Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder für den 27. Januar zum Warnstreik aufgerufen. Man reagiere damit auf eine Verzögerungsstrategie der BVG, wie die Gewerkschaft mitteilt. Die Forderungen der Belegschaft hätten der BVG seit Oktober vorgelegen. Dennoch habe bei einem ersten Aufeinandertreffen von Vertreter*innen von Gewerkschaft und Unternehmen die BVG kein eigenes Angebot vorgelegt. Verdi hatte zuvor angekündigt, in diesem Fall Arbeitskampfmaßnahmen zu erwägen.
Die Entscheidung zu dem eintägigen Warnstreik sei letztlich auf Grundlage einer breiten Diskussion unter den Gewerkschaftsmitgliedern gefallen, erklärte Verdi. Diese hätten sich nach der ersten Verhandlungsrunde mehrheitlich für einen Warnstreik vor der nächsten Verhandlungsrunde ausgesprochen, die am 31. Januar stattfindet.
»Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Verzögerungsstrategien des Vorstands.« Verdi
Die BVG erklärte, der für 24 Stunden angesetzte Streik sei unverhältnismäßig. Er stelle »eine unnötige Eskalation noch vor der ersten richtigen Verhandlungsrunde« dar. Zugleich wies das landeseigene Verkehrsunternehmen auf ein eigenes Angebot hin, das man während der letzten Gespräche für den 31. Januar angekündigt habe.
Verdi fordert für die Beschäftigten monatlich 750 Euro mehr Gehalt, 300 Euro Fahrdienst-/Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage, sowie ein 13. Monatsgehalt. Von Verdi geschätzte Gesamtkosten: 250 Millionen Euro im Jahr. Die BVG hält das für nicht finanzierbar, erkennt aber einen Nachholbedarf aufgrund der über diverse Krisen seit 2021 nicht gestiegenen Gehälter an.
Die Berliner Stadtreinigung geht kampfbereit in die Tarifverhandlungen
Bild: Streik im Öffentlichen Dienst. Berlin 2008. Foto: Jochen Gester
»Morgen ist die erste Verhandlungsrunde, aber wir setzen heute ein Zeichen!«, ruft Carlos Seefeld, Gewerkschafter bei der Berliner Stadtreinigung BSR. Vor dem Gebäude der BSR demonstriert Verdi am Donnerstag mit einer Kundgebung nicht nur mit »Wir sind die Gewerkschaft!«-Rufen die Kampfbereitschaft der Mitarbeiter*innen vor dem Start der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Mit einer Petition, die hier an den Personalvorstand übergeben wird mit 3 222 Unterschriften, wird klargemacht: Die Mehrheit des Betriebes steht hinter der Gewerkschaft. Zudem sind große Partner dabei: Eingerahmt wird die Kundgebung von orangen Müllwägen und einem BVG-Bus.
Acht Prozent mehr Lohn, höhere Zuschläge für belastendere Tätigkeiten, eine faire Schichtzulage, extra freie Tage und vor allem 200 Euro mehr Gehalt und mehr Lerntage für Auszubildende – das alles fordert Verdi. Zwar liege die letzte Tarifrunde erst zwei Jahre zurück, aber die Lebenserhaltungskosten hätten sich eben enorm erhöht, sagt Carlos Seefeld dem »nd«. Das bedeute somit seit zwei Jahren einen Reallohnverlust. Auch deswegen sagt Andrea Kühnemann, Landesbezirksleiterin bei Verdi: »Wir werden in den nächsten Tagen diese Stadt lahmlegen können, wenn es darauf ankommt, liebe Kollegen und Kolleginnen.«
Das schafft die Stadtreinigung womöglich sogar alleine, muss sie aber nicht. Denn mit ihr gemeinsam sind weitere Betriebe von den Tarifverhandlungen betroffen. Pitt Siering, von den Berliner Wasserbetrieben etwa, ist heute auch dabei und sagt mit Blick auf das häufige Argument, es fehle den Kommunen an Geld: »Ich lade alle Kommunalpolitiker gerne ein, mit uns zu streiken.« Stella Merendino vertritt nicht nur in der Gewerkschaft die Krankenhausbewegung von Charité und Vivantes. Sie tritt auch bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin für die Linke in Mitte an, denn »wir Gewerkschafter*innen, wir Arbeitnehmer*innen müssen auch repräsentiert werden.« Das passt zu der Rede von Verdi-Gewerkschafter Georg Heidel, der sagt: »Es kann nicht sein, dass immer die arbeitende Bevölkerung die Kosten zahlt für eine Scheißpolitik.« Am Donnerstag stehe Merendino aber als Krankenschwester und Verbündete da.
