1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 110

Auch die Papierlage stimmt diesmal nicht.

4. Oktober 20233. Oktober 2023 Gastautor

Vor dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall – Ein Überblick über die Antragslage

Von Thies Gleiss

Vom 22.–26.Oktober kommt in Frankfurt der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstandes sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

41 Delegierte sind unter 27 Jahre alt – das entspricht ungefähr dem Anteil der Jugend an der Mitgliedschaft. 142 Delegierte sind Frauen, was fast dem Doppelten des Anteils der Frauen an der Gesamtmitgliedschaft entspricht. Zusätzlich zu den Delegierten sind die Mitglieder des Vorstands, des Beirats, des Kontrollausschusses und die Bezirksleiter mit Rederecht auf dem Gewerkschaftstag. Dazu jede Menge Gäste.

In den Wochen davor wurde in den Bezirken und Verwaltungsstellen über die Anträge und über eigene Beiträge diskutiert. Das ist von Geschäftsstelle zu Geschäftsstelle sehr unterschiedlich, aber insgesamt ist die IG Metall immer noch ein diskussionsfreudiger Verein, wenn auch längst nicht so wie zu früheren Zeiten.

Die Gewerkschaft hat in der Zeit der Corona-Pandemie kontinuierlich Mitglieder verloren, nachdem sie fast zehn Jahre lang den Mitgliederverlust der Jahrzehnte davor bremsen konnte. Zum Jahresende hatte sie 2,146 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen aktiv in den Betrieben. Die Seniorinnen und Senioren sind schon lange die größte Mitgliedergruppe. 186 688 Mitglieder hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass.

Der Grundsatzantrag des Vorstandes

Der IG-Metall-Vorstand steht sichtlich unter dem Einfluss der Selbstverpflichtung, es der offiziell von der SPD geführten Bundesregierung nicht zu schwer zu machen. Das ist für die Spitze einer DGB-Gewerkschaft die übliche Routine vor einem Gewerkschaftstag. Eine SPD-Regierung ist „ihre Regierung“. Aber diese Übung fällt im Jahr 2023 schwer, und das, obwohl die im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt angekündigten sozialen Kürzungsorgien noch gar nicht Eingang in den Antragstext fanden.

Im Abschnitt über die „Transformation“ – immer noch das Zauberwort in der Gewerkschaftsdebatte – fällt auf, wie schwer es der IG Metall fällt, die notwendigen Änderungen allein dem Markt und den Investitionsentscheidungen der Kapitaleigner:innen zu überlassen, was immerhin die offizielle Regierungsdoktrin ist. Aus allen Ritzen und Fugen rufen die Zustände nach staatlicher Planwirtschaft, weitestgehender Mitbestimmung und Kontrolle der Belegschaften in den Betrieben über Investitionen und Produktion. Der IG-Metall-Vorstand winkt immer wieder mit seinem Interesse, eine Debatte über neue Formen des Wachstums, Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung (die bei ihm natürlich anders heißt) und neue Produktionsweise anzustoßen, aber eine eigene Positionsbildung geht nicht über Begriffe wie „sozial ausgeglichen“, „fair“ oder „mit Augenmaß“, wie all der Wandel vollzogen werden sollte, hinaus.

Der zweitgrößte Batzen an Änderungs- und Ergänzungsanträgen bezieht sich auf diesen Komplex, und durch die Bank werden viel klarere Festlegungen der IG Metall auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine andere Art des Wirtschaftens gefordert.

Der Leitantrag zum Krieg

Ziemlich überfordert war der IGM-Vorstand mit dem Antrag zu Frieden und Rüstung. Natürlich entzweit der russische Krieg in der Ukraine auch die Gewerkschaften – an der Spitze wie an der Basis. Insoweit ist die IG Metall noch gut in die gesellschaftlichen Debatten über diesen Krieg involviert. Aber der Vorstand kommt angesichts der traditionellen Verbundenheit der IG Metall mit der Friedens- und Antikriegsbewegung, der konkreten Kampagne, die mehrere Geschäftsstellen gegen die Zwei-Prozent-Aufrüstungspflicht der Nato betreiben, und vor allem angesichts der realen Entwicklung des Kriegs- und Aufrüstungsgeschehens ziemlich ins Stolpern.

Er will es der Bundesregierung recht machen und sich der vom Kanzler befohlenen „Zeitenwende“ nicht verschließen. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist zwar schlecht, aber ein Nein dazu wird auch nicht formuliert. Waffenlieferungen sind nicht gut, aber ausgeschlossen werden dürfen sie auch nicht. Rüstungsexporte sind von Übel, aber in Notlagen müssten sie sein. Verhandeln und Diplomatie sind unerlässlich, aber eine klare Forderung nach Stopp des Krieges kommt nicht vor.

