1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 126

Im Zeichen der Vernetzung

21. April 20251. November 2022 violetta-bock, Gastautor

Von Violetta Bock

Der Oktober stand im Zeichen der Vernetzung

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen, gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Berlin: Basis stärken

Den Start machte OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) am ersten Oktoberwochenende unter dem Motto „Basis stärken“ mit ca. 140 Teilnehmer:innen in Berlin. Zweidrittel der Anwesenden hatten im letzten Jahr an Streiks teilgenommen, sei es bei der Krankenhausbewegung, Gorillas oder Amazon. In über einem Dutzend Workshops berichteten Aktive, wie sie sich im betrieblichen Alltag organisieren. Immer wieder ging es zentral darum: wie reagieren wir auf gesellschaftliche Krisen bei schwacher betrieblicher Verankerung und wie können wir sie ausbauen, um gesellschaftlich durchsetzungsfähig zu werden. Samstagabend beim Podium berichtete Wolfang Schaumberg von seinen Erfahrungen seit den 70ern aus der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, Ines Schwerdtner stellte den Ansatz von Genug ist Genug vor durch die Verbindung von Sozialprotesten und anstehenden Tarifverhandlungen. Carola Rackete führte in einem spontanen Grußwort aus, wie sich die Klimagerechtigkeitsbewegung nun ebenso Organizing-Methoden annähert.

Durch englische Übersetzung während der Konferenz und vor allem das internationale Abschlusspodium gelang es den Blick zu weiten. Dort überbrachte eine Kollegin von der Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Polen die Botschaft, wie sie mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Bereits seit 2014 arbeiten ukrainische Geflüchtete mit Ein-Monats-Verträgen in den Fabriken in Polen. Als Gewerkschaft haben sie mit ihnen Verbindungen aber auch zu den Gewerkschaften in der Ukraine geknüpft, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Aushöhlung ihrer Rechte als Arbeiter:innen durch das neue Arbeitsgesetz kämpfen. Eine Kollegin aus England erzählte, wie die Inflation dort bereits durchschlägt und wie 250.000 Streikende an diesem Wochenende der Arbeiter:innenbewegung neuen Schwung geben. Aus Italien berichtete ein Hafenarbeiter von ihren Ansätzen während der Pandemie und der Blockade von Waffenexporten, um nicht zu Komplizen der Herrschenden im internationalen Weltgefüge zu werden. Gelobt wurde insgesamt die Atmosphäre des kritisch aber produktiven Austausch und der bestärkende Charakter. Das machte sich auch Samstagabend beim „Work Slam“ bemerkbar. Angelehnt an das Format des Poetry Slam, wurden hier Anekdoten und Aha-Momente aus dem Arbeitsalltag erzählt, mal nachdenklich, mal erinnernd, mal schmunzelnd. Manchmal tut es einfach gut, über den Chef herzlich zu lachen.

Frankfurt: Kämpferische Gewerkschaften und Organizing

Eine Woche später ging es mit gleich zwei Konferenzen in Frankfurt weiter. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) lud ein zum Schwerpunkt Kampf gegen die Inflation. Etwa 100 linke und organisierte Gewerkschafter:innen diskutierten, wie ein kämpferischer Kurs in den Gewerkschaften gestärkt werden kann. Dafür wurde einmal positive Bilanz gezogen über den Aufbau von VKG in den letzten zweieinhalb Jahren und das Steigern der Öffentlichkeitsarbeit, der Analysen und der Vernetzung vor Ort. Ebenso wurde aus erster Hand von Kämpfen wie im Krankenhaus oder am Hafen berichtet. Einen Schwerpunkt nahm die Einschätzung der kommenden Kämpfe und insbesondere der Tarifrunden ein. Zum Abschluss wurde die Resolution „Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.“ Neben der Anrufung der Gewerkschaftsspitze werden Belegschaftsversammlungen angeregt und Vorschläge für zentrale Forderungen und ein Aktionsprogramm.