»Wir werden in den nächsten Tagen diese Stadt lahmlegen können, wenn es darauf ankommt.« Andrea Kühnemann Landesbezirksleiterin Verdi
Das Motto der Wasserbetriebe »Ohne uns läuft nix« trifft wohl auf alle bei der Kundgebung vertretenen Unternehmen zu; auf eines besonders in der Abwandlung »Ohne uns fährt nichts und es läuft jeder«. Die Berliner Verkehrsbetriebe und die Stadtreinigung werde man in Zukunft öfter zusammen sehen, verspricht Carlos Seefeld, dem BVG-Straßenbahnfahrer Manuel von Stubenrauch, genannt Stubi, einen Arm um die Schulter gelegt. Stubi sagt, mit Blick auf eine steigende Belastung und sinkende Wertschätzung sei der Arbeitskampf umso wichtiger – in den Betrieben und jetzt auch überbetrieblich. »Für neue Bahnen und neue E-Busse ist immer Geld da, aber für die Menschen nicht.«
Im Podcast »Betriebsstörung« sprechen Seefeld und Stubi über Arbeit und Streik in ihren Betrieben. Bei der BSR herrscht demnach faktisch seit einem Jahr die Sechs-Tage-Woche bei einem Krankenstand von über 25 Prozent und einer tariflichen Regelung der Schichtzulagen aus den frühen 2000ern. Bei dem schlechten Wetter, das am Donnerstag während der Kundgebung herrscht, sehe man zudem, unter welchen Bedingungen die Kolleg*innen häufig arbeiten. Immerhin 70 Prozent der Müllwerker*innen haben die Petition unterschrieben.
Aber bei einem Streik bräuchte es auch Verbündete aus der Zivilgesellschaft. Die repräsentiert am Donnerstag das Bündnis »Berlin steht zusammen«, das aus der Initiative »Wir fahren zusammen« hervorgegangen ist. »Wenn ihr streikt, steht ganz Berlin hinter euch«, sagt eine Sprecherin der Initiative. Es sei wichtig, dass Solidarität auch aus der Stadtgesellschaft komme, dass auch die Kneipe nebenan den Arbeitskampf unterstütze. Andrea Kühnemann von Verdi bemerkt zu öffentlicher Kritik an Streiks, wie sie etwa bereits auf die Streikankündigung der BVG am kommenden Montag erfolgte: »Wir lassen uns nicht kirre machen.«
Schließlich steht sogar ein Vertreter der Arbeitgeberseite auf der kleinen Bühne. Martin Urban, Personalvorstand der BSR, bemerkt zu den kämpferischen »Jetzt geht’s los«-Rufen aus dem Publikum: »Was jetzt losgeht, ist eine Tarifrunde«. Die laufe nun mal nicht so, dass eine Seite Forderungen auf den Tisch lege und die andere sofort unterschreibe. Die Zwischenrufe »Wieso nicht?« und »Es gibt für alles ein erstes Mal!« bringen ihn immerhin zum Lächeln. Und die Petition, die die Streikbereitschaft von über 50 Prozent seiner Angestellten zeigt, legt er sich kurzerhand um die Schultern. Was das für den Start der Tarifverhandlungen bedeutet, weiß Carlos Seefeld. »Da bekommt ›sich warm anziehen‹ eine ganz eigene Bedeutung.«
Am 23. Januar 2025 trafen sich Kolleginnen und Kollegen der verd.i aus den Berliner Betrieben vor der Hauptverwaltung der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof.
Anlass waren die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am Folgettag, den 24. 01.25, in Potsdam begannen.
Mehrere hundert Kollegen und Kolleginnen von der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) / BT, den Wasserbetrieben und der Krankenhausbewegung (Vivantes) hatten sich zu diesem „Berliner Tarifauftakt“ versammelt. Um sich Gehör zu verschaffen! Immer wieder wurde skandiert: „Wir sind die Gewerkschaft!“
Unter ihnen Aktivisten von „Berlin steht zusammen“, einer Initiative, die ein Bündnis von Sozialen Protesten (Verkehr, Klima, Kürzungen in den öffentlichen Haushalten) und betrieblichen/gewerkschaftlichen Bewegungen anstrebt.
Dass die Versammlung in der Ringbahnstraße vor der Hauptzentrale der BSR stattfand hatte seine besonderen Gründe.
Zum einen ist die BSR einer der am besten gewerkschaftlich organisierten verd.i Betriebe in Berlin und traditionell sehr kampfstark. Die Kollegen und Kolleginnen überreichten dem Personalvorstand der BSR (in anderen Betrieben Arbeitsdirektor genannt), Martin Urban, die Forderung aus den Reihen der BSR: 10 % mehr Lohn, mindesten 500 Euro mehr im Monat! Diese Forderung unterstützen weit mehr als die Hälfte aller Beschäftigten, zum Teil bis zu 70 Prozent allein von der Straßenreinigung. Diese Forderung liegt deutlich über dem, was als Grundlage für die Tarifverhandlungen am 24. Januar von ver.di auf den Tisch gelegt wird (8 %, mindestens 350 Euro).
