Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.
Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt.
So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon sehr lange beschäftigt.
Langsam öffnete der WikiLeaks-Gründer auf dem Roten Teppich sein Hemd und es kam ein weißes T-Shirt zum Vorschein, welches auf der Vorderseite leicht grau wirkt – doch es ist keine Verfärbung, es sind viele Wörter in sehr kleiner Schriftgröße.
Bei näherer Betrachtung sieht man, dass dort tausende Namen stehen. 4986, um genau zu sein. Es sind so viele, dass es auf den ersten Blick grau aussieht. Es sind die Namen, der Kinder, die in den vergangenen zwei Jahren im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet wurden. Auf der Rückseite seines T-Shirts erkennt man deutlich den Schriftzug „Stopp Israel!“
Julian Assange nutzt die Gelegenheit umwieder auf Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, wie schon vor seiner Verhaftung, als er durch seine Veröffentlichungen die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg änderte.
Und auch während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft blieb er nicht untätig. Selbst war er in größter Gefahr, doch wer denkt, dass er sich in dieser Zeit nur um sich und sein Schicksal gesorgt hätte, der liegt falsch. Eines Tages steht er dort am Fenster. Man sieht ihn hinter einem Vorhang stehen, mit einem Schild in der Hand. Auf diesem Schild steht nicht etwa „Free Assange“ – auf diesem Schild steht „Free Palestine“.
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verlieh Julian Assange vergangenes Jahr den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 für sein Engagement gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur, sozialem Elend und Krieg.
In der Begründung heißt es: „Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange stellt sich ungeachtet seiner eigenen Sicherheit den Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben, Ungerechtigkeit, staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen mutig entgegen. Er tritt entschlossen nicht nur für die Menschenrechte, den Frieden und die Pressefreiheit ein, sondern auch für einen Ausbau universaler Grundrechte. Er handelt zum Vorteil der menschlichen Gemeinschaft. Er hält Moral und Ethik hoch und stemmt sich gegen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet“
In Cannes stellte Julian Assange seinen Film „The Six Billion Dollar Man“ vor. Er erzählt die Geschichte von Assange, von der Gründung WikiLeaks bis hin zur Verhaftung und Freilassung aufgrund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung.
Der Beitrag ist zuerst erschienen am 29.Mai in Pressenza.
Titelbild von gloucester2gaza, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Auch in Deutschland wächst zunehmend die Kritik an Israel. So fanden am letzten Dienstag, den 27. Mai, europaweit Demonstrationen sogar von israelischen Bürgern statt, die sich gegen die Bewaffnung von Israel stellen. Wir berichteten. Am Samstag, den 14. Juni findet eine Großkundgebung am Brandenburger Tor statt: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm
Von Raul Zelik
Bild: Pixabay
Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Israels Vorgehen in Gaza mit den offiziellen Kriegszielen wenig zu tun hat. So stellte Kanzler Merz diese Woche fest, er könne die Logik der israelischen Militärschläge »nicht mehr erkennen«. Und Luisa Neubauer von Fridays For Future, die sich vor einigen Monaten wegen Gaza noch empört von Greta Thunberg distanziert hatte, fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.
Die Einsicht kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung. Wie dramatisch die Lage ist, vermittelte die Nichtregierungsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Mitte dieser Woche in einem Pressegespräch. Die Organisation, die mit 80 mobilen Teams die Gesundheitsversorgung in Gaza aufrecht zu erhalten versucht und dementsprechend einen umfassenden Überblick über die Situation besitzt, zeichnet ein verheerendes Bild.
Dem Leiter von PMRS Mustafa Barghuthi zufolge hat Israels Armee seit Oktober 2023 insgesamt 100 000 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen, was der Explosivkraft von mehr als fünf Hiroshima-Bomben entspricht. 53 000 Menschen, davon 18 000 Kinder seien getötet, weitere 122 000 verletzt worden – von denen 11 000 wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten akut vom Tod bedroht sind. Insgesamt seien 10 Prozent der Zivilbevölkerung tot oder verletzt.
