Hintergründe und Folgen des verheerenden Zugunglücks am 28. Feburar 2023 in Griechenland
Veranstaltung
Montag, 26. Juni 2023, um 19 Uhr / Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Referentin: Evridiki Bersi
Das Zugunglück ist ein Lehrbespiel neoliberaler Politik und des Widerstands dagegen!
„Beim Eisenbahnunglück im Februar starben 57 Menschen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest gegen den maroden Zustand der Bahn auf die Straße. Die griechischen Eisenbahner waren in einen Dauerstreik getreten. Das Unglück hätte vermieden werden können. Trotz jahrelanger Warnungen der Bahngewerkschafter, der EU und vieler anderer wurde der desolate Zustand von Netz und Bahn nicht verbessert. Durch die verordnete Sparpolitik und den Privatisierungszwang trägt auch die EU ein erhebliches Maß an Schuld. Die Referentin schreibt als Journalistin seit Jahren über diesen Skandal.
Nach dem Zugunglück hieß es sehr oft, dieses grauenvolle Ereignis habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Gerade die junge Generation würde den Mächtigen im Lande jetzt ihre Verantwortungslosigkeit nicht mehr durchgehen lassen. Die meisten Todesopfer waren junge Menschen gewesen. Das Ergebnis der Wahl am 21. Mai lässt aber befürchten, dass Ministerpräsident Mitsotakis sein Programm des autoritären Umbaus fortsetzen kann. Haben die meisten jungen Leute, die im März und April auf die Straßen gingen, bereits resigniert? Es bleibt die Hoffnung, dass neue Formen des Widerstandes entstehen werden, so wie es in den Jahren nach 2009 der Fall war. Auch die aktuelle Stimmung in Griechenland wird an diesem Abend Thema sein.„
Veranstalter: Bündnis Griechenland Solidarität Berlin in Kooperation mit: Haus der Demokratie, AK Internationalismus IGM Berlin, Rosa Luxemburg Stiftung (Europareferat), attac Berlin und SoliOli
Die Veranstaltung kann auch online über diesen Link verfolgt werden: online Link
hier zum Aufruf auf der Seite von „Bündnis Griechenland Solidarität Berlin“
Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor: 6. Juni um 18 Uhr
Wir waren am 7. März hier. Dann erneut am 23. März. Und am 6. Juni werden wir wieder da sein. Denn der Kampf gegen die sog. Rentenreform der Macron-Regierung in Frankreich ist noch nicht zu Ende.
Die Regierung Macron weigert sich eine Reform zurückzuziehen, die 75% ihrer Bevölkerung nicht will und sie weigert sich auch, sie darüber direkt abstimmen zu lassen. Allein dieses Verhalten ist in hohem Maße demokratiegefährend. Denn es macht diese praktisch unmöglich und stärkt die antidemokratischen Kräfte.
Doch „Basta“ funktioniert nicht.
Die »Intersyndicale«, in der die acht großen Gewerkschaften Frankreichs kooperieren, rufen die Beschäftigten, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, den 6. Juni, erneut zu einem großen Tag der Streiks und Demonstrationen im ganzen Land zu machen. Sie lassen keinen Zweifel: Der Kampf ist erst dann zu Ende, wenn die ›Reform‹ zurückgenommen wird.
Als deutsche Gewerkschafter:innen unterstützen wir dies aus vollem Herzen. Auch sind wir der festen Meinung, dass auch bei uns ein neuer Anlauf unternommen werden muss, in der Rentenfrage wieder voran zu kommen. Am 7. Oktober soll es in Berlin eine Konferenz geben, die sich diesem Thema widmen will. Daran werden auch wir mitwirken.
Am 25. April kam es vor dem Landerarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.