Am gleichen Tag feierte der express sein 60jähriges Bestehen unter dem Motto „Von dem Begehren nach einer anderen Freiheit getragen.“ Das Tagungsprogramm lud nicht nur zum Feiern ein, sondern war gerahmt von inhaltlichen Beiträgen und der Diskussion zu einem der prägendsten Ansätze in der heutigen Gewerkschaftslandschaft: Organizing. Doch Organizing ist nicht gleich Organizing. Und so unterschiedlich die Organisierungsansätze in Methode, Ziel und Ausrichtung auch sind, werden sie selten miteinander diskutiert. Genau dies nahm sich der express für die Tagung vor, ganz im Sinne eines Kommunikationsorgans einer pluralen Gewerkschaftsbasis. Mit den Referent:innen Florian Wilde, Slave Cubela und Yanira Wolf trafen Akteure aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, Gewerkschaftsgenerationen und Arbeitsfeldern aufeinander zu einer produktiven Diskussion mit den rund 40 Gästen.

Mannheim: Angriffe abwehren

Am 15. Oktober, noch ein Stück weiter südlich, fand die 9. Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen werteten die zurückliegenden BR-Wahlen aus und diskutierten, wie es um die konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt steht. Eins wurde in jedem Fall deutlich: Corona hat den Angriffen gegen Betriebsräte keinen Abbruch getan. Die Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ werden von Geschäftsführungen zum Teil sogar durch „Verdachtskündigungen“ ausgenutzt. Der Konferenz in Mannheim gelingt es in bewährter Tradition durch ihr Format konkrete Fallbeispiele zu beleuchten, als auch Verantwortliche aus Gewerkschaftsvorständen erläutern zu lassen, wie Beschlüsse zur Stärkung der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaften umgesetzt werden. Sowohl der baden-württembergischen DGB-Vorsitzende als auch Vorstandsmitglieder der IG Metall erläuterten ihre Positionen. Sie erhielten als Auftrag die Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, vor allem angesichts des skandalösen Umgangs mit dem BR-Vorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Mit gezielter Gewerkschaftsbekämpfung werden Betroffene gesundheitlich zerstört, mit Auswirkungen auf Angehörige und Kolleg:innen. In der verabschiedeten Entschließung wurde daher mit Dringlichkeit auf die notwendige Gegenwehr hingewiesen.

Nicht selten wurde auf der ein oder anderen Konferenz kritisch hinterfragt, warum man nicht lieber eine gemeinsame Konferenz mache. Kaum eine:r dürfte jede besucht haben, zumindest hatte jede:r die Wahl zwischen verschiedenen Regionen, Zielgruppen und je spezifischen Ansätzen. Positiv kann man zum Oktober 2022 auf jeden Fall sagen, dass viel linke gewerkschaftliche Vernetzung und Austausch stattgefunden hat, und wir mit einem stabilisierten Fundament in die kommenden Monate starten. Das alles in einer Konferenz zu bündeln, scheint wenig sinnvoll, aber vielleicht gelingt es zumindest beim nächsten Mal Termine besser abzustimmen. Und wahrscheinlich werden viele spätestens bei der nächsten Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 12. bis 14. Mai in Bochum aufeinander treffen.

Erschienen in der Oktobernummer der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Transformationskongress von IG Metall und IGBCE am 19./20. 10 in Berlin

29. Oktober 202225. Oktober 2022 Jochen Gester

Berliner Industriegewerkschaften mobilisieren für die Zukunft!

von Jochen Gester & Klaus Murawski

Unter dem Leitmotto „Zukunft gestalten in unsicheren Zeiten“ hatte die Berliner IG Metall Berlin gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am 19./20.10 im ESTREL zu einer Konferenz eingeladen. Wie soll die industrielle Transformation im Sinne eines sozialen und ökologischen Wirtschaftens umgesetzt werden. Gekommen waren etwa 140 Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen und einige Lokalpolitiker:innen vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Regionen der Republik. Zumeist Betriebsräte aus großen gewerkschaftliche gut organisierten Betrieben, jedoch auch von kleineren Unternehmen.

