„Ich bin ein deutscher Arbeiter“ – Eine persönliche Reminiszenz

Von Johannes Schillo

Im Sommer 2023 erhielt ich Post von meiner Gewerkschaft. Verdi schrieb mir, dass ich zum Herbst eingeladen sei, an einer „Ehrung für langjährige Mitglieder“ teilzunehmen. Denn: Seit der Gründung vor 25 Jahren hätte ich Verdi „die Treue gehalten“ – wobei ich mich mittlerweile im 49. Jahr meiner Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft (zuerst ÖTV, dann IG Medien) befinde.

Im Blick auf die Feierstunde fiel mir ein, dass ich von meinem Großonkel, der lange Jahre zusammen mit meinem Großvater als Dreher in einer Bad Godesberger Fabrik arbeitete, ein Dokument geerbt habe, und zwar zur Ehrung wegen 25jähriger Mitgliedschaft im traditionsreichen Deutschen Metallarbeiter-Verband (DMV).

Es handelt sich um eine großformatige, in Leinen gebundene Mappe im Schuber, edel gedruckt und mit einem Goethe-Spruch verziert. Sogar das Anschreiben samt Lieferschein („Verlagsgesellschaft des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes GmbH“) wurde aufbewahrt, denn in einem Proletarierhaushalt stellte so etwas eine Kostbarkeit dar – seinerzeit jedenfalls. Jetzt kommt nämlich die Pointe: Geehrt wurde mein Großonkel für seine Verbandstreue 1933/34 von den Nazis!

Genauer gesagt, laut Briefumschlag war die „Deutsche Arbeitsfront – Deutscher Metallarbeiter-Verband im Gesamtverband der Deutschen Arbeiter“ der Absender. Im Briefkopf meldete sich mit Datum vom 20. 7. 1934 die „Deutsche Arbeitsfront – Reichsbetriebsgemeinschaft Eisen und Metall“ und schrieb dem „Volksgenossen Josef Puppe“: „Werter Volksgenosse! Ich freue mich, Ihnen heute die Ehrenurkunde für Ihre 25jährige Mitgliedschaft im Deutschen Metallarbeiter-Verband überreichen zu können. Ich hoffe, daß sie noch viele Jahre als Mitglied unseres Verbandes tätig sein und auch auf Ihrem Arbeitsplatze für eine bessere Zukunft unseres Vaterlandes kämpfen können, so daß sie jederzeit stolz bekennen: ‚Ich bin ein deutscher Arbeiter!‘ Heil Hitler!“ Unterschrieben vom „Verbandsleiter“ (Zusatz: „Überflüssige Höflichkeitsformeln fallen bei dienstlichen Schreiben fort“).

„Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten“ (Goethe)

Zum persönlichen Hintergrund ein kleiner Rückblick auf meine Vorfahren: Von beiden Elternteilen her waren es brave katholische Arbeiter im Rheinland, wobei in der väterlichen Linie vor 1933 sogar mal SPD gewählt wurde. Was die Familie aber einte, war das Bewusstsein, dass man zum Proletariat gehörte und deshalb in eine Gewerkschaft. Mein Großvater, der 1914 an die Westfront abkommandiert wurde, während mein Großonkel anscheinend für die Rüstungsproduktion unentbehrlich war, entschied sich sogar bewusst für die Mitgliedschaft in einer „freien“ Gewerkschaft – gegen das Votum der Kirchenleitung. Denn diese war schon Ende des 19. Jahrhunderts aktiv geworden, nämlich als Reaktion auf die Gründung von Gewerkschaften, die sich als Teil der Arbeiterbewegung verstanden, und hatte eigene konfessionelle Arbeitervereine gefordert, die unter klerikaler Aufsicht zu stehen hatten.

