Neukölln: Schulstreik gegen Gaza-Krieg

Am 31. Mai sind die nächsten Schulstreiks agekündigt. Wie im Beitragsbild zu erkennen wird gerade breit plakatiert: Gegen Kinderarmut Militarisierung und Rassismus. (Jochen Gester)

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester

200 Schüler streiken gegen die Rafah-Offensive in Palästina

Es ist kein Zufall, wo der Schulstreik an diesem Mittwochmorgen startet. Knapp 200 Schüler*innen versammeln sich vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium auf der Sonnenallee in Neukölln. Die Schule machte kurz nach dem 7. Oktober Schlagzeilen wegen eines Videos, das in den sozialen Medien viral ging und dort immer noch zu sehen ist. Es zeigt, wie ein Lehrer einen Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt, woraufhin der Schüler ihn tritt. Vor dieser Szene soll der Schüler eine Palästina-Flagge gezeigt haben. Laut Aussagen des Lehrers soll der Schüler ihn zuerst mit einer Kopfnuss angegriffen haben – das ist auf dem Video jedoch nicht zu erkennen.

Was heute stattdessen vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium zu sehen ist, sind rote und schwarze Kufiyas, Fahnen der Frauenorganisation Zora und Young Struggle. Zum Schulstreik, der vor dem Gymnasium startet, riefen der Kommunistische Jugendbund (KJB) und Migrantifa auf. In einer gemeinsamen Pressemitteillung warnen sie vor den Folgen, die die Rafah-Offensive mit sich zieht. Über eine Million geflüchtete Palästinenser*innen suchen in dem südlichen Gebiet des Gazastreifens Schutz. Die »Tagesschau« berichtete am 22. Mai, dass die Vereinten Nationen die Lebensmittelverteilung einstellen, unter anderem, da Hilfstruppen nicht sicher arbeiten könnten. Die WHO spricht davon, dass die Kliniken in Rafah kurz vor dem Aus stünden.

»Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza trifft vor allem junge Menschen, denn rund die Hälfte derer, die dort leben, sind keine 18 Jahre alt«, schreiben die Streikaufrufenden in einer Pressemitteillung. Im Gespräch mit »nd« erklären die Pressesprecher*innen Luisa und Jurek, warum sie demonstrieren. Jurek betont, dass die Dringlichkeit des Anliegens eine besondere Aktionsform brauche: »Rafah ist eine Zäsur. Es gibt gar keinen Rückzugsort mehr für Palästinenser*innen.« Luisa ergänzt, dass die Bilder zerbombter Schulen an Schüler*innen in Deutschland nicht vorbeigingen.

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Auf die Frage, warum sich gerade junge Menschen seltener gegen Waffenlieferungen positionieren, antwortet Jurek, dass eine Erzählung Früchte getragen hätte, dass »Frieden und Sicherheit mit Waffenexporten durchgesetzt werden«. Es dürfe nicht die einzige Antwort für Frieden sein, sich bedingungslos und einseitig hinter einen hochmilitarisierten Staat zu stellen, meint Jurek. Luisa sagt, dass es ihnen darum ginge, das Schweigen zu brechen. Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg würde in der Schule ausbleiben, da ihnen gesagt würde, dass das Thema »so schwierig« sei.

»Schwierig« ist auch das Wort, das mehrere angesprochene Schüler*innen benutzen, um ein Angebot für ein Gespräch abzulehnen. Auf die Frage nach den Gründen verweisen die meisten darauf, dass es mit deutschen Medien schwierig sei.

Laut und deutlich spricht hingegen der erste Redner beim Schulstreik ins Mikrofon. Der bei Migrantifa organisierte Musiker Shadore ist seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule, hat sie jedoch nicht vergessen. »Zu meiner Schulzeit hatte ich viele Namen«, sagt er. Ein Lehrer habe ihn »Shredder« genannt, nach dem Bösewicht in der Comicserie Ninja Turtles. »Oder Mustafa oder Hüssein, weil er mich mit einem anderen Ausländer verwechselte«, sagt er. »Das hat einen Namen: Rassismus«, ruft er unter Beifall ins Mikrofon. »Berlin kürzt den Neuköllner Haushalt für Soziales und rüstet gleichzeitig die Polizei auf den Straßen auf«, ruft Shadore. Er stehe heute hier für eine Schule, in der Schüler*innen mitbestimmen und zusammen lernen können.

