AfD laviert im Umgang mit Treffen zur Massendeportation

Die Protestwelle gegen die AfD reißt nicht ab. Auch am Montagabend gingen Tausende gegen die Partei auf die Straße. Derweil hat sich Alice Weidel von ihrem Chefberater getrennt, der am Treffen der Rechtsremisten teilnahm.

Von Sebastian Weiermann

Es sind Bilder die allen Antifaschist*innen Mut machen. Bei einer Demo ziehen 10 000 Menschen durch Leipzig. Bei einer Kundgebung halten sie ihre Telefone mit eingeschalteter Lampe in die Höhe und rufen »Alle zusammen gegen den Faschismus!« Jule Nagel, Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, sagte gegenüber dem »nd«, die Demo sei »überwältigend« gewesen. Man habe gegen die Deportationspläne der extremen Rechten protestiert, es sei aber auch Kritik an der Migrationspolitik der Ampel laut geworden. Nagel hofft, »dass diese großartigen Impulse keine Eintagsfliegen bleiben«. Ähnliche Bilder gab es aus Rostock und Essen. Seitdem das Rechercheteam Correctiv über ein Treffen berichtet hat, bei dem Kader der extremen Rechten, AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und Unternehmer über Massendeportationspläne gesprochen haben, nimmt der Protest gegen die Rechten nicht ab.

Während Antifaschist*innen protestieren, versucht sich die AfD im richtigen Umgang mit dem Skandal. Dabei arbeitet sie nach ihrem gewöhnlichen Muster und laviert durch den Skandal. Am Montagabend gab ein Parteisprecher nach einer Vorstandssitzung bekannt, dass sich Parteichefin Alice Weidel von ihrem Referenten Roland Hartwig trennt. Das Arbeitsverhältnis sei »in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst« worden. Hartwig hatte am Treffen in Potsdam teilgenommen. Eine Begründung nannte die Partei nicht.

Konfrontiert mit Recherchen der »Zeit«, die eine Teilnahme an einem Vorgängertreffen im Oktober 2021 nahelegen, antwortete AfD-Chef Tino Chrupalla, es gehe ihm wie Olaf Scholz in Sachen Cum-Ex: Er könne sich an »nichts mehr« erinnern. Allerdings liegt der »Zeit« ein Schreiben vor, in dem sich die Veranstalter für Chrupallas Teilnahme bedanken. Ziel des Treffens soll es gewesen sein, Akteure der extremen Rechten mit Unternehmern zusammenzubringen. Es sollten gemeinsame Projekte entwickelt werden, die den Einfluss und die Wahrnehmbarkeit der Rechten steigern.

Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagmorgen mit, er gehe davon aus, dass bei der Fraktionssitzung »in irgendeiner Form« über das Treffen in Potsdam gesprochen werde. Die öffentliche Reaktion auf das Treffen hält Baumann für übertrieben. »Das war kein Geheimtreffen«, sagte er, sondern eine »private Verabredung«.

Das Treffen, bei dem sich Politiker, Unternehmer und extrem rechte Aktivisten austauschten, zu einer privaten Veranstaltung herunterzuspielen, die die Öffentlichkeit nichts angehe, scheint die Linie zu sein, auf die sich der Mainstream der AfD geeinigt hat. In den sozialen Netzwerken verknüpfen viele Funktionäre diese Erzählung mit Beschwerden darüber, dass »Geheimdienstmethoden« gegen die Teilnehmer des Treffens angewendet worden seien. Dass Correctiv für Projekte zu Fakenews Gelder von Stiftungen des Milliardärs George Soros bekommen hat, wird im Dunstkreis der AfD gerne genutzt, um an antisemitische Verschwörungstheorien anzuknüpfen.

Andere Funktionäre der AfD gehen deutlich offensiver mit der Recherche um. Von Matthias Helferich gibt es nur Spott für die Enthüllungen. Es sei »empörend«, dass er nicht eingeladen worden sei. Der Dortmunder ist Bundestagsabgeordneter, aber nicht Teil der AfD-Fraktion. Äußerungen wie die, dass er »das freundliche Gesicht des NS« sei, waren der Fraktionsführung zu heikel. Helferichs Beliebtheit in der Partei schadet das allerdings nicht. Bundesweit wird er von AfD-Gliederungen zu Vorträgen eingeladen.

Helferichs wichtigste Machtbasis in der AfD ist die Junge Alternative; sein Dortmunder Wahlkreisbüro stellt er der Jugendorganisation gerne zur Verfügung. So auch am kommenden Freitag. Die Rechercheplattform IBdoku hat am Dienstag eine »persönliche Einladung« von Helferich und anderen Funktionären zu einem Vortrag von Götz Kubitschek veröffentlicht. Der Verleger ist eine zentrale Figur der intellektuellen Rechten. In Dortmund soll er zehn Thesen vorstellen. Es geht um die Frage, ob 2024 das Jahr der »politischen und kulturellen Wende« wird. Kubitschek hofft, Wahlsiege der AfD könnten zu einer »patriotischen Erneuerung unserer Verhältnisse« beitragen. Gleichzeitig sieht er Gefahren, die Partei könne verweichlichen. Als Beispiel nennt er Italiens rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni.

