5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus.

Von Mario Neumann

Bild: Screeshot AFD-Video mit Rede von Alexander Gauland

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte. Vorangegangen war der Anschlag in Solingen und ein auch im hiesigen Rechtsruck beispiel- und bodenloser rassistischer Überbietungswettbewerb, an dem sich nahezu alle politischen Akteure beteiligten. Vorangegangen waren dem ebenfalls Monate, in denen eine selbstgefällige deutsche Mehrheitsgesellschaft wahlweise Palästinenser:innen oder Araber:innen zu den Wiedergängern des deutschen Faschismus stilisierte, dessen Bekämpfung dann auch im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden liegen sollte.

Vom „Nie wieder“ zur AfD

In diesem neuen Deutschland hat man Antikriegstage scheinbar nicht mehr nötig. In Zeiten einer mit dem Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ begründeten deutschen Staatsräson, die zur waffenexportierenden Unterstützung eines mittlerweile fast ein Jahr andauernden Massakers herangezogen wird, kann das nur oberflächlich überraschen. Die deutschen Lehren aus der Geschichte erweisen sich, je mehr sie bemüht werden, umso mehr als hohle Phrasen. „Wenn Deutschland mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen kann, die große Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass. Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur erweist sich als erschreckend dünn – und damit ist auch die Annahme erschüttert, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen“, schrieb die Autorin Charlotte Wiedemann kürzlich auf dem medico-Blog. Das war noch vor Solingen, vor Thüringen und Sachsen. Der Angriff auf die Einwanderungsgesellschaft im Namen deutscher Erinnerungspolitik war da aber schon im Gange.

Die darauffolgenden Wochen haben dann vielleicht endgültig – in Wahlen und medialen Schmutzkampagnen verdichtet – vor Augen geführt, was schon lange hätte Gewissheit sein können: Es sind nicht linke, jüdische Intellektuelle, palästinensische Aktivist:innen oder die arabische Diaspora in Berlin, die eine Gefahr für Demokratie und wirklich antifaschistische Erinnerungspolitik darstellen. Entgegen den gängigen deutschen Überzeugungen ist sich unter ihnen heute wohl am ehesten umzuhören, wenn es um substanztielle Kritik des Kriegsregimes und des Autoritarismus geht. Es ist stattdessen das Deutschland des Jahres 2024 selbst, seine Parteien, seine Öffentlichkeit und seine politische Kultur, die sich in einer autoritären Abwärtsspirale befinden. Sie gleicht, trotz aller erinnerungspolitischen Läuterung, jener in verschiedenen anderen Ländern der Welt. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es am Wahlabend gerade Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, war, der in der Berliner Runde des ZDF die politischen Entwicklungen trefflich auf den Punkt brachte, als er fragte, warum von Brandmauern gesprochen und der AfD eine Koalitionsregierung verweigert würde, während in den Wahlprogrammen doch bei der AfD abgeschrieben worden sei.

Habermas hat was dagegen

Doch das Problem geht über diese migrationspolitische Angleichung der politischen Mitte an den Populismus der AfD hinaus. Es herrschen nicht nur Abgrenzungsprobleme. Vielmehr trägt das Alternativprogramm zum Aufstieg rechter Kräfte auch da, wo es sich nicht nur graduell von ihnen unterscheidet, autoritäre Züge. Das gilt allem voran in der Außenpolitik, die heute nicht selten Kriegspolitik bedeutet. Im allgemeinen, schwindelerregenden Krisengeschehen hat die politische Mitte ihr Programm auf Sicherheit, Militarismus und einen Krisennationalismus umgestellt. In einem kürzlich erschienenen Interviewband zu seinem Lebenswerk hat der Philosoph Jürgen Habermas das mit eindrücklichen Worten als eine politische „Regression“ identifiziert, in der sich die „Kurzsichtigkeit eines konzeptionslosen Westens“ verberge. Habermas beklagt nicht nur in der hiesigen Ukraine-Debatte einen „anhaltenden rhetorischen Rückfall in eine bellizistische Mentalität“ und fährt fort: „Mich beunruhigt, dass sich inzwischen das Bewusstsein der politischen Eliten im Westen von der Logik des Krieges mehr und mehr vereinnahmen lässt. Im Schatten der Gefahr eines wiederkehrenden Trumps herrschte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres eine hektische Stimmung, die fast schon Erinnerungen an die kriegsschwangere Traumtänzerei von 1914 aufkommen ließ.“