Nach der Eröffnung durch den Geschäftsführer Jan Otto sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Grußwort, das viel Lob für die Arbeit der Betriebsrät:innen enthielt und die Kooperation mit der Landesregierung in rosigsten Farben zeichnete. Das war natürlich dick aufgetragenes Selbstmarketing. Jan Otto stellte das später doch etwas differenzierter dar. Natürlich sei er froh, dass die Politik in Berlin für gewerkschaftliche Anliegen ansprechbar sei, was im Vergleich zu den Verantwortlichen in Sachsen, die sich hier einfach taub stellen, sicher von Vorteil sei. Doch verwies er auch darauf, dass der unter seinem Vorgänger Michael Müller eingerichtete industriepolitische Dialog unter Giffey eher gebremst wurde.

Die Rolle der Gewerkschaften in der industriellen Transformation

Der Publizist und Journalist Albrecht von Lucke erhielt das Wort zum Einstieg in die Debatte. Er begann mit einem wirklich guten Fund der westdeutschen Gewerkschaftsgeschichte, dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Oberhausen 1972. Auf dieser Veranstaltung, es war der letzte Gewerkschaftstag, den Otto Brenner noch erlebte, erwies sich die IG Metall als Pionier in der Präsentation zentraler Erkenntnisse, die sich heute unerbittlicher denn je als Herausforderung stellen. Er zitierte den SPD-Politiker Erhard Eppler wie folgt: Lebensqualität kann nicht mehr Funktion von Wachstum sein.

Wachstum hat nur insofern eine Legitimation, als es geeignet ist, die Lebensqualität zu fördern. Das stellt auch die Gewerkschaften vor die Aufgabe, darüber nachzudenken, was und wie produziert wird. Doch statt nun diese Vorlage zu nutzen, um zu untersuchen, wo die Gewerkschaften heute dabei stehen und wo die Hindernisse liegen, hier voranzukommen, empfahl er der Versammlung sich wie ein fester Block hinter die rot-grünen Parteien der Ampel zu stellen. Sie seinen die Garanten des sozial-ökologischen Umbaus. Er warnte sogar davor, sie unnötig unter Druck zu setzen, denn die Alternative sei nur das Ende aller Ansätze zu einem sozial-ökologischen Kurswechsel und eine Wende hin zur der AFD. Nun ist diese Sorge durchaus verständlich, doch bleibt es das Geheimnis Luckes, warum die Gewerkschaftsmitglieder dem rot-grünen Ampelpartnern so ein bedingungsloses Vertrauen schenken sollten. Die sozial-ökologische Wende wird momentan eher ausgesetzt und es sind die Lohnabhängigen, die von der Bundesregierung dafür ausersehen sind, die Zeche für das „Zeitenwende-Abenteuer“ zu zahlen, auch wenn die Rechnung durch staatliche Beihilfen ein wenig gedrückt wird.

Der Referent ließ auch keinen Zweifel darüber entstehen, dass das Revival des Nationen in der Politik der Bundesrepublik seine Zustimmung findet. Rückblickend spottete er über den Slogan der Grünen zur Wendewahl „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“- ein Motto, das auch heute eine geeignete Orientierung in der Klimakrise sein könnte. Schließlich verstieg er sich noch zu der Ansicht, die Gazprom-Nummer des Ex-Kanzlers Schröder sei die größte Schädigung der Demokratie der Nachkriegszeit. Es ist wirklich bizarr, welche Blüten gerade dem ehemals staats- und gesellschaftskritischen grün-alternativen Milieu entwachsen. Nachfragen, welchen Einfluss Gewerkschaften gegenüber den Lobbyisten und der Wirtschaft haben, wich von Luke aus.

