Holen wir uns den 1.Mai zurück – Netzwerk Verdi

1 Mai – Erst unsere Jobs, dann Eure Profite

Mittwoch 22. April um 19:30 Uhr

Linkhttps://us02web.zoom.us/j/7186072157

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ist dieses Jahr ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Wir sagen:

  • Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
  • Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
  • Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Über den 1. Mai, unseren neuen Newsletter und andere aktuelle Themen wollen wir mit Euch am 22.04. diskutieren.

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, wenn das Beispiel von Netzwerk Verdi bei kämpferischen Kolleg:innen anderer Gewerkschaften Schule macht und eine gemeinsame Front entsteht : „Holen wir uns den 1.Mai zurück!


Link wie immer unter netzwerk-verdi

IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!


Uns erreichte folgende Mitteilung über eine Petition von IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei VW:

„Anläßlich der Ostermärsche 2026, möchten wir uns gerne zu Wort melden. Als Metaller*innen bei Volkswagen ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Widerstand gegen den Umbau zur Rüstungsindustrie rührt. Deshalb ganz aktuell die Petition der Beschäftigten bei VW. Falls jemand Volkswagenbeschäftigte kennt, die die Petition unterstützen würden, wären wir über eine Weiterleitung/Kontakt sehr dankbar. Unterschriften sammeln wir erstmal nur von Beschäftigten aus dem Volkswagenkonzern inkl. aller Töchter. Der Inhalt unserer Petition:

„Mit großer Sorge beobachten wir als IG-Metall-Mitglieder aus mehreren Volkswagen-Standorten die zunehmende weltweite Aufrüstung und die politischen Bestrebungen, Teile der Automobilindustrie auf eine sogenannte „Kriegswirtschaft“ umzustellen. Volkswagen, Ford und ZF berichten bereits von Anfragen zur Umrüstung von Produktionslinien auf militärische Fertigung.

Wir stellen klar: Diese Entwicklung machen wir nicht mit.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Beschäftigte aus Kassel, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Dresden und weiteren Standorten, dass die Versprechen vermeintlich sicherer Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion eine gefährliche Täuschung darstellen. In der Unterschriften Listen betonen wir:

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen.“

Die unterschreibenden Kolleginnen und Kollegen warnen vor den gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Folgen einer Militarisierung der Wirtschaft. Bereits heute sieht das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) im sogenannten „Kriegsfall“ Zwangsverpflichtungen unter Androhung von Gefängnis vor. Auch Einschränkungen des Streikrechts, Arbeitsverpflichtungen und extreme Arbeitszeitausweitungen wären möglich.

Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren zudem die explodierenden Gewinne der Rüstungsindustrie, die geplante Wiederaktivierung der Wehrpflicht und die steigenden Lebenshaltungskosten infolge internationaler Konflikte. Diese Entwicklungen sind gegen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien. Wir sehen das sehr deutlich zum Beispiel an den aktuellen Benzinpreise.

Unsere Unterschriftenaktion beruft sich ausdrücklich auf die Satzung der IG Metall, die unter § 2 die Ziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ festschreibt. Die Beschäftigten fordern daher den IG-Metall-Vorstand, die Betriebsräte und alle Mitglieder auf, sich klar gegen eine Umstellung auf Kriegswirtschaft zu positionieren und eine offene Debatte zuzulassen.

Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für Frieden und Abrüstung ein.

Wir sehen, dass die Produktion von Kriegsgerät die IG-Metall-Mitglieder in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Beschäftigte für die Kriegswirtschaft spaltet. Diese Entwicklung gefährdet den Schutz unseres IG-Metall-Haustarifvertrags und führt zu seiner schrittweisen Aufweichung.

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen VW-Werken, darunter Betriebsratsmitglieder, Vertrauensleute und Delegierte der IG Metall.

Wir werden weiter Unterschriften sammeln, solange die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft nicht klar abgelehnt wird. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, zu der wir aktiv beitragen wollen.

