Hotspot Asphalt

Lieferdienst- und Kurierfahrer in Griechenland fordern Schutzmaßnahmen gegen die Hitze und ein Arbeitsverbot ab 38 Grad Celsius

Von Boris Kanzleitner

Nach der extremen Hitzewelle, die in diesem Sommer über Südosteuropa hereinbrach, waren die offiziellen Zahlen keine Überraschung: Der Juli 2024 war der heißeste Juli, seit in Griechenland Wetterdaten erhoben werden. Um 2,9 Grad Celsius wurden die Durchschnittstemperaturen der drei Jahrzehnte zwischen 1991 und 2020 übertroffen. In drei der vergangenen vier Jahre wurde im Juli neue Temperaturrekorde aufgestellt, berichtete Anfang August der Meteorologische Service der staatlichen Forschungseinrichtung National Observatory of Athens (NOA).

Die Daten bestätigen einmal mehr, was die Klimawissenschaft seit Jahren konstatiert. Bei Griechenland und der umliegenden Region handelt es sich um einen »Hotspot« der weltweiten Erderwärmung. Wissenschaftler*innen der Initiative for Coordinating Climate Change Action in the Eastern Mediterranean and Middle East, die von der zypriotischen Regierung gefördert wird, stellen in ihren Analysen und Modellrechnungen fest, dass die Erderwärmung rund um das östliche Mittelmeer fast doppelt so schnell verläuft wie im globalen Durchschnitt. Hitzeschutz in Deutschland

Deutschland wird bei fortschreitendem Klimawandel etwa für das Jahr 2050 mediterranes Klima vorausgesagt. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Hitze existieren, aber müssen den Umständen angepasst werden. So können Dachdecker seit 2020 bei zu großer Hitze oder Starkregen Ausfallgeld beantragen. Das Bundesarbeitsministerium erklärt »nd«, man beobachte die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt kontinuierlich und sei bestrebt, den Schutz und die Gesundheit der Beschäftigten »durch gezielte Maßnahmen« zu gewährleisten. Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Standards für Hitzeschutz am Arbeitsplatz an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anzupassen, ging das Ministerium nicht ein. »Aktuell werden Anpassungen hinsichtlich des Hitzeschutzes in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgenommen«, so ein Sprecher des BMAS. »Beschäftigte vor Hitze zu schützen, ist Verantwortung der Arbeitgeber«, gibt Annika Wörsdörfer vom DGB-Referat nationaler Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Auskunft. »Deshalb schreibt der Arbeitsschutz vor, dass in den Betrieben Gefährdungsbeurteilungen gemacht werden und daraus passgenau Instrumente zum Schutz der Beschäftigten abgeleitet werden.« Im Report 2023 »Betriebliche Prävention« des DGB-Index Gute Arbeit ist jedoch zu lesen, dass es Unternehmer mit der betrieblichen Prävention häufig nicht so genau nehmen. So gaben nur 38 Prozent der für den Report Befragten an, dass innerhalb der vergangenen zwei Jahre eine Gefährdungsbeurteilung für ihren Arbeitsplatz erfolgt sei. Nicht alle Arbeitgeber setzten den Hitzeschutz um, bemängelt auch Wörsdörfer. »Deshalb braucht es mehr Kontrollen und mehr Personal in den Arbeitsschutzbehörden.« nd

Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind drastisch. Die Modelle gehen von einer Zunahme dauerhafter Hitzewellen sowie von Dürren, Staubstürmen, Starkregenereignissen und Überschwemmungen aus. Damit steigt die Gefahr weiterer verheerender Waldbrände sowie der Erosion und Verwüstung entwaldeter Landstriche. Es wird auch mit einer erheblichen »Übersterblichkeit« aufgrund von Herzkreislaufkrankheiten sowie anderen klimabezogenen Erkrankungen gerechnet. Nicht nur die Landwirtschaft, auch der Fischfang und andere wirtschaftliche Bereiche werden existenzgefährdend geschädigt. In einem Papier warnen die Wissenschaftler*innen auf der Grundlage der Auswertung des Forschungsstandes vor »potenziell disruptiven gesellschaftlichen Auswirkungen«.