Dabei handelten sich die Kirchenführer noch das zusätzliche Problem ein, dass bei solchen Zusammenschlüssen unterm christlichen Ticket die Gefahr einer interkonfessionellen Mischung entstand. Protestantische und katholische Arbeiter zwar vor schädlichen sozialdemokratischen Einflüssen und vor Klassenkampfdenken geschützt, aber zusammen in einem Verein – kann das gut gehen!? Papst Pius X. musste daher noch vor dem Ersten Weltkrieg mit einer eigenen Enzyklika in den katholischen Gewerkschaftsstreit eingreifen, bei dem die deutschen Bischöfe sich nicht einigen konnten.

Meine katholischen Vorfahren waren insofern Dissidenten, als sie sich bereits vor 1914 dem 1891 gegründeten Deutschen Metallarbeiter-Verband angeschlossen hatten – und ihm dann auch die Treue hielten. Als nach 1918 ein Pater bei der „Volksmission“ in der örtlichen Gemeinde erklärte, katholische Arbeiter müssten in die christlichen Gewerkschaften eintreten, sonst dürften sie bei der Messe nicht zur Kommunion gehen, befolgte mein Großvater die klerikale Anweisung nicht. Bei dieser Entscheidung verließ er sich allerdings auf meine Großmutter, die in weltanschaulichen Fragen das letzte Wort hatte: Sie stammte aus einer Bauernfamilie in der Eifel und war in jungen Jahren als Dienstmädchen zu einer vornehmen Godesberger Familie gekommen, wo sie Zugang zu esoterischen Ideen einer katholischen Subkultur fand – und sich in der Folge selber für eine religiöse Autorität hielt.

Zur besagten Volksmission weiß übrigens Wikipedia mitzuteilen: „Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatten Volksmissionen gezielt den Kampf gegen Indifferentismus, Alkoholsucht, Sittengefährdung, Kirchenaustritt oder politische Unruhen zum Thema, womit zeitweise der Kampf gegen die Sozialdemokratie gemeint war.“ Das deckt sich mit den Erinnerungen meiner Großeltern.

Was aber Wikipedia über den Metallarbeiter-Verband weiß – „Im Zuge der Gleichschaltung der freien Gewerkschaften nach der nationalsozialistischen Machtergreifung wurde die Gewerkschaft am 2. Mai 1933 zwangsweise aufgelöst“ –, bedarf der Korrektur. Der Verband (Vorläufer der IG Metall) wurde nicht einfach aufgelöst, sondern ging unter Wahrung seiner organisatorischen Identität in einer größeren Einheit auf. Sogar die 25-jährige Mitgliedschaft in dem vormals freien Gewerkschaftsverband wurde – über Kaiserreich, Novemberrevolution und Weimarer Republik hinweg – von den Nazis gewürdigt!

Der deutsche Arbeiter – immer wieder angepisst

Die These von der Unvereinbarkeit der (deutschen) Gewerkschaftsbewegung mit faschistischer Herrschaft, so als seien die Nationalsozialisten kategorische Feinde der Arbeiterbewegung gewesen, hält sich aber immer noch. Zuletzt hat sie Ingar Solty wieder im August 2023 in Konkret (Nr. 8, S. 12) vorgebracht. Solty schreibt mit Blick auf das stets aktualisierte faschistische Alternativangebot zur Demokratie, die kapitalistische Produktionsweise politisch zu managen: der Nationalsozialismus habe die damalige Weltwirtschaftskrise durch „die – auch physische – Vernichtung der Arbeiterbewegung überwinden“ wollen.

