Budanov: „Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden“

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Gewaltsame Mobilisierung auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten.

Die Jagdszenen in der Ukraine auf Männer, die mit Gewalt in die gefängnisartigen Ausbildungszentren und dann in den Krieg geschickt werden, angeblich um die Freiheit zu verteidigen, sind allgegenwärtig (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Sechs, sieben Mann überwältigen ihr Opfer und zerren und prügeln ihn in ein Fahrzeug. Das brutale Vorgehen, Busifizierung genannt, wird auf vielen Videos festgehalten. Viele versuchen auch, über die Grenze aus dem Land zu fliehen, wofür Schleusern viel Geld bezahlt wird. In Deutschland wird von den Kriegs-Unterstützern gerne weggeschaut oder man macht die Augen zu. Ein Paradebeispiel ist Julian Röpcke von Bild, der nur sieht, was er sehen will.

Bekannt ist auch, dass diejenigen, die Geld haben, durch entsprechende Lösegeldzahlung wieder von den Rekrutierungsschergen freigelassen werden. Nach Georgi Masuraschu, Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“, sind 5000 US-Dollar üblich, um noch aus dem Fahrzeug freigelassen zu werden. Einmal in einem der Rekrutierungszentren eingeliefert, werden 10.000 fällig, manchmal offenbar bis zu 80.000. Die Eingefangenen, die nicht in den Krieg wollen, werden ausgepresst. Rekrutierungszentren (TCC) verwandeln sich mitunter „faktisch in Gefängnisse ohne jegliche Rechtsgrundlage“, stellte der Menschenrechtsbeauftragte Lubinets gerade in Uschhorod fest: „Trotz Behinderung durch die Beamten konnten wir eklatante Verstöße dokumentieren. Menschen wurden hier wochenlang festgehalten – Haftzeiten von 21, 24, 30 und sogar 50 Tagen wurden dokumentiert! … Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig: Für 40–60 Personen gibt es nur 3 Becher und 8 Metallteller. Die Menschen müssen abwechselnd von demselben ungespülten Geschirr essen, und es gibt keine Kontrolle über die Essensausgabe. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unhygienisch – nur eine Toilette und eine Dusche für so viele Menschen, Bettwäsche fehlt.“

Rekrutierungszentrum Uschhorod.

Vermehrt findet die Jagd in Kleinstädten und Dörfern statt, die Männer in den Großstädten wie Kiew, Odessa oder Charkiw können sich etwas sicherer fühlen. Fedir Venislavsky, ebenfalls Abgeordneter der Selenskij-Partei Diener des Volkes und Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung, die allerdings ohne Gewalt noch stärker ins Stocken kommen würde, vor allem bei der Bevölkerung nicht den Eindruck der Ungerechtigkeit zu erwecken, der danach ebenso vorhanden ist wie die Ablehnung der gewaltsamen Mobilisierung. In manchen Dörfern in der Westukraine gebe es „keinen einzigen Mann im wehrpflichtigen Alter, während in Kiew, Odessa, Charkiw oder anderen großen ukrainischen Städten das Leben friedlich weitergeht und viele junge Menschen, die möglicherweise zum Militärdienst verpflichtet sind, nicht das Gefühl haben, dass ein ausgewachsener Krieg im Gange ist.“

Budanov, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzt Chef des Präsidialamts, erklärte am Freitag, die Mobilisierung sei zwar chaotisch, könne aber nicht verändert werden, solange Krieg herrscht: „Die Armee braucht menschliches Kapital; wir brauchen Leute, denn der Krieg dauert nun schon seit zwölfeinhalb Jahren an, davon mehr als vier Jahre als vollumfängliche Invasion.“ Es müsse weiterhin gewaltsam rekrutiert werden, da eine Veränderung der Vorgehensweise nur zum Zusammenbruch der Front führen würde: „Die Leute schauen fern, surfen im Internet, nutzen Telegram und so weiter – sie wollen eigentlich gar nicht in den Kampf ziehen. Es gibt einen Minimalplan: die Mindestanzahl an Leuten, die nötig ist, um die Front zu halten. Es gibt absolut keine Möglichkeit, die Kluft zwischen diesen beiden Realitäten zu überbrücken. Wenn die Leute also nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden.“ Dazu finden manchmal Straßenschlachten statt, wenn Angehörige oder Passanten den Verschleppten helfen wollen.