Neue Arbeitskämpfe

Tatsächlich deutet sich in diesem Sommer erstmals an, dass mit der Erderhitzung auch soziale Konflikte zunehmen. Vor allem die Lieferdienst- und Kurierfahrer*innen protestieren. Ihre Basisgewerkschaft SVEOD – im Jahr 2007 gegründet im Kampf gegen prekarisierte Arbeitsbedingungen und neoliberale Strukturreformen – forderte das Arbeitsministerium im Juli auf, Maßnahmen zum Schutz der Rider zu ergreifen. Sie leiden besonders unter der Hitze, weil sie der Sonne direkt ausgesetzt sind und Schutzhelme tragen müssen. In einer Erklärung schreibt die Gewerkschaft: »Wir arbeiten ohne Pause wie Kamele in der Wüste. Aber wir sind keine Kamele, sondern verfügen über Vernunft und Verstand.«

Das Ministerium der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der Partei Neue Demokratie (ND) reagierte abwehrend. An lediglich drei besonders heißen Tagen vom 17. bis 19. Juli hatte es das Arbeiten außerhalb von Büro- und Geschäftsräumen verboten, nicht aber an den ebenfalls sehr heißen Tagen bis 23. Juli. Am 18. Juli waren 40 Grad Celsius gemessen worden, an den anderen Tagen 38 oder 39 Grad. Die Gewerkschaft reagierte entsprechend empört. Sie forderte ein generelles Arbeitsverbot bei Fortzahlung von Löhnen und Versicherungen, wenn die Temperaturen über 38 Grad Celsius steigen, sowie weitere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, etwa gekühlte Pausenräume und kostenloses kaltes Trinkwasser.

Allein in Griechenland sterben nach Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit.

Der Konflikt zwischen Ridern und Arbeitsministerium lässt erahnen, wie der Klimawandel in Zukunft die Arbeitswelt verändern und damit auch zu einer Herausforderung für Gewerkschaften werden wird. Dies bestätigt die Untersuchung von Andreas Flouris von der Universität Thessalien im zentralgriechischen Volos für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Flouris stellt fest, dass die globale Erwärmung vor allem die ohnehin verletzbarsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiter*innen betrifft. Es handelt sich dabei weltweit um etwa 2,5 Milliarden Menschen, die in der Landwirtschaft, im Bausektor, im Tourismus, für Lieferdienste sowie bei der Müllentsorgung arbeiten. Diese Arbeiter*innen können ihre äußeren Arbeitsbedingungen kaum verändern. Sie können nicht in kühlere Räumlichkeiten wechseln oder zu einer kühleren Tageszeit arbeiten. Zugleich sind sie oft nicht durch funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme geschützt und damit ohnehin besonders gefährdet.

Nach Erhebungen von Flouris ist Hitze bereits heute weltweit für Millionen von Arbeitsunfällen und Tausende von arbeitsbedingten Todesfällen verantwortlich. Allein in Griechenland sterben nach seinen Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit. Ein Problem bei der Erhebung von Daten ist allerdings, dass Todesfälle, die durch den Hitzestress auf der Arbeit verursacht sind, aber außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, nicht als Arbeitsunfälle registriert werden.

Hurrikane im Mittelmeer

Aber nicht nur in der Arbeitswelt hat die Klimaerwärmung im Hotspot Östliches Mittelmeer weitreichende soziale Auswirkungen. Dies zeigen die Folgen des Wirbelsturms »Daniel«, der im September vergangenen Jahres über Griechenland, Bulgarien und die Türkei zog und schließlich in Libyen wieder auf Land traf. In Griechenland setzten Starkregenfälle die Region Thessalien – eine der Kornkammern des Landes – weitgehend unter Wasser. Fluten zerstörten Häuser, Infrastruktur sowie landwirtschaftliche Flächen und Viehbestände. Die Schäden werden auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. Noch schlimmer wütete der Sturm in Libyen. In dem durch einen Krieg zwischen rivalisierenden Machtstrukturen zerrissenen Land kamen nach Schätzungen um die 6000 Menschen in den Fluten um, die von Starkregen ausgelösten wurden und auch einen Damm brechen ließen. Die Schäden an der ohnehin maroden und lückenhaften Infrastruktur waren enorm.

