1. 0. Gewerkschaften

Antikriegskundgebung – Morgen, 1. September 18 Uhr „Neue Wache“, Unter den Linden 4

31. August 2022 Gastautor

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Veranstaltung mit Assaf Adiv von der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel

3. März 202418. August 2022 Peter Vlatten

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel.

24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor)

Am Sonntag, den 7. August, endete eine weitere tödliche Eskalation im Gazastreifen, doch ohne eine politische Lösung, die die Besatzung beendet und den Palästinensern Freiheit gewährt, hat der Countdown für den nächsten Krieg begonnen.

Assaf Adiv ist eine führende Stimme innerhalb der vielfältigen demokratischen Bewegung von Palästinensern und Israelis, die versuchen, einen neuen Weg der sozialen und politischen Gerechtigkeit für alle zu beschreiten.

MAAN ist einzigartig in seiner Arbeit zur Organisation von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Seit 2021 führt sie eine Kampagne gegen das Genehmigungssystem, das Israel 200.000 palästinensischen Arbeitnehmern auferlegt, und hat einen öffentlichen Aufruf zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer ist die MAAN Workers Association und was sind wesentliche Hintergründe?

Über WAC-MAAN

WAC-MAAN, das Workers Advice Center (ein eingetragener gemeinnütziger Verein), ist eine unabhängige repräsentative Arbeitnehmerorganisation, die Arbeitnehmer unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe vereint. WAC versucht, die Unorganisierten in einer breit angelegten Gewerkschaft zu organisieren.

Der WAC wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl mittelloser Arbeitnehmer und der sich vertiefenden sozialen Kluft entgegenzuwirken. Heute ist der Mindestlohn das Maximum. Die meisten haben keine Rentenversicherung. Die Bosse halten sich nicht an die bestehenden Tarifverträge und bekämpfen alle Versuche, sich zu organisieren.

Nur ein Drittel der drei Millionen Beschäftigten in Israel ist gewerkschaftlich organisiert. Von den übrigen finden Tausende im WAC Unterstützung, Beratung, Rechtsschutz und Hilfe bei der Organisierung.

Das globale Zeitalter und die Privatisierung
Seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel in das globale Zeitalter eintrat, hat sich eine Privatisierungsepidemie in der israelischen Wirtschaft ausgebreitet. Organisierte Arbeitskräfte wurden abgebaut, zunächst im Dienstleistungssektor (z.B. Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal), später auch im Baugewerbe, im Verkehrswesen und in der Industrie. Angesichts der Haushaltskürzungen förderten die Ministerien selbst den Einsatz von Subunternehmern und Zeitarbeitern. Alle Wirtschaftszweige folgten diesem Beispiel.

Es kam auch zu einer massiven Einfuhr von Wanderarbeitern unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft. Mit dieser modernen Form der Sklaverei machten die Arbeitsvermittlungsunternehmen ein Vermögen. Migranten aus China, Thailand und anderen Ländern wurden zunächst nach Israel gebracht, um Palästinenser zu ersetzen, deren Einreise ab 1993 verboten wurde. Die Einreise dieser unorganisierten und ihrer Rechte beraubten Arbeiter in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Körperpflege hatte zur Folge, dass die Löhne auf breiter Front sanken.

Widerstand gegen die Diskriminierung von Arabern
Die Araber, die etwa 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um Arbeitsplätze, Lohnbedingungen und Aufstiegschancen geht. Der WAC setzt sich für die Verbesserung ihres Status und ihrer Chancen ein, um eine Grundlage für Gleichheit und Partnerschaft in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Der WAC setzt sich gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

Die soziale Kluft hat die israelische Gesellschaft verändert
Das Israel des Jahres 2010 bietet keine Beschäftigungssicherheit. Junge Arbeitnehmer sind mit ziemlicher Sicherheit von Ausbeutung, fehlenden sozialen Rechten und Mindestlöhnen bedroht. Die Struktur des Wohlfahrtsstaates, die Israel in seinen Anfängen auszeichnete, diskriminierte schon damals seine arabischen Bürger, bot aber ein breites Sicherheitsnetz für jüdische Arbeitnehmer. Dies hat sich geändert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein soziales und wirtschaftliches System entwickelt, das durch große Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist. Diese haben zu einem Gefühl der Entfremdung und Unruhe sowohl unter Juden als auch unter Arabern geführt, insbesondere in den geografischen Randgebieten. Selbst bei fortschrittlichen Arbeitsgesetzen oder bei Unterzeichnung eines Tarifvertrags bleiben die Errungenschaften in den Händen einiger weniger. Ohne die Mittel zur Durchsetzung der Gesetze und in Anbetracht der Schwäche der Histadrut seit den 90er Jahren haben die meisten Arbeitnehmer keinen Schutz vor der kleinen Gruppe superreicher Familien, die Israel faktisch politisch und wirtschaftlich beherrschen.

Beendigung der Besatzung

Der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in den Gesetzen, Prioritäten und der Politik Israels. Die Besatzung muss beendet werden. Jedes künftige Friedensabkommen muss auf zwei souveränen Staaten beruhen. Darin sieht der WAC den Schlüssel zum sozialen Wandel und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft.