Gute Arbeit in der Transformation gestalten

Demgegenüber war es ein echtes Highlight, dem Vortrag von Sabine Pfeiffer, Professorin an der Uni Erlangen-Nürnberg zu folgen, die sich dem Thema widmete, wie gute Arbeit in der Transfomation gestaltet werden kann. Sie war selbst einmal Mitglied der IG Metall und betriebliche Interessensvertreterin. Das bekam ihrem Vortrag ausgesprochen gut, denn Pfeiffer konnte die betrieblichen Herrschaftsstrukturen analysieren und auch die komplizierte technische Materie so erklären, dass alle verstanden, wo hier die Probleme liegen. Die Soziologin referierte ihre Forschungsergebnisse über die Umsetzung von KI in den Betrieben. Sie war davon beeindruckt, dass die Beschäftigten in einem von ihr untersuchten Betrieb die Probleme rund um diese Technologie auf einem hohen fachlichen und politischen Niveau diskutierten konnten. In der KI-Implantation kooperieren Statistiker und Informatiker mit den Beschäftigten, die über entscheidende Kentnisse bei der betriebliche Umsetzung verfügen.

Der Erfolg des technischen Prozesses hängt an sozialen Faktoren. Er wird nur gut gelingen, wenn es echte Partizipation gibt. Die Betroffenen wollen wissen, was mit ihnen geschieht, ob sie eine Beschäftigungszukunft haben und wie ihre Arbeitsbedingungen aussehen, ob sie Qualifikationsangebote bekommen und Sinn in ihrer Arbeit sehen. In der Umfrage des Forschungsprojekts erklärten 86%, sie wollten bei diesen Veränderungen gefragt werden, 81% waren bereit sich aktiv einzubringen und 73% forderten mehr betriebliche Mitbestimmung.

Sabine Pfeiffers Vortrag korrigierte auch eine verbreitete Ansicht, nach der die sozial-ökologische Transformation an der mangelnden Bereitschaft der Beschäftigten zu Veränderungen zu scheitern drohe. Sie wollen diese Veränderungen nur in ihrem eigenen Interesse beeinflussen können. Interessant waren auch die Antworten aus den Betrieben auf die Frage, wem die Beschäftigten ihr Vertrauen schenken. Da kommen zuerst die Betriebsräte und danach die Gewerkschaften. Mit Abstand dann die Arbeitgeber und interessanterweise am Schluss die Politik. Vielleicht sollte Albrecht von Lucke darüber mal nachdenken. Sabine Pfeifer wies ferner daraufhin, dass funktionsfähige Partizipation auch darauf angewiesen ist, dass im Partizipationsprozess ausreichende Zeitressourcen vorhanden sein müssen, soll das Engagement der Partizipierenden nicht dass führen, dass diese sich auf Grund der Überlastung in den Burn Out verabschieden.

Transformation – Fluch und Segen für Beschäftigte und Gesellschaft

Darauf folge eine Diskussion zwischen Francesco Grioli (IGBCE Vorstand), Betina Jarasch (Senatorin), Jürgen Kerner (IG Metall Vorstand) und den beiden Vortragenden mit Jan Otto.

Eine Ergebnis war: Grundsätzlich bestehen gute Chancen dafür, dass sich die Gewerkschaften in den Transformationsprozess konstruktiv einbringen können. Das Problembewusstsein bei der Politik ist vorhanden und Mittel zur Unterstützung gibt es auch. Jedoch müssen die Mittel z.B. bei der Wende von der Braunkohle zu neuen Industieren effizienter eingesetzt werden. KI ersetzt keine handwerkliche Arbeit, diese ist aber bei der Installation von Windkraftanlagen und Photovoltaik- Anlagen erforderlich. Der Fachkräftemangel durch die Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, wirkt sich auf den Arbeitskräftemarkt aus. Das ist aber auch eine Chance für alle, die bereit sind sich aktive an der Transformation zu beteiligen.

