5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

„Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus – auch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein.

Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, braucht Feindbilder und vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen. Wer „gegen Rechts“ ist, muss also den Kriegskurs bekämpfen! Sonst kann er/sie sich Brandmauer abschminken.

Da kann Merz noch so sehr auf dem CDU Parteitag beschwören, dass es kein Zusammengehen mit der AFD gebe. Faktisch betreibt er in wesentlichen Punkten deren Politik, sein Innenminister Dobrindt ist an christlicher Unbarmherzigkeit und Kaltschäuzigkeit kaum mehr zu überbieten. Immer häufiger schlägt die verbale oft doppelmoralige Beschwörung von Verteidigung der Demokratie und Menschenrecht in offen agrressives Wording gegenüber dem „Feind“ um. Der neue Führungsoffizier der Bundeswehr ist wieder schnoddrig preussisch. Entgleisungen wie der Spruch vom „Stadtbild“ sind Kalkül und verschieben gezielt den Diskurs nach Rechts. Für seinen aussenpolitischen Flirt mit der mit postfaschistischem Hintergrund regierenden italiensichen Ministerpräsidentin Meloni wurde dem Kanzler auch schon mal der Name „Merzoni“ verpasst!

Was passt denn mehr zur AFD als „Deutsche Dominanz“ ? Und wer dafür weder Zeit noch Geld verschwenden, stattdessen aber Dampf machen will, braucht Leute vom Schlage dieser AFD. Allerdings: deutscher Nationalismus und Großmachtkurs müssen noch gezügelt daher kommen, sonst stoßen sie europaweit auf massiven Widerspruch.

Hannes Draeger hat schon vor 2 Jahren dargelegt: der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik. Jetzt legt er nach und erinnert in dem folgenden Beitrag daran, dass Grüne und SPD den Kurs mittragen und für die Ausrufung der „Zeitenwende“ letztlich verantwortlich zeichnen. Und noch einmal: Wer für die „Kriegtüchtigkeit“ eintritt, kann nicht gegen Rechts sein! (Peter Vlatten)

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

Hannes Draeger, die Linke NRW, Februar 206

Die von SPD, CDU und Grünen eingeleitete Rückkehr des deutschen Militarismus schafft Bedingungen, die eine Beteiligung der AfD an der Macht immer wahrscheinlicher machen. Zu dieser Entwicklung schrieb ich 2023 einen Artikel („Der Rechtsruck aus der Mitte“) und vermerkte:

„Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue ‚Wehrhaftigkeit‘ im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den Feind im Osten.“

Nach zwei Jahren Dauerpropaganda gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten gibt es erste materielle Personalergebnisse: Christian Freuding ist zum Chef des Heeres der Bundeswehr befördert worden. Er sprach bei seiner Inthronisierung offen vom „Feind“ im Osten, der nicht auf „unsere Fertigmeldung“ warte. Er ist aus Sicht des Establishments der „richtige Mann zur richtigen Zeit“ – und allein das drückt bereits etwas aus. Gefragt sind heute weniger Führungsleute, die es vermochten, auf allzu martialische Sprache zu verzichten, um den Schein eines nach zwei angezettelten Weltkriegen geläuterten deutschen Militärs zu wahren. Gefragt sind heute Typen wie Freuding.

Die Bundesrepublik wird 2026 voraussichtlich so viel Geld für Panzer und Raketen ausgeben wie alle lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten zusammen. Schon bald steht Deutschland auf Platz drei im weltweiten Ranking der jährlichen Rüstungsausgaben. Mit Frankreich laufen Gespräche über einen „europäischen Nuklearschirm“ mit Erstschlagskapazitäten. Der Griff zur Weltmacht nimmt Konturen an, während sich in den Kommentarspalten deutscher Mainstream-Medien weiterhin über die „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ beklagt wird.

Ein solch ambitioniertes Programm duldet keine rhetorische Rücksichtnahme mehr auf eine noch vorhandene antimilitaristische Grundstimmung in der Bevölkerung. Wir sahen bereits in der Wehrpflichtdebatte, wie linksliberal geframte Propaganda zunehmend an ihre Grenzen stieß – etwa bei der Erzählung, „unsere Freiheit“ gegen die Putins dieser Welt verteidigen zu müssen. Lange sah es so aus, als könnten die Grünen als Avantgarde-Partei der deutschen Militarisierung ihre Funktion erfüllen. In diesen Zeiten wirkt ein linksliberal verpackter Militarismus jedoch wie ein Auslaufmodell.