Mit einer solch windelweichen Hüh- und Hott-Haltung macht sich die IGM im besten Fall lächerlich, aber wahrscheinlich treibt diese Unentschlossenheit sie immer dann, wenn es ernst wird, vollständig in das Lager der Kriegsbefürworter.

Die größte Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen widmet sich deshalb dem Abschnitt zu Krieg und Frieden. Alle Anträge dazu fordern ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen sowie gegen die Aufrüstung und die Rüstungsexporte. Es wäre schön, wenn diese Anträge, je radikaler desto besser, vom Gewerkschaftstag angenommen würden. Die IG Metall muss eine starke Antikriegskraft bleiben. Aber es ist zu befürchten, dass die gewerkschaftstagstypische Beerdigung dritter Klasse, die „Überweisung als Material an den Vorstand“, für solche Anträge schon vorprogrammiert. Ist.

Der Leitantrag zur Energie- und Mobilitätswende

Die IG Metall ist und bleibt eine Autogewerkschaft. In Sachen Verkehrswende fällt ihr nicht viel mehr ein als die Förderung eines neuen (elektrischen) Antriebs für Autos. Elektroautos lösen das ökologische Problem, vor dem die Menschheit steht, allerdings nicht. Nur ein Programm des Zurückdrängens des Autoverkehrs, der Reduzierung der Verkehrs- und Transportleistungen und des Ausbaus von kostenlosen, kollektiven öffentlichen Verkehrssystemen wäre ein wirklicher Einstieg in die Verkehrswende. Die zahlreichen konkreten Forderungen der Verkehrs- und Klimainitiativen – Verbot von Kurzstreckenflügen, Nulltarif im ÖPNV, Vergesellschaftung der Bahnbetriebe und der Energiewirtschaft, Konversion der Autoproduktion – haben die IG Metall nicht erreicht oder wurden bei der Abfassung des Leitantrags erfolgreich abgewehrt.

Die Energiewende sieht die IG Metall an der Seite der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der aktuellen Debatte über einen befristeten „Industriestrompreis“, der vom Kanzler und der FDP ja noch abgelehnt wird, ist die IGM auf Seiten von Robert Habeck und fordert diesen „Brückenstrompreis“, wie sie es nennt. Auf Mindestbedingungen – etwa mehr Rechte für Betriebsräte und Gewerkschaften in Betrieben, die solche staatlichen Subventionen einstreichen – und auf die Forderung nach Abschöpfung der Extragewinne der Stromkonzerne, die ja letztlich diese Staatsgelder kassieren werden, verzichtet die IG Metall. Da wird der Industriestrom zur schnöden Subvention und die IG Metall zur Lobbyistin dafür.

Auch hier bleibt es den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen vorbehalten, die darin enthaltenen konkreten Forderungen auch zu Forderungen der IG Metall zu machen. Mal sehen, was davon auf dem Gewerkschaftstag mehr bekommt als das Etikett „Erledigt durch den Leitantrag“ oder „Überweisung an den Vorstand“.

Soweit zur Antragslage. Über die drei anderen Leitanträge (zu Beschäftigungssicherung und Sozialstaat, zur Tarif- und Betriebspolitik und zum Umbau der IG Metall selbst) so wie über den eigenständigen Antrag der Jugend werden wir nach dem Gewerkschaftstag berichten. Auch hier gilt: Die interessanten konkreten Forderungen – nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, nach dem Verbot bzw. der radikalen Zurückdrängung der Leiharbeit – werden nur in den Ergänzungsanträgen aufgeführt.

Bei den Vorstandswahlen wird es, nachdem alle Streitereien im Vorfeld ausgeräumt wurden, wohl keine Überraschungen geben. Es wird ein verkleinerter, fünfköpfiger Vorstand gewählt, erstmals mit einer Frau, Christiane Benner, an der Spitze. Und der Freund aller linken Debatten und Revolutionstheorien, Hans Jürgen Urban, wird wieder das beste Ergebnis bekommen.

Erstveröffentlicht in der „Sozialistischen Zeitung“ (SoZ) Oktoberausgabwe 2023
https://www.sozonline.de/2023/10/vor-dem-25-gewerkschaftstag-der-ig-metall/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Siehe auch unseren Beitrag zum Ver.di  Bundeskongress : Ver.di Bundeskrongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

Arm gelebt, arm in Rente, arm gestorben, ärmlich verscharrt.