Themenbezogene Foren

Der Nachmittag startete mit 4 Foren, auf die sich die Teilnehmer aufteilten. Bearbeitet wurden die Energieversorgung, die Mobilitätswende, die Kooperation zwischen Betriebsräten und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie um die Befähigung der Betriebsrät:innen, die Geschäftsleitungen im Sinne der Beschäftigten so in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Interessen im Transformationsprozess nicht unter Räder geraten.

Unter dem Thema „Betriebliche Transformation strategisch gestalten mit dem Zukunfts-Check“ stellte sich ein von der IG Metall ins Leben gerufenes Team von Kolleg:innen aus BadenWürttemberg vor, das die Interessensvertreter:innen der Belegschaft dazu befähigt, die technische Ausstattung, das wirtschaftliche Potenzial und die Entwicklungschancen der Firma zu erfassen und Ansätze zu einer strategischen Planung zu entwickeln. So soll ein Frühwarnsystem entstehen, das Betriebsrat und Belegschaft in die Lage versetzt, das Management frühzeitig zu Veränderungen zu drängen, die dem Erhalt der Arbeitsplätze, der Verteidigung der Einkommen und erkämpfter Arbeitsstandards dienen. Dies stieß auf großes Interesse, denn es lässt sich über den Betriebsrat auf Kosten des Unternehmens finanzieren und verspricht Hilfe, den Arsch zu retten, wenn die Firma sich vom Erfolg des Konzepts überzeugen lässt. Doch es hilft nur begrenzt weiter, wenn der Kapitalist nicht mitspielt, da ihm andere Optionen einfach vielversprechender sind. Wir kennen ja gerade aus Berlin dafür einige Betriebskonflikte, bei denen wir zum Schluss nur noch mit Trostpreisen dastanden.

Mobilität der Zukunft und die Bedeutung für Beschäftigte

Fanny Tausendteufel von der Agro Verkehrswende erläuterte unter dem Titel „Fairkehrswende“ die Chancen und Gefahren der Transformation zur CO2 freien Mobilität. Diese Wende hat 3 Prinzipien zu beachten:

Die Ökobilanz, also z.B. keine teure Förderung von Hybid SUVs,
die Kosten, also z.B. die kostenkose Einführung von einem Tempolimit und
die Sozialen, Verzicht auf Subventionierung z.B. von riesigen Dienstwagen.

Um die Dekarbonisierung der Mobilität zu erreichen bedarf es neuerr Konzepte wie Car Sharing, kleinerer, leichter PKWs, Innovationen in neuen Produkten und neue Verkehrsraumaufteilung.

Argo stellte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Prüfstein und kommt zum Ergebnis: durch die Transformation wird es vermutlich mehr Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geben als jetzt, aber andere. In vier Jahren muss die Verkehrswende erreicht werden, denn gerade der kraftstoffbasierende Verkehr hat bisher alle Ziele der Treibhausgasreduzierung gerissen. In kurzer Zeit muss nachgeholt werden was in den letzten 16 Jahren Regierung nicht erreicht wurde.

Es gab in diesem Forum reichlich Diskussionsbedarf. Gerade in einer Stadt wie Berlin, erleben Autofahrer:innen das Leben anders als andere Verkehrsteilnehmer:innen. Die Staus beinträchtigen den PKW-Verkehr aber auch den ÖPNV. Doch der Verzicht auf den Luxus des eigenen PKWs fällt vielen Menschen schwer. Aber wir kommen nicht darum herum: der von PKW-Besitzer:innen beanspruchte Verkehrsraum ist gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmer:innen zu groß.

Dies waren die Erkenntnisse aus zwei Foren, die im Anschluss vorgestellt wurden.

