1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 32 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Was kommt nach dem Auto?

15. November 202514. November 2025 Gastautor

Die deutschen Autobauer sind in einer tiefen Krise. Gleichzeitig ist der motorisierte Individualverkehr ein ökologisches Desaster. Auswege gibt es

Von Stephan Krull

Collage: Jochen Gester

Der motorisierte Individualverkehr ist für einen großen Teil der Emissionen von Treibhausgas, Mikroplastik, Lärm und Stickoxiden verantwortlich. Schon in den 90er Jahren forderten Umweltverbände und Gewerkschaft ein »Umsteuern, bevor es zu spät ist«. Die IG Metall entwickelte konkrete Vorschläge: »Unser Ziel ist ein humanes, umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem. Das heute dominierende Auto muss als Bestandteil des integrierten Gesamtverkehrs neu konzipiert werden.«

Anstelle des seit Jahrzehnten überfälligen sozial-ökologischen Umbaus der Autoindustrie hat ein Ausbau stattgefunden, ohne demokratische Legitimation, mit Milliarden-Subventionen: Die Produktion und der Export wurden massiv ausgeweitet, es wurde kein integriertes Verkehrssystem geschaffen, der Ausbau des ÖPNV hinkt weit hinter Bedarf und Notwendigkeit hinterher.

Doch inzwischen ist die chinesische Autoindustrie technologisch uneinholbar voraus und hat Kapazitäten aufgebaut, mit denen mehr als die Hälfte des globalen Absatzes bedient werden kann. China ist heute vor Deutschland und Japan der größte Autoexporteur. Rund 20 Prozent der in Europa verkauften Elektrofahrzeuge stammen aus China. Umgekehrt sind die Exporte nach China seit 2021 um 30 Prozent zurückgegangen. Die deutschen Hersteller haben in China über drei Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Profite realisiert. Nun sind diese goldenen Zeiten vorbei. Jetzt wollen VW, BMW und Mercedes ihre Produktion und Kooperation in China ausbauen.

In Deutschland werden große Autos überwiegend mit Verbrennermotoren gebaut und mit hohen Gewinnen an die Kundinnen und Kunden gebracht. Deshalb wurde – trotz Nachfrage – die Entwicklung und der Vertrieb kleiner, ressourcensparender und preisgünstiger Autos eingestellt. Der Markt ist weitgehend gesättigt, die kaufkräftige Nachfrage ist eingebrochen, die angelaufene Krise ist eine soziale und politische Katastrophe.

Entwertete Arbeit

Während die Aktionäre noch Milliarden an Dividenden bekommen, gehen monatlich 10 000 Jobs in der Autoindustrie und der damit verbundenen Stahl- und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau verloren bzw. werden nach Osteuropa, in die Türkei, nach Indien oder China verlagert. Ford schließt das Werk in Saarlouis, Volkswagen verlagert die Bulli-Fertigung in die Türkei, Mercedes verdoppelt die Produktion in Ungarn, BMW produziert in USA und China, der Absatz von Tesla hat sich halbiert, und nach der Schließung eines Testzentrums steht das Opel-Werk in Eisenach zur Disposition. Das alles ist eine totale Entwertung der Arbeit, eine Missachtung der Leistung der Arbeiter*innen, ob am Fließband, in der Verwaltung oder in der Forschung.

Neben der verfehlten Strategie der Manager ist die Aufkündigung des Freihandels durch die Trump-Administration ein gewichtiger Grund, dass es mit Auto und Stahl in Deutschland definitiv so nicht weitergehen kann und wird wie bisher. »Wir sollten den bis heute sinnvollen Gedanken Walden Bellos von der ›Deglobalisierung‹ wieder stark machen, also internationale und nationale Wirtschaftspolitiken, die möglichst viel Raum lassen für eigenständige und möglichst soziale, lokal-regionale und ökologische Wirtschaftsentwicklungen«, schreibt Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Uni Wien. Dabei geht es darum, dass die Staaten eine ethisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik lokal verankern, ohne sich von der Welt abzuschotten – vom neoliberalen Freihandel zum fairen Handel. Das beinhaltet Mitbestimmung der Arbeiter*innen, der Betriebsräte und Gewerkschaften, gesellschaftliche Planung insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur und hohe Sozial- und Umweltstandards.

