Bild: IG Metall
Interview: Eva Roth
Frau Benner, ein zentrales Anliegen von Ihnen ist die Mitbestimmung, dafür wollen Sie sich auch künftig als IG-Metall-Chefin einsetzen. Auf einer Tagung im letzten Jahr haben Sie gesagt: »Wir brauchen mehr wirtschaftliche Demokratie in diesem Land.« Was fordern Sie konkret?
Wir erleben derzeit gravierende Veränderungen in den Betrieben, durch die Einführung grüner Technologien, den Umstieg auf Elektromobilität, die Digitalisierung. Angesichts dieser Umbrüche brauchen wir für Betriebsräte mehr Mitbestimmung bei strategischen Unternehmensentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen im Hinblick auf die ökologische und digitale Transformation. Wir brauchen mehr Rechte, damit Betriebsräte eigene strategische Konzepte entwickeln können – und die Arbeitgeber wirklich gezwungen werden, sich auf Augenhöhe damit auseinanderzusetzen. Also nicht zu sagen: Okay, ich höre mir mal die Ideen der Betriebsräte an, und dann sage ich: Danke für das Gespräch, ich mache das Werk trotzdem dicht.
Sollen Betriebsräte zum Beispiel sagen können: Mit diesen Produkten kommen wir nicht weiter, das Unternehmen sollte nicht mehr große SUV herstellen, sondern kleine, stromsparende E-Autos oder Züge? Und dann muss sich das Management mit den Vorschlägen befassen und kann sie nicht einfach ablehnen?
Mit den Gewinnmargen der großen Fahrzeuge finanzieren einige Hersteller den Umstieg auf E-Mobilität. Aber Sie haben recht. Das wäre ein Beispiel. Darum geht es. Betriebsräte der Automobilindustrie drängen schon seit Langem auf die Elektrifizierung und fragen: Wie kriegen wir das hin? Weil klar ist, dass wir umstellen müssen, wenn wir unsere CO2-Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Dafür brauchen wir auch bezahlbare kleine Elektroautos, nicht nur Luxusmodelle. Bei Automobilzulieferern, die insbesondere für Verbrennungsmotoren produzieren, geht es um die Frage: Entweder man produziert weiter, solange es den Verbrennungsmotor gibt, und danach wird das Licht ausgemacht. Oder das Unternehmen geht mit den Kompetenzen der Beschäftigten in andere Produktfelder rein. Es gibt ja Wachstumsfelder, in denen Beschäftigte gebraucht werden, denken Sie an Windkraft, Solar, Speichertechnik, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder IT-Tätigkeiten für die Digitalisierung.
Gab es so etwas schon mal: Die Umstellung einer Fabrik auf völlig neue Produkte?
Ja! Ich kann Ihnen ein Beispiel bei Continental nennen, wo ich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bin. Bei dem Conti-Werk in Gifhorn wurde klar, dass das Werk Ende 2027 geschlossen wird. Bislang werden dort Autokomponenten für Bremssysteme hergestellt. Jetzt ist die Aussicht, dass in der Fabrik künftig Wärmepumpen gefertigt werden. Stiebel Eltron wird dort einsteigen. Conti bietet Beschäftigten eine Weiterbildung dafür an. Viele werden weiter in dem Werk arbeiten können, aber nicht alle. Unsere Idee ist, dass sich weitere Unternehmen in einer Art Industriepark ansiedeln. Es gibt also schon heute positive Beispiele. Das Problem ist: Viele Unternehmen tun nichts oder viel zu wenig.
Wie kommen Sie darauf?
Wir haben im April Betriebsräte befragt, mehr als 2500 haben sich daran beteiligt. Über 50 Prozent haben gesagt: Ich erkenne in meinem Unternehmen keine Strategie für die Zukunft. Das ist in doppelter Hinsicht ein Riesenproblem: Diese Firmen tun zu wenig oder nichts für den ökologischen Umbau. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, dass Menschen Angst davor haben. Es ist nämlich so: In Konzernen, in denen für die Belegschaft eine klare Zukunftsstrategie erkennbar ist, haben die Beschäftigten weniger oder keine Angst vor Veränderung. Wo keine Strategie erkennbar ist, sorgen sich die Leute um ihre Zukunft. Oft ignorieren Unternehmen auch Konzepte von Betriebsräten. Die schlagen ein Ei drüber und nehmen das nicht ernst.