Der WAC sieht es als eine grundlegende moralische Pflicht an, den Arbeitern, die in den besetzten Gebieten leben, zu helfen. Der WAC fordert gleiche Rechte für alle Arbeiter – israelische, Wanderarbeiter und Palästinenser. Der WAC fordert, dass die Regierung ihre Politik des Imports von billigen, rechtlosen Arbeitskräften beendet.

WAC und die internationale Arbeiterbewegung
Der WAC unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften im Ausland. Sie ist ein Partner in deren Kampagne zur Bewahrung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der das neoliberale kapitalistische System gescheitert ist. In der internationalen Bewegung von heute wird nach kreativen Wegen gesucht, um die Verbindung zu den Arbeitern zu vertiefen und der Arbeiterschaft ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des politischen Lebens zurückzugeben. Der WAC sieht sich selbst als Teil dieses Trends. Nachdem ihre Rechte mit Füßen getreten wurden, müssen sich die Arbeitnehmer in Israel mobilisieren und kämpfen.

Der WAC ist relativ neu – als Gewerkschaft steht er noch ganz am Anfang. Die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen ist von entscheidender Bedeutung. Sie kann dem WAC bei seiner Kampagne für die Rechte der Arbeitnehmer in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – sehr helfen.

Weitere Informationen über MAAN hier

http://eng.wac-maan.org.il

Appell zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer siehe hier:

hhttp://eng.wac-maan.org.il/?p=2680

Rund um den Antikriegstag

22. August 202218. August 2022 Jochen Gester

Auch nach einem halben Jahr gibt es keine Mut machenden Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das Fenster für eine Verhandlungslösung scheint fest verriegelt und beide Kriegsparteien setzen mehr denn je auf eine „Vorentscheidung auf dem Schlachtfeld“ zu ihren Wunschbedingungen. Nicht nur die weiter zu erwartende Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten sondern auch die ökologischen Folgen in der bisher ernstesten Existenzkrise der Menschheit sollten jedem vernunftsbegabten Menschen klar machen: dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Das Militär gehört weltweit zu den größten CO2-Verursachern und es erlebt gerade eine historische Sonderkonjunktur, genauso wie die gesamte Branche der fossilen und atomaren Energieerzeuger, deren Ausmusterung ja ein zentrales Ziel der Energiewende sein sollte. Stattdessen marschieren wir rückwärts und folgen einer geopolitischen Agenda, in deren Mittelpunkt die Frage steht, wer auch in Zukunft die Regeln der kapitalitischen Weltwirtschaft bestimmen kann und wer sich dem überlegenen Machtblock fügen muss – fürs Publikum verbrämt entweder mit dem süßem ideologischen Weihrauch von Freiheit und Menschenrechten oder dem Schutz der christlichen Zivilisation vor kosmopolitischer liberaler Dekadenz.

Nicht nur die deutsche Gesellschaft scheint betäubt und die wenigen, die bereit sind, dieses explosive Gemisch an sich heranzulassen, sich aus der Deckung trauen und einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zu fordern, werden schnell von den die öffentliche Meinung prägenden Medien moralisch stigmatisiert. In den TV-Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass ein nicht versiegender Strom von Bildern des Leids bei der von der Invasion betroffenen ukrainischen Bevölkerung die Zuschauer mit dem Gefühl zurücklassen soll, bei mangelnder Kriegsbereitschaft persönlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu werden. Natürlich stellt sich die Frage, wem durch eine Eskalation des Krieges bis an die Schwelle eines atomaren Konflikts tatsächlich geholfen werden kann. Wäre es nicht naheliegender, Schritte zu gehen, die zerstörtes Vertrauen bei den benachbarten Völkern im Krieg wieder langsam herstellen könnte, statt sie duch Hass dauerhaft zu entfremden? Und warum gibt es diese Bilder nicht für Staatsverbrechen und Kriege, für die angesehene Mitglieder der sog. „westliche Wertegemeinschaft“ die politische Verantwortung tragen?

Es macht einen nicht gerade zuversichtlich zu sehen, dass der 1. September dieses Jahres nicht zu einem Fanal gegen den Krieg genutzt wird, sondern es schwierig ist, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen. Was Berlin betrifft, ist es wohl nur einigen Friedensbewegten zu verdanken, dass rund um diesen Tag überhaupt etwas läuft:

Unter dem Titel „Für Frieden – gegen Kriege weltweit“ gibt der AK Europa im ver.di-Bezirk Berlin einen Überblick über das, was an Aktivitäten bisher geplant ist:

https://bb.verdi.de/frauen-und-gruppen/ak-europa-im-bezirk-berlin/++co++c6bd83a0-1d41-11ed-bba1-001a4a160100

Darüberhinaus soll am 9. September eine Veranstaltung stattfinden, die sich mit der Frage gefasst: „Was tun für ein Kriegsende in der Ukraine?“ Veranstalter sind die Inititative „Koordination 1918 unvollendet“, die Bezirksorganisationen Neukölln und Schöneberg der VVN BdA sowie der im Landesbezirk angesiedelte AK Frieden. Alles Weitere kann diesem Flyer entnommen werden:

Flyer-Friedens-Veranstaltung-18unvollendet Herunterladen