Die Bevölkerung soll erst in einer Zone konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden.
Immer deutlicher wird auch, welche Pläne mit der Blockade verfolgt werden. Seit drei Monaten ist Gaza abgeriegelt, Anfang der Woche begann die umstrittene US-Organisation Gaza Humanitarian Foundation nun mit der Verteilung von Lebensmitteln in einigen wenigen »humanitären Zentren«. Das Problem ist dabei aber nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist. Nach Berechnungen der Palestinian Medical Relief Society müssten zur Versorgung der Bevölkerung etwa 1000 Lastwagen täglich Gaza erreichen, durchgelassen würden von Israel aber nur neunzig. Als weitaus problematischer erachtet Barghuthi, dass Israel mit der Einrichtung der Verteilzentren die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will. Durch Hunger sollen die Zivilisten in abgeriegelte Zonen gezwungen werden, aus denen sie nicht mehr an ihre Wohnorte zurückkehren dürfen.
Für Barghuthi versteckt sich hinter den Lebensmittellieferungen deshalb ein Militärplan: Die Bevölkerung soll erst konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden. Das scheint auch Jake Wood, dem bisherigen Leiter der Gaza Humanitarian Foundation, aufgefallen zu sein. Wood trat Anfang der Woche zurück, weil humanitäre Organisationen dem Prinzip der Neutralität verpflichtet seien – was er von der eigenen Organisation offenbar nicht mehr behaupten konnte.
Das in Deutschland lange akzeptierte Narrativ, es handele sich bei den Zerstörurungen um Kollateralschäden der Hamas-Bekämpfung, ist in Anbetracht der Entwicklungen nicht mehr zu halten. Laut PMRS hat das israelische Militär alle 36 Krankenhäuser des Gazastreifens bombardiert und 330 Gesundheitsarbeiter umgebracht. Von den 15 Sanitätern, die israelische Soldaten Ende März hinrichteten, seien, so Barghuthi, einige bei lebendigem Leib verscharrt worden. Des Weiteren geben es systematische Angriffe auf die Berichterstattung. 216 palästinensische Journalisten wurden seit Oktober 2023 in Gaza getötet.
Auch die Situation im Westjordanland spitzt sich weiter zu. Alle Städte der West-Bank sind mittlerweile besetzt, 800.000 schwerbewaffnete Siedler verüben fast täglich Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Immer unverhohlener wirbt Israels Rechte für eine zweite Nakba – eine Massenvertreibung, wie sie die Palästinenser 1948 erlitten.
Aus Sicht Barghuthis hätte diese Entwicklung verhindert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft Israel frühzeitig Grenzen gesetzt hätte. Als zweitgrößter Waffenlieferant trage Deutschland hier unmittelbar die Verantwortung.
Tatsächlich dürften sich viele im historischen Rückblick fragen, warum sie sich einem offenkundig faschistischen Projekt gegenüber so lange gleichgültig verhielten.
Die Bilder über GAZA erdrücken ihre Lügen. Ob sie nun Nethanyahu, Trump, Merz oder auch verblassender Weise Habeck oder Scholz heissen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzler Scholz bei der Verteidigung der „bedingungslosen“ Staatsräson Nethanyahu sein absolutes Vertrauen aussprach und bekundete, daß dieser Mann nichts Schlechtes im Schilde führen könne. Merz verkündete noch kürzlich vollmundig, diesen international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu mit allen Ehren in Deutschland empfangen zu wollen. Aber keiner kann all die Grausamkeiten und Zerstörungen, die die Menschen tagtäglich in diesem israelischen Vernichtungskrieg sehen und erfahren noch glaubwürdig mit einer „Verteidigung“ und Abwehr von „Hamas Terrorismus“ rechtfertigen.