Angeblich werden monatlich in der Ukraine 30.000-35.000 Männer mobilisiert, sagt zumindest Präsident Selenkij. Kaum einer ist mehr dabei, der freiwillig kommt. Das große Problem ist, dass die Streitkräfte schrumpfen, schließlich schauen viele der mit Zwang Rekrutierten, deren Motivation entsprechend gering ist, möglichst schnell zu desertieren. Nach der ukrainischen Propaganda werden Männer vor allem durch Drohnen ersetzt, die von ukrainischen Soldaten hinter der Front gesteuert werden und seit einigen Monaten mehr russische Soldaten killen sollen, als in Russland rekrutiert werden können (Selenskij: „Die Russen verlieren mehr Männer auf dem Schlachtfeld, als sie rekrutieren“).

Das russische Oppositionsmedium Meduza hat einige junge Ukrainer gefragt, warum sie die Ukraine verlassen, nachdem Präsident Selenskij dies den Männern zwischen 18 und 22 Jahren erlaubt hat. Ein 22-Jähriger schreibt: „Freiheit ist das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, wenn ich an meine jetzige Situation denke. Ich habe keine Angst mehr davor, auf der Straße angehalten und am Einkaufszentrum in einen Minibus gezerrt zu werden. Ja, ich war noch nicht alt genug für den Wehrdienst , aber ich habe gesehen, wie die Leute behandelt wurden: Direkt vor meinen Augen [in Kiew] wurde ein Mann einfach in ein Auto geschubst, und an einem Kontrollpunkt versuchte man, einen anderen Mann zwangsrekrutieren zu lassen. Diese Haltung ist der entscheidende Grund, warum ich nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Und es geht nicht nur um die TCC: Generell behandeln Menschen in Machtpositionen Menschen mit niedrigerem Status wie Diener. Das habe ich immer wieder erlebt. Nun ja, die russische Aggression spielt natürlich auch eine Rolle.“

Es sieht allerdings so aus, dass in Russland die Mobilisierung durch hohe Geldzahlungen auch nicht mehr so gut funktioniert und die Menschen auch dort wenig motiviert sind, an die Front zu gehen und zu sterben, oder von dort desertieren. Die auch unter Angabe falscher Informationen praktizierte Anwerbung ausländischer Männer, die mitunter unter Druck gesetzt werden, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterschreiben, reicht weder in Russland noch in der Ukraine aus.  Als Notmaßnahme scheint Russland nun zu neuen Methoden zu greifen. So hat der Gouverneur der zentralrussischen Region Rjasan, Pawel Malkow, am 20. März ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen bis zum 20. September „Kandidaten für den befristeten Militärdienst“ benennen müssen. Das scheint allerdings nicht besonders eilig und nicht für den Einsatz an der Front gedacht zu sein, sondern könnte nur dazu dienen, die geplante Aufstockung des Militärs von einer auf 1,5 Millionen realistischer werden zu lassen.

Unternehmen mit 150 bis 300 Mitarbeitern müssen zwei Kandidaten benennen, mit 300 bis 500 Mitarbeitern drei und ab 500 Mitarbeitern fünf. Ob die Kandidaten Mitarbeiter sind oder irgendwie anders gefunden werden, geht aus dem Dekret nicht hervor. Von Strafen bei Nicht-Einhaltung ist im Dekret auch nicht die Rede, aber es könnte eine Geld- oder kurze Haftstrafe bei Nichteinhaltung drohen. Seltsam ist das Vorgehen auch deswegen, weil die Unternehmen ja Kandidaten nennen können, aber wenn diese sich dann doch nicht verpflichten wollen, was passiert dann? Vielleicht ist das Ganze nur ein Test, um zu schauen, wie das in der Bevölkerung ankommt und ob so mehr Soldaten rekrutiert werden können.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.4. 2026
Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen ..