Der Zweite Tag startete mit einem Grußwort von Robert Seifert (EVG). Der Kollege machte in seinem Vortrag deutlich, dass gerade die S-Bahn für Betrieb und Instandhaltung eine wichtige Basis für zukunftsweisende Mobilität in Berlin darstellt. Es bedarf mehr politischer Anstrengungen den ÖPNV auszubauen.

Es folgte eine Videobotschaft der DGB-Vorsitzenden Katja Karge. Die Kollegin ermutigte uns, sich als Industriegewerkschaften unter den politisch schwierigen Bedingungen und dem Krieg in der Ukraine uns den Herausforderungen zu stellen. Die arbeitenden Menschen hätten ein Recht auf nachhaltige staatliche Unterstützung in der jetzigen wirtschaftlichen Situation. Die Tarifrunden werden durch Lohnerhöhungen die Teuerung nicht voll ausgleichen können. Es bedarf der gesellschaftlichen Solidarität.

Eröffnungsrede zur Mitgestaltung bei der Transformation

Gerade deshalb ist es politisch sehr wichtig, dass es innerhalb des DGB endlich eine Initiative gibt, die zum Ziel hat, die begrenzten Rechte, die Betriebsräten nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz zustehen, unter veränderten Bedingungen zu erhalten und darüberhinaus deutlich zu erweitern.

Christiane Benner, die 2. Vorsitzende der IG Metall zeigte in ihrer Rede die Grenzen der Einflussnahme der Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte bei der Transformation auf. Es braucht mehr Mitbestimmung. Benner stellte einen vom DGB erarbeiteten Entwurf zu einer Reform des Betr.Verf.G – vor – ein umfangreiches Dokument von 80 Seiten.

Mehr hier: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf

Zusammenfassend ist unser Resümee: Es war ein wichtiger und anregender Kongress, den die Berliner IGM angestoßen und konzipiert hat. Er machte Hoffnung, dass die Organisation sich befähigen kann, die Interessen der Lohnabhängigen in den bevorstehenden schwierigen Umbruchprozessen zu verteidigen.

Solidarität -aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!

26. Oktober 202225. Oktober 2022 Peter Vlatten

Berlin 22.10. 2022. . „Solidarischer Herbst“ Versuch einer „solidarisch“ kritischen Nachbetrachtung!

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis einen „Schutzschirm für Daseinsvorsorge“ mit unter anderem gezielten Hilfen für Menschen mit wenig Geld und einen Mietenstopp sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollen Übergewinne von Unternehmen in der Krise abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Nicht zuletzt forderten Gewerkschafter Tarifabschlüsse in voller Höhe der Inflation. Viele Teilnehmer setzten eigene Akzente. Soziale Sicherheit und Energiewende, aber auch Frieden gibt es nicht geschenkt. Die sogenannte Zeitenswende mit ihrem Militarisierungskurs würgt alle sozialen, bildungs- , gesundheitspolitischen und ökologischen Projekte ab.

Eindringliche Appelle für einen sozialen Schutzschirm und die Umsetzung der Energiewende

Hauptenor der offiziellen Redner. Eindringliche Appelle an Bundesregierung und Unternehmer. Um in der Krise zu überleben, müssten endlich die Hilfen in ausreichendem Maß gerecht und gezielt an die wirklich Bedürftigen verteilt werden. Die Vermögenden und Krisengewinnler müssten endlich zur Kasse gebeten werden. Eindringlich beschworen wird auch, dass die Energiewende nicht wieder zu kurz kommen dürfe. Der ökologische Kollaps werde sonst (so Ulrich Schneider, Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ) zum noch größeren sozialen Kollaps werden. Gefordert wird auch ein Sondervermögen für die Energiewende.

