5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

Von Klaus Dallmer

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen.

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen. Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:
1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.
In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört.
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Erstveröffentlicht in: 1918/unvollendet
https://1918unvollendet.org/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.