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US-Basis in Ramstein: Deutschlands blinder Fleck in der Westpfalz

Während europäische Verbündete den USA im Iran-Krieg Steine in den Weg legen, erlaubt das Merz-Kabinett die Nutzung der Air Base Ramstein unbeschränkt

Von MATTHIAS MONROY

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben. Eine vergleichbar ausgestattete US-Luftwaffenbasis befindet sich in Ramstein in der Westpfalz – sie ist eine von rund 40 US-Einrichtungen in Deutschland. Die Bundesregierung wollte dem Nato-Partner aber keinerlei Beschränkungen auferlegen, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung vieler Expert*innen klar völkerrechtswidrig ist. Selbst nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche öffentlich mit der vollständigen Auslöschung des Iran gedroht hatte, hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett still.

Die Ramstein Air Base nahe dem Ort Ramstein-Miesenbach liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Schon Adolf Hitlers Luftwaffe hatte den Flugplatz genutzt, die US-Armee eroberte ihn kurz vor Kriegsende. Über das Nato-Truppenstatut von 1951 und einen Aufenthalts- und Nutzungsvertrag von 1954 hat die Bundesrepublik der Regierung in Washington die uneingeschränkte Nutzung und Immunität zugesichert. Behörden des Bundes oder aus Rheinland-Pfalz haben – genauso wie Politiker*innen – keinen Zugang, außer sie stellen dafür bei der US-Botschaft einen Antrag.

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg via Ramstein

Seit 1973 ist Ramstein das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde ab 2013 außerdem bekannt, wie der Stützpunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Pakistan und Afghanistan eine Schlüsselrolle übernimmt: Auf der Basis ist – wie im italienischen Sigonella – eine Relaisstation installiert, über die Satellitensignale zur Steuerung von Drohnen und ihrer Aufklärungsdaten in Glasfaserkabel Richtung USA geleitet werden.

Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch.
Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch. Foto: US-Luftwaffe

Der frühere US-Kampfdrohnenbediener Brandon Bryant hatte dies im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt: Alle Datenverbindungen des US-Militärs mit dem Mittleren Osten und Afrika liefen über sichere Standleitungen, deren Knotenpunkt die Westpfalz sei. »Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen«, sagte der Whistleblower Bryant. Auch die Auswertung von Aufklärungsdaten erfolgt bekanntlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt.

Verfassungsgericht sieht deutsche Schutzpflicht

Die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) damals nicht unterbinden, da ihr angeblich die rechtlichen Mittel dazu fehlten. Aufforderungen der Opposition zur Kontrolle der US-Aktivitäten in Ramstein ignorierte die Große Koalition über mehrere Jahre. Im Sommer 2016 räumte das Auswärtige Amt im Bundestag immerhin ein, dass »die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland mit einschließen« und dass über Ramstein »Signale weitergeleitet« würden. Diese Anlage war sogar zwischenzeitlich mit Wissen der Bundesregierung verbessert worden. Trotzdem weigerten sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Basis zu inspizieren.

Mehrfach hatten Angehörige von Opfern vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung wegen der Duldung der US-Drohnenangriffe via Ramstein geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies zuletzt 2025 eine Beschwerde zweier Jemeniten ab, betonte aber, dass in Einzelfällen eine grundgesetzliche Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland bestehen könne – wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt vorliege und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts gegeben sei.

Bundesregierung schaltet auf Durchzug

Ein solcher fortgesetzter Völkerrechtsbruch dürfte spätestens mit Trumps Drohung an den Iran, »eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben«, vorliegen – trotzdem schaltete die Bundesregierung zum Thema Ramstein weiter auf Durchzug. Dabei zeigten öffentliche Auswertungen bereits Tage vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs, dass die US-Basis auch dafür als Drehkreuz genutzt wird. Was die vielen Maschinen konkret transportierten, ist nicht bekannt. Wie viele Flugbewegungen insgesamt stattfanden, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen.

»Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius kurz nach Beginn des Iran-Kriegs. »Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm«, lobte US-Präsident Trump beim Besuch des Bundeskanzlers Anfang März.