Wo ist das passiert?
Da könnte ich Ihnen zahlreiche Fälle nennen; nehmen wir als ein Beispiel Vallourec, Düsseldorf. Da hat der Betriebsrat vor drei, vier Jahren gesagt: Wir haben Ideen, wie wir dieses Rohrwerk weiterführen können, wie wir es wirtschaftlich machen können. Die Vorschläge sind nicht aufgenommen worden und der Standort macht jetzt zu. Da bleibt am Ende nur ein Sozialplan. Wir haben Industriearbeitsplätze verloren und eine Chance verpasst, mit dieser schlauen Belegschaft etwas nach vorn zu entwickeln.
Wie sollen Unternehmen künftig gezwungen werden, sich mit Konzepten von Betriebsräten zu befassen?
Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz in Paragraf 87 verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat. Das heißt: Wenn der Betriebsrat ein Konzept vorlegt, etwa über neue Produkte oder klimafreundliche Herstellungsverfahren, muss sich das Unternehmen damit befassen. Lehnt das Unternehmen die Vorschläge ab, kann der Betriebsrat vor eine Einigungsstelle ziehen. Diese entscheidet dann darüber, ob das Konzept umgesetzt werden muss. Natürlich müssen die Vorschläge wirtschaftlich tragbar sein, das prüfen wir immer mit. Die Beschäftigungssicherung aus Paragraf 92a hängt damit zusammen und muss zu einem Mitbestimmungsrecht ausgebaut werden. Im Moment kann der Betriebsrat Vorschläge machen. Aber das war’s dann eben.
Die Einigungsstelle ist kein neues Gremium. Sie kann bereits jetzt angerufen werden, wenn sich Betriebsrat und Unternehmensleitung bei bestimmten Fragen nicht einigen können, etwa beim Gesundheitsschutz. Diese Schlichtungsstelle besteht aus Vertretern beider Seiten – und einem neutralen Vorsitzenden, meist ist das ein Arbeitsrichter. Sie wollen nun, dass dieses Gremium auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen zum Klimaschutz eingeschaltet werden kann?
So ist es. Und was dort entschieden wird, muss umgesetzt werden. Aber ich hoffe natürlich, dass die Dinge so gut laufen, dass die Leute gar nicht zur Einigungsstelle müssen. Dass man also gemeinsam etwas nach vorn entwickelt.
Letztlich könnte die Stimme des neutralen Vorsitzenden, also eines Arbeitsrichters, ausschlaggebend sein, ob eine betriebliche Strategie umgesetzt wird oder nicht.
Nur so lässt sich eine Patt-Situation vermeiden. In der Praxis vermittelt der Vorsitzende in der Regel einen Kompromiss zwischen den Betriebsparteien. Das Verfahren führt also dazu, dass Betriebsrat und Unternehmensleitung auf Augenhöhe verhandeln.
Die Arbeitgebervereinigung BDA lehnt eine solche Ausweitung der Mitbestimmung, wenig überraschend, ab.
Meinetwegen kann man die strategische Mitbestimmung auch befristet anwenden. Wir brauchen sie aber jetzt. Es steht momentan so viel zur Disposition, dass wir anders an den Drücker kommen müssen. Zu viele Unternehmen machen bisher zu wenig. Das zeigt nicht zuletzt unsere Betriebsräte-Befragung. Es geht um die Zukunft der Industrie in diesem Land, um gute Industriearbeitsplätze, gerade auch in neuen Feldern. Es geht um Klimaschutz. Und übrigens auch darum, etwas zu tun, damit die Parolen von Rechten und Rechtsextremen seltener verfangen. Die stellen sich ja gegen den ökologischen Umbau.
Mitbestimmung hilft gegen politischen Verdruss und die Hinwendung zu reaktionären und rechtsextremen Positionen?