Wollen deutsche Funktionseliten ernst machen mit „Kriegstüchtigkeit“ und die Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten vorantreiben, sind andere Eigenschaften gefragt: mehr Gehorsam, mehr Geschichtsvergessenheit, mehr Nationalismus, mehr Feindbildprojektionen und mehr Soldatenverehrung. Während wir beobachten konnten, wie grünes Spitzenpersonal auch diese Melodie selbstbewusst beherrschte, stellt sich die Frage, ob ihre Milieus diesen Weg dauerhaft mitgehen können. Denn bei aller Widersprüchlichkeit: Der Weg von der Organisation einer Flüchtlingsberatung im Stadtteil hin zur bedingungslosen Vaterlandsverteidigung ist weit.

Und hier kommt die AfD ins Spiel: Die AfD ist eine militaristische Partei. Sie lobte Scholz’ Zeitenwende, will die Rüstungsindustrie ausbauen und stimmt im Bundestag regelmäßig Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu. Taktisch positioniert sie sich partiell gegen den Mainstream – etwa im Ukrainekrieg –, um sich in der Bevölkerung als angebliche Friedenspartei zu gerieren. In der Wehrpflichtfrage gab es Auseinandersetzungen innerhalb der AfD. Manche ostdeutsche AfD-Politiker fürchteten Imageschäden bei anstehenden Wahlen. Einige glaubten, es handele sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen einem „russlandnahen“ Höcke-Flügel und einem „NATO-affinen“ Weidel-Flügel. Doch das greift zu kurz: Auch Götz Kubitschek, Chefideologe des Höcke-Flügels, gab jüngst in einem Interview zu Protokoll, dass er seine Kinder zur Bundeswehr schicken würde.

Die klügeren Faschisten in der AfD sind geschichtsbewusst und wissen, dass eine Machtübernahme in ihrem Sinne nur mit – und nicht gegen – den militärisch-industriellen Komplex in der Bundesrepublik gelingen kann. Und ihre Milieus eignen sich – bei allen Widersprüchen – in ihrer Grundtendenz eher für die Verankerung von Feindbildern, Nationalismus und Soldatenverehrung als es die „Woken“ tun.

Zudem könnte sich die AfD perspektivisch als ein effektiverer Rammbock gegen linke Kriegsgegner*innen erweisen, als es die Grünen je sein können. Das – und viele andere Politikfelder – macht die AfD für Teile des Establishments interessant. Objektiv wird sie gebraucht. Dabei geht es weniger um arithmetische Mehrheiten im Bundestag für Kriegstüchtigkeit – die sind auch ohne AfD vorhanden –, sondern um die grundsätzliche militaristische Umformung der Gesellschaft.

Sollen Linke nun die Politik der Grünen ignorieren und sich allein auf die AfD konzentrieren? Nein. Denn die Funktionseliten der Grünen stiften gerade in jenen gesellschaftlichen Gruppen Verwirrung, die grundsätzlich für antimilitaristische Politik gewinnbar wären. Wir vergessen die NATO-Bomben auf Jugoslawien, die 20-jährige Besatzung Afghanistans und die Zeitenwende nicht. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit der SPD.

Eine mögliche Unterordnung der Linken unter SPD und Grüne nach dem Motto „alle Demokraten gegen die AfD“ im Sinne staatsmännischer Tauschgeschäfte ist ein hilfloses Gegenmittel, bei dem der Jäger „das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat“ (Rosa Luxemburg). Die Linke muss einerseits Motor von Protesten gegen die AfD sein und – gerade jetzt, wo mit Trump die Friedensmaske der globalen Rechten gefallen ist – auch das militaristische Programm der AfD offensiv angreifen. Andererseits dürfen SPD und Grüne in der konkreten Kritik an der Militarisierung nicht länger geschont werden.

Die 2025 beschlossene Jahrhundertaufrüstung ist kein individuelles Projekt von Friedrich Merz, sondern wurde von der SPD mitgetragen und von den Grünen in den Verhandlungen sogar verschärft. Es ist ein Projekt des gesamten politischen Establishments. Je weiter die Militarisierung voranschreitet, desto günstiger werden die Bedingungen für eine Machtübertragung an die AfD. Das müssten eigentlich auch die linken Ministerinnen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Eigentlich.

Wir danken Hannes für das Publikationsrecht.