Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berlins Kitabeschäftigte wollen Tarifvertrag für Entlastung notfalls erzwingen

Nach den Krankenhäusern knöpft sich Verdi nun die nächsten Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Notlage vor. Ein Tarifvertrag soll für mehr Personal in den landeseigenen Kitas und für dessen Entlastung sorgen.

Von Christian Lelek

Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden.

Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. Das Ergebnis wäre dann, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen Ausgleichsmaßnahmen – vorzugsweise in Form von Freizeit – greifen. Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten.

»Die Kluft zwischen dem, was ist, und dem, was soll, ist nahezu unüberwindbar geworden«, sagt Anne Lembcke, pädagogische Fachkraft der Kindergärten Nordost. Von den Säulen Bildung, Betreuung und Erziehung bleibe am Ende des Tages oft nur noch die Betreuung übrig, sagt Lembcke, die auch Mitglied der Tarifkommission ist. Kitas würden so zu reinen Aufbewahrungsstätten. »Mittlerweile kann aber selbst die reine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden.« Die Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen sei zum Alltag geworden.

»Grundsätzlich sind die angebotenen Plätze bei den Kita-Eigenbetrieben mit dem nach Paragraf 11 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) erforderlichen Personal unterfüttert«, antwortet der Senat auf eine Anfrage aus den Fraktionen von Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus. Eine Fachkraft dürfte demnach nach vereinfachter Berechnung von Verdi in einem Kindergarten maximal 7,9 Kinder zu betreuen haben. »Was nützt es mir, wenn die Situation auf dem Papier gut ist«, stellt Erzieherin Lembcke fest. »Ich will nicht einfach nur über den Tag kommen.«

Der gegenwärtigen Personalbemessung liegt der im genannten Gesetz festgelegte Personalschlüssel zugrunde. Laut Verdi ist diese Methode aber viel zu statisch und spiegelt nicht die alltägliche Realität wider. Entscheidend ist demnach vielmehr, die Fachkraft-Kind-Relation vor Ort jederzeit zu erheben und zu gewährleisten. In einer eigenen Erhebung von Verdi aus dem Jahr 2021 gaben lediglich 16 Prozent der Beschäftigten an, dass ihre zu betreuende Gruppe die gesetzlich festgelegte Größe nicht überschritt. Knapp zwei Drittel hätten mit 13 oder mehr Kindern zu tun gehabt. Ursächlich für die Schere zwischen abgedecktem Personalschlüssel auf dem Papier und der Realität in den Einrichtungen sei, dass Faktoren, die dazu führen, dass die Fachkräfte nicht tatsächlich mit den Kindern arbeiten können, in dem Personalschlüssel nicht berücksichtigt sind. Laut Verdi zählen dazu: Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und die zuletzt gestiegenen Anteile mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zu diesen Tätigkeiten gehören Dienstbesprechungen, Dokumentationen, die Anleitung von Praktikant*innen, Elterngespräche und Konzeptentwicklungen. Verdi fordert zudem, dass Auszubildende bei der Erhebung der Personaldichte, ausgespart werden sollten.

Ob ein Arbeitskampf in den öffentlichen Kitabetrieben erfolgreich ist, hängt vielfach von der gesellschaftlichen Stimmung ab, die derlei Auseinandersetzung mittragen muss. Ein Streik in Landesbetrieben richtet anders als in der Privatwirtschaft keinen Schaden an, sondern spart dem Arbeitgeber die Personalkosten, die die Gewerkschaften dann per Streikgeld kompensieren. Ist die Kita Austragungsort für Arbeitskämpfe, kommt es vor allem darauf an, inwieweit und wie lange die betroffenen Eltern das Anliegen der Erzieher*innen nicht nur stützen, sondern auch deren Arbeit ersetzen.

In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne. Die Initiative Einhorn sucht Bildung hat schon in der Vergangenheit auf die Überlastung des Kitapersonals und darauf, wie sich diese auf die Kinder und Eltern niederschlägt, hingewiesen. Mascha Krüger, Gesamtelternvertreterin der Kitas Nordost, berichtet davon: Ihr Sohn sei im Dezember lediglich vier Tage in der Kita gewesen. »Die Kitas sind für Eltern kein verlässlicher Partner mehr.« Täglich schauten sie auf E-Mails und Telegram mit dem Gedanken: »Hoffentlich hat die Einrichtung wenigstens zwei Stunden geöffnet.« Langfristige Planungen seien für Eltern nicht mehr drin.

Es müssten zwar noch viele Eltern für die Belange der Kampagne gewonnen werden, im Grunde werde ein potenzieller Streik an der Situation der Eltern nichts ändern, »weil es schon jetzt so extrem ist«, sagt Krüger. Verdi habe dem Land Berlin bereits die Forderungen samt Terminvorschlägen für Verhandlungen übergeben. Man erwarte einen baldigen Abschluss am Verhandlungstisch. Ein solcher liege durchaus in der Kompetenz des Landes.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181778.gewerkschaften-kitas-in-berlin-aus-notstand-wird-arbeitskampf.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Neujahrsempfang der Charité : „Hier gibt es nichts zu feiern“

Die Berliner Krankenhausbewegung ver.di Charité Facility Management ruft auf zur

Kundgebung gegen die Ignoranz
des Charité Vorstandes

22.04.2024 ab 15:00 Uhr
Charité Mitte
Luisenstrasse 10
(Neben Bettenhochhaus)

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es lief 2023 wie immer an der Charité. Niemand fühlte sich verantwortlich für die Situation der Mitarbeiterinnen in der Charité CFM und das Land Berlin duckt sich weg. Wieder einmal sollen die CFM-Mitarbeiterinnen nichts bekommen, obwohl ein Inflationsausgleich im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser im Land Berlin für fast alle Beschäftigten gezahlt wurde. Die Charité Mitarbeiter haben es bekommen, die Mitarbeiter bei Vivantes (egal ob Tochtergesellschaft oder nicht) haben es bekommen. Nur wir sollen es nicht bekommen. Der Inflationsausgleich von 3000€ für die CFMBeschäftigten ist nicht nur eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung gegenüber diesen Mitarbeiterinnen, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens der Kolleginnen und Kollegen in der CFM. Schon immer mussten seit Gründung der CFM diese Mitarbeiterinnen für die finanzielle Sanierung der Charité herhalten. Die CFM wurde gegründet, um über die geringeren Lohnkosten Geld zu sparen. Wir haben Jahre auf gleiches Geld für gleiche Arbeit verzichten müssen.“

Jetzt reicht es!
Wir zahlen nicht mehr für Eure Krisen!

Die Friedenspflicht in der CFM endet am 31.12.2024. Wir werden ab dann auch auf anderem Wege zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns reicht wie die Sparschweine der Charité behandelt zu werden.

3000€ Inflationsausgleich für die CFM jetzt!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin erklären ihre volle Solidarität mit den Anliegen der Kolleg*innen von CFM!

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