4. Oktober 20232. Oktober 2023 Gastautor

Betrachtungen zum Thema Rente in den Zeiten des Neoliberalismus. Vor der Rente, in der Rente, nach der Rente.

Ein Begleittext zu unserer Veranstaltung: Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. am 7.Oktober 2023, 13 bis 18:30 Uhr Berlin, Kiezraum Dragonerareal (Zugang Ecke Obentrautstr./Mehringdamm)

von Robert Schwedt, Aachen den 29.09.2023

Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.

Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:

„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“

Anmerkung von mir, heute würde er mit Sicherheit auch die Partei DIE LINKE mit in die Aufzählung der Parteien aufnehmen.

Arm gelebt

„2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.“

Daran dürfte auch die Anhebung des Mindestlohns nicht viel geändert haben, belastbare Zahlen dazu liegen jedoch noch nicht vor.

Vor ein paar Jahren hat die Regierung eine Studie zur privaten Altersvorsoge erstellen lassen und die Studie betont ausdrücklich, wie wichtig diese Altersvorsoge ist, da anzunehmen ist, dass das Rentenniveau weiter abgesenkt werden wird.

Zwei Seiten weiter hat sie dann festgestellt, dass die, die diese private Altersvorsorge am nötigsten brauchen, weil sie nur ein geringes Einkommen erzielen, sich diese gar nicht leisten können.

„Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto.“

Das heißt, dass von den derzeit 45,79 Millionen Vollzeitbeschäftigten 15,26 Millionen eine Rente unterhalb von 1200,- Euro bekommen werden und 4,9 Millionen sogar nur eine Rente von unter 1000,- Euro bekommen oder bekommen werden.

Arm in Rente

„Knapp drei Millionen Menschen über 65 Jahren sind von Armut bedroht“

Und von denen bezogen im Jahr 2022 658.540 Personen Grundsicherung im Alter, und dabei ist die Dunkelziffer, die stolze 68% beträgt noch nicht einmal eingerechnet, rechnet man sie ein, kommt man auf über 1,1 Millionen Menschen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Zudem ist die Tendenz stark ansteigend, betrachtet man den Zeitraum der letzten 19 Jahre, sieht man, dass sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen um den Faktor 2,6 erhöht hat.

Geht man von einer gleichmäßigen Erhöhung aus, und bezieht die Dunkelziffer mit ein, werden wir im Jahr 2042 knapp drei Millionen Menschen haben, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Meiner Schätzung nach werden es jedoch deutlich mehr sein, da bis jetzt noch relativ viele eine geschlossene Erwerbsbiografie über 40 und mehr Jahre haben.

Durch die Agenda 2010 wurden jedoch viele Erwerbsbiografien gebrochen und wer heute mit 50 seinen Job verliert, findet keinen neuen, da die Firmen, die händeringend Fachkräfte suchen, niemanden über 50 einstellen, in manchen Branchen, wie der IT Branche zum Beispiel liegt die Schwelle sogar bei 45 Jahren.

Eine nähere Betrachtung was in der Zeit passiert, in der man mit 50 gekündigt wird, bis zu der Zeit, in der man in Rente geht lohnt sich, da man sehen kann, wie Lebensleistung vernichtet wird und wie es zur Altersarmut kommt.

Als Beispiel möchte ich hier einen Facharbeiter anführen, der alleine lebt, 30 Jahre gearbeitet, 4000 Euro brutto verdient und monatlich 15% seines Gehalts angespart hat.

Nach der Kündigung, bekommt er 18 Monate Leistungen nach dem SGB III, die ca. 1680,- Euro betragen, er wird sich zwar einschränken müssen, kann davon aber noch recht ordentlich leben, wenn seine Miete nicht zu hoch ist, ist sie zu hoch, wird es schon eng.

Danach würde er in Hartz IV (neudeutsch Bürgergeld) fallen, tut er aber nicht, da er ja Geld angespart hat, bei 30 Jahren und 15% seines Lohns sind das ohne Zinsen 150.000 Euro.

Von den 150.000 Euro muss er erst mal 110.000 Euro verleben, bei geschätzten monatlichen Ausgaben von 2000,- Euro, was in etwa dem Arbeitslosengeld plus der Krankenkasse entspricht hat er viereinhalb Jahre keinen Anspruch auf Hartz IV.

Hat er sich bis auf 40.000 verausgabt, kann er einen Antrag stellen und bekommt für ein Jahr Hartz IV.

