondern eher für ein Vergegenwärtigen. Über eine Gemeinschaft, die die Bereitschaft zum Unterschiedlich-Sein teilt und die sich über das Mensch-Sein verbindet. Eine Gemeinschaft, die sich der Resilienz und dem Widerstand gegen Teile und Herrsche Taktiken der deutschen Regierung verpflichtet fühlt. Eine Gemeinschaft, die zusammenkommt und gemeinsam reflektiert, was Nie Wieder heute überhaupt bedeutet, wenn es geradem schon wieder, vor unser aller Bildschirmen, unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern widerfahren ist.

Was meint eine deutsche Erinnerungspolitik, wenn sie dieses Nie Wieder mit grundgesetzwidrigen Resolutionen, Gesetzesklauseln und Gedenkfeiern zu gedenken vorgibt? Was meint der deutsche Staat, wenn das, was schon wieder passiert ist, kaum als solches in Medien und der Öffentlichkeit benannt werden darf. Was bedeutet Nie wieder, wenn es nur für eine bestimmte, abstrahierte Identität gil wird. Was bedeutet Nie wieder in der Gegenwart? Der Zukunft? Der Vergangenheit?

Wenn all die Male, zu denen sich Deutschland an Genoziden schon wieder und immer wieder mitschuldig gemacht hat -der Herero und Nama, der Armenier:innen, der Pol:innen, der Sintizze und Romanji, in Ruanda totgeschwiegen werden. Wenn der einzige Genozid, über den gesprochen werden und an den selektiv erinnert werden darf – der Genozid an Juden und Jüd:innen – lediglich dient, instrumentalisiert zu werden, um einen weiteren Genozid zu begehen. Der aber nicht als solcher benannt werden darf.

Was bedeutet erinnern für diejenigen, die hier stehen, nach 16 Monaten andauerndem Genozid in Gaza. Für diejenigen, die jetzt erst Aufatmen können, weil endlich Güter nach Gaza reingelassen werden. Für diejenigen, die jetzt erst die Gelegenheit erhalten, in eine Phase der Erleichterung, aber auch der Trauer überzugehen?

Trauer darüber, dass dieses Nie Wieder, das in Deutschland so gerne moralisch angemahnt wurde, schon wieder von der deutschen Regierung, politischen Parteien und dem Rechtssystem geduldet und aktiv militärisch, politisch und ideologisch unterstützt wurde. Geleugnet wurde. Rationalisiert wurde. Verzerrt und verteidigt wurde.

Jedes Zeitalter trägt das Potential zum Faschismus in sich. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, ihnen unliebsame Zivilist:innen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten. Das kann ethnische Minderheiten, Geschlechter, religiöse Gruppierungen aber auch die gesamte Gesellschaft betreffen. Wenn sie manche Menschen auf totalitäre Weise gegenüber dem System ausliefern, während sie anderen, unter der Bedingung der Anpassung und des Konformismus Sicherheiten und Privilegien gewährleisten.

* Dies geschieht nicht nur durch die Anwendung von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Dies entsteht durch Wissenschaftsfeindlichkeit, wie wir am Umgang mit palästina-solidarischen Student:innen und Professor:innen an Universitäten in Berlin und der gesamten Bundesrepublik beobachten konnten.

* Dies geschieht durch vergiftete und toxische Narrative, wie beispielsweise das Narrativ über arabische bzw. muslimische Menschen mit Fluchterfahrung, die eine von Antisemitismus gereinigte und geläuterte deutsche Gesellschaft erneut drohen, mit ihrem eigenen, vermeintlich inhärenten Antisemitismus zu verseuchen.

* Dies geschieht durch Verleugnung. Wie beispielsweise die Verleugnung dass es sich – wider eindeutiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse – in Gaza tatsächlich um einen Genozid handel.

* Dies geschieht durch bewusste Verzerrung, wie beispielsweise die Verzerrung dessen, was antisemitisches Verhalten meint, und was es nicht meint. Dies geschieht durch die Verschmutzung der Justiz. Wie beispielsweise eine Justiz, die sich nicht an den klar festgelegten Grundsätzen des Grundgesetzes orientiert, sondern an rechtswidrigen Resolutionen und der rechtswidrigen, deutschen Staatsräson.

* Dies geschieht dort, wo eine Nostalgie propagiert wird. Eine Nostalgie über eine Gesellschaft, die angeblich nur freiheitlich demokratisch ist und reibungslos funktioniert, wenn bestimmte Menschen, welche die falschen Werte vertreten, politisch unterdrückt, kontrolliert, verfolgt werden.

* Dies geschieht dort, wo Illusionen verkauft werden. Wie beispielsweise, dass eine gesellschaftliche Ordnung, dass Sicherheit, Freiheit, der westliche Lebensstil für manche Menschen erst wieder gewährleistet werden kann, wenn wieder massenweise und in großem Stil abgeschoben wird.