Mit welcher Härte die Polizei durchgreifen kann, durfte die Frauenorganisation »Zora« im Dezember bei insgesamt acht Hausdurchsuchungen erfahren. Anlass für die Razzien in den Privatwohnungen der Jugendlichen, wie auch im Kreuzberger »Karanfil« und im Weddinger »Interbüro«, waren Flyer Zoras gewesen, welche sich positiv auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezogen. Die PFLP war am Massaker vom 7. Oktober beteiligt und ist von der EU als terroristische Organisation eingestuft, in Deutschland jedoch nicht verboten. Eine Zora-Sprecherin nennt die polizeilichen Maßnahmen »lächerlich«. In ihrem Redebeitrag spricht sie sich für ein »Ende der Besatzung und des Krieges« aus und ruft dazu auf, »Schulen zu Orten des Widerstands gegen Unterdrückung zu machen«.

»Ich bin heute hier, weil ich sagen will, dass nicht alle Lehrer bedingungslos solidarisch mit Israel sind«, sagt der Lehrer Steffen von der gegenüberliegenden Albert-Schweizer-Schule. Er trägt eine GEW-Weste, da er heute auch für bessere Arbeitsbedingungen mit seinen Kolleg*innen streikt. Steffen bezieht sich in seinem Redebeitrag positiv auf den jüngst veröffentlichten Brief von 120 Akademiker*innen gegen die harten Polizeieinsätze an Bildungseinrichtungen und für friedlichen Protest. »Wenn wir hier heute von einem freien Palästina sprechen, dann heißt das auch für Juden«, betont er. Ihm sei es wichtig, wegzukommen von der »Cancel Culture« und hin zu einem offenen Diskurs. Auch sein 14-jähriger Sohn streikt heute mit. »Weil ich gegen den Genozid bin«, sagt er »nd«, als die rund 200 streikenden Jugendlichen von der Kundgebung vor dem Neuköllner Gymnasium in eine Demonstration übergehen.

Quelle: nd v. 23.5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182364.gaza-krieg-neukoelln-schulstreik-gegen-gaza-krieg.html?sstr=Schulstreik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Film Night Israel – Palästina

ARNA’S CHILDREN, Film von Juliano Mer Khamis (2003, 84 min)

Samstag, den 25.5.2024 @Spore Initiative, Hermannstraße 86, 12051 Berlin, Beginn 17 Uhr

Die Jüdische Stimme präsentiert eine Reihe von Dokumentar- und Spielfilmen aus Palästina und Israel – Filme, die einzigartige und wichtige Perspektiven auf den aktuellen Genozid und die ethnische Säuberung zeigen, deren Zeugen wir tagtäglich sind.

Durch diese unterschiedlichen Einblicke in die Realität der Besatzung und der andauernden Nakba, sowie durch moderierte Podiumsdiskussionen nach jedem Film, möchten wir zu Diskussionen und Begegnungen anregen, die die Teilnehmenden aufklären und informieren

17:00:
Whose Child Not Ours? A reading with clarinet.
Leila Boukarim and J.K. Langford turn to the voices of children and young writers in Gaza, reading poems and testimonies from Gaza, as well as from their own work.

19:00: Arna’s Children

Juliano Mer Khamis tells the story of a theater group founded by his mother, Arna Mer Khamis. Arna comes from a Zionist family and married a Palestinian Arab, Saliba Khamis, in the 1950s. In the West Bank, she opened an alternative education system for children whose normal lives were disrupted by the Israeli occupation. The theater group she founded engaged children from Jenin and helped them express their everyday frustrations, anger, bitterness and fear. Arna’s son Juliano, the director of this film, was also one of the directors of the theater in Jenin. He used his camera to film the children during rehearsals from 1989 to 1996. Now he returns to see what happened to them.