Es braucht einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

Eine solche Position passt ergänzend zu den Forderungen der Gewerkschaften: Wenn Unternehmen öffentliche Unterstützung bekommen, müssen sie auch Verantwortung übernehmen – für Standorte, Beschäftigung und gute Arbeit –, so die IG Metall. »Was wir erleben, ist keine Delle – es ist De-Industrialisierung! Währenddessen fehlen Zukunftspläne – und Beschäftigte zahlen den Preis.« Die IG Metall fordert eine industriepolitische Offensive, die strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert ist. Die Regierung von Merz und Klingbeil bereitet im Zuge der Hochrüstung jedoch weiteren Sozialabbau vor. Die Abschaffung des Bürgergeldes, die Einführung von Sanktionen und Arbeitszwang sind vollzogen, und die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und Rentenkürzungen liegen auf dem Tisch.

VW, BMW und Mercedes wollen technologisch weitermachen wie bisher, fordern das Aus vom Verbrenner-Aus und haben keine Idee für eine Konversion hin zu Produkten für den öffentlichen Verkehr. Autofabriken und Zulieferer gehen in Goldgräberstimmung und mit Hurra-Geschrei in die Rüstungsproduktion. Eine gute Zukunftsstrategie ist das nicht, zumal die Potenziale im Fahrzeugbau für den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen nicht einmal ins Auge gefasst werden. VW-Chef Oliver Blume spricht in Shanghai mit Blick auf die Kooperation mit chinesischen Herstellern vom hauseigenen »Fünfjahresplan«. Dieser Gedanke einer geplanten Produktion sei hier aufgegriffen: eine, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen in Transformationsräten an der Planung zu beteiligen wären.

Geforderte Akteure

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen durchgerechneten Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, einen Weg aus der ökonomischen und ökologischen Sackgasse. Nachzulesen ist er, mit Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, in dem Sammelband »Spurwechsel«. Was danach nötig ist: eine Kfz-Steuerreform mit Abschlag für Kleinwagen und Aufschlag für Luxusautos, Jobtickets statt Dienstwagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen als kostenloser Beitrag zum Klimaschutz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie des ÖPNV, Arbeitszeitverkürzung auf kurze Vollzeit (28-Stunden- bzw. Vier-Tage-Woche für alle), ein grundsätzliches Ende des Straßenneubaus, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne nach Grundgesetzartikel 14 und 15.

Kern des Vorschlages ist die Einrichtung von Transformationsräten auf allen Ebenen, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, staatliche Institutionen, Klimabewegung, Umwelt- und Verkehrsverbände gleichberechtigt vertreten sind. Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Entsprechend sollen die Räte Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben. Die Betriebsräte brauchen Initiativrechte, damit sie Vorschläge für Zukunftsinvestitionen einbringen können. Und eine demokratische Steuerung stellt bei allem sicher, dass der Wandel nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und ökologischen Interessen verpflichtet ist.

Ähnlich wie beim Ausstieg aus der Förderung von Stein- und Braunkohle braucht es Fonds und Strukturen für diese Transformation. Dabei geht es nicht um Ausstieg, sondern Umbau: Der motorisierte Individualverkehr wird reduziert, und der öffentliche Verkehr, der Fuß- und Radverkehr werden massiv ausgebaut. Kostenneutral ist das nicht, aber, wie in vielen Studien nachgewiesen, weitgehend beschäftigungsneutral. Das Potenzial alternativer Produktion für die Arbeit im Prozess einer ambitionierten Mobilitätswende ist im RLS-Sammelband so beziffert: Die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Bahnverkehr sowie im Fahrradverkehr um den Faktor 2,5 erfordert bei Aufrechterhaltung der Mobilität bis zu 235 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bahn- und Schienenfahrzeugindustrie, bis zu 61 000 in der Busindustrie und bis zu 18 000 in der Fahrradindustrie; gesamt bis zu 314 000. Verbunden mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden an vier Tagen pro Woche kompensiert das den Arbeitsplatzabbau in der Auto- und Zulieferindustrie und nimmt den Arbeiterinnen und Arbeitern in den industriellen Zentren die Existenzängste. Diese industriepolitische Offensive, strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert, muss analytisch und konkret auf die Zentren der Industrie ausbuchstabiert werden. Gute Ansätze sind schon vorhanden.

