1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe – Seite 27 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

16. Mai 2025 Peter Vlatten

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

BVG Tarifrunde: „Da wäre mehr drin gewesen!“

18. Mai 202516. Mai 2025 Gastautor

Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack. Das Personal im öffentlichen Nahverkehr bleibt „unterbezahlt“.

Das geht uns aus zweierlei Gründen alle an. Erstens wird ohne attraktive Arbeitsplätze mit konkurrenzfähiger Bezahlung der Mangel an Bus- und Bahnfahrer:innen nicht behoben. Der ÖPNV bleibt damit extrem störanfällig, die Fahrt zur Arbeit kann regelmäßig zum stressigen Krimi werden. Zweitens bedarf es in der Region ausreichend anständig bezahlter und sinnvoller Arbeitsplätze. Das hebt das Lohnniveau für uns alle und bietet Arbeitsplatzalternativen jenseits von Panzer- und Bombenbau.

Mit Erzwingungsstreik wäre mehr drin gewesen! Und damit auch für uns Alle!

Die Gewerkschaften müssen dafür branchenübergreifend zusammenarbeiten und kämpfen! (Peter Vlallen)

BVG-Tarifrunde: Mit Erzwingungsstreik wäre mehr drin gewesen!

Netzwerk-verdi Berlin, 14.5.2025

Die Warnstreiks der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Entschlossenheit der Kolleg*innen deutlich gemacht. Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob mehr drin gewesen wäre. Im Vergleich zum vorherigen Angebot der BVG gab es einige Zugeständnisse wie moderate Lohnerhöhungen oder Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Doch insgesamt bleibt der Abschluss hinter den berechtigten Forderungen und notwendigen Verbesserungen – zurück.

In Zeiten massiv gestiegener Lebenserhaltungskosten und der geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre zwischen 1,2 und 2,1 Prozent bedeutet eine Lohnerhöhung von 380 Euro ab Juni und 50 Euro im nächsten Jahr keinen Ausgleich des Reallohnverlusts und des riesigen Abstands zu den Löhnen im Rest des Bundesgebietes – insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Nicht umsonst war die Forderung 750 Euro monatlich mehr bei 12 Monaten Laufzeiten. Gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt stellen auch lange Laufzeiten wie hier mit zwei Jahren ein Problem dar. Ein wichtiges Ziel war die Erhöhung von Schichtzulagen, auch hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen zurück.

Mit der Einmalzahlung wurde vielen Kolleg*innen das Ergebnis als gut verkauft und viele freuen sich erstmal über die Zahlung von 1.500 Euro (brutto!). Jedoch sind Einmalzahlungen schnell aufgebraucht und nicht wirksam in der Lohntabelle, also für zukünftige Zahlungen und Erhöhungen.

Die grundlegenden Probleme wie Arbeitsverdichtung und Personalmangel bei der BVG werden durch diesen Abschluss nahezu nicht berührt. Die vereinbarte Möglichkeit, die Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 39 Stunden zu erhöhen stellt einen massiven Rückschritt dar. Während die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eintritt, wird hier Tür und Tor geöffnet, die Arbeitszeiten zu erhöhen.

Errungenschaften des Arbeitskampfes

Im Arbeitskampf wurden einige wichtige Neuerungen eingeführt, wie die Einrichtung von Hofverantwortlichen, gemeinsame Demonstrationen mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und mehr Diskussion an der Basis während des Streiks und zum Abschluss. Das hat den Streik auf breitere Füße gestellt und zu mehr Beteiligung geführt, was hilft, die gewerkschaftlichen Strukturen wie z.B. Betriebsgruppen neu zu etablieren und zu stärken; wodurch es aber auch möglich gewesen wäre, den Streik mehr auszuweiten und auch eine Unterstützung für einen Erzwingungsstreik zu erhalten. Die Diskussion um das Schlichtungsergebnis wurde viel und auch kontrovers diskutiert. Auch hierbei gab es deutlich mehr Beteiligung als in vorherigen Auseinandersetzungen. Bei der Mitgliederbefragung stimmten 65 Prozent für die Annahme. Das ist eine eindeutige Mehrheit, aber zeigt auch, dass eine bedeutende Minderheit unzufrieden war.

Keine Schlichtungen!