Drei deutliche Gutachten zum Iran-Krieg

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht abfinden und hat drei Gutachten bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zum Iran-Krieg bestellt. In der Gesamtschau ist deren Befund zu den am 28. Februar begonnenen Angriffen eindeutig: Die Militäroperationen der USA und Israels gegen den Iran verstoßen demnach gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Weder lag ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vor, der ein Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte, noch existierte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Eine präventive Selbstverteidigung, auf die sich Israel berief, erkennt das Völkerrecht nicht an. Die von den USA angeführte atomare Bedrohung durch den Iran gilt den Expert*innen als kaum haltbar – Trump selbst hatte erklärt, iranische Nuklearanlagen seien bei früheren Operationen bereits vollständig zerstört worden.

Die Linke-Politiker*innen Lea Reisner, Ulrich Thoden sowie der Fraktionschef Sören Pellmann hatten auch gefragt, ob das Zurverfügungstellen von Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen eines anderen Staates selbst als Aggression gewertet werden kann. Die Gutachten sehen zu den US-Militärbasen in Deutschland auf jeden Fall Anhaltspunkte: Demnach macht sich ein Staat der Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig, wenn die Haupttat rechtswidrig ist – was die Gutachten bejahen. Der unterstützende Staat muss dazu aber die Umstände des Völkerrechtsbruchs kennen – was die Bundesregierung wohl kaum leugnen kann.

Linke fordert Schließung aller US-Militärstützpunkte

Wie viel Schuld die deutsche Unterstützung zur Haupttat Israels und der USA beiträgt, ist unklar, solange die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und die anderen US-Standorte in Deutschland zu inspizieren. Aus der Opposition meldet sich deshalb am Mittwoch die Linke mit scharfen Forderungen zu Wort: Angesichts der beispiellosen US-Drohungen gegen den Iran verlangten sowohl Parteivorsitzende Ines Schwerdtner als auch Fraktionschef Pellmann am Mittwoch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

»Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Pellmann warf den USA und Israel vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten und die Zivilbevölkerung des Iran »zum Erpressungsobjekt für Deals« zu machen. Forderungen an die Angriffskriegspartei Israel oder die Bundesregierung, etwa den Botschafter Jerusalems dazu einzubestellen, hatten die linken Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2026
Blinder Fleck Ramstein

Wir danken für das Publikationsrecht.

Call for Acton – Unterstützer:innen Treffen gegen Waffenproduktion

Der Sommer wird antimilitaristisch und dafür brauchen wir Euch!
Und angesichts der Weltlage braucht die Menschheit Antimilitarismus!
Unterstützer:innen Treffen

14. April um 17-19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, bestehend aus über 20 Organisationen, ruft für den 10.-11. Juli bundesweit zu Aktionstagen gegen Krieg auf.

Anlass ist der Beginn der Munitionsproduktion im Rheinmetall-Werk im Wedding. Damit wird zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Berlin wieder Kriegsgerät hergestellt, und das mitten im Herzen der Hauptstadt.

Die Waffenfabrik in unserem Kiez steht stellvertretend für einen allgemeinen Trend der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa, dem wir uns gemeinsam entgegen setzen müssen.

Um die Aktionstage und die Wochen davor mit vielen starken und kreativen Aktionen zu füllen, rufen wir alle Organisationen, die gegen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag aktiv sind oder werden wollen auf, sich zu beteiligen.

Um unseren Plan vorzustellen und gemeinsam erste Ideen zur Zusammenarbeit zu entwickeln laden wir Euch zum Unterstützer:innen-Treffen der Aktionstage ein.

Wann? 14. April um 17-19 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Egal wozu ihr sonst noch arbeitet, ob Feminismus, Internationalismus, Kampf gegen den Klimawandel, die Wehrpflicht oder etwas ganz anderes. Wir wollen Aktive aus möglichst vielen Perspektiven zusammenbringen und zeigen: im Krieg hat niemand von uns etwas zu gewinnen!

Wir freuen uns auf Euch.
Meldet uns gerne wer von euch kommt, das hilft uns bei der Planung.

berliner.buendnis.gegen.waffen

Hier der link. tree zum Social Media Auftritt des Bündnisses

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