Wenn die Mehrheit, die es in unserer Gesellschaft für Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Mobilität gibt, von der Linken als organisierende Klassenpartei, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Sozialverbänden mobilisiert wird, ist eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik durchsetzbar.

Stephan Krull ist ehemaliger VW-Betriebsrat und war Mitglied des IG-Metall-Vorstands in Wolfsburg. Er ist aktiv im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft von Auto, Umwelt und Mobilität und Mitherausgeber des Sammelbands »Spurwechsel« (VSA 2022).

Erstveröffentlicht im nd v. 14.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195428.verkehrswende-was-kommt-nach-dem-auto.html?sstr=Stephan|Krull

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen

15. November 202513. November 2025 Konstantin Kieser, Gastautor

Benjamin Ruß trug als Referent bei einer Veranstaltung zur Rückkehr der Berufsverbote eine Kufiya. In der Zeitschrift der GEW Niedersachsen (E&W) wurde nach einem Bericht über diese Veranstaltung ein Leserbrief abgedruckt, der Ruß eine inhaltliche Nähe zur Hamas und Antisemitismus unterstellt. Zudem wurde behauptet, palästinasolidarischen Kolleg*innen würden mit ihrer Haltung „den Betriebsfrieden stören“. Im Leserbrief wurde eine Entsolidarisierung gegenüber Ruß gefordert, der selbst von einem Berufsverbot betroffen ist. Nach längerem hin und her – und Protesten von Aktiven in der GEW – war die E&W Redaktion letztlich dazu bereit ein Interview mit Benjamin Ruß zu veröffentlichen. Er nimmt dort zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung und weist die Anschuldigungen als haltlos und im Kern gewerkschaftsfeindlich zurück.

Wir dokumentieren im Folgenden das Interview und verlinken am Ende des Beitrags auf die Webseite von Benjamin Ruß, auf der auch der entsprechende Leserbrief in ganzer Länge nachzulesen ist. (Konstantin Kieser)

Interview der E&W Niedersachsen:

1. Benjamin, du bist weder Mitglied der GEW noch lebst oder arbeitest du in Niedersachsen. Dennoch gab es zuletzt in der Leser*innenbrief-Spalte unseres Bildungsmagazins eine Diskussion, in der du eine Rolle spielst. Wie hast du die Zuschriften in den Ausgaben Nummer 3/2025 und 4/2025 empfunden?

Richtig, ich bin Geo-Informatiker und ver.di-Mitglied. In einem Leser*innenbrief der Ausgabe 3/2025 wurde die GEW zur Entsolidarisierung mit mir aufgefordert. Als Referent einer Berufsverbots-Veranstaltung in Göttingen hatte ich eine Kufiya getragen. Die Autor*in Liv Teichmann war nicht auf der Veranstaltung. Sie hat nur ein Foto von mir mit Kufiya gesehen. Daraus schloss Teichmann auf meine inhaltliche Nähe zur Hamas, auf Antisemitismus und setzte mich mit Björn Höcke gleich. Klassische Hufeisentheorie. Die Kufiya existierte zudem weit vor der Hamas und dem Staat Israel. Teichmanns Versuch, über diesen Schal eine Verbindung zwischen der Hamas, Anti-Semitismus und mir herzustellen, ist bewusste Geschichtsfälschung und Verleumdung. Teichmann setzt den israelischen Staat mit Jüdinnen und Juden aus aller Welt gleich. Das ist völkisches Gedankengut und antisemitisch. In Ausgabe 4/2025 haben auch andere Kolleg*innen darauf hingewiesen.