Ein Mann von der Gewerkschaftsbasis redet Klartext

Proteststimmung und Beifall entfachte der Verdi Gewerkschafter Michael Erdmann, der für seine Kollegen vom BSR (Berliner Stadtreinigung) in Richtung Arbeitgeber und Regierung Tacheles sprach. Für die Regierenden stellte er klar, dass die Inflation zu mehreren 100 Milliarden Steuermehreinnahmen führten, die den Arbeitenden gefälligst zurückzugeben sind ! Viele Unternehmen fahren seit Corona von Krise zu Krise Sondergewinne ein. „Die Rüstungskonzerne machen sich mit dem Krieg die Taschen voll.“ Und „Alles ist teurer geworden, sag mal, wollen die uns für blöd verkaufen, wie dumm oder arrogant muss die Regierung sein, dass die uns nichts von den Milliarden abgeben?“ Den Arbeitgebern, die sich gegen die Verdi Forderung nach einer Erhöhung der Tarife um zehn Prozent mit allen Mitteln stemmen, rief Erdmann über das Mikrofon zu : „Haben die nicht mehr alle Latten im Zaun? Wir haben zehn Prozent Inflation“ , das sei doch bei voller Durchsetzung der 10 Prozent nicht mehr als “ eine Nullrunde.“ (hier der Videomitschnitt der ganzen Rede).

Reallohnerhalt sockelwirksam!

Das offensive selbstbewusste Auftreten des Mannes von der Gewerkschaftsbasis kam beim Großteil der Zuhörer vor der Bühne super gut an. Machte er doch klar, dass bei der Inflation das Geld nicht einfach verschwindet, sondern von aus unseren Taschen in die Taschen nationaler oder internationaler Konzerne wandert bzw. auch der Staat einen erklecklichen Teil mehr einstreicht. Es geht nicht um Almosen oder um Bittstellung , sondern darum, dass wir uns einen Teil der von uns erarbeiteten Werte zurückholen. Es reicht nicht allein Preise runter, Löhne rauf und staatliche Abfederung zu fordern. Die Löhne müssen sockelwirksam rauf, mindestens in Höhe der Inflation, wie der Mann vom BSR deutlich machte. Hohe Anteile von Einmalzahlungen wie beim IG Chemie Abschluss sind eine süße Droge für den Augenblick, retten aber letztendlich nicht vor dem Abstieg.

Militarisierungs- und Konfrontationskurs sind ein Angriff auf die sozialen Verhältnisse

„Weit über 6 Millionen Kolleg*innen aus der Metallindustrie, dem Öffentlichen Dienst usw. mobiliseren sich im Tarifkampf für inflationssichere Tarifverträge“, heisst es in einem Flyer unabhängiger Gewerkschafter von „Soziale Politik & Demokratie“ und weiter wird gefordert : „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“ Das stößt auf breite Zustimmung. Hier unten vor der Bühne werden von vielen etwas andere Akzente als „da oben“ gesetzt. Aktivisten der IG Metall setzen mit dem Transparent „Schluss mit dem Krieg – die Waffen nieder“ bewusst ein Signal. Die Resonanz ist riesig ! Soziale Notlage und Abdriften in die Verarmung lassen sich eben nicht vom Militarsierungs- und Konfrontationskurs der Bundesregierung trennen. Die Politik der sogenannten Zeitenwende schnürt unweigerlich alle Spielräume für soziale, bildungs-, gesundheitspolitische und ökologische Projekte ein. Das bringen Demonstranten fast überall auf vielfältigste Weise zum Ausdruck.

Geschenkt wird uns nichts. Kämpfen heißt solidarisieren!