Das stimmt nicht! Wie das angeführte Beispiel zeigt, hat man sie, samt ihrer Brauchtumspflege, in Dienst genommen. Das war den Fachleuten nach 1945 auch nicht unbekannt, zumindest in der  gewerkschaftlichen Bildungsarbeit der BRD wurde es – wenn auch mit großer Verzögerung – eingestanden. Zum 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ von 1933 schrieb Andreas Michelbrink, Geschäftsführer der einschlägigen verdi-Bildungsorganisation GBP: „Hatte sich die Gewerkschaftsbewegung noch 1920 mit einem Generalstreik vehement und erfolgreich gegen den Kapp-Putsch gewehrt, fehlte ihr 1933 die Macht und der Mut zu einem solchen Schritt.“ (Journal für politische Bildung, Nr. 1, 2013, S. 42ff). Die Führung des Dachverbandes Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB) „schwankte“ nämlich, wie der Historiker Michelbrink festhält, „zwischen Anpassung und Widerstand.“

Weiter führt der Verdi-Autor aus: „Während die Gewerkschaftsspitze einen Kurs der Anpassung fuhr und die Nationalsozialisten davon zu überzeugen suchte, dass die Gewerkschaften ein unerlässlicher Bestandteil der sozialen Ordnung seien, spitzte sich in den Betrieben vielfach der Widerstand zu. Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte wurden brutal misshandelt und in die Konzentrationslager eingeliefert. Betriebsräte verloren vielfach ihren Arbeitsplatz. Trotzdem hoffte die ADGB-Führung, durch Kooperation den Bestand der Organisation zu retten. Dies gipfelte im Aufruf des ADGB zum 1. Mai 1933: ‚Der deutsche Arbeiter soll am 1. Mai standesbewußt demonstrieren und ein vollberechtigtes Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden.‘ Damit hatte die Anpassung ihren Höhepunkt erreicht. Dass die Nationalsozialisten nicht vorhatten, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den städtischen Betrieben als sozialdemokratisches und sozialistisches Widerstandspotential zu erhalten, wurde am 2. Mai 1933 deutlich.“

Am Tag nach dem 1. Mai, der noch mit traditionellen Aufmärschen begangen wurde, begann ja die Auflösung der eigenständigen Gewerkschaftsstrukturen und mit der Gründung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) am 10. Mai 1933 wurden sie in einer neuen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenfassenden Dachorganisation verschmolzen. „Der 2. Mai 1933, so resümierten viele Gewerkschafter in der Rückschau, markiert die bitterste Niederlage, die die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat“, lautet das Fazit Michelbrinks.

Der expressionistische Schriftsteller und Politaktivist Franz Jung hat in seiner Autobiographie „Der Weg nach unten“ (Schriften und Briefe, Band 1, 1981, S. 614ff: „Der letzte Ausmarsch“) übrigens ein eindringliches Bild von diesem Desaster aufbewahrt. Die Gewerkschaftsmitglieder hielten ihrer Führung die Treue, folgten dem Aufruf und marschierten am 1. Mai mit, jetzt unter Naziflaggen und -parolen, „mit Trommeln und Pfeifen, Schalmeien und Marschtrompeten – – – Sie sind marschiert, die Angst im Nacken und bereits die Hosen voll – – – Sieg Heil!“.

Jung berichtet weiter von der Berliner Abschlusskundgebung: „Auf dem Feld waren die Plätze für die Kolonnen vermessen… In den Abtritten hatte sich die Organisation verrechnet. Oder sie sind überhaupt vergessen worden. Zudem waren die Kolonnen der Gewerkschaftler zwischen SA und SS so eingekeilt, daß es unmöglich geworden war, sich aus der Kolonne zu entfernen; die Ordner hätten das auch verhindert. Sehr viele hatten den Abend vorher im stillen Abschied gefeiert, von der Gewerkschaft, von der Partei, vom Sozialismus, mit Bier und Korn, in den Stammlokalen. Das machte sich jetzt bemerkbar. Die Festteilnehmer konnten, vor Kälte schlotternd, das Wasser nicht halten, es ging in die Hosen und in die Marschstiefel, im Lärm der Trommler und Pfeifer, der Schalmeien und der Blockflöten – – – Sieg Heil!!!“.

You don’t get me, I’m part of the union?