Nach dem Jahr hat er aber wieder keinen Anspruch auf Hartz IV, da er, im besten Fall noch seine 40.000 Euro hat und muss ein Vermögen bis auf 15.000 Euro weiter verausgaben, was ein weiteres Jahr dauert.

Mittlerweile ist er 58 und bekommt die restlichen Jahre bis zur Rente Hartz IV.

Seine Rente beträgt, wenn man linear rechnet, sprich davon ausgeht, dass er die ganzen 30 Jahre 4000 Euro Brutto bekommen hat, was zwar unwahrscheinlich ist, sich jedoch besser rechnen lässt ca. 1200 Euro im Monat.

Wobei wir wieder bei dem Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland angekommen sind, die 1200,- Euro Rente, oder weniger bekommen.

Und mit seinen 4000,- Euro brutto, liegt er schon deutlich über dem Äquivalenzeinkommen, dass bei ca. 2.700 Euro brutto im Monat liegt, was die Rente natürlich weiter in den Keller stürzen lässt.

So vernichtet man Lebensleistung und erzeugt Armut im Alter.

Arm gestorben, ärmlich verscharrt

Alles was lebt stirbt!

Menschen, die länger Zeit in Armut gelebt haben sterben früher als reiche, so sterben arme Männer 10 Jahre und arme Frauen 8 Jahre früher als die oberen 10% der Gesellschaft, die über mehr als genügend Mittel verfügen um sich gesund zu ernähren, sich IGeL Leistungen leisten, sich privat behandeln und sich vernünftig pflegen lassen können, wobei Altersarmut im Alten- oder Pflegeheimen ein Thema ist, über das man nochmal ein paar Seiten füllen könnte.

Und wer meint, Geld allein macht nicht glücklich, ja, aber es erleichtert das Leben doch ungemein und führt in den wenigsten Fällen zu Depressionen, von denen weit über ein Drittel der Grundsicherungsberechtigen betroffen sind.

Was viele nicht wissen, in Deutschland gibt es eine Bestattungspflicht, die Wikipedia folgendermaßen definiert:

„Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird.“

Wohlgemerkt „ordnungsgemäß“ und nicht „würdevoll“!

Ich habe mal recherchiert, was eine Beerdigung kostet und bin auf folgendes gestoßen:

„Je nachdem, welche Wünsche und Vorstellungen die Angehörigen haben, liegen die Gesamtkosten einer Bestattung zwischen ca. 2.000 Euro für eine einfache anonyme Feuerbestattung und 10.000 Euro und mehr für eine hochwertige Erdbestattung.“

Stirbt jemand, der Grundsicherungsleistungen bezieht und können die Angehörigen, sofern vorhanden, die Kosten für die Beerdigung nicht aufbringen, weil sie selbst arm sind, was wahrscheinlich ist, da sich Armut genau wie Reichtum vererbt, übernimmt das Sozialamt die Kosten.

„Die Sozialbestattung wird in diesen Fällen mit einem Zuschuss vom Sozialamt gezahlt. Dieser beträgt 1.481 Euro im Höchstsatz.“

Bei dieser opulenten Höhe muss man erst mal einen Bestatter finden, der bereit ist es für diesen Preis zu machen und bereit ist in Vorleistung zu treten, da sich das Sozialamt gerne mit der Bezahlung Zeit nimmt und zur Kostenübernahme Anträge gestellt werden müssen, was für die Angehörigen neben der Trauer eine zusätzliche Belastung darstellt und in dem Fall, dass keine vorhanden sind, es für den Bestatter ein zusätzlicher Aufwand ist.

Ich habe mal einen Artikel gelesen, bei dem eine Leiche ganze 8 Wochen nicht verbrannt und bestattet wurde, weil sich kein Bestatter gefunden hat, der bereit war eine Beerdigung für 1.481 Euro durchzuführen.

Zum Schluss musste sich das Ordnungsamt einschalten, da die Bestattungsfrist massiv überschritten war und wer meint, dass könnte doch nur ein schlechter Scherz sein, nein, es gibt tatsächlich ein „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“, es gibt jedoch kein Gesetz das vor Armut schützt.

Somit setzt sich unsere Klassengesellschaft selbst über den Tot hinaus nahtlos fort, da die Armen anonym verscharrt werden und die Reichen sich Prunkschlösser auf dem Friedhof leisten können, damit ihre Nachfahren sich jederzeit dankbar für ihr Ererbtes zeigen können.

Robert Schwedt, Aachen den 29.09.2023. Wir danken für die Publikationsrechte.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"