Müssen wir uns heute an etwas erinnern, oder geht es nicht vielmehr darum, sich schmerzhafte Gewissheiten, die gerade wieder aktuell sind, kompromisslos zu vergegenwärtigen und aus diesen Gewissheiten Konsequenzen für heutiges Handeln abzuleiten? Bedeutet Erinnerung, dass nur jüdische Menschen davor geschützt werden, der Gewalt anderer Menschengruppen je wieder zum Opfer zu fallen? Will die deutsche Gesellschaft aus den Mustern ihrer Geschichte wirklich lernen?

Ich zweifle daran. Aber ich will daraus lernen, und frage mich heute, was ich – was wir – anders machen müssen, damit Gedenken und Erinnern und sich kontinuierliches Vergegenwärtigen wirklich bedeutet, dass sich nicht nur Auschwitz niemals wiederholt, sondern auch all die anderen Genozide, die sich nicht wiederholen dürfen.

Gibt es hier in Deutschland ein Zukunftszenario, in dem wir uns der lebendigen Diversität des Miteinanders erfreuen? Oder vermag Deutschland nur, den Toten zu gedenken?

Gedenken bedeutet, sich damals wie heute zu verdeutlichen, dass die Gefahr des Faschismus nie überwunden geglaubt werden kann. Dass autoritäre Züge, Faschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Terrorismus nichts ist, was von außen in eine Gruppe importiert wird. Es bedeutet, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Virus in jedem einzelnen Menschen schlummert, zum brodeln gebracht und unter bestimmten Bedingungen reaktiviert werden kann.

Sind wir immun gegen Faschismus und Rassismus, weil unsere Vorfahren einem Massenmord, einem Genozid, staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung zum Opfer gefallen sind? Sind Menschen, deren Vorfahren Opfer wurden immun dagegen, sich in der Gegenwart in Täter:innen zu verwandeln?

Die letzten 16 Monate haben uns eines Besseren belehrt. Weder Religion, noch Identität, noch Nationalität bewahrt uns davor, faschistische Ideologien zu verinnerlichen und reproduzieren.

Was bedeutet es über unser Verständnis von Schuld und Unschuld, wenn die Nachkommen der historisch als unschuldig deklarierten ihre Erfahrung des Opfer geworden-seins instrumentalisieren können, um sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen? Was nehmen wir mit aus der Erkenntnis, dass Ideen, Einstellungen und Glaubenssysteme, die man mit Gewalt versucht auszurotten und zu bekämpfen, letzten Endes Widerstandskräfte entwickeln und gestärkt aus dieser Bekämpfung hervorgehen können?

Welche gesellschaftlichen Konditionen müssen wir entwickeln, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern? Auf welche Regeln und Gesetze wollen wir uns als gemeinsame Nenner einigen, wenn die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes gescheitert ist, und das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier gilt, aber nicht angewendet wird? Was muss jeder von uns tun, um strukturelle Gewalt nie wieder zu reproduzieren, reproduzieren zu wollen? Reicht es, wenn Regeln und Gesetze festgehalten werden? Beispielsweise im deutschen Grundgesetz?

Diejenigen, die dessen Einhaltung eigentlich achten und umsetzen sollen, Polizisten, Politiker:innen, Staatsbeamte, verstoßen tagtäglich dagegen. Sie entwickeln Resolutionen im Bundestag, um ebendieses Grundgesetz, das totalitären Bestrebungen vorbeugen soll, zu umgehen.

Müssen wir uns grundsätzliche Fragen über Demokratie, Regierungsformen, über Normalität, über Regeln, über Gesetze, über Konformismus stellen? Reicht das, was wir bisher entwickelt haben, nicht mehr aus?

Wenn alle diese Regeln, Grundgesetze, Erinnerungskulturen, öffentlichen Aushandlungsprozesse scheitern, was bedeutet dann antifaschistischer Widerstand? Was macht eine Gesellschaft widerstandsfähig gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und ideologischen Extremismus?

Es ist höchste Zeit. Nicht zu gedenken, sondern eine gesunde, gegenwärtige Diskussionskultur zu entwickeln, und zu handeln. Nie wieder muss für alle gelten, sonst passiert es nicht nur schon wieder, sondern immer wieder.

Berufsverbote, Ergänzung zur Veranstaltung am 06.02.2025

AG Berufsverbot in der GEW laden ein

Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.

Veranstaltung gegen Berufsverbote
Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.

Initiiert von der Jungen GEW und der AG Berufsverbote lädt die GEW BERLIN zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema ein:

06.02.2025 um 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2094)

Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftlerinnen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten, der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs, wird am 06.02. referieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)

Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!

Hier geht es zu dem Flyer


Weitere Infos zu den Berufsverboten.

Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.

Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:

"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980), 
ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei,
interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976
über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976).
Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR
unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen
aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby -
Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."

Erläuterungen zu den Bildern:

Bild 1: 40 Jahre Radikalenerlass im Bundestag, 05-2012, Gregor Gysi und Ewald Leppin

Bild 2: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“

Bild 3: Internationaler Protest in Straßburg 1976

Fotorechte: Ewald Leppin.

In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard. [1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.

Mehr zum Thema und zu den Audiomitschnitte hier entlang:

Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.


Weitere Infos zur der AG Berufsverbote findet Ihr hier,

References

References
↑1 Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik.

Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“


Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia! 

Fotos, die PARTEI

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