Gegen Helferichs Büro planen Antifaschist*innen aus Dortmund eine Demonstration. Für Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, ist klar: »Die AfD ist noch genauso rechts wie die letzten Jahre. Sie paktiert noch genauso offen mit jenen, die noch weiter rechts stehen. Sie vertritt immer noch genauso offen eine menschenfeindliche Ideologie.« Mit ihrem Protest wollen die Antifaschist*innen sich der Selbstinszenierung der AfD als »unaufhaltsam« entgegenstellen. Die Partei habe »nur so viel Raum, wie die Gesellschaft ihr gibt, und diesen Raum werden wir einschränken«, so Kim Schmidt.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179246.antifaschismus-protestwelle-gegen-faschismus.html?sstr=Leipzig

Wir danken für das Publikationsrecht.

Protestkundgebung gegen rechts am 14.1.2024 auf dem Pariser Platz macht Mut.

Fotos: Jochen Gester

Initialzündung für ein breites Bündnis gegen Rechts!

Freitag verbeitete sich die Nachricht von der Protestkundgebung am heutigen Sonntag, 14.1.2024 am Pariser Platz wie ein Lauffeuer, um gegen die publik gewordenen menschenverachtenden Deportationsphantasien der rechten Szene zu demonstrieren. Das Medienhaus CORRECTIV berichtete hier ausführlich darüber.

Bemerkenswert erfreulich war das Aufkommen von ca. 25.000 Demonstrant:innen (laut Polizei 15.000 ) innerhalb kürzester Zeit, die sich rund um den Pariser Platz versammelten. Es bildete sich schnell ein Unterstützer:innenkreis, der dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur:innen wie Fridays for Future, HÁWAR.Help, die Klimagruppe Extinction Rebellion, Parents for Future und die OMAS GEGEN RECHTS umfasste, aber auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei an Bord hatte sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband ebenso wie die Interventionistische Linke. Die Initiative fiel auf fruchtbaren Boden. Und das Bündnis wächst rasant weiter.

Höchste Zeit die Demokratie zu verteidigen

Umfragehöchstwerte für die AFD, Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber Migrant:innen und, und, und… Menschenfeindliche Ansichten und antidemokratische Haltungen sind längst in der Mitte unserer Gesesellschaft angekommen. Dass die AfD sich in ihren rechten Parolen bestärkt fühlt, wundert nicht. CDU/CSU sind inzwischen als „Brandmauer“ eine Lachnummer. Die Regierungsparteien betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Ebenso Cancelcuture oder die Diffamierung Andersdenkender wie es aktuell Kritiker der rechtsradikalen Regierungspolitik Israels erfahren. Aber auch „Kriegstüchtigkeit“ oder die Doppelmoral zu Fragen des internationalen Menschenrechts sind nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Vorherrschaftsträume. Höchste Zeit also, um dem als Demokrat:innen etwas entgegenzusetzen.

„Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“

Das Bündnis setzte hier ein erstes starkes Zeichen und machte deutlich, dass die Zivilgesellschaft diesen Beitrag leisten kann. Dazu gehört es, jegliche Hetze, und nicht nur die der AfD, zu entlarven. Jede Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, zu verteidigen. Vor allem aber gilt es, laut zu sein und für nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen. „Wir sind Viele und als Zivilgesellschaft werden wir die neue Brandmauer gegen Rechts sein“, so der Aktivist Tareq Alaows. „Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“ sagte auch Luisa Neubauer und betonte die Bedeutung engagierter Bürger:innen für die Verteidigung der Demokratie.

Es geht darum der Gleichgültigkeit und dem Schweigen in der Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen und Solidarität nicht nur zu wollen, sondern auch zu leben. Rassismus hat Struktur und ist nicht nur ein Problem in Deutschland. Besonders gut bringt es Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal auf den Punkt : „Wann war es wichtiger als heute, wo die Entmenschlichung von Menschen wieder eine so große Rolle spielt? Wir können heute nicht hier stehen und nur über den Rassismus in Deutschland sprechen, ohne den weltweiten Rassismus, die Völkermorde und die Entmenschlichung von Menschen weltweit gleichermaßen zu benennen.“ Darum richtet sich der Appell auch darauf, für Menschenrechte, dazu gehören auch soziale Rechte, weltweit einzustehen und sich für ein friedliches Miteinander, statt eines militanten Gegeneinanders stark zu machen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen gilt es daher umso mehr, sich zusammenzutun und Kräfte zu bündeln.

Diese starken und empowernden Worte sind nur der Anfang. Das Bündnis gegen Rechts wächst und der Protest geht weiter. Am 17.Januar und 3. Februar folgen die nächsten Demonstrationen. Seid dabei und sagt es weiter. Denn auf uns kommt es schlussendlich an.

Zu guter Letzt…

Auch in Potsdam gab es eine beeindruckende Kundgebung. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ob sie sich wohl die Worte der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hinter die Ohren schreiben und ihre Politik korrigieren werden? Die Frage bleibt sicher reine Rethorik. Wenige Stunden vorher gab es auf der Rosa-Luxemburg-Karl-Liebknecht Demonstration maßlose Polizeiübergriffe gegen demonstrierende Linke. Ein Spiegelbild des realen Zustands unserer Demokratie? Auch hier wird man, wenn das Bündnis weiter Kraft und Glaubwürdigkeit entfalten soll, nicht weggucken dürfen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-berlin-demonstration-demokratie-verteidigen-.html