2. Im Text der Zuschrift heißt es unter anderem, Uni-Besetzungen und ähnliche Aktionen könnten die freie Forschung und Lehre behindern, sogar angeblich den „betrieblichen Frieden“ stören. Wie stehst du zu solchen Aktivitäten?

Im Zuge der Bologna-Reform, zur Hochphase der Lehmann-Brothers-Krise wurden in Deutschland Studiengebühren eingeführt. Monatelang besetzten daraufhin zehntausende Studierende europaweit Hörsäle: #unibrennt. An den Unis gab es Selbstorganisierungsstrukturen die Vorlesungspläne, politische Diskussionen und VoKüs organisierten. Mit Erfolg. Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft. Heute wie damals unterstütze ich Uni-Besetzungen als demokratisch legitime und notwendige Formen des Klassenkampfes. Genauso wie Betriebsbesetzungen.

Den betrieblichen Frieden zu wahren, bedeutet hingegen, Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen, den Kampf für bessere Lebensbedingungen einzustellen. Es heißt, sich nicht gegen Angriffe auf Renten, Löhne, soziale Infrastruktur etc. zu verteidigen. Es heißt: nicht zu streiken! Das ist ein Appell, im Betrieb zu schweigen, während die Kriege der kapitalistischen Nationen vorbereitet und unsere Rechte als Arbeitende und Gewerkschafter*innen – Versammlungsrecht, Streikrecht, Menschenrecht etc. – pulverisiert werden. Eben auch in Palästina. Dort geht es um Vertreibung für den Landraub, um Vernichtung von Gesellschaftsstrukturen zur Enteignung und Privatisierung gesellschaftlicher Infrastruktur. Dafür wird die Verstümmelung und Vernichtung von Menschen zur ökonomischen Rationalität. Das sollen wir “friedlich” hinnehmen.

3. Ausgangspunkt war unser E&W-Bericht von Rolf Günther und Matthias Wietzer über eine Veranstaltung an der Universität Göttingen zu Berufsverboten, bei der du deinen persönlichen Fall vorgestellt hast. Worum geht es bei dir und wie ist der aktuelle Stand?

Im August 2024 verwehrte mir der Freistaat Bayern eine Anstellung an der TU München aus politischen Gründen. Dieser Vorgang wurde arbeitsgerichtlich bestätigt. Teichmann agitiert gegen Streiks und übernimmt damit entschieden gewerkschaftsfeindliche Positionen staatlicher Institutionen, die in meinem Berufsverbotsprozess den Aufruf zu weitreichenden Streikmaßnahmen als verfassungsfeindlich eingestuft haben. So sollen Menschen, die sich den herrschenden Bedingungen widersetzen und dabei eine Verbindung der politischen und ökonomischen Kämpfe herstellen, aus der Gewerkschaft gedrängt werden. Wer uns auffordert, nicht gegen kapitalistische Vernichtungsmaßnahmen wie in Palästina zu kämpfen, uns mit Verleumdungen hindern möchte, gewerkschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, wer wie Teichmann den Betriebsfrieden fordert, fordert letztlich die Gleichschaltung der Gewerkschaften!

4. Betroffene und andere Aktive in der GEW engagieren sich schon lange dafür, die erheblichen persönlichen Folgen des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 umfangreich aufzuarbeiten. Wo siehst du Parallelen zwischen den Berufsverboten damals und heute?

Berufsverbote sind gezielte Maßnahmen, um die Kontrolle und die Hoheit über gesellschaftliche Vorgänge zu sichern. In den 1970ern galt es, sozialistische Tendenzen in der Arbeiter*innenklasse zu unterdrücken. Heute gilt es, jeglichen Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen zu verhindern. Anders gesagt: Berufsverbote sollen den betrieblichen Frieden wahren.