Europaweit gab es vorletzte Woche Massenproteste: 500 000 in London, über 100 000 in den Haag, über 80 000 in Brüssel, 10 tausende in Paris. Europäische Schwergewichte wie Spanien, Frankreich, Italien und Großbritanien hatten längst vor dem Hintergrund dieses öffentlichen und internationalen Drucks ihre Stimme erhoben und -wenn auch schleppend und möglicherweise als Feigenblatt nur – Maßnahmen gegen Israel eingeleitet. Da agierten die deutschen Regierungsvertreter noch wie Vasallen von Völkermördern und traten in internationalen Gremien heftig auf die Bremse. Deutschland stand zuletzt mit seiner Staatsräson zu Israel selbst in Europa isoliert da. Und im Inland lehnen inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Israels Vernichtungsfeldzug ab.
Zum 17.Mai riefen Israelis europaweit zur Solidarität mit Palästina auf!
Jetzt sind es sogar israelische Bürger:innen, die Forderungen aufstellen, die deutsche Politiker mit Händen und Füßen bisher abzuwehren und auf internationalem Parkett zu unterlaufen versuchen:
Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel! Stoppt die Bewaffnung Israels! Als israelische Bürger in Europa beobachten wir mit gebrochenem Herzen und unendlicher Wut, wie die israelische Armee dem Gazastreifen und seiner Bevölkerung beispiellose Zerstörung zufügt, wie die israelische Gesellschaft in Faschismus und weitverbreitete Entmenschlichung abdriftet und wie unsere Regierung einen Völkermord begeht, der auf die Vernichtung der palästinensischen Gemeinschaft abzielt.
Wir fordern die europäischen Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft auf, im Einklang mit den Werten zu handeln, die sie angeblich vertreten: Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz des zivilen Lebens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Artikel 2 dieses Abkommens aussetzen, der Menschenrechte und demokratische Werte verankert.
Die europäischen Länder müssen alle Waffenexporte nach Israel stoppen – diese Waffen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt. Worte der Besorgnis reichen nicht mehr aus. Wenn Völkerrecht so offen verletzt wird, wenn ganze Gemeinschaften vertrieben und ausgehungert werden, wenn die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung gerechtfertigt wird, müssen wir mit prinzipiellem Handeln reagieren.
Business as usual mit Israel macht Europa zu Komplizen der Kriminalität.
In Paris / Berlin / Mailand / Brüssel / Straßburg / Valencia / Amsterdam / Kopenhagen / London / Madrid / Barcelona / Frankfurt / Lissabon gingen sie auf die Straßen und protestierten als israelische Bürger, „um die Möglichkeit einer Zukunft zu verteidigen, die auf Gleichheit und Würde für alle basiert.“
Kundgebung Berlin, Israel:innen solidarisieren sich mit Palästina, 17. Mai 2025 Berlin, Peter Vlatten
Mehrere hundert Menschen hatten sich – initiert von Israelis for Peace – vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt. Sie skandierten in kurzen Reden und Parolen ihre Hauptforderungen und brachten ihre unendliche Wut und Empörung über den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft insbesondere der Ampel und der neuen Merz-Regierung zum Ausdruck. Sie erwarten von den Europäischen Regierungen, vor allem aber von Deutschland, endlich sofortiges konsequentes Handeln und Druck gegen Israel.Jeder Tag Völkermordkatastrophe ist ein Tag der Barbarei zuviel!
Ihre Parolen erinnern an die Parolen auf den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin. „Kein zweites Nakba!“ „Stop Genocide! „Stop arming Genocide!“ „Stop funding Genocide!“ „Not in our name, not in our taxes!“ „There is no military solution!“ „Israel broke the deal !“ „From the river to the sea, all people should be free!“ „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ „Israel choosing violence, Germany must break its silence!“ Es wurde gefordert, Israel zu boykottieren und zu sanktionieren, nicht allein mit Waffen! Und immer wieder „Free Palestine!“ „Free Palestine!“
Bemerkenswert. Für viele dieser Parolen, die an diesem Abend des 17.Mai skandiert oder hochgehalten wurden, sind schon mehrfach Palästinenser:innen, Demonstranten und auch jüdische Mitstreiter:innen von der Berliner Polizei attackiert, verhaftet oder sogar zusammengeschlagen worden. Menschen wurden und werden dafür öffentlich als „Antisemiten“ gebrandmarkt, kriminalisiert und in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Das Versammlungsrecht bezüglich Palästinasolidarität wurde und wird von den Berliner Behörden drastisch eingeschränkt. Ein Beispiel: auf der 1.Mai Demonstration des DGB dieses Jahr wurde eine Jüdin verhaftet, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Another Jew for Free Palestine!“ hochhielt. Das Plakat wurde beschlagnahmt.