Ja, klar! Es muss große Veränderungen geben, um das Klima zu schützen. Wenn man die Demokratie im Betrieb stärkt, wenn die Leute wirklich mitbestimmen können, wie das läuft, dann machen sie auch mit. Dann müssen sie keine Angst haben. Wir wollen nicht nur mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, sondern auch mehr Möglichkeiten zur Partizipation von Beschäftigten. Das gehört für mich zusammen. Wir wollen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes ermächtigen, damit sie in eine Situation kommen, wo sie selbst, mit ihrem Handeln, ihre Bedingungen verbessern können. Das ist etwas, womit man die Menschen sehr stärkt. Rechte, autoritäre Parolen verlieren ihre Anziehungskraft. Warum sollte ich nach einem starken Mann rufen, wenn ich selbst über meine Arbeitsbedingungen mitbestimmen kann, das ist ja ein wichtiger Lebensbereich. Betriebliche Demokratie stärkt gesellschaftliche Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt, und das zeigen auch wissenschaftliche Erhebungen wie die Leipziger Autoritarismus-Studie.
Wie reagiert die Ampel-Koalition auf Ihre Forderungen? Wie schätzen Sie die Umsetzungschancen ein?
Wir sind mit der Koalition im Gespräch und bekommen Unterstützung, zum Beispiel aus der SPD. Aber klar: Das ist ein sehr dickes Brett, uns stehen große Auseinandersetzungen bevor. Doch wir müssen diese Debatte führen, weil so viel auf dem Spiel steht.
Die IG Metall setzt sich auch dafür ein, dass sich Beschäftigte einfacher weiterbilden können, damit sie nicht arbeitslos werden, wenn beispielsweise keine Verbrennungsmotoren mehr hergestellt werden. Auch hier soll der Betriebsrat mehr mitbestimmen können. Haben Sie eigentlich auch schon mal die Beschäftigten selbst gefragt, was sie künftig gern machen würden?
Natürlich.
Und was ist rausgekommen?
Ich habe zusammen mit meinem Vorstandskollegen Hans-Jürgen Urban das Projekt »Gewerkschaftliche Weiterbildungsmentoren« aufgesetzt. Wir haben im ersten Schritt 200 Leute ausgebildet in den Betrieben, die Kolleginnen und Kollegen auf dem Hallenboden, in den Büros bei den ganzen Umbrüchen begleiten. Da befragen wir ständig die Leute: Was könnt ihr vielleicht jenseits eurer formalen Qualifikation? Wo sind eure Interessen? Aus solchen Initiativen ist zum Beispiel die Fakultät 73 bei VW entstanden. Wir haben rausgefunden, dass Leute, die keine formale IT-Qualifikation haben, privat programmieren und da Fähigkeiten besitzen. Diese Leute wurden dann weitergebildet, jetzt arbeiten sie zum Beispiel mit KI in der Qualitätskontrolle.
VW hat seit einiger Zeit große Probleme im Softwarebereich. Das hat nichts mit dem Projekt zu tun, oder?
Nein. Die Probleme haben unter anderem etwas mit den Zeitplänen des Managements und der Komplexität von Betriebssystemen zu tun. Mein Kollege Thorsten Gröger, der die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt leitet, hat schon im vorigen Jahr appelliert, die Zeitpläne auf eine realistische Basis zu stellen.
Warum sind Sie sicher, dass mehr betriebliche Demokratie auch mehr Klimaschutz zur Folge hätte? Man kann ja auch argumentieren: Für Beschäftigte in der Autoindustrie ist zunächst mal ihr Job wichtig. Klar, davon hängt ihre materielle Existenz ab. Also wollen vielleicht viele, dass sie möglichst lange weiter bei Porsche oder BMW arbeiten können, ohne mit 50 Jahren noch mal eine neue Ausbildung machen zu müssen.
Die IG Metall bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Es gibt ja kein Zurück. Wir müssen in Richtung Klimaneutralität arbeiten. Da sind wir unmissverständlich. Und die Beschäftigten sind sehr klug, mit ihnen kann man in neue Produktionsfelder gehen. Es sind Unternehmen, die bislang zu oft blockieren. Es gibt auch noch ein anderes Problem: Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, etwa bei der finanzierbaren Elektromobilität und den Ladesäulen. Daran hapert es zurzeit manchmal.
Was meinen Sie konkret?
Ich sage es mal ein bisschen zugespitzt: Wenn Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie nicht mehr zur Arbeit kommen, weil das Benzin so teuer ist und sie sich noch kein E-Auto leisten können, gibt es ein Problem. Oder wenn sie nicht wissen, wie sie mal eben 25 000 Euro aus dem Ärmel schütteln sollen für eine Wärmepumpe, solarbetrieben. Hier muss die Politik gute Lösungen finden. Ich hoffe, die Koalition hat aus den Erfahrungen mit dem Gebäudeenergiegesetz gelernt.