  • Film with English subtitle

20:30: Moderated Q&A with a graduate of the Freedom Theatre

  • Conversation in English

Die Filmvorführungen finden monatlich statt, der Eintritt ist frei, Spenden sind jedoch willkommen und werden vollständig für den Erwerb der Rechte für die Vorführung zukünftiger Filme dieser Reihe und für Spenden an die Gaza-Hilfe verwendet.

siehe auch "Grossdemo in Berlin setzt Zeichen für ein freies Palästina für Alle!"

Einige verwandte Quellen:
The Freedom Theatre: https://thefreedomtheatre.org/
Passages Through Genocide https://www.gazapassages.com
A Million Kites https://www.amillionkites.com

„Eine neue Etappe der Repression“

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.

23 Mai 2024

Foto: The Left Berlin

Von „German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

Sendeverbote

Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten („Putin-Versteher“), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien über – entweder, indem die deutschen Behörden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus – und wies darauf hin, Repräsentanten russischer Verlage könnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische Künstler, zuweilen gar der Werke längst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die Bücher russischer Autoren – sogar klassischer Schriftsteller – zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.

Geschichtsrevision

Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. Überaus schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten für recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitführen einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschließen wollte, die Zeitung im Müll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsbüchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt – und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten.[3] Auch zugelassen waren Werbemaßnahmen ultrarechter Aktivisten aus dem „Reichsbürger“-Milieu.

Ausgegrenzt

Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren ursprünglich vorgesehene Empfänger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur palästinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollständig abgesagt, so etwa eine offiziöse Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Behörden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das für palästinensische Anliegen offen ist, alle Fördermittel und verlangten die Räumung seines Gebäudes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, sie seien kaum noch in der Lage, Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auch eine jüdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im März das Bankkonto.[5]

Ausgesperrt

Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei ungefähr 300 Lehrkräfte in einem Protestschreiben erklärt, sie verteidigten – unabhängig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps – das „Recht auf friedlichen Protest“.[6] Daraufhin äußerte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“. Die öffentliche Verurteilung durch die Ministerin schädigt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschließen. Zuvor hatten die deutschen Behörden zwei Referenten eines Palästina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Betätigungsverbot verhängt.[7] Den palästinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar für den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des französischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.[8]

„Gegen ethnische Minderheiten“

Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Zufluchtsort für künstlerische Freiheit“ zu verlieren [9], während die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: „Nahezu jede größere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen“ – gegen „Palästinenser, andere Nichtweiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und dies „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist“ [10]. Im April zitierte der britische, gewöhnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“.[11] Im Mai äußerte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie – Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verfügten Einreisesperre: „Das ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression“.[12]

Der dritte Schub

Dabei hat längst ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei „von teil noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterstützer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So dürfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht – ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Palästinenser – eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.

[1] S. dazu Die dritte Front.

[2] Nico Popp: Antifaschistische Zeitenwende. junge Welt 08.05.2024.

[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[4] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.

[5] Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme. juedische-stimme.de 27.03.2024.

[6] Stark-Watzinger „fassungslos“ über Brief von Uni-Lehrkräften – Kritik auch vom Senat. rbb24.de 10.05.2024.

[7] Daniel Bax: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis? taz.de 13.04.2024.

[8] Ronen Steinke: Einreiseverbot war rechtswidrig. sueddeutsche.de 15.05.2024.

[9] Alex Marshall: German Cultural Scene Navigates a Clampdown on Criticism of Israel. nytimes.com 07.12.2023.

[10] Kumars Salehi: Germany’s unprecedented crackdown on pro-Palestinian speech. thehill.com 17.12.2023.

[11] Philip Oltermann: ‘Free speech is a façade’: how Gaza war has deepened divisions in German arts world. theguardian.com 25.03.2024.

[12] Benjamin Barthe: Le médecin palestinien Ghassan Abu Sitta, témoin de l’enfer de Gaza, interdit d’entrée sur le territoire français. lemonde.fr 04.05.2024.

[13] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.

Erstveröffentlicht bei „German Foreign Policy“ am 22-5- 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9566

Wir danken für das Publikationsrecht.

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