»Daniel« wird als »Medicane« (Mediterranean Hurricane) bezeichnet. Es handelt sich dabei um Wirbelstürme, wie sie normalerweise in tropischen Regionen mit hohen Wassertemperaturen auftreten. »Daniel« war der bisher stärkste und tödlichste außertropische Wirbelsturm im Mittelmeerraum. Das Wetterphänomen der »Medicanes« wurde erst in den 80ern auf Satellitenbildern entdeckt. Es steht offenbar im Kontext der steigenden Temperaturen.

Regierung in der Verantwortung

Für die Politik in Griechenland waren die Klimaveränderungen bisher kein entscheidendes Thema. Die schweren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen infolge der Eurokrise ab 2009/2010 stehen für das Leben und den beschwerlichen Alltag der Bürger*innen weiterhin im Vordergrund. Ein erstes Klimagesetz, das die Regierung Mitsotakis im Mai 2022 erlassen hat, sieht lediglich die Umsetzung der globalen Klimaziele der Vereinten Nationen und der Politik der Europäischen Union vor. Schädliche Emissionen sollen schrittweise abgebaut und regenerative Energiequellen gefördert werden, damit das Land bis 2050 »klimaneutral« wird. Die laufenden Klimaveränderungen werden dadurch im besten Fall eingedämmt, in keinem Fall aber verhindert.

Auch die Strategien zum Umgang mit Klimafolgeschäden in der Stadtentwicklung, Landwirtschaft oder der Infrastrukturentwicklung sind nicht ausreichend. Denn um die absehbaren Folgen der Klimaveränderungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft zu lindern, müssten im großen Maßstab Gebäude energetisch saniert, Flächen entsiegelt, Wälder aufgeforstet, Abwassersysteme ausgebaut und die landwirtschaftliche Produktion geschützt werden. Solche Maßnahmen sind unter den Bedingungen der drastischen Kürzung öffentlicher Ausgaben und der brutalen Umsetzung neoliberaler Strukturreformen, wie sie in Griechenland seit der Eurokrise herrschen, allerdings kaum denkbar, denn sie würden umfangreiche öffentliche Investitionen erfordern.

Entsprechend betont Giorgos Velegrakis, dass die Klimakrise eine »eminent politische Frage« sei, die bisher nicht genügend Raum im öffentlichen Diskurs einnehme. Der Wissenschaftler an der Athener Kapodistrias-Universität arbeitet derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie zu linken Strategien sozial-ökologischer Transformation in Griechenland. Umfragen zufolge mache eine Mehrheit der Bevölkerung die Regierung dafür verantwortlich, dass zu wenig gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen getan werde. Velegrakis erklärt, dass die notwendige Aufmerksamkeit für sozial-ökologische Fragen nicht aus einem »sozialen Konsens« heraus entstehen würde, sondern durch »Praktiken des Dissenses«. In diesem Sinne sind die Aktionen der Rider-Gewerkschaft in Athen vielleicht ein Beginn.

Boris Kanzleiter leitet das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14329136

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme am Friedensmarkt am 1.9 und zur Demo am 3. 10 veröffentlicht.
Wir dokumentieren hier diesen Text, der auf der Homepage der Berliner IG Metall unter diesem Link zu finden ist:
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/anti-kriegstag-am-1-september-wir-muessen-jetzt-gesicht-zeigen

„Wir müssen jetzt Gesicht zeigen“

1. September 2024:
„Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab“.
(Leitresolution des IG Metall-Gewerkschaftstages Oktober 2023)

Der 1. September hat eine lange Geschichte als Weltfriedenstag bzw. als Antikriegstag. In Deutschland war er eine Reaktion auf das millionenhafte Sterben in den Schützengräbern des 1. Weltkriegs. Nach dem vom deutschen Faschismus verursachten verheerenden 2. Weltkrieg wurde sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik an die Weimarer Tradition angeknüpft. Und in Westdeutschland waren es die DGB-Gewerkschaften, die am 1.9. 1957 unter der Lösung „Nie wieder Krieg“ zu öffentlichen Manifestationen aufriefen. Die „Antimilitaristischen Aktion 1957“ wandte sich gegen die Einführung einer Wehrpflicht und kritisierte die wieder einsetzende Aufrüstung. In den 1980er-Jahren wurden Tausende von Kolleginnen und Kollegen zu einer nicht wegzudenkende Stimme der Friedensbewegung, die sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland engagierte. Ihr Einsatz konnte dazu beitragen, dass es in den 1990er-Jahren erstmals eine Chance zu wirksamen und nachhaltigen Abrüstungsschritten gab.