Die Schlichtung, die mitten in der Auseinandersetzung aufs Tableau geholt wurde und die anschließende Empfehlung zur Annahme des Ergebnisses haben die Dynamik des Streiks unterbrochen und eine enorme Hürde aufgebaut, erneut in den Streik zu treten. Schlichtungen helfen der Arbeitgeberseite. Während einer Schlichtung gilt die Friedenspflicht und der Gewerkschaft und den Streikenden wird für diesen Zeitraum die einzige Waffe aus der Hand genommen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: die Möglichkeit des Streiks. So war auch diesmal das Problem, dass die Schlichtung die Illusion erzeugte, es gäbe eine neutrale Stelle, die einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss vorschlägt. Wenn die Kolleg*innen das Ergebnis abgelehnt hätten, wäre das von der Gegenseite genutzt worden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Streiks zu untergraben. Die Angst davor hat sicherlich einige zur Annahme des Ergebnisses gebracht. Einige argumentierten auch, es sei nötig, das Schlichtungsergebnis anzunehmen, weil man nach der Schlichtung wieder bei null in den Verhandlungen beginnen müsse. Das ist allerdings unwahrscheinlich , da es zum einen auch für den Arbeitgeber schwer sein dürfte, darzustellen, dass plötzlich nicht mehr das schon angebotene Volumen zur Verfügung stünde. Außerdem ist in jedem Fall für ein Ergebnis in einem Arbeitskampf letzten Endes das Kräfteverhältnis entscheidend. Das gute Ergebnis in der parallel stattfindenden Urabstimmung für Streik zeigte, dass die Kolleg*innen entschlossen waren.

Solidaritätskampagne

Auch die Frage der öffentlichen Unterstützung für einen Streik ist eine wesentliches Herausforderung. Hier ist es – besonders in Bereichen der öffentlichen Infrastruktur – wichtig, Tarif- und andere betriebliche Kämpfe zusammenzuführen und frühzeitig eine systematische Solidaritätskampagne über Fachbereiche hinweg, im gesamten DGB zu organisieren. Auch wenn gesellschaftliche Bündnisse seit einiger Zeit eine größere Rolle spielen und konkrete Soli-Aktionen organisierten; sollten es nicht allein ihnen überlassen bleiben – sondern es gehört auf die Streik- und Betriebsversammlungen und in jedes Gewerkschaftsgremium, eine solche Kampagne auf die Beine zu stellen und zu vergrößern.

Streikrecht

Schlichtungen spielen in immer mehr Tarifauseinandersetzungen eine Rolle. Seit Jahren wird auch die Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Möglicherweise gehen einige Gewerkschaftsführer*innen davon aus, dass mit einer Zustimmung zur Schlichtung Angriffe auf das Streikrecht oder Zwangsschlichtungen verhindert werden können. Doch gerade die vorauseilenden und zunehmenden Angebote, in Schlichtungen zu gehen, schaffen eine neue Normalität von Beendigungen von Tarifstreits durch Schlichter*innen. Wenn es nun unter der Merz-Regierung zu einem Angriff auf das Streikrecht kommen sollte, wird es dadurch sogar schwieriger, dagegen zu mobilisieren, wenn ein solcher Gewöhnungseffekt eingetreten ist.

Kein Geld in den Kassen?

Die finanzielle Lage der BVG kann kein Argument der Gewerkschaftsseite sein. Sollen Kolleg*innen dann weniger bekommen, wenn die BVG noch schlechter dasteht? Auch muss immer klar gemacht werden: Lohnzurückhaltung sichert keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das untergräbt die Kampfkraft und schwächt die Gewerkschaft durch das Übernehmen einer Verzichtslogik. Gerade in der öffentlichen Infrastruktur und wenn es um die Sicherung der Grundbedürfnisse geht – wozu der Nahverkehr gehört – müssen solche Argumente damit beantwortet werden, dass genug Geld da ist und Forderungen aufgestellt werden, wie Reiche mehr besteuert und Haushalte nach den Bedürfnissen der Menschen aufgestellt werden können, nicht nach Profiten. Gerade angesichts des aktuellen Kürzungshaushaltes des Berliner Senats, worin der Öffentliche Nahverkehr einer der größten Einsparposten darstellt, ist es notwendig, auch eine breite politische Kampagne aufzusetzen und mit den Protesten anderer Bereiche gegen Kürzungen zu verbinden.

Wir meinen, dass die Wiederaufnahme des Streiks möglich gewesen wäre. Dafür müsste die Gewerkschaftsführung hinter den vollen Forderungen stehen, eine breite Solidaritätskampagne organisieren und die Streikenden auf gemeinsamen Vollversammlungen demokratisch die Streikstrategie diskutieren, gemeinsam entscheiden, wie mit Schwierigkeiten umgegangen werden soll, vorliegende Angebote ausführlich bewerten und über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.

Laut einem Mitglied der Tarifkommission ist das Ergebnis “nur ein Zwischenschritt”. Das bleibt zu hoffen. Die Fortschritte und auch die Lehren aus diesem Arbeitskampf sollten gemeinsam besprochen werden, um beim nächsten Mal stärker zu sein.