Direktlink zum vorangegangenen Leserbrief:
https://russbenjamin.wordpress.com/2025/05/28/diffamierender-leserinnenbrief-in-der-ew-niedersachsen/

Zum Webblog von Benjamin Ruß:
https://russbenjamin.wordpress.com/

Titelbild: Benjamin Ruß

Veto gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen

11. November 2025 Gastautor

Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel sucht nach Strategien des Widerstands – auch innerhalb der Gewerkschaften

Von Peter Nowak

Bild: AG Betrieb und Gewerkschaft DIe LINKE / Zeitschrift Sozialismus.

Krieg, Aufrüstung, Zwangsdienste: Die Debatten des Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel kreisten um eine Frage – wo liegen heute die gesellschaftlichen Kräfte, die der Militarisierung entgegentreten können?

»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der in diesem Jahr unter dem Motto »Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen« stand. »Ein Viertel der diesjährigen Teilnehmer*innen ist zum ersten Mal dabei«, bemerkte Jutta Kausch-Henken vom Vorbereitungskreis bei der Eröffnung.

Durch die Debatten der Tagung zog sich eine zentrale Frage: Wo sind die Kräfte in Deutschland, die Kriege und Kriegsvorbereitungen stoppen können? Der Blick richtete sich dabei auch auf die Gewerkschaften und ihre Rolle im Kampf gegen den neuen Militarismus. Immer wieder, so wurde berichtet, würden Kolleg*innen an der Basis von den Gewerkschaftsführungen gemaßregelt, wenn sie sich antimilitaristisch äußern.

Diese Erfahrung machte kürzlich die Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin. Ihr wurde untersagt, eine verabschiedete Resolution unter dem Verdi-Logo zu veröffentlichen, in der sie sich für einen antimilitaristischen Kurs an den Hochschulen aussprach. Die Berliner Verdi-Führung störte sich unter anderem an der Forderung, dass die Gewerkschaften angesichts der Debatte über eine neue Wehrpflicht Beratungsstellen für Kriegs- und Militärdienstverweiger*innen anbieten sollen.

»Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.«Ulrike Eifler Die Linke

Doch es gibt auch Gewerkschaftsgliederungen, die sich klar gegen Aufrüstung positionieren. Darauf ging Ulrike Eifler vom Parteivorstand der Linken in ihrer Rede auf dem Eröffnungsplenum ein. Sie benannte zugleich die Schwierigkeiten einer antimilitaristischen Praxis innerhalb der Gewerkschaften: Es sei nicht leicht, die Friedensbewegung dort zu verankern. Durchsetzungsstärke gewinne sie jedoch, »wenn sie Menschen in den Betrieben für ihr Anliegen gewinnt«, betonte Eifler.

»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.

Zuvor hatte der Publizist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ingar Solty dargelegt, dass hinter dem gegenwärtigen Aufrüstungskurs ein kriegskeynesianisches Konzept stehe: Mit Rüstungsausgaben solle die schwächelnde kapitalistische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Damit solle das exportorientierte Wirtschaftsmodell ersetzt werden, das sich in einer tiefen Krise befindet. Solty bezweifelte jedoch, dass dieser Kurs Erfolg haben könne: »Rüstungspolitik ist kein Antidot, sondern ein Treiber der Deindustrialisierung«, betonte er. Eine anschließende Podiumsrunde befasste sich mit dem Widerstand gegen Wehrpflicht und andere Formen von Zwangsdiensten.

Auch die zunehmende Repression gegen antimilitaristische Aktionen in Deutschland war Thema. In einem Workshop berichtete Daniel Seifert vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« über die Kriminalisierung des gleichnamigen Camps Ende August in Köln. Nachdem ein Verbot des Camps vom Gericht aufgehoben worden war, zerschlug die Polizei am 30. August die Abschlussdemonstration. Hunderte Antimilitarist*innen wurden über Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Viele Teilnehmer*innen des Kongresses sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Friedensratschlag, »Rheinmetall entwaffnen« und der Klimagerechtigkeitsbewegung aus.

Ob eine solche Kooperation zustande kommt, wird sich in den kommenden Monaten auf der Straße und im Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen.

Erstveröffentlicht im nd. v. 10.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195324.friedenspolitische-ratschlag-in-kassel-veto-gegen-aufruestung-und-kriegsvorbereitungen.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publikationsrecht.