Heute wissen wir, dass diese Chance vertan wurde und der Frieden in einer Weise bedroht ist, wie dies seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Fast alle bedeutenden Abrüstungsverträge sind gekündigt. Die internationale Rüstungsindustrie boomt. Die Zahl der Kriegsschauplätze und die hier denkbaren Eskalationsgefahren steigen. Ebenso nehmen Militärmanöver, die zukünftige reale Kriegsszenarien erproben, an Zahl und militärischem Gewicht ständig zu.

Der Ukrainekrieg hat mittlerweile 100 000e von Toten gekostet. Die vielen verstümmelten und für ihr Leben gezeichneten Soldaten bleiben unsichtbar. Das Land wird zunehmend zerstört und nur noch ein Spielball äußerer Mächte. Und trozdem soll dieser Alptraum über Jahre weiter gehen.

Auch Deutschland erhält in diesem Prozess eine immer größere Rolle, die uns mit Sorge erfüllt. Es ist offizielle Politik das Land kriegsfähig zu machen. Über den Aufbau einer Kriegswirtschaft, erneue Bunkernutzung, die staatliche Förderung der Rüstungsindustrie und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird offen diskutiert. Der als Verteidigungsausgaben deklarierte Anteil des Bundeshaushalts steigt, und soll weiter expandieren. Zudem erhält er Verfassungsrang.

Dazu kommt nun die Ankündigung zur Stationierung modernster landgestützer us-amerikanischer Raketensysteme, die uns in eine Situation katapultieren, wie wir sie den 1980er Jahren bereits hatten. Erneut wird Europa zum zukünftigen Schlachtfeld – mit Deutschland als Zentrum kriegsrelevanter Ziele. Die modernisierten Tötungsapparate erhalten Reichweiten bis zu 2500 km und fliegen in mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Vorwarnzeiten können sich dabei auf wenige Minuten reduzieren. Die Gewissheit; „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ ist dahin. Dies steigert auch die Gefahr präventiver Atomschläge.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Stationerungsentscheidung ohne Debatte im Bundestag getroffen hat. Auch, wenn es nicht an einer deutlichen Mehrheit für diese Entscheidung im Parlament fehlen dürfte: Eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es dafür nicht. Eine knappe Mehrheit im Westen und eine große Mehrheit im Osten der Republik sind dagegen.

Es ist wirklich Ernst und wir sind gefordert. Wenn es nicht gelingt, einen großen sichtbaren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Entwicklung auf die Beine zustellen, werden wir all dem ausgeliefert sein. Auch werden wir damit den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ebenso verlieren wie den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit.

  • Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich öffentlich der Forderung nach Kriegstauglichkeit zu widersetzen und für Friedensfähigieit zu engagieren.
  • Schluss mit einer Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
  • Keine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • Für die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza
  • Statt Milliarden fürs Militär Investitionen in Soziales, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Klima

Kommt am 1. September zum „Friedensmarkt“ am Neptunbrunnen und beteiligt euch an der geplanten bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ am 3. Oktober in Berlin.

Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!

Von Alwin Altenwald

Bild: Sccreenshot You Tube Video


Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.

Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks! Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!

Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung!

Aus dem Artikel der IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ dringt der Stolz hervor „erstmals einen Mitgliedervorteil vereinbart zu haben“ und damit „ein neues Kapitel in der Tarifpolitik aufgeschlagen“ zu haben.
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis macht das besonders deutlich, wenn er erklärt: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Und die Kollegin Maria Schwarz, Betriebsratsvorsitzende bei B.Braun Pharma in Berlin, pflichtet ihm bei: „..Zusammen haben IGBCE und Arbeitgeber unter Beweis gestellt, dass unsere Sozialpartnerschaft weiterhin einen hohen Wert hat.“

Daß sie damit eine weitere Spaltung in den Belegschaften erzeugen, ist den Verhandlern wohl nie in den Sinn gekommen. Und daß sie damit gegen ein Urprinzip der Gewerkschaftsbewegung verstoßen, daß seit Anfang galt: Einigkeit macht stark! Aufgabe der Gewerkschaften ist die Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen! Was die IG BCE macht, ist das Gegenteil: Spaltung!