Weiter bemerkenswert: fast freundliche Polizeibeamte. Keiner hatte wohl etwas gegen die sonst so sehr monierten israelkritischen Äusserungen einzuwenden. Von gepanzerten und behelmten schwer bewaffneten Einsatzkräften, wie sie bei palästinasolidarischen Aktionen in Berlin üblich sind, war weit und breit nichts zu sehen, ganz zu schweigen, dass sie knüppelschwingend in die Menge der Protestierenden eingedrungen wären. Einerseits erfreulich, anderseits – wie ein Mitdemonstrant anmerkte – wohl auch Ausdruck eines strukutrellen behördlichen Rassismus, der sich unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner überall breit gemacht hat. Deutsche Polizeiknüppel gegen israelische Bürger:innen, solche Bilder will man wohl vermeiden. Bei Palästinenser:innen spielt das keine Rolle.
Deutsche Spitzenpolitiker merken, es wird Zeit die Rethorik anzupassen.
Friedrich Merz rudert von seiner bisher forschen bedingungslosen Verteidigung der isrealischen Politik zurück und mimt den Ahnungslosen . Er könne die ganze Zielsetzung des israelischen Vorgehens nicht mehr erkennen, das Ausmaß der „in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung“ lasse sich nicht mehr mit dem „Hamasterrorismus“ begründen!
Hat denn dieser Bundeskanzler noch nie etwas von den breit diskutierten Vertreibungs- und Auslöschungsplänen führender israelischer Politiker und Regierungsmitglieder gehört? Ist ihm der Trumpplan für GAZA vollkommen unbekannt? Sind ihm die Aussagen des internationalen Gerichtshof gänzlich entgangen? Deklamatorisch wird von Israel jetzt die Sicherstellung humanitärer Hilfslieferungen gefordert. Es gibt auch Andeutungen – im Konjunktiv -, man könne mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen drohen, was aber vom deutschen Innenminister sofort wieder dementiert wurde. Immerhin: Mehrere prominente Abgeordnete der SPD haben sich jetzt konkret für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen!
Geben wir uns nicht mit halbgaren heuchlerischen Statements zufrieden.
Der Stern karikiert das Auftreten deutscher Politiker, „die auf Auslandsreisen nach Israel wichtigerweise die verblassenden Erinnerungen des Hamas-Terrors am 7. Oktober aufzuhellen versuchen, sich mit Geiselangehörigen treffen, die Orte des Schreckens besuchen – und sich routiniert in ein Gesprächskorsett zwängen. Am Ende bleibt dann eben nur noch Luft für ein paar dünne Sätze zur Lage in Gaza.“
In der Rede des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (die Linke) hiess es: „Sie wussten es früh, dass deutsche Waffen dort erbarmungslos mitmorden, sie wussten es und liessen es zu, daß es weiter geschieht. Nein sie haben nicht ihr Gewissen entdeckt. Sondern eine weltweite Bewegung hat sie dazu gezwungen, jede Demonstration, jede Kundgebung, jede Besetzung und jede Anklage, die diese gewollte und geplante Katastrophe anprangerte, hat dazu einen Beitrag geleistet.“
20 Monate lang wurden die Entmenschlichung von Palästinser:innen und ein systematischer Völkermord gedeckt, unterstützt und befeuert.
Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen gegen Israel und den Völkermord sind keine Kehrtwende. Da verhungert und verblutet kein einziges Kind weniger. Die ganze politische Elite kann sich ihre Erklärungen abschminken, solange sie zum Beispiel dem Regierenden Bürgermeister von Berlin bei seiner Unterdrückung jeglicher Soldarität für die Menschen in Gaza nicht in die Parade fährt.