Keine Sozialpartnerschaft und Angriffe auf die Arbeitszeit!

Der Abschluss zeigt einmal mehr die Grenzen der “sozialpartnerschaftlichen Strategie” der ver.di-Führung, auch wenn dieses Mal mehr Streiks durchgeführt wurden und eine Urabstimmung für unbefristeten Streik durchgeführt wurde. Der Frieden im Betrieb wurde aber letztlich trotz eindeutiger Zustimmung zum Streik über eine konsequente Mobilisierung gestellt. Dass viele der Streikführenden sich oftmals auch harten Diskussionen zum Ergebnis gestellt haben, zeigt, dass diese Kolleg*innen die Beteiligung der Streikenden ernst nehmen und dass der sozialpartnerschaftliche Teil in der Gewerkschaftsführung nicht ohne Widerspruch bleibt und bleiben wird.

Kein Kuschelkurs mit dem Kapital!

Solange der öffentliche Nahverkehr und andere Bereiche der gesellschaftlich notwendigen Mittel der Logik von Marktwirtschaft untergeordnet sind, gibt es kaum Spielraum für Verbesserungen. Deshalb ist es notwendig, dass die Gewerkschaften als kämpferische Klassenorganisationen ausgerichtet werden, die die Eigentumsverhältnisse infrage stellen.

Die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen, sollte auch der Anspruch der Partei Die Linke sein. Sie sollte hier an der Seite der Beschäftigten stehen und sich nicht – wie Bodo Ramelow – in Institutionen wie eine Schlichtung einbinden lassen Die Linke sollte stattdessen helfen, in den Gewerkschaften für einen klassenkämpferischen Kurs einzustehen.

Für eine Änderung des Kurses müssen sich kämpferische Kolleg*innen in den Gewerkschaften zusammenschließen. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di bietet dafür eine gute Möglichkeit.

Werde mit uns aktiv!

Gewerkschaftskonferenz: Dunkle Zeiten, die Hoffnung machen

5. Mai 2025 martin-hoefig, Gastautor

Hunderte Gewerkschaftsaktive diskutierten in Berlin über Möglichkeiten von Gegenmacht

Von Martin Höfig

Bild: Screenshot RLS-Ankündigung

Die Erwartungen waren hoch: »Genau hier, im Audimax der TU Berlin, fand im Februar 1968 der Vietnamkongress statt, mit Rudi Dutschke und den anderen«, erinnert Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Sonnabend im randvollen Saal. »Es ist die größte linksgewerkschaftliche Konferenz in Deutschland seit Jahrzehnten.« Die Anmeldungen für die diesjährige Konferenz »Gewerkschaftliche Erneuerung« mussten aus Kapazitätsgründen bei 2300 geschlossen werden.

Zum Auftakt am Freitag wurde auf dem Podium zum Thema »Rechtsruck in den Gewerkschaften« jedoch auch diskutiert, dass Gewerkschaftsarbeit nicht in einer linken Blase stattfindet, sondern das linke Gewicht auch dort wieder gestärkt werden muss. Dementsprechend sagte die Linke-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner, man wolle die Partei wieder viel mehr als Arbeiter*innen- und Klassenpartei formieren.

Viele der Teilnehmenden sprachen die Frage nach praktischer Solidarität und kollektiven Lösungen als große Herausforderung dieser Zeit an. »Wie können wir als Gewerkschaften in den Betrieben die Meinungsführerschaft gegenüber der vereinzelnden neoliberalen Medienmacht wiedererlangen?«, fragte Rainer Perschewski von der Eisenbahner*innengewerkschaft EVG. Wer glaube, der Hochrüstungskurs der herrschenden Politik gehe nicht zu Lasten der Beschäftigten in allen Betrieben, habe die Grundzüge des kapitalistischen Systems schlicht nicht verstanden. Es gehe jetzt darum, »die Stimmung in diesem Land in unserem Sinne zu drehen«, so Perschewski.

Die Stimmung im Audimax drehte sich dann tatsächlich von theoretisch- zu praktisch-kämpferisch, als aus einer Grußadresse der seit acht Wochen streikenden Angestellten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin eine emotionale Manifestation des Arbeitskampfes wird. Etwa 50 Streikende positionierten sich auf der Bühne, dann hallte minutenlang »Hoch die internationale Solidarität« durch die Universität. Wegen der überwiegend migrantischen CFM-Arbeiter*innen hat das einmal nicht den rituellen Charakter, den die Parole sonst bei diversen Gelegenheiten oft annimmt.