Mit einer konzertierten Aktion „gemeinsam durch den Winter“ ? Die Realität sieht anders aus. Nicht nur im Öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde Metall zeigte die Kapitalseite mit einer „Null“ als Angebot beharrlich über zwei Verhandlungsrunden hinweg die Zähne. In der Praxis bedeutet dieses “ Null Angebot“ aber real Minus 10 Prozent! Ohne Massenproteste und nachhaltige Streiks in den Betrieben, die wirklich weh tun, wird wohl eine Reallohnsicherung nicht möglich sein. Geschenkt wird uns nichts: Keine Reallohnabsicherung, keine soziale Absicherung ,keine Energiewende. In den Metallbetrieben brodelt es. Nicht kämpfen wollen gegen den Regierungskurs und die Kapiatalinteressen, das heißt nicht solidarisch sein mit den Kollegen im eigenen Betrieb, in anderen Betrieben und anderen Branchen, mit Benachteiligten in unserer Gesellschaft, mit den Opfern nicht enden wollender Kriege, mit den Hungernden weltweit. Nicht kämpfen wollen heißt, sich abfinden mit dem Abstieg auf Raten in die Armut, mit dem Abschied vom weltweiten 1,5 Klimaziel und mit dem Damoklesschwert einer Kriegskatastrophe.

Breites Spektrum an Beteiligung. Bei der Mobilisierung ist noch viel Luft nach oben!

Nach unseren Beobachtungen stellten die initiierenden Organisationen (Gewerkschaften Verdi, GEW, BUND, Campact etc. ) knapp 50 % der Demonstranten. Die andere gute Hälfte der Teilnehmer kam aus den diversen sozialen Bündnissen und linken Gruppen, die momentan den Protest auf Berlins Straßen kontinuierlich organisieren und sich dabei immer mehr zusammenschließen , darunter auch Aktivisten anderer Gewerkschaften wie IG Metall, Bau etc… Mit dabei auch Vereinigungen wie die „Omas gegen Rechts“.

Cristoph Bautz von Campact im Vorfeld :“…diesen Samstag ist es soweit: Wir holen uns die Straße zurück! Bisher machen vor allem Rechte Schlagzeilen mit ihren Märschen, jetzt wollen wir das drehen: mit großen Demos in sechs Städten für solidarische Politik in der Krise.“

Dieses Ziel wurde trotz der großen finanziellen und organisatorichen Möglichkeiten der Organisatoren , ausgestattet mit reichlich „linker“ bzw. „links-liberaler“ Politprominenz, deutlich verfehlt. Die Schlagzeilen waren entsprechend. In Berlin waren es statt der angekündigten 20 000 Teilnehmer gerade mal 6000 laut Veranstalter, laut Polizei 2800. Realistisch dürften es, gestützt auf unsere Kameraerfassung, etwa knapp 4000 gewesen sein. Damit hat sich die Veranstaltung kaum deutlich von der Summe der bisherigen sozialen linken Proteste („Heizung , Brot und Frieden“ , „Hände weg vom Wedding“ etc.) abgehoben. Bei den Gewerkschaften wurde -abgesehen von der GEW nach unseren Beobachtungen- sehr wenig „Basis“ gesichtet. Um Mensch hinter dem Ofen vorzulocken, braucht es mehr Biss. Ausklammern oder auch nur zahnlose Kritik am neuen Militarisierungs- und Konfrontationskurs reichen nicht. Ebensowenig die Beschränkung, auf Regierung und Kapitalistenverbände nur einreden zu wollen. Schon gar nicht gut , wenn von einigen -zum Glück nur von wenigen- sogar das Kuscheln mit der eigenen Bougoisie zur Voraussetzung für antifaschistischen Protest gemacht wird. Anders als auf vorangegangenen Veranstaltungen der linken Berliner Bewegungen kamen auch migrantische und internationalistische Stimmen (abgesehen von der aktuell staatsobligatorischen ukrainischen Rede) kaum zu Wort. So wird man letztendlich den Rechten weder Widerstand noch Straße nehmen können.

Für Berlin gilt es jetzt die vielen guten Ansätze weiter zu bündeln. In nächster Zeit kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben an. Lassen sie sich über den Tisch ziehen? Es gibt erkennbare Signale, dass jetzt nach Jahren des Stillhaltens vielen der Kragen platzen könnte. Ende des Monats beginnt in der Metalltarifrunde die erste heisse Phase!

Rede Michael Erdmann, BSR

Rede Michael Erdmann, BSR