Urteil unterhöhlt Menschenrecht und Grundgesetz
Hintergrund des Urteils ist eine Auslegung des Streikrechts, die in gerader Linie auf die finstersten Zeiten unseres Landes zurückgeht. Danach sind Streiks nur noch erlaubt, wenn es zum einen um den Abschluss von Tarifverträgen geht. Und dies sei zweitens wiederum nur offiziellen Gewerkschaften vorbehalten. Die Anwälte der gekündigten Mitarbeiter*innen erklären nach dem Urteil: „Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.“ [1]Erklärung der Anwälte nach dem Prozess
Streiken soll illegal sein , auch bei allen ökonomischen Anliegen, die nicht durch Tarifverträge geregelt sind
Wenn die Beschäftigten von Gorillas -wie im vorliegenden Fall- also empört sind, dass ihre Löhne unpünktlich und unvollständig bezahlt werden, und sie das nicht länger hinnehmen wollen und für die Zukunft eine Vertragsstrafe fordern, damit Gorillas endlich für alle die Löhne pünktlich und vollständig zahlt, dann ist ein Streik darum laut dieser restriktiven Rechtsprechung verboten. Der Kapitalseite wird das Recht zugestanden, am Streik beteiligte Mitarbeiter*innen abzustrafen und sogar einfach auf die Straße zu setzen. Beschäftigte in einem Betrieb, insbesondere auch Migranten in temporären Arbeitsverhältnissen, wo es noch nicht zu einer im traditionellen Sinn gewerkschaftlichen Orgnanisierung gekommen ist, bleiben also wehrlos. Auch wenn Hunderte am Streik organisiert teilnehmen, handelt es sich angeblich nicht um eine organisiere Vereinigung und Aktion. Und bei allen Arbeitsanliegen, wo es nicht unmittelbar um die Durchsetzung von Tarifverträgen geht ,wie zum Beispiel im vorliegenden Fall von Gorillas um die Durchsetzung pünktlicher Lohnzahlungen, wird die wirksamste Waffe der Beschäftigten, der Streik, für illegal erklärt.
Das ist harter Tobak. Das gibt es nirgendwo sonst in Europa. Den Arbeitenden wird nur noch ein ökonomisches streng regelmentiertes Rumpfrecht auf Arbeitsniederlegung zugestanden. Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. Ein soweit amputiertes Streikrecht schadet selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die Interessen der Kolleg*innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können. Nicht zuletzt bleibt der politische Streik , immer wieder auch von Gewerkschaftern gefordert, unter diesen Umständen in Deutchland verboten!
Der Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Benedikt Hopmann schreibt dazu : „Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden!“ [2]https://widerstaendig.de/gorillas-streit-um-das-streikrecht/
Wer das Streikrecht aushöhlt, bedient die Macht des Kapitals
Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in “westlich” orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht, wie es in den Urteilen der Berliner Justiz zum Ausdruck kommt und erneut festgezurrt wird. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten “Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik” , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren und sind sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte.
Gegenmacht gibt es nur mit einem allgemeinen uneingeschränkten Streikrecht
Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht
Vor dem Prozess gab es eine Protestkundgebung, auf der u. a. Hermann Nehls im Namen der Linken Neukölln folgende Solidaritätsbotschaft vortrug: „Die LINKE.Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Entlassenen bei Gorillas. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir diejenigen, die sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, unterstützen. Der Streik vom Oktober 2021 machte öffentlich, wie es um die Arbeitsbedingungen bei Gorillas steht: Löhne werden nicht gezahlt und Schutzausrüstungen fehlen. Dass darauf Kündigungen folgten, ist schändlich… “
hier die ganze Dokumentation der Kundgebung auf Labournet: Kundgebung zum Gorillas Prozeß [3]https://de.labournet.tv/fuer-ein-umfassendes-streikrecht
Es wird Zeit, gerade angesichts der Notwendigkeit, dem Politikversagen, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, und dem reihenweise Brechen von Wahlversprechen in Themen wie Krieg und Frieden und Klima wirkungsvoll entgegentreten zu können, eine breite Debatte um das Streikrecht in Deutschland zu führen. Und in der Praxis darum zu kämpfen! Damit endlich dieses Herzstück von Demokratie und Menschenrecht auch hierzulande Realität wird!Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland!