Zum zweiten nimmt der Personalvorstand der BSR eine zentrale Funktion auf der „Arbeitgeberseite“ (KAV, Kommunaler Arbeitgeberverband) bei den Tarifverhandlungen ein. Die Kollegen und Kolleginnen wollten es sich nicht nehmen lassen, ihre von der Basis getragene wesentlich höhere Forderung direkt zu präsentieren. Dem Personalvorstand sollte unmittelbar klar gemacht werden, dass es in den Betrieben brodelt und keine Bereitsschaft für „faule Kompromisse“ mehr besteht.
Der „Berliner Tarifauftakt“ – organisert vor allem von den Vertrauensleuten und Betriebsgruppen aus den verschiedenen Bereichen – dauerte fast zwei Stunden als „Verlängerte Mittagspause“. Die Stimmung: kämpferisch, aufmüpfig, widerständig! Die Botschaft: „Wir alle wollen zusammenstehen über alle Bereiche hinweg!“ Auf den T-Shirts aufgedruckt „Reden, Klatschen, leere Versprechungen – Wir haben die Schnauze voll ! Wir sind streikbereit!“
Die Kolleg:Innen der verschiedenen Versorgungsbereiche wiesen selbstbewusst darauf hin: „Wir sind es, die diese Stadt am Laufen halten und einen guten Job machen.“ Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung, damit Berlin nicht im Dreck erstickt – dürfe nicht zerstört und kaputt gespart werden.
Die Kolleg:innen nehmen kein Blatt vor den Mund. „Ich glaube schon, dass genug Geld vorhanden ist und wir immer nur auf Sparflamme gehalten werden. Wenn es so weitergeht, dann werden unsere Betriebe so nicht mehr funktionieren, weil wir zu Tode gespart worden sind.“ Die Arbeitseinkommen halten schon lange mit der Inflation nicht mehr Schritt. Insbesondere die hohen Energiepreise fressen am Lebensstandard. „Hier in den Großstädten geht schon mindestens ein Drittel des Einkommens für die Miete drauf.“
Redeportfolio, Tarifauftakt Öffentlicher Dienst Berlin, 23.1.2025, Peter Vlatten
Der Zusammenhang von allgemeiner politischer Wetterlage und den Tariferwartungen wurde in fast allen Gesprächen und Reden deutlich. Es geht um mehr als bloße Einkommenssteigerungen, es geht auch um die Verteilung des Reichtums. Die Beschäftigten sind es leid, dass ihre Einkommen wegschmelzen wie der Schnee in der Sonne, während die Zahl der Suppereichen und Milliadäre ständig ansteigt. Sie sind es leid, unter immer unzumutbareren Bedingungen ihre Arbeit verrichten zu müssen, damit die Profite steigen. Und sie sind immer weniger bereit, die Folgekosten einer desaströsen Politik – wie zum z. B. extreme Rüstungsausgaben, Krankenhausschließungen, Wohnungsnotstand, marode Infrastruktur- zu tragen.
Das beste Medizin gegen Personal- und Versorgungsnotstände ist: gute Einkommen, zumutbare Arbeitsbedingungen und Wertschätzung aller Mitarbeiter:innen unabhängig von ihrer Herkunft!
In einem Redebeitrag hieß es: „Wer sich bei den anstehenden Verhandlungen auf einen „rein betriebswirtschaftlichen Argumentationsrahmen“ einlässt, der wird verlieren, weil ihm die Argumente ausgehen werden.“ Es wird darauf ankommen, dass die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Militarisierung und eine Handelskriegspolitik verschlingen Unsummen öffentlicher Gelder und heizen die Inflation an. Wenn zum Beispiel die Rüstungsindustrie wieder extreme Gewinne verzeichnen kann, dann muss gefragt und gesagt werden, wer von solchen Verhältnissen profitiert. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen die Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.
Viele haben den Eindruck, die Krisen des Kapitals ausbaden und den Buckel fur Profite und internationale Konfliktabenteuer hinhalten zu sollen. Damit muss Schluss sein!
Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Sorgen wir dafür, dass er diesmal den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut ins Gesicht weht. „Zusammen geht mehr“!
Ab Montag wird bei der BVG gestreikt - damit es besser wird für Beschäftigte und Verkehrssteilnehmer!
Fotos und Videomaterial von beteiligten Gewerkschaftskolleg:innen, wir danken für die Überlassung, Text und Videocollage redigiert Peter Vlatten
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