Wie gesagt, seit immerhin zehn Jahren gibt es aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit das Bemühen, sich dieser Vergangenheit konsequent zu stellen. Michelbrinks Votum, das darauf Nachdruck legte, ließ aber zugleich eine gewisse Skepsis erkennen, ob es den von ihm benannten Initiativen gelänge, „mehr zu werden … als Traditionspflege und ritualisiertes Gedenken“.

Das persönliche Beispiel, das hier beigebracht wurde, kann in diesem Sinne vielleicht als Anregung wirken. Mein Großvater wurde gegen die Franzosen, mein Vater gegen die Russen in den Krieg geschickt – all das nicht zuletzt dank einer Burgfriedenspolitik der Arbeiterbewegung, die 1914 begann und 1933 im Grunde fortgesetzt wurde. Unter Kaiser, Kanzler, Führer standen die Proleten treu zu Deutschland, und unterm Bundeskanzler Adenauer wurde ihnen gleich eine neue, finale Perspektive eröffnet, wie sich die deutsche Nation wieder aus einer „Politik der Stärke“ heraus um globale Ordnungsfragen kümmern könnte.

So haben sich deutsche Arbeiter (wie der Goethe-Spruch in der Urkunde der Deutschen Arbeitsfront lautete) „allen Gewalten zum Trotz“ als das erhalten, was sie als Klasse im Kapitalismus ausmacht und was die jeweiligen Obrigkeiten dann als aktuelle Auftragslage konkretisieren: nationale Ressource zu sein, die die Ökonomie zum Brummen bringt und die Staatsgewalt erst richtig mächtig macht. Bleibt zu hoffen, dass das nächste Mal, wenn das Vaterland zu den Waffen ruft, Arbeiter und ihre Vereine Nein sagen.

Erstveröffentlicht im „Gewerkschaftsforum“ Dortmund
Wir danken für das Publikationsrecht.

Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.

„Bad cops of Berlin“: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismusprobleme

Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.

Ereignis Nummer Eins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den „Genozid“ im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine „nicht genehmigte Versammlung“ abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.

Martin Lejeune hat die Vertreibungsversuche und Verhaftung von Iris Hefets minutiös gefilmt

Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage „Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher“ eine noch ganz andere Bedeutung.

Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Am 12.11. meldet das ZDF: „In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.“ Das letztere bedeutet nichts anderes als „Stoppt den Krieg.“ In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als „antisemitisch“ eingestuft worden wäre. [1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.

Martin Lejeune hat das Geschehen am 1.11.23 mit seiner Kamera festgehalten. Dabei führte er mit Beteiligten erstaunliche Interviews.

Ereignis Nummer Zwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei „Stoppt den Krieg“ und „Stoppt das Morden“ zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe „antisemitische“ Parolen unterbunden.

Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als „Antisemit“ diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.

Die Forderung „Stoppt den Krieg in GAZA“ stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.

Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.

Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie „Menschenrecht“ Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.

Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. „Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.“

Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?

Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition „Stopp den Krieg“ fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen „wir wollen kriegstüchtig“ werden?

Redner Bühne beim Protest der Jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:nnen, Ausschnitte auf Video

Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto „We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.

„Viele der Reden sprechen von dem Gefühl, immer stärker von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Politik „gesilencet“ zu werden.“ [3]Kundgebung zum Gaza-Konflikt: „Die Räume werden enger“ – taz.de.

Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die“ Klappe halten“, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.

Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff „Genozid“ auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von „Genozid„, aber im „regelbasierten Wertedeutschland“ soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.

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Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.

Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :

„… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!

Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.

Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde „Equality from the river to the sea“ ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!“

Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!

Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom „bad cops of Berlin“ und die Bilder dazu umeilen den Erdball.

Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich „viel Diplomatie“. Das wird wohl kaum helfen.

Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und Demonstrationen als „Hass-Märsche“ beschrieben“ [4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : „In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich „antisemitischen Kampfes“ aufzusteigen.“

Wir danken Martin Lejeune für die Erlaubnis, seine Videos zu publizieren. Hier der link zur Quelle: http://www.youtube.com/@LejeuneMartin

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