Man stelle sich diese Situation vor einigen Jahren vor: Die deutschen Arbeitergeberverbände fordern alle 16 DGB-Gewerkschaften auf, ihnen die Listen ihrer Mitglieder auszuliefern. Die Mitglieder hätten einen Lachkrampf gekriegt ob dieser Unverschämtheit und die Vorstände hätten so eine Ansinnen empört zurückgewiesen. Heute schafft die IB BCE-Führung Verhältnisse, wo genau dies passiert. Daß die sechs Führungen der DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der SPD und der anderen Parteien unterstützen ist offenkundig. Sie befinden sich damit auf der Gegenseite. Und im Sumpf – wenn man eine Bezeichnung dafür finden will.

Die Haltung und Praxis der Organisierten und auch der Hauptamtlichen gegenüber den Nichtorganisierten kann nur sein, diese durch Argumente und kämpferisches Vorbild zu überzeugen! Stattdessen geht die IG BCE-Führung den Weg, ihre Mitglieder durch die Geschäftsleitungen mit Privilegien bestechen zu lassen!

Bemerkenswert ist auch, daß jedoch die Arbeit“geber“seite immerhin das Moment der Spaltung der Belegschaft sieht.
Der Arbeit“geber“verband der Chemieindustrie (BAVC) sieht das von seinem Klassenstandpunkt aus: Daß es Unruhe im Betrieb zwischen IG BCE-Mitgliedern und Unorganierten geben könnte. Deshalb sträubten sich die Kapitalisten bisher. Denn Unruhe ist ein Störfaktor bei der Profiterzielung.

Ich weiß, es kommt das Argument mit den Trittbrettfahrern! Wir ärgern uns über sie: Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag und die Unorganisierten profitieren von den Lohnerhöhungen. Aber wie ist der Ausweg in dieser Situation? Der Ausweg sind wir selbst, die Organisierten. Indem wir Überzeugungsarbeit leisten, meinetwegen auch an das schlechte Gewissen appellieren, daß sie Trittbrettfahrer sind. Der Ausweg liegt auf keinem Fall beim Arbeit“geber“, daß der Mitglieder besser stellt als Nichtmitglieder! Erstens hieße das, die Lösung dem Klassengegner zu überlassen und zweitens, KollegInnen werden dazu gebracht einzutreten „nur“ wegen materieller Vorteile. Denn die Gewerkschaften sind nicht nur für die aktuelle Verbesserung (*) des Lebensstandards da sondern sie sind vor 160 Jahren in der Bekämpfung der Ursachen ihres Elends entstanden, des Kapitalismus also für die Erkämpfung eines sozialistischen Endziels.

Diese Gewerkschaftsauffassung ist nicht mehr in den Köpfen der IG BCE-Führer (und auch nicht in den Köpfen der Delegierten des Gewerkschaftstages). Daher macht man Druck auf die Kapitalisten, das Wohlverhalten der IG BCE mit einer Sonderprämie zu honorieren. Der Kapitalistenverband ist dem widerwillig nachgekommen, die IG BCE kündigt an, in dieser Richtung weiterzubohren, wohl mit weiteren freien Tagen und auch materiellen Vergünstigungen, damit sich die Mitgliedschaft für den Beschäftigten wirklich lohnt – über den erreichten einen Tag hinaus!