Kein Sieg, kein Frieden, einfach Krieg, mit ungezählten Opfern: Das ist tatsächlich die nüchterne Bilanz von über zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine, zu der auch eine hochmoralische Debatte beigetragen hat, in der Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie vor allem als Werbeslogans eines sich militarisierenden Kontinents dienen, die die Abwesenheit politischer Ideen, erst recht solcher für die Zukunft, nur notdürftig kaschieren können. „Was jetzt losgebrochen ist, ist die gesamte Maschinerie und der Teufel selber. Die Ideale sind nur aufgesteckte Etikettchen“, notierte Hugo Ball, Gründer des Cabaret Voltaire in Zürich, der Geburtsstätte des Dadaismus, im November eben jenes Jahres 1914 in seinem Tagebuch.

Ende eines Zyklus

Man kann heute wieder etwas von dieser Ausweglosigkeit spüren, mit der einst gegen einen ähnlichen Kriegstaumel mobilisiert wurde, dessen Wiederkehr man lange für ausgeschlossen hielt. Der sich im Fahrwasser der Kriegslogik erdrutschartig beschleunigende Rechtsruck der gesamten politischen Landschaft ist dabei auch Ausdruck der Tatsache, dass sich das Fenster einer progressiven Gesellschaftstransformation geschlossen hat. Die kritische Zivilgesellschaft und ihre Organe, lange Zeit zumindest politische Stichwortgeber, stehen größtenteils im Abseits; übrig geblieben ist das politische Pingpong-Spiel von neoliberaler Mitte und rechtskonservativen und faschistischen Kräften. Die zu keinem kohärenten politischen Programm mehr integrierten Versatzstücke einer liberalen, progressiven Politik sind kaum noch mehr als Rhetorik. Untergründig wirkt stattdessen die Freund-Feind-Logik des Krieges, leichter verdaulich gewendet in ein moralisches Gut-Böse-Schema, aber ohne jeden Horizont. Diese Logik ist scheinbar zur letzten großen „Alternativlosigkeit“ des neoliberalen Zeitalters geworden. Darin bleibt, anstelle eine der Seiten zu wählen, innen- wie außenpolitisch nur der Platz zwischen den Stühlen.

Was aber kann das heißen? Ein kritisches Nachdenken in angemessener Distanz über einen von Kriegslogik, Verunsicherung und Rassismus neu formierten Nationalismus könnte ein Anfang sein. Die Schließung politischer Räume geht jedenfalls parallel zur Schließung des Nationalen. Habermas hält auch da noch eine tragische, aber auf eine skurrile Weise durchaus hoffnungsvolle Diagnose bereit, wenn er sagt: „Es könnten auch die unbegriffenen, aber intuitiv gespürten geopolitischen Verschiebungen sein, die sich in den Kontrollverlusten der westlichen Regierungen bemerkbar machen und die sich gleichzeitig in der Gereiztheit verletzbarer sozialer Gruppen unserer im Weltvergleich hoch privilegierten Bevölkerungen niederschlagen. Ein anderes Motiv könnte die Ahnung sein, dass wir auf die unaufhaltsam auf uns zukommende ökologische Krise nicht rechtzeitig genug reagieren, um größere Schäden zu vermeiden. Diejenigen, die die Krise leugnen, haben die größte Angst davor.“ Das ist skurril hoffnungsvoll deshalb, weil es zumindest heißen könnte, dass der neuen Konjunktur nationalistischer Abwehrreflexe ein diffuses Wissen über die tatsächlich globale Dimension aktueller Krisen vorausgeht. Darin immerhin steckte mehr Internationalismus als in den national bornierten Strategien aller politischen Parteien zusammen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 3/2024. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
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