Noch mal zur Produktion: Die Umstellung auf E-Autos läuft bereits. Haben Unternehmen diesen Umbau genutzt, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, etwa in neuen Fabriken? Oder um Personal abzubauen?
Es gibt viele Unternehmen, bei denen wir das nicht erleben, etwa bei Automobilunternehmen, die stark mitbestimmt und tarifgebunden sind. Bei Zulieferern haben wir einen anderen Schnack. Hier wird die Transformation schon genutzt, um ein Argument zu finden, neue Produktion zu verlagern. Wir sehen, dass bestimmte Komponenten für Elektromobilität nicht in Deutschland gefertigt werden, sondern in einem Land, in dem die Subventionen höher und die Löhne niedriger sind.
Zum Beispiel?
Vitesco, eine Ausgliederung von Conti, stellt Inverter her, also das Teil, das man bei der Elektromobilität für die Energieumwandlung zum Motor braucht. Das Management hat mir die Komponenten ganz stolz gezeigt. Und als ich gefragt habe, wo die Inverter hergestellt werden, sagten sie: In Tschechien. Das wurde einfach so entschieden, ohne zu prüfen, ob das auch am Standort in Regensburg möglich ist – und schwupp, ist die Produktion weg.
Was ist Ihre Gegenstrategie?
Wir müssen strategisch vor die Welle kommen, indem wir mehr Mitbestimmung haben, bevor so eine Entscheidung getroffen wird. Damit wir Konzepte für die Standorte entwickeln und nicht nur einen Sozialplan aushandeln können, wenn schon alles entschieden ist. Da bin ich wieder beim Ausgangspunkt unseres Gesprächs.
Und Tesla …
… ist ein ganz schlechtes Beispiel, was die Arbeitsbedingungen anbelangt. Das hat eher etwas mit dem destruktiven Elon Musk zu tun als mit Elektroautos selbst. Es zeigt aber auch, dass eine ökologische Wende im schlechtesten Fall mit Sozialdumping einhergehen kann. Mit einer starken Mitbestimmung, mit richtig gut qualifizierten Betriebsräten und einem Tarifvertrag sähen die Arbeitsbedingungen bei Tesla anders aus. Hier steckt mein Kollege Dirk Schulze, der IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin und Brandenburg, in den Details. Ich möchte im Sinne der neuen Teamarbeit auch auf ihn verweisen, wenn Sie sich genauer damit befassen wollen.
Sie meinen es ernst mit der Teamarbeit! In den letzten Wochen haben Sie ja immer wieder gesagt, dass Sie sich als neue Vorsitzende für Teamarbeit einsetzen wollen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Es geht darum, wie wir unsere Ziele am besten erreichen. Bei Auseinandersetzungen in Unternehmen, etwa um Standorte, stellen wir fest: Wenn wir uns bezirksübergreifend und bundesweit organisieren und gemeinsam in eine Richtung marschieren, sind wir sehr erfolgreich. Dann erzielen wir gute Ergebnisse, dann gewinnen wir Mitglieder, dann bewegen wir Menschen. Das neue Vorstandsteam, das sich auf dem Gewerkschaftstag zur Wahl stellt, hat sich nun vorgenommen, dass wir diese Erfahrungen weiterentwickeln. Wir wollen gerade bei der ökologischen und digitalen Transformation verzahnter arbeiten, unsere Kräfte noch stärker bündeln und sehr fokussiert arbeiten. Wir müssen noch schneller handlungsfähig werden, damit wir den Wandel sozialer hinkriegen. Ich bin sicher: Wenn wir unsere Ideen gemeinsam vorantreiben, werden sie eine ganz neue Dynamik entfalten. Das gilt auch für die Mitbestimmung.
Interview
Erstveröffentlicht im nd v. 7/8.10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176805.ig-metall-vorsitzenden-christiane-benner-wir-wollen-ein-mitbestimmungsrecht-fuer-betriebsraete-beim-klimaschutz.html
Wir danken dem nd und der Kollegin Benner für das Abdruckrecht.