Die starke Resonanz der letzten Wochen hat uns gezeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen offen für eine politische Diskussion sind und die Erklärung von Oliver Blume in die Kriegswirtschaft einzusteigen ablehnen.“

Kontakt für Rückfragen:

Pressesprecher: Thorsten Donnermeier
thordonner9@gmail.com

Lars Hirsekorn
lars.hirsekorn@gmx.de
Wortlaut:

Zur Petition (mit Unterschriftenliste):


Petition gegen die Rüstung: Nur Unterschriftenliste

Presseerklärung gegen die Rüstung:

Resolution des IG Metall Vertrauenskörpers bei ZF:

„Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal wieder – entlastet, der große Teil der Bevölkerung aber zahlt drauf. Untere Einkommen müssen im Durchschnitt 200 Euro mehr berappen, Menschen mit Höchsteinkomnen erhalten 14 000 Euro mehr.

Der Trick. In der öffentlichen Diskussion werden lediglich die überschaubaren Entlastungen bei der Einkommenssteuer in den Fokus gerückt. Die gleichzeitig geplanten Mehrwertsteuererhöhungen fressen diese Entlastungen aber vollkommen wieder auf. Und je nach Ausgestaltung trifft es die Ärmeren noch heftiger.

Andererseits profitieren Spitzenverdiener, die sehr häufig Anteile an Unternehmen besitzen, üppig von der schon fest beschlossenen Unternehmenssteuer-Reform. Die angedachte Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Gruppe würde diesen Vorteil insbesondere bei Anteilseignern von Unternehmen in keiner Weise kompensieren!

Mehr noch: das CDU geführte Wirtschaftsministerin will zwar auch Entlastungen in der Mitte. Aber die Spitzensteuer soll nicht für die Gegenfinanzierung herhalten. Was bedeutet, daß die oberen 2 Prozent noch mehr geschont werden, während die angeblich zu entlastende Mitte an anderer Stelle selbst dafür bluten soll.

Das Bundesfinanzministerium will auf Nachfrage die Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit nicht kommentieren. Peinlich. Man versucht weiterhin den Schein zu wahren, dass „starke Schultern mehr tragen müssten“, besonders in Krisenzeiten.“ Das Gegenteil ist der Fall.

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und beispiellosen Verschuldung des Staates zur Finanzierung einer ebenso beispiellosen Hochrüstung zieht die Inflation gewaltig an. Im März betrug sie schon 2,8 Prozent. Die Zeichen mehren sich, dass die 3 Prozentschallmauer bei der Inflationsrate im April deutlich überschritten wird. Da halten die vereinbarten Lohnerhöhungen mit ihren langen Laufzeiten bei weitem nicht mit. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/ Und das nicht zum erstenmal. Arme und Arbeitende sollen immer wieder die Zeche zahlen. Die „mit den starken Schultern“ bereichern sich oft in doppelter Form: sie erzielen Übergewinne und werden durch die Unternehmenssteuer durch den Staat zusätzlich zum wiederholten Mal entlastet. Gleichzeitig hat dieser Staat für soziale Aufgaben immer weniger übrig. Merz und Klingbein hört endlich auf, den Menschen in die Tasche zu greifen und Sand in die Augen zu streuen.

Aktuell konzentriert sich die Diskussion der Bundesregierung bei Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise fast ausschließlich auf die Tankstelle. Öffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit und vor allem Lebensmittel, die alle Menschen und Geringverdiener überproportional betreffen, sind nur ein Randthema.

Die Millionen Arbeitenden brauchen, so wie das Kapital dynamisch die Preise nach oben anpassen kann, eine dynamische Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. Wieso besteht für die Ware Arbeitskraft Friedenspflicht, für die Preisgestaltung aller anderen Waren durch die Kapitalisten nicht? Die Beschäftigten dieses Landes geraten in einen Notstand. Nur ein Nachschlag kann dem noch abhelfen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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