Ich muß mir echt Mühe geben, das Denken von Herrn Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz, zu verstehen. Als ich Anfang der 1960er in die ÖTV eintrat, war ich ja nicht mit kommunistischen Genen ausgestattet in die Gewerkschaft eingetreten sondern mußte erst durch die Erfahrungen in Betrieben lernen, daß man sich im Kollektiv gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten von Arbeit“geber“seite besser wehren kann.
Was ich aber verstehen konnte war das Sozialpartnerdenken in kleinen Betrieben, die ich auch kennenlernte. Der Inhaber kannte alle seine Leute, womöglich schon den Vater oder den Bruder. Und zum Geburtstag bekam man einen Handschlag und den Nachmittag frei. Daß in so einem Betrieb nicht Klassenkampf angesagt war sondern Harmonie und eine Art Sozialpartnerschaft, war für mich das Selbstverständliche und Gegebene.
Sozialpartnerschaft in Kleinbetrieben, in denen der Inhaber womöglich noch mitarbeitet und jeden persönlich kennt ist was ganz Anderes als in Großbetrieben, wo die Geschäftsleitung bestenfalls noch den Betriebsratsvorstand kennt. Wo die Beschäftigen nur noch „Human“kapital sind. Diese Logik der Sozialpartnerschaft endet dann bei dem Stolz des IG BCE-Chefs Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz.

Die IG BCE hat seit über 50 Jahren nicht mehr gestreikt – mit einer Ausnahme: Der Streik 2011/2012 in der kleinen Chemie-Firma Neupack (in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme, Herstellung zB von Plastikbechern).

Das Nichtstreiken hatte einen guten Grund: die großen Chemie-Konzerne hatten exorbitante Gewinne und gaben von diesen gern und reichlich an die Belegschaften ab und erkauften sich damit den sozialen Frieden. Im Gegensatz dazu sieht es in den kleinen Betrieben in den letzten Jahrzehnten durchaus nicht rosig aus. Viele aus Belegschaft von Neupack hatten zum Teil seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommten und wurden dadurch zu Aufstockern bei den Job-Centern. Die Wut war so groß, daß sie in kurzer Zeit sich zu 80 Prozent organisierten und die IG BCE-Führung in Hannover so lange drängten, bis diese einem Streik nach einem Haustarifvertrag zustimmten. Wobei das ein schwieriger Prozeß war, da die Belegschaft den Hintergrund von über 12 Nationen hatte – aber die Wut einte alle, sodaß sie in die IG BCE eintraten.
Die Streikführung der IG BCE (580 000 Mitglieder) glaubte, den Neupack-Inhaber Jens Krüger, schnell zur Sozialpartnerschaft zu zwingen.

Der war aber halsstarrig und beharrte auf seinem „Herr im Hause Standpunkt“.
Nach drei Monaten Erzwingungsstreik kapitulierte die IG BCE-Führung, taktischeweise nicht durch Streikabbruch sondern durch Umschwenkung auf einen Flexi-Streik (Von den KollegInnen schnell in Flexi-Verarschung umbenannt).

Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse (**)
https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

Kann es sein, daß die IG BCE-Führung höchstens mal mit Streik droht: „Wir haben auch Streik in unserem Werkzeugkasten“, aber den Werkzeugkasten geschlossen hält – weil sie sich an den Neupack-Streik erinnern, der derart in die Hose gegangen ist?

Wir nahmen im Jour Fixe Info am 25.4.24 zur Tarifpolitik der IG BCE schon mal Stellung!:

Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreikenhttps://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/04/25/tariflich-abgesicherter-eigener-weg-der-ig-bce-mehr-geld-vom-arbeitgeber-fuer-nichtstreiken/

Die IG BCE sieht ihren Weg als nachahmenswert und preist ihn den anderen DGB-Gewerkschaften an. Warten wir ab, ob andere Gewerkschaften die IG BCE nachahmen!

(*) Streikintensive Tarifrunde 2023. Trotzdem sinkende tarifliche Reallöhnehttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9012-streikintensive-tarifrunde-2023-trotzdem-sinkende-tarifliche-realloehne

(*) Reallöhne um 4,0 Prozent gesunkenhttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8832-realloehne-um-4-0-prozent-gesunken

(**) Das Buch von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Neupack-Streik:

9 Monate Streik bei Neupack
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack
(Der Titel des Buches ist zwar„9 Monate Streik bei Neupack“ aber nur 3 Monate waren Erzwingungsstreik, der Rest Flexi-Verarschung)

Erstveröffentlicht auf „Jour Fix der Gewerkschaftslinken HH“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/07/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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