„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch heraus zum Frauenkampftag (2)

Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Das internationalistische Treffen  hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten Zulauf. Besonders kritisiert wurde die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock, die nichts anderes als ein Feigenblatt für Neokolonialismus darstelle. Was regelbasiert ist, bestimme vollkommen willkürlich der sogenannte Westen im eigenen Interesse. Wir berichteten.

Feminismus ist nur glaubwürdig, wenn er antirassistisch und internationalistisch ist. Wer sich ausschließlich auf die Verwirklichung der sozialen, politischen und sexuellen Selbstbestimmtheit seines aktuellen unmittelbaren Umfelds am Arbeitsplatz, zuhause und in der Gesellschaft im nationalen Rahmen beschränkt, kann nicht wirklich umfassend und nachhaltig solidarisch sein.

Die Veranstalter von Down with Imperialist Feminism , die Alliance of feminists Internationalists weisen auf den „imperialistischen Feminismus“ als das „unschuldige‘ Gesicht der kolonialen Gewalt“ hin – so wie einst unter dem false flag Banner des“ Humanismus“ die „Barbaren bekehrt“ werden sollten. Ihr Aufruf kritisiert die Doppelmoral, sich gegen Faschismus auszusprechen, gleichzeitig aber zum Beispiel die „völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes“ in Gaza zu verteidigen.

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten.

Der Kampf um die ökonomische Gleichstellung der Frauen muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das Patriarchat, dessen sexuelle Gewalt, gegen Femizide, gegen die Faschisierung der Gesellschaft, die die Frauen als Teil der Kriegstüchtigkeit wieder zu Gebährmaschinen degradieren will, aber auch gegen imperiale Kriege, neokoloniale Unterdrückung und Sanktionen, unter denen Frauen weltweit besonders leiden.

Und natürlich muss, was hier zu Frauen gesagt wird, auch für „All Gender“ gelten. Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen Aktivitäten zum Frauentag- u. a. findet zeitlich überlappend die Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses statt – zusammenfinden: Sozial und solidarisch, feministisch, für umfassende Selbstbestimmtheit für alle, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen.

Hier der Aufruf von Alliance of feminists Internationalist zur Demonstration am 8.März 2025, 14 Uhr Unter den Linden!

Down with Imperialist Feminism

Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.

Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.

Der imperialistische Feminismus war schon immer Teil des kolonialen Projekts und dient als „unschuldiges“ Gesicht der kolonialen Gewalt. Der „Schutz“ des west-zentrischen Feminismus wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, Länder des globalen Südens wirtschaftlich und militärisch zu unterwerfen. Mit Milliarden von Dollar und Euro werden im Namen der Befreiung und Rettung der Frauen Besatzung, Völkermord, Unterdrückungsregime und Ausbeutung finanziert.

Die neue Welle des Faschismus in Deutschland wird laut und deutlich mit der Heuchelei des imperialistischen Feminismus und seiner Liebe zum performativen Handeln. Der trügerische Aktivismus, der gegen den Faschismus auf der Straße aufruft, während er an den völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes beteiligt ist und jede Stimme des palästinensischen Widerstands unterdrückt und kriminalisiert.

Wir vergessen nicht ihre blutigen Hände, jetzt und über die Jahrhunderte hinweg, im globalen Süden: in Palästina, Kongo, Sudan, Afghanistan, Kurdistan, Tigray, Artsakh, Peru, Libyen, Irak und all den Ländern mit brutaler Kolonialgeschichte. Lasst uns auf die Straße gehen, um den korrupten Mächten dieser Welt zu zeigen, dass wir weder vergessen noch verzeihen.

Wir, die Alliance of Internationalist Feminists, glauben, dass nur ein internationalistischer Widerstand den kolonialen Grenzen und imperialistischen Agenden ein ENDE setzen kann.

Wir wissen, dass Selbstorganisation und Selbstverteidigung unsere Stärke im Kampf gegen Ungerechtigkeit in all ihren Formen sind. Wir ehren unsere Geschwister aus dem Globalen Süden, die immer an der Spitze des Kampfes gestanden haben.

Wir stehen an der Seite des Widerstands unserer Geschwister aus dem Globalen Süden in ihrem Kampf gegen Patriarchat, Kapitalismus, Apartheid, Faschismus, Vertreibung, Landraub und ethnische Säuberung.

Wir sind unzählig, und unsere Geschichte und unsere Kämpfe für Befreiung und Gerechtigkeit sind miteinander verwoben.

Keine:r ist frei, solange eine:r nicht frei ist / keine:r ist frei solange nicht alle frei sind.

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Wir erinnern ergänzend an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit .

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung“ unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft! 

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)

Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf.

Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!
Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“

Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Zuschreibungen. Wir müssen Druck machen. Denn seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck. Investitionen fehlen und eine neue Kürzungswelle rollt auf uns zu – auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Mit der Schuldenbremse zementiert der Staat diese Politik, obwohl sie unsere Zukunft gefährdet.

Rechte Kräfte nutzen die Folgen von Kürzungspolitik und gesellschaftlicher Spaltung, um ihre Hetze zu verbreiten. Sie bekämpfen die Rechte von uns Frauen, queeren Personen, Migrant*innen und Geflüchteten und machen uns zu Sündenböcken für Missstände, die ganz andere Ursachen haben.

Wir brauchen ein Ende dieser Schuldenbremse und eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. Wir brauchen ein Gemeinwesen, das alle trägt: Niemand darf durch das soziale Netz fallen. Wir brauchen Gute Arbeit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.

  • Umverteilung von Sorgearbeit und Arbeitszeiten, die zum Leben passen!
  • Besseren Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, auch am Arbeitsplatz!
  • Entgeltgleichheit und gute Löhne durch Tarifbindung auf hohem Niveau – überall!
  • Solidarität mit streikenden Kolleg*innen!
  • Diskriminierungsfreie Bildung und Chancengleichheit!
  • Gleichstellung in der Transformation und eine geschlechtergerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik!
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales!
  • Weg mit dem § 218!

Das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen. Ob für sexuelle Selbstbestimmung oder Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Rechten Spaltungsversuchen und Hass stellen wir Solidarität und Vielfalt entgegen. Der 8. März ist unser Tag, um zu zeigen: Wir sind viele und wir kämpfen für eine gerechte Zukunft.

Kommt mit uns auf die Straße – für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!

hier zum Flyer des Bündnisses

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

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Unsere Anmerkungen

In Berlin findet zum Frauenkampftag eine große Vielfalt an Veranstaltungen statt.

Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen emanzipatorischen Aktivitäten zum Frauenkampftag mehr zusammenfinden. Überlappend zur Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses findet auch dieses Jahr wieder (2024 mit 14 000 Teilnehmern das größte Event) die Demonstration Down with Imperialist Feminism statt. Besonderer Kritikpunkt ist der zunehmende Missbrauch des Begriffs „Feminismus“ als false flag für imperialistische Ziele, wie ihn nicht zuletzt die Ampelregierung praktiziert hat. „Emanzipatorisch“ kann aber doch nur bedeuten, gegenüber der eigenen Instrumentalisierung wachsam zu bleiben. Sozial und solidarisch muss einschließen: für umfassende Selbstbestimmtheit für ALLE, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen!

Wir erinnern an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit.

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus“ zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft umfassend solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!


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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

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