5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Manche Äusserungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen und gegen den Angriffskrieg von Putin wirken schon selbst wieder putinesk. Eigentlich müsste jeder, der sich auch nur ansatzweise „links“ verortet, wissen:

• „Es geht nicht um Menschenrechte, sondern Politik ist in erster Linie interessengeleitet“ (eigentlich muss man nicht einmal die berühmte Aussage dazu von Egonn Bahr zitieren). Allein aus der Tradition des Aufklärertums müsste man sich fragen, ob nicht eine weltweite Machtpolitik zur Verbreitung „westlicher Werte“ mit ihren „doppelten Standards“ die Züge einer Fortsetzung von Kreuzrittertum oder der Verbreitung des Christentums mit „Schwert“ und „Kanonen“ unter den sogenannten „barbarischen Völkern“ in sich trägt.
• „wenn es Krieg gibt, stirbt die Wahrheit als erstes“, und zwar von ALLEN Seiten! Unter Kapitalisten und eben auch kapitalistischen Staaten herrscht Konkurrenz, die sich in zugespitzten Konflikten entlädt, wirtschaftlich und schließlich auch militärisch! Wer sich diesen „linken Grunderkenntnissen“ verschliesst, wer sich zum Sprachrohr der Propaganda des eigenen an einem internationalen Konflikt beteiligten kapitalistischen Landes macht, dessen Mitverantwortung für hegemoniale Bestrebungen einfach wegleugnet und die Verantwortung für alles einzig und allein beim kapitalistischen Gegner proklamiert, liefert die Mehrheit der breiten Bevölkerung dem Kapital im eigenen Land aus. Während Vizekanzler Habeck noch zu Beginn des Ukrainekriegs laut und deutlich artikulierte „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ (ZDF 30.3.22 ^[1] Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute ) , darf das Wort „Wirtschaftskrieg“ heute nur noch bei Strafe eines Shitsturms seiner Anhänger in den Mund genommen werden.
• über die, die dem Bellezismus bedingungslos folgen, ihr letztes Quäntchen kritischer Skepsis an der Garerobe gelassen haben sowie jedes Nachdenken über Umstände und Ursachen eines Krieges niederschmettern oder sogar mit Dreck bewerfen, und zwar auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens, sei als Lektüre der Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann empfohlen.
• und zuletzt noch, wie will man die Demokratie verteidigen, wenn in ihr immer weniger frei gestritten werden kann? Und kann ein Land, dass die gewerkschaftlichen Rechte vollkommen ausgehebelt und zuletzt sogar die Gewerkschafthäuser enteignet hat, Speerspitze zur Verteidigung „unserer Demokratie“ sein?

Heinz Michael Vilsmeier ^[2] Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen klagt sein Leid als Blogger anlässlich etlicher Kommentare zu seinen kritischen Äusserungen über die gegenwärtige Regierungspolitik:

„Es ist sehr bequem, Kritiker als „Putin-Trolle“ zu stigmatisieren, um sich auf diese Weise deren Kritik inhaltlich nicht stellen zu müssen. – Noch bequemer ist es, jegliche Kritik als Teil einer vom Kreml gesteuerten Kampagne zu diskreditieren. – Die solches tun, sind argumentativ bereits am Ende.

Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu verteidigen, sind deren ärgste Feinde.

Sie verunglimpfen ihre Meinungsgegner als bezahlte Agenten Putins, faseln von vom Kremel gesteuerten Kampagnen und von „Trollfabriken“ und vergiften so den öffentlichen Diskurs über die existentielle Frage von Krieg und Frieden. Ihr repressives Denken unterscheidet sich in nichts von dem Putins. Zuerst töten sie die Wahrheit, dann unterdrücken sie die Meinungsfreiheit – genau so entstehen Systeme der Unfreiheit.“

Christian Bernhard ergänzte:

“ Ablenken. ….. Alles alles in Ordnung, was getan wird, denn Putin hat immer Schuld. Wenn wir dreckiges, teures Frackinggas aus den USA kaufen: Putin. Wenn wir eine desaströse Gasumlage fabrizieren : Putin. Dümmliche Waschlappenäußerungen: Putin. Öl von Schurken: (Katar: Haltung von Arbeitssklaven) Saudi-Arabien ( Kashoggi, 81 Hinrichtungen an einem Tag kürzlich). Putin

Merkt ihr nicht selbst, wie peinlich das allmählich wird.“

Selbst Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im letzten Gespräch am Freitag mit Abendblatt-Vize Matthias Iken äussert unzweideutig seine Bedenken zum Druck, der auf Kritiker des westlichen Agierens in der aktuellen Debatte ausgeübt wird: ^[3]Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg:  … Continue reading

„Iken: Warum gibt es in Berlin, ja in Europa kaum Opposition gegen den Kriegskurs?

Dohnanyi: Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm. Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre. Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen. Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden.“

Der Diffamierungskurs gegen wirkliche linke und demokratische Kritiker des Militarisierungskurses und der Sanktionspolitik gewinnt an Schärfe. Zunehmend wird Ihnen „geistige Nähe“ zu AFD und Rechtsextemisten vorgeworfen. Das ist billige oberflächliche Polemik, da linke Kritik, wenn sie denn diesen Namen verdient, sich gezielt gegen jegliche Interessenspolitik im Sinne des Kapitals wendet und eine nationalistisch paneuropäische Hegemonialpoltik , insbesondere auch unter „deutscher Führung“, rigoros ablehnt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur in internationaler Zusammenarbeit der ganzen Menschheit gelingen. Im Fadenkreuz linker Politik steht der Kampf gegen ALLE Kriege, ohne nationale Verzerrungen. Und der Zusammenschluss der arbeitenden Menschen kann nur bei gegenseitigem Respekt gegenüber allen benachteiligten Minderheiten (seien es Migranten, Frauen, vulnerable Gruppen etc.) erfolgreich sein. Eher schon könnte man Baerbock, wollte man mit gleicher billiger Münze zurückzahlen, Seelenverwandtschaft zu den Hardcore Nazis von NPD und 3.Weg vorwerfen, da diese glühende Verfechter des „ukrainischen nationalen Freiheitskampfes“ sind und breit dazu aufrufen, in den Freiwilligen Einheiten der Ukraine bis zum „Endsieg über die Russen“ mitzukämpfen.

Vieles erinnert heute an die Zeit des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Selbst Karl Liebknecht stimmte angesichts des öffentlichen Drucks bei der ersten Abstimmung den Kriegskrediten zu . Erst bei der zweiten Abstimmung verweigerte er sich. Auch Käthe Kollwitz unterstützte zunächst den Krieg. Später malte sie ihr weltbekanntes Plakatbild „Nie wieder Krieg“. Die große Mehrheit der sogenannten „aufgeklärten“ Künstler und Intellektuellen Berlins machten sich zum Büttel des Kaisers. Es dauerte 3 Jahre bis nach dem anfänglichen Siegesrausch sich das ganze Ausmaß der Zerstörung abzeichnete und Entsetzen und totale Ernüchterung breitmachten. Tun wir alles, setzen wir unseren kritischen Verstand gegen jede Art Propaganda ein und melden uns mutig zu Wort, damit den Menschen Europas und weltweit eine solche Entwicklung diesmal erspart bleibt